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Höhe des Beitrages zu bestimmen, welchen die Verwaltung dieses letteren Landes zu den Kosten für das internationale Bureau beizutragen hat, sowie nöthigenfalls die Taxen festzusetzen, welche von dieser Verwaltung in Gemäßheit der Bestimmungen des vorhergehenden §. 7 einzuheben sind.

§. 19.

Ueber Verlangen, oder mit Zustimmung von mindestens zwei Drittel der Regierungen oder der Verwaltungen haben je nach der Wichtigkeit der zu erledigenden Fragen, entweder Congreffe von Bevollmächtigten der vertragschließenden Länder oder einfache Conferenzen stattzufinden.

Mindestens alle fünf Jahre soll jedoch ein Congreß abgehalten werden. Jedes Land kann sich durch einen oder mehrere Abgeordnete oder durch die Delegation eines anderen Landes vertreten lassen. Es versteht sich jedoch, daß der oder die Abgeordneten eines Landes nicht mit der Vertretung von mehr als zwei Ländern beauftragt werden dürfen, jenes, von welchen sie abgeordnet worden sind, mit inbegriffen.

Bei den Berathungen hat jedes Land nur eine Stimme.

Jeder Congreß bestimmt den Ort, wo der nächste Congreß stattfinden soll.

Für die Conferenzen haben die Verwaltungen auf Vorschlag des internationalen Bureau den Ort der Zusammenkunft zu bestimmen.

§. 20.

Während des Zeitraumes, welcher zwischen den Versammlungen liegt, ist die Postverwaltung eines jeden Vereinslandes berechtigt, den anderen Vereinsverwaltungen durch Vermittlung des internationalen Bureau Vorschläge in Betreff des Vereinsverkehres zu machen. Wenn jedoch solche Vorschläge wirksam werden sollen, muß deren Annahme erfolgt sein :

1. mit Einstimmigkeit, wenn es sich um Abänderung der Bestimmungen der vorhergehenden §§. 2, 3, 4, 5, 6 und 9 handelt;

2. mit zwei Drittel der Stimmen, wenn es sich um die Abänderung von anderen Vertragsbestimmungen als jene der §§. 2, 3, 4, 5, 6 und 9;

3. mit einfacher Stimmenmehrheit, wenn es sich, abgesehen von der im vorhergehenden §. 17 bezeichneten Meinungsverschiedenheit, um die Auslegung der Bestimmungen des Vertrages handelt.

Die giltigen Beschlüsse werden in den beiden ersten Fällen durch eine diplomatische Erklärung bestätigt, welche die Regierung der schweizerischen Eidgenossenschaft auszufertigen und allen Regierungen der vertragschließenden Länder zu übersenden hat, im dritten Falle durch eine vom internationalen Bureau erlassene Verständigung aller Vereinsverwaltungen.

§. 21.

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Hinsichtlich der Anwendung der vorhergehenden §§. 16, 19 und 20 werden je nach dem Falle, als ein einziges Land oder als eine einzige Verwaltung angesehen :

1. Das brititsch-indische Kaiserreich;

2. das Gebiet von Canada;

3. die gesammten dänischen Colonien ;

4. die gesammten spanischen Colonien;

5. die gesammten französischen Colonien;
6. die gesammten niederländischen Colonien;
7. die gesammten portugiesischen Colonien.

§. 22.

Der gegenwärtige Vertrag soll mit 1. April 1879 zur Ausführung gelangen und auf unbestimmte Zeit in Kraft bleiben; jedoch hat jeder der vertragschließenden Theile das Recht, aus dem Vereine auszutreten, wenn seine Regierung der Regierung der schweizerischen Eidgenossenschaft diese Absicht ein Jahr vorher angezeigt hat.

§. 23.

Vom Tage des Vollzuges des gegenwärtigen Vertrages treten alle Bestimmungen der früher zwischen den verschiedenen Ländern und Verwaltungen abgeschlossenen Verträge, Uebereinkommen oder sonstigen Acte insoweit außer Wirksamkeit, als deren Bestimmungen mit den Festsetzungen des gegenwärtigen Vertrages nicht im Einklange stehen und unbeschadet der im vorhergehenden §. 15 vorbehaltenen Rechte.

