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XXVI. Gesekartikel

über die Modificirung des §. 1, Punkt 9) des G.-A. XXXIII vom Jahre 1876.

(Sanctionirt am 27. Mai 1879. Kundgemacht in beiden Häusern des Reichstages am 29. Mai 1879.)

§. 1.

Die im §. 9, Punkt 1) des G.-A. XXXIII v. J. 1876 enthaltene Verfügung über den Amtssig wird aufgehoben und als Amtssiz des Klein-Küküllöer Comitates wird Dicső-SzentMárton bestimmt.

§. 2.

Mit dem Vollzuge dieses Gesezes wird der Minister des Innern beauftragt.

XXVII. Gefekartikel

über den Ankauf der Waagthal-Eisenbahn.

(Sanctionirt am 27. Mai 1879. Kundgemacht in beiden Häusern des Reichstages am 29. Mai 1879.)

§. 1.

Der Vertrag vom 27. Februar 1879 über den Ankauf der Waagthalbahn wird genehmigt und inarticulirt.

§. 2.

Mit dem Vollzuge dieses Gesezes wird der Minister für öffentliche Arbeiten und Communicationen, sowie der Finanzminister beauftragt.

Vertrag,

welcher einerseits zwischen dem kön. ung. Minister für öffentliche Arbeiten und Communicationen und dem Finanzminister, anderseits zwischen den Vertretern der Waagthal-Eisenbahngesellschaft, ferner der ersten österr. Sparcassa, endlich den Grafen August Breunner Enkevoerth und Franz Erdödy, u. 3. den beiden Letteren als hypothekarischen Hauptgläubigern der Waagthal-Eisenbahngesellschaft, über den Ankauf aller Waagthalbahnlinien unter

Vorbehalt der Genehmigung der Legislative am heutigen Tage in den nach folgenden Punkten geschlossen wurde.

1. Die Waagthal-Eisenbahngesellschaft verkauft und umgekehrt der ungarische Staat kauft die das Eigenthum der genannten Bahngesellschaft bildenden, auf Grund der G.-A. XXIX v. J. 1872, XXIX v. J. 1874 und IX v. J. 1876 ausgebauten Linien Preßburg-Tirnau-Trencsin und Tirnau-Szered, ferner die Verbindungslinie Ragersdorf-Weinern, sowie die vom Preßburger Bahnhofe bis zur Donau führende Pferde-Eisenbahn, endlich die auf den nicht ausgebauten Linien eingelösten Grundcomplexe mit allen beweglichen und unbeweglichen Appertinenzien, Werkstätten, Betriebsmitteln, Materialien, mit den am Tage der Uebernahme vorfindlichen Cassabarschaften, die aus dem Betriebe herstammenden Forderungen, mit einem Worte, allen beweglichen und unbeweglichen Besitz der genannten Gesellschaft, ausgenommen die nicht aus dem Betriebe herrührenden Forderungen, um den auf sechs Millionen neun hundert achtzig acht tausend (6,988.000) Gulden ö. W. festgesetzten Kaufschilling, und die genannte Eisenbahngesellschaft ertheilt hiemit die Bewilligung, daß das lastenfreie Eigenthumsrecht des ungarischen Staates auf die genannten Eisenbahnlinien im Centralgrundbuche ohne jede weitere Einvernehmung einverleibt werde.

2. Bezüglich der Tilgung des festgesetzten Kaufpreises wird bedun

gen, daß:

a) der ungarische Staat die bei der ersten österr. Sparcassa für Zwecke der Waagthalbahn aufgenommene Darlehensschuld der Herren Grafen August Breunner Enkevoerth und Franz Erdödy im Betrage von fünf Millionen achthundertachtzigacht (5,888.000) Gulden ö. W. als Schuldner übernimmt. und sich verpflichtet, diesen Betrag der ersten österr. Sparcassa binnen zehn (10) Jahren in zwanzig (20) halbjährigen Raten, u. 3. 19 Raten pr. je 300,000 Gulden, die zwanzigste dagegen pr. 188.000 Gulden sammt den sechs einhalb (6%)%-gen, stets halbjährig für den noch rückständigen Capitalsbetrag im Vorhinein zu berichtigenden Zinsen, derart zurückzuzahlen, daß die erste Ratenzahlung vierzehn Tage nach Genehmigung dieses Vertrages seitens der Legislative zu leisten und die Verzinsung des übrig bleibenden noch nicht berichtigten Capitals vom Tage der ersten Ratenzahlung zu rechnen sein wird. Die Zahlungen sind immer in Wien und zwar in Bank oder Staatsnoten zu leisten.

