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16.

Herrenhause: Herzog von Ratibor Präsident; Graf von Arnim-Boitzenburg erster Vicepräsident; zum zweiten Vicepräsidenten wird Prof. Beseler mit

38 Stimmen gegen Graf Brühl (37 Stimmen) gewählt. 14. Jan. Frankreich. Gambetta legt der Deputirtenkammer den Gesetzentwurf, be

treffend die Abänderung der Verfassung, vor. Hauptpunkte: 1) Die unabsetzbaren Senatoren sollen künftig von beiden, getrennt von einander votirenden Kammern, nicht mehr vom Senat allein gewählt werden. 2) Im Wahlkörper, der die Senatoren wählt, sollen die Gemeinden künftig nach Verhältniss ihrer Bevölkerungszahl vertreten sein. 3) Das Princip des Listenscrutiniums für die Deputirtenwahlen wird in die Verfassung eingetragen. 4) Die finanziellen Befugnisse des Senates sollen abgeändert werden; der Senat soll gestrichene Etatsposten nicht ferner wiederherstellen können, dagegen das Recht der Controle haben. 5) Die öffent

lichen Gebete bei Eröffnung der Sessionen werden abgeschafft. 16.

Preussen. Präsidentenwahl im Abgeordnetenhause: Präsident v. Köller mit

350 von 364 Stimmen; erster Vice-Präsident Frhr. v. Heeremann (214 St.) gegen v. Benda (152 St.); zweiter Vice-Präsident Stengel mit 274 von

287 gültigen Stimmen.

Frankreich. Wiederwahl Léon Say's zum Präsidenten des Senates. 17.

Chile und Bolivia. Friedensschluss. 17.

Tunis. Verhaftung des Bruders des Bey Tayeb-Pascha. 18.

Deutschland. Annahme des Antrages Windthorst (cf. 11. Jan.) in dritter

Lesung mit derselben Majorität. 19.

Deutschland. Der liberale Entwurf eines Unfall-Versicherungsgesetzes wird

an eine Commission von 21 Mitgliedern überwiesen. 19. Oesterreich-Ungarn. Erfolgloses Attentat auf den russischen Botschafter

in Wien, von Oubril. 20.

Deutschland. Die Vorlage, betreffend den Beitrag des Reiches zu den

Kosten des Anschlusses von Hamburg an das Zollgebiet (Nr. 7611), wird

in zweiter Lesung mit 171 gegen 102 Stimmen angenommen. 21.

Italien. Die Deputirtenkammer nimmt den Wahlreform-Gesetz- Entwurf

mit 217 gegen 64 Stimmen an. 22.

Frankreich. Die Verfassungs-Commission der Deputirtenkammer lehnt das

Listenscrutinium ab und beschliesst mit 24 gegen 3 Stimmen eine Resolution, welche sich für eine unbeschränkte Revision der Verfassung aus

spricht. 22. Serbien. - Eröffnung der Skupschtina. 23.

Deutschland. Annahme der Hamburger Vorlage in dritter Lesung ohne

Debatte (Nr. 7643). 24.

Deutschland. Debatte im Reichstage über den königlichen Erlass vom

4. Januar (Nr. 7706). 24.

Niederlande. Der Minister des Auswärtigen, von Rochussen, erklärt in

der zweiten Kammer, dass Verhandlungen zwischen Deutschland und Holland schweben über den Ausschluss der holländischen Schiffe von der

deutschen Küstenschifffahrt. 24. Russland. – Rede des Generals Skobeleff bei der Feier des Jahrestages der

Erstürmung von Gök-Tepe mit heftigen Ausfällen gegen Preussen und

Oesterreich und Sympathiebezeigungen für die aufständischen Bosnier. 25. Oesterreich-Ungarn. Graf Wolkenstein, Sektions-Chef im Ministerium des

Auswärtigen, trifft in Berlin ein zum Zweck von Verhandlungen über die
Donaufrage.

