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Der Commissionsbeschluß ist in das Diplom einzutragen. 2. Der Minister für Cultus und Unterricht wacht darüber, daß in die im Sinne des §. 5 (Abs. 3) des G.-A. XXVIII vom Jahre 1876 vorzulegenden Lehrpläne, dem gegenwärtigen Geseze entsprechend, die ungarische Sprache in gehörigen Umfange aufgenommen werde und läßt den Unterricht im Sinne des §. 5 (Abs. 3, b) des berufenen Gesezes überwachen.

3. Im Falle der Außerachtlassung des gegenwärtigen Gesezes ist der §. 15 des G.-A. XXXVIII vom Jahre 1868, beziehungsweise der §. 7 des G.-A. XXVIII vom Jahr 1876 anzuwenden. Schließlich:

4. Sind die Verfügungen des §. 22 des G.-A. XXXVIII vom Jahre 1868 auch in dem Falle anzuwenden, wenn die im vorhergehenden §. des gegenwärtigen Gesezes erwähnten Institute den Anordnungen dieses Gesezes nicht entsprechen.

§. 7.

Ueberall, wo in diesem Geseze von Lehrer-Präparandien, Lehrern, Lehramtscandidaten, Hülfslehrern oder Lehrer-Substituten die Rede ist, sind auch die Lehrerinnen-Präparandien, Lehrerinnen, Lehramts-Candidatinnen, Hülfslehrerinnen und substituirten Lehrerinnen zu verstehen.

§. 8.

Mit dem Vollzuge des gegenwärtigen Gesezes wird der Minister für Cultus und öffentlichen Unterricht beauftragt.

XIX. Gesekartikel

über die Expropriirung des Gebietes der kön. Freistadt Szegedin. (Sanctionirt am 2. Mai 1879. Kundgemacht im Abgeordnetenhause am 24. Mai im Oberhause am 25. Mai 1879.)

§. 1.

Aus Anlaß des Neubaues und der Regulirung der kön. Freistadt Szegedin ist daselbst zur Durchführung des durch die competente Behörde festzusehenden Regulirungsplanes, sowie

zur Erwerbung der für die Erhöhung der öffentlichen Gebäude nothwendigen Complexe die Expropriirung vorzunehmen.

§. 2.

Die Aussteckung der in dem genehmigten Regulirungsplane festgesezten Regulirungslinien, sowie die seitens der Behörde zu erfolgende Besizergreifung hinsichtlich jener Territorien, welche diesem Plane zufolge zu einer öffentlichen Strasse, einer Gasse oder einem öffentlichen Plage verwendet werden sollen, darf durch Niemanden verhindert werden.

§. 3.

Bei jenen Hausgründen, auf welchen kein Gebäude errichtet ist und welche dem Regulirungsplane zufolge keiner weiteren Aenderung unterliegen, als daß ein Theil derselben zu einer öffentlichen Strasse, Gasse oder zu einem öffentlichen Plaze verwendet werden soll, hindert der Umstand, daß das Exproprirungsverfahren noch nicht eingeleitet oder beendigt worden ist, die Ertheilung der Baulicenz oder den Bau durchaus nicht.

§. 4.

Durch die im Sinne des gegenwärtigen Gesezes vorzuneh mende Expropriation wird das Eigenthumsrecht hinsichtlich der expropriirten Immobilien erworben.

Wenn der dem Expropriationsplane gemäß dem Eigenthümer verbleibende Grundantheil entweder in Bezug auf seine Ausdehnung oder seine Form den durch die Bauvorschriften für einen selbstständigen Grund vorgeschriebenen Dimensionen nicht entspricht, so kann dieser Theil über Verlangen des Eigenthümers gleichfalls expropriirt werden.

Dieses Recht des Eigenthümers erlischt, wenn der Expropriirende die Ergänzung des Extravillangrundes durch den benachbarten Grund derart in Antrag bringt, daß derselbe auch nach erfolgter Expropriirung eines Theiles seinem früheren Zwecke entsprechen kann.

§. 6.

Ein Gebäude, ein Wasserwerk oder ein sonstiges auf dem zu expropriirenden Grunde befindliches Zugehör kann nicht theil

1879. G.-A. ь. A.

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weise, sondern stets nur als Ganzes ein Object der Expropriirung bilden.

§. 7.

Der Regulirungsplan welcher aus einer Planskizze oder einer Mappe und aus der Beschreibung besteht, ist nach Stadttheilen, Strassen oder kleineren Theilen zu verfassen.

§. 8.

Auf dem Regulirungsplane sind die Parzellen- oder Localisirungsnummern der einzelnen Besittheile genau ersichtlich zu machen.

Auf dem Besizantheile bestehende Gebäude sind mit Buchstaben, die Servituten hingegen mit Kreuzzeichen zu bezeichnen.

§. 9.