b) Der ungarische Staat ist verpflichtet, den Herren Grafen August Breunner Enkevoerth und Franz Erdödy eine Million einhunderttausend (1,100.000) Gulden ö. W. zu zahlen, von welcher Summe aber die für die Waagthal-Eisenbahngesellschaft thatsächlich schon ausgefolgten Vorschüsse per 221.000 Gulden und deren bis zum Tage der ersten Ratenzahlung zu rechnenden, ausbedungenen Zinsen abzuziehen sind. Die derart zu berechnende Summe wird in drei Raten berichtigt werden, u. z. die erste Rate mit 300.000 Gulden gleichfalls vierzehn Tage nach Genehmigung des gegenwärtigen Vertrages durch die Legislative, die zweite Rate ebenfalls mit 300.000 Gulden sechs Monate nach Bezahlung der ersten Rate und endlich der noch rückständige Betrag gleichfalls nach weiteren sechs Monaten. Von den rück

ständigen Raten sind vom Tage der ersten Ratenzahlung an gerechnet, halbjährig 5%-ige Zinsen im Vorhinein zu entrichten.

3) Nachdem dieser Kauf gegen einen bestimmten und einer Aenderung nicht unterliegenden Kaufschilling zu Stande gekommen ist und nachdem jede sonstige, die in den Punkten 2. a) und b) angeführten Beträge überschreitende Zahlung ausgeschlossen ist, so übertragen die Herren Grafen August Breunner - Enkevoerth und Franz Erdödy hiemit sämmtliche, der WaagthalEisenbahngesellschaft gegenüber bestehenden, einverleibten Hypothekar, sowie auch alle sonstigen Forderungen an den ungarischen Staat, ohne jedoch für dieselben eine Gewährleistung oder Haftung zu übernehmen. Ferner verpflichten sie sich, alle der Waagthal-Eisenbahngesellschaft gegenüber bestehenden liquiden Forderungen, sowie die allfälligen Steuer-, Stempel- und Gebührenrückstände aus der im Punkte 2. b) erwähnten ersten Rate zu begleichen, insofern diese aus den bis zur Uebergabe einfließenden Betriebseinnahmen nicht gedeckt werden könnten; desgleichen verpflichten sie sich, für später etwa noch sich ergebende ähnliche Forderungen die Gewährleistung in der Weise zu übernehmen, daß sie für den Fall, als gegen den ungarischen Staat auf Grund solcher Forderungen Rechtsstreite angestrengt werden sollten, nicht nur die Folgen des Prozesses zu tragen haben, sondern auf Grund der Gewährleistung auch verpflichtet sein sollen, an Stelle des ungarischen Staates in den Prozeß einzutreten, die Vertheidigung selbst zu übernehmen und im Falle eines ungünstigen Ausganges die rechtskräftig zugeurtheilte Summe sammt Prozeßkosten aus Eigenem und unter solidarischer Haftung zu bezahlen.

