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I. Gesekartikel

über den mit Italien am 27. Dezember 1878 abgeschlossenen Handels- und Schifffahrtsvertrag.

(Sanctionirt am 28. Januar 1879. Kundgemacht in beiden Häusern des Reichstages am 1. Februar 1879.)

Der durch die Bevollmächtigten Seiner kaiserlichen und königlichen Apostolischen Majestät und Seiner Majestät des Königs von Italien auf die im IV. Artikel des Ges.-Art. XX v. J. 1878 vorgeschriebene Art abgeschlossene und am 27. Dezember 1878 zu Wien unterzeichnete Handels- und Schifffahrtsvertrag, sowie die in gleicher Weise zu Stande gekommene und an eben demselben Tage unterfertigte Vereinbarung über das Thiersanitätswesen wird, nachdem die Annahme durch den Reichstag und die Ratificirung durch beide vertragschließenden Theile in der üblichen Weise bereits erfolgt ist, sammt den dazu gehörigen Beilagen, Nachtragsartikeln, dem Schlußprotokolle und den Erklärungen hiemit als Landesgeset inartikulirt. Der Wortlaut ist folgender:

Seine Majestät der Kaiser von Oesterreich, König von Böhmen x. und Apostolischer König von Ungarn,

und

Seine Majestät der König von Italien, von dem gleichen Wunsche beseelt, die zwischen Ihren Staaten bestehenden Handels- und Schifffahrtsbeziehungen zu erleichtern und auszudehnen, haben beschlossen, zu diesem Zwecke einen neuen Vertrag abzuschließen, und haben zu Ihren Bevollmächtigten ernannt:

Seine Majestät der Kaiser von Desterreich, König von Böhmen 2c. und Apostolischer König von Ungarn :

den Herrn Grafen Julius Andrássy von Csik Szent- Király und Kraszna-Horka, Allerhöchst Ihren wirklichen geheimen Rath und FeldmarschallLieutenant, Minister des kaiserlichen Hauses und des Aeußern,

und den Herrn Josef Freiherrn von Schwegel, Sectionschef im Ministerium des Aeußern;

G.-A. 1879. b. A.

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Seine Majestät der König von Italien:

den Herrn Karl Felix Nicolis Grafen von Robilant, GeneralLieutenant, Allerhöchst Ihren Botschafter bei Seiner Majestät dem Kaiser von Desterreich 2c. und König von Ungarn,

und den Herrn Commandeur Victor Ellena, Generalinspector der Finanzen,

welche, nachdem sie ihre Vollmachten ausgewechselt und dieselben in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Artikel übereingekommen sind:

Artikel 1.

Zwischen den Unterthanen der österreichisch-ungarischen Monarchie und des Königreiches Italien wird vollständige Handels- und Schifffahrtsfreiheit bestehen; sie werden sich daher im Gebiete des anderen Theiles nach freier Wahl niederlassen können, und werden für die Ausübung von Handels- und Industriegeschäften, mögen sie in den Häfen, Städten und an sonstigen Orten der beideu Gebiete dauernd ansässig sein oder sich dort bloß vorübergehend aufhalten, keine anderen oder höheren Steuern, Abgaben, Taxen oder wie immer Namen habenden Auflagen als jene zu entrichten haben, welche von den Nationalen eingehoben werden, und die Privilegien, Befreiungen, Immunitäten und anderen Begünstigungen irgend welcher Art, welche die Angehörigen des einen der beiden Theile in Handels- und Industrieangelegenheiten genießen, werden gleichmäßig auch jenen des anderen Theiles zukommen.

Artikel 2.

Kaufleute, Fabrikanten und Gewerbetreibende überhaupt, welche sich darüber ausweisen, daß sie in dem Staate, wo sie ihren Wohnsitz haben, die gesetzlichen Steuern und Abgaben für das von ihnen betriebene Handelsoder Industriegeschäft entrichten, sollen, wenn sie bloß für dieses Geschäft persönlich reisen, oder in ihren Diensten stehende Commis oder Agenten reisen lassen, um Ankäufe zu machen, oder Bestellungen mit oder ohne. Mustern zu suchen, in dem Gebiete des anderen vertragenden Theiles keine weitere Steuer oder Abgabe hiefür zu entrichten verpflichtet sein.

Auch sollen beim Besuche der Märkte und Messen zur Ausübung des Handels und zum Absatz eigener Erzeugnisse in jedem der vertragenden Theile die Unterthanen des anderen wie die eigenen Unterthanen behandelt werden.

Die Unterthanen des einen der vertragenden Theile, welche das Frachtfuhrgewerbe, die See- oder Flußschifffahrt zwischen Pläßen der beiden Gebiete betreiben, sollen für diesen Gewerbebetrieb in dem Gebiete des anderen Theiles irgend einer Gewerbesteuer nicht unterworfen werden.

Artikel 3.

Die Unterthanen jedes der beiden hohen contrahirenden Theile werden in dem Gebiete des anderen von jedem Militärdienste zu Wasser und zu Lande, in der regulären Armee, der Miliz oder Nationalgarde, befreit sein.

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