Der gegenwärtige Vertrag soll sobald als möglich ratificirt werden. Die Ratificationsurkunden werden in Paris ausgewechselt.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der obenbezeichneten Länder den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnet zu Paris, den ersten Juni Eintausend achthundert und acht und siebenzig.

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Für Ungarn: Gervay. Für Oesterreich: Dewez. Für das deutsche Reich: Dr. Stefan. Günther. Sachse. - Für die Argentinische Republik: Carlos Calvo. - Für Belgien: J. Vinchent. F. Gife. Für Brasilien: Vicomte d'Itajuba. — Für Dänemark und die dänischen Colonien: Schou. Für Egypten: A. Caillard. — Für Spanien und die spanischen Colonien: G. Cruzada Villaamil. Emilio C. v. Navasqües. Für die Vereinigten Staaten von Nordamerika: Jacob N. Tyner. Jos. H. Blackfan. Für Frankreich: Leon Say. Ad. Cochery. A. Besnier. Für die französ. Colonien: E. Roy. Für Großbritannien und verschiedene britische Colonien: F. O. Adams. W. J. Page. A. Maclean. Für Britisch-Indien: Friedrich. R. Hogg. Für Canada: F. D. Adams. W. J. Page. A. Maclean. Für Griechenland: N. P. Delyanui. A. Mansolas. — Für Italien: G. B. Tantesio. — Für Japan: NaonobouSameshima. Samuel M. Bryan. Für Luxemburg: B. v. Roebe. — Für Mexiko: G. Barreda. Für Montenegro: Dewez. Für Norwegen: Chr. Hefty. Für die Niederlande und die niederländ. Colonien: Hofstede. Baron Sweerts v. Landas-Wyborgh. Für Beru: Johann M. v. Goyeneche. - - Für Persien: Für Portugal und die portugies. Colonien: G. A. v. Barros. — Für Rumänien: C. J. Robesco. - Für Rußland: Baron Velho. Georg Poggenpohl. Für Salvador: J. M. Torrès-Caïcedo. Für Serbien: Mladen F. Radoycovitch. Schweden: W. Roos. - Für die Schweiz: Dr. Kern. Ed. Höhn. Für die Türkei Bedros Couyoumgian.

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F.

Für

Schlußprotokoll.

Die unterzeichneten Bevollmächtigten der Regierungen der Länder, welche heute den Pariser Vertrag unterzeichnet haben, sind über Folgendes übereingekommen :

I. Persien, welches dem Vereine bereits angehört, aber auf dem Congresse nicht vertreten ist, soll gleichwohl den Vertrag später unterzeichnen können, vorausgesetzt, daß es seinen Beitritt durch einen diplomatischen Act bei der schweizerischen Regierung vor dem 1. April 1879 erklärt.

II. Die dem Vereine nicht angehörigen Länder, welche ihren Beitritt vertagt, oder sich noch nicht erklärt haben, können dem Vereine beitreten, sobald sie die im §. 18 des Vertrages vorgesehenen Bedingungen erfüllt haben.

III. Für den Fall, als der eine oder der andere der vertragschließenden Theile den Vertrag nicht ratificiren sollte, bleibt derselbe nichtsdestoweniger für alle übrigen Theile verbindlich.

IV. Die verschiedenen britischen Colonien, welche außer Canada und Britisch-Indien an dem Vertrage Theil nehmen, sind: Ceylon, Straits Settlements, Labuan, Hongkong, Mauritius und Zugehör, die BermudasInseln, Britisch-Guyana, Jamaica und Trinidad.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten das gegenwärtige Schlußprotokall aufgenommen, welches dieselbe Kraft und dieselbe Giltigkeit haben soll, als wenn die in demselben enthaltenen Bestimmungen in den Vertrag selbst aufgenommen worden wären, und wurde dieses Schlußprotokoll in einem Exemplare unterzeichnet, welches in dem Archive der französischen Regierung aufbewahrt und jedem Theile in Abschrift zugestellt werden wird.

(Unterschriften wie oben.)

XV. Gesekartikel

womit die Gemeinde Spizza dem dalmatinischen Gebiete einverleibt wird.

(Sanctionirt am 4. Mai 1879. Kundgemacht in beiden Häusern des Reichstages an 5. Mai 1879.) §. 1.