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25. Jan. Vereinigte Staaten. Guiteau, der Mörder des Präsidenten Garfield, wird

nach 10wöchentlichen Verhandlungen zum Tode verurtheilt. 26. Frankreich. – Verhandlungen der Deputirtenkammer über die Verfassungs

revision. Die Kammer lehnt den Regierungs-Entwurf (eine auf bestimmte Punkte beschränkte Verfassungsrevision mit Listenscrutinium) mit 305 gegen 117 Stimmen ab und nimmt die Commissionsvorlage (unbeschränkte Revision ohne Listenscrutinium) mit 262 gegen 91 Stimmen an. Gambetta und sein ganzes Ministerium reichen ihre Entlassung ein. Grévy

fordert Freycinet zur Bildung des neuen Cabinets auf. 27. Niederlande. Die zweite Kammer lehnt den französischen Handelsvertrag

mit 146 gegen 32 Stimmen ab. 30.

Deutschland. Schluss des Reichstages. Staatsminister a. D. Falk wird

zum Oberlandesgerichts-Präsidenten in Hamm ernannt und legt in Folge dessen seine Mandate zum Reichstag und Abgeordnetenhause unter Ablehnung einer Wiederwahl nieder. Der zum Gesandten beim päpstlichen Stuhl designirte frühere Gesandte in Washington, v. Schlözer, geht über

München nach Rom. 30.,

Frankreich. Bildung des neuen Ministeriums: Freycinet Konseilpräsident

und Auswärtiges, Léon Say Finanzen, Ferry Unterricht, Goblet Inneres, Humbert Justiz, Billot Krieg, Jaureguiberry Marine, Varroy öffentliche

Arbeiten, Tirard Landwirthschaft, Cochéry Posten. 30.

Griechenland. Eröffnung der Kammer. 2. Febr. Türkei. — Identische Mittheilung der Botschafter der Ostmächte an die Pforte,

betreffend Aufrechterhaltung des Status quo in Aegypten (St. A.). 2. Aegypten. Die Notabelnkammer verlangt die Demission des Ministeriums

Chérif-Pacha. 4. Grossbritannien. Der frühere englische Botschafter in Konstantinopel

(Goschen) verlässt nach etwa achttägigem Aufenthalt Berlin. 5. Aegypten. — Neues Ministerium: Mahmud-Pascha-Sami Präsidium und Inneres,

Arabi-Bey Krieg, Mustapha-Pascha-Fehmi Auswärtige Angelegenheiten. Frankreich. Freycinet erklärt in der Deputirtenkammer auf eine Inter

pellation wegen der Vertagung der Verfassungsrevision, dass der gegenwärtige Zeitpunkt nicht geeignet sei, die Verfassungsrevision vor den Senat zu bringen. Die Kammer nimmt mit 271 gegen 61 Stimmen die folgende, vom Ministerium acceptirte Resolution an: „Die Kammer, im Vertrauen auf die Erklärungen des Gouvernements und auf dessen Willen, die erwarteten Reformen durchzuführen, von denen die Revision der Verfassungs

gesetze einen Theil bildet, geht zur Tagesordnung über.“ 7.

Aegypten. Publikation des neuen Staatsgrundgesetzes (St. A.). 7.

Deutschland. Eine ausserordentliche Gesandtschaft, unter Führung des

Prinzen Radziwill, begiebt sich nach Konstantinopel, um dem Sultan den

preussischen Schwarzen Adlerorden zu überbringen. Grossbritannien. Eröffnung des Parlamentes. Thronrede (Nr. 7709). Preussen. Erste Berathung der kirchenpolitischen Vorlage (Nr. 7708).

Ueberweisung derselben an eine Kommission von 21 Mitgliedern. Grossbritannien. Gladstone erklärt im Unterhause, die Judenunruhen in

Russland seien eine interne Angelegenheit dieses Staates und könnten nicht

zum Gegenstand diplomatischer Verhandlungen gemacht werden. Frankreich. — Der neue französische Botschafter für Berlin, Baron de Courcel,

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trifft in Berlin ein und überreicht am 13. Februar dem Kaiser sein Beglaubigungsschreiben.