4. Die Waagthal-Eisenbahngesellschaft ist verpflichtet, die Uebergabe des Kaufobjectes binnen acht Tagen von der Genehmigung dieses Vertrages an gerechnet, zu beginnen, unter Intervention der zu diesem Zwecke zu entsendenden Regierungsorgane das Inventar zu verfassen und alle beweglichen und unbeweglichen Appertinenzien der gekauften Eisenbahn, namentlich die Betriebsmittel, Materialvorräthe, die Baarschaften der Tages-Caffen, sämmtliche Bücher, Rechnungen, Verträge, die ganze Registratur, alle auf den Bau sich beziehenden Pläne, alle auf den Weiterbau und die Ergänzung ihrer Linien Bezug habenden Vorarbeiten, Pläne u. s. w. dem ungarischen Staate ohne jede Vergütung zu übergeben; jedoch wird sowohl der Gesellschaft, den heutigen Mitgliedern ihrer Direction und dem zu erwählenden Liquidations-Comité, als auch den mehrfach erwähnten Herren Grafen August Breunner-Enkevoerth und Franz Erdödy u. z. auch einzeln gestattet, nöthigenfalls die Bücher und Urkunden anstandslos einzusehen und daraus auch Auszüge zu verfertigen. Die Gesellschaft wird zugleich verpflichtet sobald dieser Vertrag in Rechtskraft getreten ist, sofort Verfügungen hinsichtlich der Liquidation zu treffen und dieselbe auf eigene Kosten und Verantwortung durchzuführen.

Von der Zeit der Unterfertigung des gegenwärtigen Vertrages bis zur Rechtskraft desselben steht der Regierung das Recht zu, den Betrieb der Eisenbahn durch ein zu diesem Zwecke eigens auszusendendes Organ überwachen zu lassen.

5. Der ungarische Staat übernimmt von den Beamten und Dienern

G.-A. 1879. 6. A.

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der Waagthal-Eisenbahngesellschaft nach eigener Auswahl nur Diejenigen, deren Uebernahme er für nöthig erachtet.

Auch von den auf die Erhaltung des Eisenbahnbetriebes sich beziehenden Verträgen, zum Beispiel von den zur Versicherung gegen Feuerschäden, oder wegen Lieferung einzelner Verbrauchs- und anderer Materialien abgeschlossenen Verträgen verpflichtet sich der ungarische Staat gleichfalls nur jene Verträge zu übernehmen, in welchen er die ausbedungenen Preise für angemessen hält.

Die Befriedigung jener Angestellten der Gesellschaft, welche seitens des Staates nicht übernommen werden, sowie die Begleichung der aus den abgelehnten Verträgen abgeleiteten Ersatzansprüche belastet die Gesellschaft, beziehungsweise die Herrn Grafen August Breunner-Enkevoerth und Franz Erdödy.

In Bezug auf den Pensionsfond der Beamten und Diener der Gesellschaft stehen dem ungarischen Staate keinerlei Rechte zu, es können ihn aber anderseits auch keinerlei Verpflichtungen belasten.

6. Die Herren Grafen August Brennner-Enkevoerth und Franz Erdödy, als hypothekarische Hauptgläubiger der Waagthal-Eisenbahngesellsaft, und die erste österreichische Sparcassa als superintabulirter Hypothekar-Gläubiger, erklären hiemit, daß sie mit den in diesem Vertrage festgesetzten Stipulationen, insbesondere aber mit den in den Punkten 2, a) b) bestimmten Zahlungsmodalitäten vollkommen einverstanden sind.

Unter der Bedingung, daß der gegenwärtige Vertrag in Rechtskraft erwächst, erklären sie ferner, daß alle ihre Ansprüche gegenüber der Waagthal-Eisenbahngesellschaft vollkommen befriedigt worden sind, und daß ihnen gegen die Gesellschaft keine weitere Forderung zusteht; zugleich willigen sie ein, daß ihre im Centralgrundbuche unter Grundbuchszahl 39, Folio C, Post 1, 2 und 3, sowie unter Grundbuchszahl 46, Folio C, Post 1 und 2 einverleibten Forderungen ohne ihr weiteres Einvernehmen gelöscht werden.

Dagegen ertheilt der ungarische Staat auf Grund des gegenwärtigen Vertrages der ersten österreichischen Sparcassa das Recht; ihre im Punkt 2. a) bezeichnete Forderung sammt 6%-igen Zinsen, nach Abzug der ersten Ratenzahlung, auf die Hauptlinie Preßburg-Trenchin und auf die Seitenlinien Razersdorf-Weinern und Tirnau-Szered primo loco und ohne weitere Einvernehmung der Regierung in den obigen Grundbüchern hypothekarisch einverleiben zu lassen.