Die im Artikel XXIX der Berliner Vertrages vom 13. Juli 1878 enthaltene Bestimmung, laut welcher die Gemeinde Spizza bis zu der im 5. Alinea des XXVIII. Artikels des erwähnten Vertrages in der genauen Grenzbeschreibung angeführten nördlichen Grenze dem Gebiete von Dalmatien einverleibt werden soll, wird genehmigt.

XVI. Gesekartikel

über die Registrirung der Seehandelsschiffe.

(Sanctionirt_am 9. April 1879. Kundgemacht im Abgeordnetenhause am 10. Mai, im Oberhause am 12. Mai 1879.)

§. 1.

Als ungarisches Seehandelsschiff mit dem Rechte und der Pflicht, die für Seehandelsschiffe gesetzlich vorgeschriebene Flagge zu führen, wird jenes Schiff betrachtet, welches den Bestim=. mungen dieses Gesezes in das Schiffsregister eingetragen beziehungsweise im Falle des §. 25 mit einem Interimspasse versehen ist.

§. 2.

Die Eintragung in das Schiffsregister kann nur dann erfolgen, wenn das Schiff wenigstens zu zwei Drittheilen Eigenthum von ungarischen Staatsbürgern ist.

Ungarischen Staatsbürgern sind jene Actiengesellschaften gleichzuachten, welche ihren Sig in den Ländern der ung. Krone haben.

§. 3.

Befehlshaber eines nationalen Seehandelsschiffes kann nur ein ungarischer Staatsbürger sein; wenn es der weiten Seefahrt (§. 8) angehört, muß es nebst dem Befehlshaber auch einen ungarischen Steuermann (tenente) am Bord haben.

§. 4.

Jedes nationale Schiff muß einen Heimatshafen im Gebiete der ungarischen Krone haben.

Als Heimatshafen ist derjenige Hafen zu betrachten, von welchem aus mit dem Schiffe die Seefahrt betrieben werden soll.

§. 5.

Bei der Handelsschifffahrt zur See werden nach den Grenzen, innerhalb welcher sie betrieben werden soll, folgende Categorien unterschieden :

a) die kleine Küstenfahrt,

die große Küstenfahrt,
die weite Seefahrt.

§. 6.

Die kleine Küstenfahrt erstreckt sich auf das adriatische Meer, und zwar gegen Westen bis zum Vorgebirge Santa Maria di Leuca, gegen Osten bis zum Cap Clarenza mit Inbegriff des Golfes von Lepanto und der jonischen Inseln, einschließlich des Hafens und des Canales von Zante, endlich auf die Flüsse, welche in besagte Gewässer einmünden.

§. 7.

Die große Küstenfahrt erstreckt sich auf das adriatische und mittelländische Meer einschließlich der Meerenge von Gibraltar, welche nicht überschritten werden darf, auf das Schwarze und Azow'sche Meer, auf den Canal von Suez, auf das rothe Meer, auf die Küstenstrecke bis in den Hafen von Aden, endlich auf die Flüsse, welche in besagte Gewässer einmünden.

§. 8.

Die weite Seefahrt erstreckt sich auf alle Meere und die aus denselben zugänglichen Gewässer.

§. 9.

Es kann gestattet werden, daß Schiffe der kleinen oder großen Küstenfahrt außerhalb der ihnen in den §§. 6 und 7 zugewiesenen Grenzen längs einer bestimmten Meeresküste und auf den dort einmündenden Gewässern Küstenfahrt betreiben, ohne deshalb ihre Eigenschaft als Schiffe der kleinen und beziehungsweise der großen Küstenfahrt ändern zu müssen.

Die näheren Vorschriften hierüber sind im Verordnungswege zu erlassen.

§. 10.

Auf diejenigen Fahrzeuge, welche nicht zu den im §. 5 bezeichneten Schifffahrtscategorien gehören, wie die ausschließlich zu Vergnügungszwecken (Yachten), zum Zwecke der Fischerei oder zu wirthschaftlichen Zwecken der Landleute oder ausschließlich zum inneren Hafenverkehr dienenden Schiffe, haben die Bestimmungen dieses Gesezes keine Anwendung und sind die Vorschriften für diese Arten von Fahrzeugen im Verordnungswege zu erlassen.

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