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10. Febr. Baiern. Der Antrag Schels, an den König die Bitte zu richten, dass der

baierische Bevollmächtigte im Bundesrath angewiesen werde, gegen das Tabaksmonopol zu stimmen, wird in der zweiten Kammer mit 98 gegen

43 Stimmen angenommen. 11.

Frankreich und Grossbritannien. Identisches Rundschreiben der Minister

des Auswärtigen an die Botschafter bei den Ostmächten. Aufforderung,

in einen Ideenaustausch über Aegypten einzutreten (St.A.). 12. Oesterreich-Ungarn. Graf Wolkenstein kehrt von Berlin nach Wien zurück. 13. Grossbritannien. Unterstaats-Secretär Dilke erklärt im Unterhause, dass das

Gerücht, Goschen sei in Berlin mit einer vertraulichen Mission betraut

gewesen, jeder Begründung entbehre. Italien. Die Deputirtenkammer nimmt den Gesetzentwurf, betreffend das

Listenscrutinium, mit 200 gegen 143 Stimmen än. 15. Oesterreich-Ungarn. Interpellation des Abg. Hermann im ungarischen Ab

geordnetenhause über die Thätigkeit des deutschen Schulvereins. 16.

Frankreich. Ernennung des Admirals Jaurès zum französischen Botschaf

ter in St.-Petersburg. 16.

Russland. Ansprache des Generals Skobeleff bei Gelegenheit des Empfan

ges einer Deputation serbischer Studenten in Paris: „In unserem Hause (chez nous) sind wir nicht zu Hause, ja der Fremde ist überall, seine Hand ist in Allem; wir sind die von seiner Politik Genarrten, wir sind die Opfer seiner Ränke, die Sklaven seiner Stärke, wir sind durch seine unzählbaren und verderblichen Einflüsse dermaassen beherrscht und gelähmt, dass, wenn wir uns wie ich hoffe an dem oder jenem Tage davon befreien wollen, wir dies nicht anders werden thun können, als mit dem Säbel in der Hand. Und wenn Ihr den Namen dieses Fremden, dieses Eindringlings, dieses Intriguanten, dieses für die Russen und für die Slawen so gefährlichen Feindes wissen wollt, so will ich ihn Euch nennen. Es ist der Autor des „Drängens nach dem Osten“, es ist der Deutsche. Ich wiederhole es Euch und bitte Euch, es niemals zu vergessen: Unser Feind ist der Deutsche. Der Kampf ist unvermeidlich zwischen dem Slawen und dem Teutonen; derselbe wird ein langer, ein blutiger, ein schreck

licher sein. Aber der Slawe wird triumphiren.“ 16. Deutschland. Gesetz, betreffend die Ausführung des Anschlusses der freien

und Hansestadt Hamburg an das deutsche Zollgebiet (Nr. 7643). Preussen. Debatte über den Dispositionsfonds für allgemeine politische

Zwecke im Etat des Staatsministeriums. Derselbe wird mit 248 gegen 73

Stimmen bewilligt. 21. Grossbritannien, Unterstaatssecretär Dilke erklärt im Unterhause, dass Ver

handlungen mit Deutschland über die Abtretung von Helgoland nicht

stattgefunden hätten. 21.

Russland. Der ‘Regierungs-Anzeiger' erklärt mit Bezug auf die Rede

Skobeleffs in Paris: „Dergleichen private Aeusserungen von Personen, welche seitens der Regierung nicht dazu ermächtigt sind, können natürlich keinen Einfluss auf den allgemeinen Gang unserer äusseren Politik haben, noch unsere guten Beziehungen zu den Nachbarstaaten ändern, welche sowohl auf den freundschaftlichen Banden der gekrönten Häupter unter sich und dem klaren Verständniss der Interessen der Völker, als auch auf

gegenseitiger strenger Erfüllung der bestehenden Verträge begründet sind.“ 21. Türkei. – Der englische und französische Botschafter in Konstantinopel über

geben eine identische Antwort auf den Protest der Pforte vom 13. Jan. (St.A.).