7. Die Waagthal-Eisenbahngesellschaft, sowie die Herren Grafen August Breunner-Enfevoerth und Franz Erdödy werden solidarisch verpflichtet, die grundbücherliche Einverleibung der schon ausgebauten Linien zu Gunsten des ungarischen Staates bis Ende Februar 1880 auf eigene Kosten gänzlich durchzuführen und soll in dem Falle, wenn sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen sollten, der Staat berechtigt sein von der im Punkte 2, b) ausbedungenen Zahlung 50.000 fl. insolange zurückzubehalten, bis die diesbezüglichen Arbeiten nicht vollständig beendigt worden sind.

Insbesondere übernehmen die Herren Grafen August Breunner-Entevoerth und Franz Erdödy die Verpflichtung, die zur Bezahlung der expropriirten Gründe erforderlichen Geldbeträge aus der im Punkte 2, b) erwähnten ersten Rate zu tilgen.

8. Dieser Vertrag und die auf Grund desselben auszustellenden Urkunden jeder Art, ebenso auch die grundbücherliche Ueberschreibung des Kaufobjectes und die erforderlichen Hypothekar-Intabulationen sind stempel- und gebührenfrei.

Insbesondere wird der ersten österreichischen Sparcassa garantirt, daß das Einkommen aus ihrer oben erwähnten Forderung pr 5,888.000 fl. bis zu deren gänzlichen Tilgung in Ungarn keinerlei Besteuerung unterliegen soll. 9. Zur Entscheidung der aus diesem Vertrage entspringenden Rechtsfragen wird der königliche Gerichtshof in Budapest als competentes Gericht und das ordentliche Gerichtsverfahren ausbedungen.

10. Dieser Vertrag ist bezüglich der Herren Grafen August BreunnerEnkevoerth und Franz Erdödy, sowie der ersten österreichischen Sparcassa sofort nach der Unterfertigung, für die Waagthal-Eisenbahngesellschaft nach Ertheilung der seitens der Generalversammlung zum Verkaufe erforderlichen Vollmacht, für die Regulierung hingegen erst nach erfolgter Genehmigung durch die Legislative rechtskräftig.

Die Regierung verpflichtet sich, die betreffenden Vorlagen der Legislative zu einer solchen Zeit vorzulegen, daß die Sanctionirung des Gesetzes längstens bis 15. Mai 1. J. erfolgen könne.

Wenn aber die Genehmigung der Legislative längstens bis 15. Mai nicht erfolgen würde, dann steht jenen verträgschließenden Theilen, bezüglich welchen der gegenwärtige Vertrag bereits durch die Unterfertigung rechtskräftig geworden ist, das Recht zu, davon zurückzutreten, in welchem Falle die in diesem Vertrage übernommenen Verpflichtungen in Bezug auf alle vertragschließenden Theile von selbst aufhören und dieser Vertrag als gar nicht zu Stande gekommen zu betrachten sein wird.

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11. Dieser Vertrag wird in fünf Originalexemplaren ausgefertigt, von denen je Eines im Besize des Staates, des Herrn Grafen August BreunnerEnkevoerth, - des Herrn Grafen Franz Erdödy, der WaagthalbahnDirection und der ersten österreichischen Sparcassa sein wird. Budapest am 27. Februar 1879.

Thomas Péchy m. p.

kön. ung Minister für öffentliche Arbeiten und Communicationen. Graf Szapáry Julius m. p.

fön. ung Finanzminister.

Vágvölgyi vasut, Waagthalbahn:

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Dr. Wilhelm Lichtenstern m. p.

nom August Grafen Breunner-Enkevoerth,

Ludwig Trsztyánszky m. p.
als Bevollmächtigter des Herrn Grafen Franz Erdödy.

Dr. Alex. Nava m. p. ́,

nom. der österreichischen Sparcassa.

Vor uns als Zeugen:

Karl Stiff m. p.

Gusztav Schwab m. p.

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