Die Expropriations-Beschreibung muß mit der Planskizze vollkommen übereinstimmen und hat folgende Rubriken zu enthalten:

1) Ordnungszahl;

2) Name des grundbücherlichen Eigenthümers;

3) Localisirungs- oder Parzellen- und GrundsteuerbuchsNummer jener Besizantheile, bezüglich welcher die Expropriation stattfindet;

4) Stadttheil, Strasse, beziehungsweise Hotter, wo die Unbeweglichkeit liegt;

5) Flächenmaß des ganzen Besizantheiles;

6) Flächenmaß des zu expropriirenden Theiles;

Beschreibung der sonstigen Objecte;

Expropriationspreis des zu expropriirenden Grundcomplexes und die dazu gehörigen Objecte, einzeln und zusammen; 9) Anmerkungen.

Am Schlusse der Beschreibung sind die auf die zu expropriirende Unbeweglichkeit grundbücherlich einverleibten Servituten und die sonstigen, auf das Eigenthum sich beziehenden Rechte zu verzeichnen.

§. 10.

Bei der Zusammenstellung der Beschreibung muß die Grundbuchsbehörde interveniren. Der Expropriirende ist verpflichtet, der Grundbuchsbehörde vor Beginn der Zusammenstellung

eine Eingabe zu überreichen, worin die Parzellennummern der durch den Expropriirungsplan berührten Besigtheile angeführt sind; auf Grund dieser Eingaben wird in den einzelnen Grundbuchsprotokollen die Anmerkung im Sinne des §. 161 der Grundbuchsordnung vorgenommen.

§. 11.

Zur Feststellung des Expropriationsplanes, sowie zur Bestimmung des Expropriationspreises im Vergleichswege wird durch die competente Behörde eine Commission entsendet, deren Aufgabe es ist, über alle Ansprüche und Bemerkungen zu entscheiden, welche seitens der Parteien allenfalls erhoben, beziehungsweise vorgebracht werden.

Zu diesem Behuse hat die Commission einen Verhandlungstermin festzusehen, hievon die Stadtbehörde mindestens acht Tage früher in Kenntniß zu sehen und gleichzeitig den Expropriationsplan, sowie die Beschreibung im Magistratsgebäude zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen; hievon sind die interessirten Parteien mittelst Maueranschlages und auf andere geeignete Art mit dem Bemerken in Kenntniß zu sehen, daß sie ihre allfälligen Bemerkungen gegen den Expropriationsentwurf schriftlich anmelden oder in das zu diesem Zwecke aufliegende Protokoll eintragen lassen oder aber bei dem Verhandlungstermine der Commission mündlich vorbringen sollen, weil ansonsten vermuthet werden wird, daß jene Parteien, welche keine Aeußerung abgegeben haben, mit dem Expropriationsplane einverstanden sind; ferner sind sie aufmerksam zu machen, daß die Commission über die Feststellung der Expropriation auch in dem Falle, wenn seitens der Parteien Niemand erschei= nen sollte, nach vorheriger Anhörung des für die Abwesenden zu bestellenden Curators meritorisch entscheiden werde.

§. 12.

Am festgesezten Termine hat die entsendete Commission vor Allem mit den interessirten Parteien einen Vergleich zu versuchen, welcher, falls er zu Stande kommt, protokollarisch aufzunehmen ist.

Sollte kein Vergleich zu Stande kommen, so sind vorerst die Bemerkungen der Stadtbehörde, sodann aber den Ordnungszahlen nach, jene der interessirten Parteien zu verhandeln.

Auf Grund dieser Verhandlung und auf Grund des in jedem Falle an Ort und Stelle sofort vorzunehmenden und in das Protokoll einzutragenden Augenscheins wird seitens der Commission die Entscheidung gefällt, worin. festzusehen ist, welcher Theil des Expropriationsentwurfes genehmigt wird, eventuell worin derselbe eine Aenderung erleidet.

§. 13.

Diese Entscheidung ist sofort mündlich zu verlautbaren und schriftlich den Acten anzuschließen.

Wenn der Grund im Sinne des Beschlusses keinen andere Veränderung erleidet, als jene, daß ein Theil desselben zu einer Strasse, Gasse oder zu einem öffentlichen Plaze verwendet wird und wenn das dem Eigenthümer verbleibende Territorium genug groß ist, um darauf als auf einem selbstständigen Grunde, ein den Bauvorschriften entsprechendes Gebäude aufzuführen, so ist gegen den diesfälligen Beschluß kein Recurs zulässig.

In anderen Fällen steht es dem sich nicht zufrieden stellenden Theile frei, bei dem Präses der Verhandlungscommission gegen die gefällte Entscheidung einen Recurs sofort nach Publicirung des Beschlusses mündlich anzumelden oder aber binnen 24 Stunden schriftlich einzubringen.

Der Präses der Commission legt sodann den Recurs sammt allen Verhandlungsacten dem Minister für öffentliche Arbeiten und Communicationen vor.

Ueber derlei Recurse entscheidet eine ständige Commission, deren Mitglieder durch den Minister des Innern, den Minister für öffentliche Arbeiten und Communicationen und den Justizminister entsendet werden, längstens binnen 8 Tagen endgiltig.

§. 14.

Sobald in dem Expropriationsentwurfe entweder in Einvernehmen mit den Parteien, oder auf Grund einer Verfügung der Commission und im Falle eines Recurses auf Grund der Entscheidung der Ministerialcommission Abänderungen eintreten sollen, so hat die Verhandlungscommission wegen deren Vornahme ohne Verzug Verfügungen zu treffen.

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