17./20. ,

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22. Febr. Frankreich. - Der bisherige Botschafter in Konstantinopel, Tissot, wird zum

französischen Botschafter in London, und der Marquis de Noailles zum

Botschafter in Konstantinopel ernannt. 22. Grossbritannien. — Bradlaugh, Unterhausmitglied für Northampton, wird als

Atheist nicht zum Eide zugelassen und seines Sitzes verlustig erklärt. 23.

Frankreich. Interpellation des Deputirten de la Fosse über die Situation in Aegypten, - Der bisherige Ministerresident in Tunis, Roustan, wird zum Gesandten in Washington, der Präfect Cambon zum Ministerresiden

ten in Tunis ernannt. 23.

Russland. General Skobeleff, vom Kaiser zurückberufen, verlässt Paris.
Gleichzeitig begiebt sich der russische Botschafter, Fürst Orlow, von Paris

nach St. Petersburg. 27.

Grossbritannien. Gladstone beantragt im Unterhaus gegenüber dem Be

schluss des Oberhauses, eine parlamentarische Commission zur Prüfung der Wirkung der Landakte einzusetzen, die Resolution, „dass eine jetzt unternommene parlamentarische Untersuchung über die irische Landakte darauf abzielen würde, die Wirksamkeit der Akte zu verhindern und die

Interessen einer guten Regierung Irlands zu schädigen.“ 27. Frankreich. — Gesetz, betr. die Einfuhrzölle auf englische Waaren (Nr. 7690). 28.

Frankreich und Grossbritannien. Unterzeichnung einer Handels- und Schiff

fahrts-Convention (Nr. 7691). Preussen. Zusammentritt des Volkswirthschaftsrathes. Vorlegung des Ge

setzentwurfes, betreffend das Reichs-Tabaksmonopol. März Grossbritannien. Attentat Mac Lean’s auf die Königin Victoria. 3. Grossbritannien. Bradlaugh wird zum Unterhausmitglied für Northampton

wiedergewählt. 6.

Vereinigte Staaten. Der Gesandte in London erklärt, seine Regierung hoffe,

dass die englische Regierung gegen die in Irland verhafteten amerikani

schen Bürger möglichst bald eine Untersuchung eröffnen werde (Nr. 7699). 6.

Serbien. Die Skupschtina proclamirt den Fürsten Milan zum König von

Serbien. 7.

Preussen. Die Etatsposition für Wiederherstellung der Gesandtschaft bei

dem päpstlichen Stuhl wird gegen die Stimmen der liberalen Parteien be

willigt. 7. Oesterreich-Ungarn.

Graf Wolkenstein trifft wieder in Berlin ein. 7.

Grossbritannien. Die von Redesdale im Oberhause eingebrachte Bill gegen

Zulassung von Atheisten im Parlament wird in erster Lesung angenommen. 8.

Frankreich. Die Deputirtenkammer beschliesst mit 338 gegen 132 Stimmen,

den Antrag Boysset auf Aufhebung des Concordats in Erwägung zu ziehen. 8. Preussen. - Die Commission zur Vorberathung des kirchenpolitischen Gesetzes

lehnt in zweiter Berathung das ganze Gesetz mit 14 gegen 6 Stimmen ab. 8. Bayern. Die zweite Kammer nimmt den Antrag Rittler: „an Se. Majestät

den König die Bitte zu richten, anzuordnen zu geruhen, dass bei Auslegung und Anwendung aller derjenigen Bestimmungen der zweiten Verfassungsbeilage -- Religionsedikt, welche sich auf die Verhältnisse der katholischen Kirche und ihrer Angehörigen beziehen, die Tegernseeer Erklärung vom 15. September 1821 der Staatsregierung als Richtschnur zu

dienen habe“, mit 80 gegen 71 Stimmen an. 9.

Grossbritannien. Der Antrag Gladstone's vom 27. Februar wird mit 303

gegen 235 Stimmen angenommen. Die vom Oberhause eingesetzte Commission stellt darauf ihre Thätigkeit ein.

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9. März, Frankreich. Interpellation des radikalen Deputirten de Lamessan, betref

fend die Intervention des Militärs zur Unterdrückung der Strike von Bessèges. Annahme eines die Handlungsweise der Regierung billigenden Ver

trauensvotums mit 309 gegen 48 Stimmen. 9.

Italien. Giovanni Lanza +. 10.

Griechenland. Die Deputirtenkammer wählt den Candidaten der Opposition

Spiridian Voloriti mit 127 gegen 76 Stimmen zum Präsidenten. Der König

beauftragt Trikupis mit der Bildung des neuen Cabinets. 11.

Baiern. Der Reichsrath lehnt die Resolution der zweiten Kammer vom

10. Februar, betreffend das Tabaksmonopol, mit 32 gegen 12 Stimmen ab. 11.

Frankreich. Der Senat lehnt das vor den Neuwahlen vom 8. Januar an

genommene Amendement Jules Simon's zum Unterrichtsgesetz, wonach in den öffentlichen Schulen die Pflichten gegen Gott gelehrt werden sollen,

mit 167 gegen 132 Stimmen ab. 11. Aegypten. Der französische General Controleur, de Blignières, reicht seine

Entlassung ein. Freycinet designirt Brédif zum General - Controleur ad

interim. 12.

Römische Curie. Erste Audienz v. Schlözer's beim Papst. Der Papst

äusserte angeblich: „dass, wenn es von ihm allein abhinge, das Einvernehmen mit der preussischen Regierung bereits in allen Punkten hergestellt

sein würde.“ 14.

Frankreich. Andrieux, der ehemalige Polizei- Präfekt von Paris, wird zum

Gesandten in Madrid en mission temporaire ernannt. 14.

Preussen. Das Abgeordnetenhaus lehnt den Antrag des Centrums, die

Etatsposition für den altkatholischen Bischof zu streichen, ab und nimmt den Eventual-Antrag an, die Position aus dem Kapitel 'Katholische Geist

lichkeit zu entfernen. 14.

Vereinigte Staaten. – Der Senat genehmigt die Bill, welche die Bigamie und

Polygamie verbietet. 15. Oesterreich-Ungarn. Der Sectionschef im Ministerium des Auswärtigen, Graf

Wolkenstein, wird zum Botschafter in St.-Petersburg ernannt. 15.

Rumänien. Die deutsche ausserordentliche Gesandtschaft nach Konstanti

nopel (Prinz Radziwill) trifft auf der Rückreise in Bukarest ein und wird

vom König in Audienz empfangen. 16. Vereinigte Staaten. Der Senat ratificirt die Beitrittserklärung des Präsi

denten Arthur zu den Genfer Conventionen vom 22. August 1864 und

20. October 1868 (Bd. XXVII, Nr. 5342 und 5343). 16. Aegypten. Arabi-Bey wird zum Pascha ernannt. Umfangreiche Beförde

rungen in den oberen Chargen der Armee. 17.

Serbien. Die sämmtlichen radicalen Deputirten legen ihre Mandate nieder. 18.

Preussen. Die Vorlage, betreffend die Verstaatlichung verschiedener Eisen

bahnen, wird mit 243 gegen 107 Stimmen angenommen. 20. Oesterreich-Ungarn. Graf Wolkenstein begiebt sich von Berlin nach Paris. 21.

Preussen. Der Volkswirthschaftsrathlehnt das Tabaksmonopol mit 33

gegen 31 Stimmen ab. 21.

Baden. Die zweite Kammer beschliesst einstimmig, die Regierung zu er

suchen, das Tabaksmonopol im Bundesrathe abzulehnen. 21.

Grossbritannien. Debatte über den Antrag des liberalen Unterhaus-Mit

gliedes Arnold, betreffend die Einführung des allgemeinen Stimmrechts. Gladstone erklärt, dass sich das Haus noch in der laufenden Legislaturperiode mit der Ausdehnung des Wahlrechts zu beschäftigen haben werde.

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