Herrenhause: Herzog von Ratibor Präsident; Graf von Arnim-Boitzenburg erster Vicepräsident; zum zweiten Vicepräsidenten wird Prof. Beseler mit 38 Stimmen gegen Graf Brühl (37 Stimmen) gewählt.

14. Jan. Frankreich. Gambetta legt der Deputirtenkammer den Gesetzentwurf, betreffend die Abänderung der Verfassung, vor. Hauptpunkte: 1) Die unabsetzbaren Senatoren sollen künftig von beiden, getrennt von einander votirenden Kammern, nicht mehr vom Senat allein gewählt werden. 2) Im Wahlkörper, der die Senatoren wählt, sollen die Gemeinden künftig nach Verhältniss ihrer Bevölkerungszahl vertreten sein. 3) Das Princip des Listenscrutiniums für die Deputirtenwahlen wird in die Verfassung eingetragen. 4) Die finanziellen Befugnisse des Senates sollen abgeändert werden; der Senat soll gestrichene Etatsposten nicht ferner wiederherstellen können, dagegen das Recht der Controle haben. 5) Die öffentlichen Gebete bei Eröffnung der Sessionen werden abgeschafft. Preussen. Präsidentenwahl im Abgeordnetenhause: Präsident v. Köller mit 350 von 364 Stimmen; erster Vice-Präsident Frhr. v. Heeremann (214 St.) gegen v. Benda (152 St.); zweiter Vice-Präsident Stengel mit 274 von 287 gültigen Stimmen.

16.

8778

Frankreich. Wiederwahl Léon Say's zum Präsidenten des Senates.
Chile und Bolivia. Friedensschluss.

16.

17.

17.

Tunis.

18.

Verhaftung des Bruders des Bey Tayeb-Pascha.

Deutschland. Annahme des Antrages Windthorst (cf. 11. Jan.) in dritter
Lesung mit derselben Majorität.

Deutschland. Der liberale Entwurf eines Unfall-Versicherungsgesetzes wird an eine Commission von 21 Mitgliedern überwiesen.

Oesterreich-Ungarn. Erfolgloses Attentat auf den russischen Botschafter in Wien, von Oubril.

Deutschland. Die Vorlage, betreffend den Beitrag des Reiches zu den Kosten des Anschlusses von Hamburg an das Zollgebiet (Nr. 7641), wird in zweiter Lesung mit 171 gegen 102 Stimmen angenommen.

Italien. Die Deputirtenkammer nimmt den Wahlreform-Gesetz - Entwurf mit 217 gegen 64 Stimmen an.

Frankreich. Die Verfassungs-Commission der Deputirtenkammer lehnt das Listenscrutinium ab und beschliesst mit 24 gegen 3 Stimmen eine Resolution, welche sich für eine unbeschränkte Revision der Verfassung ausspricht.

Serbien. Eröffnung der Skupschtina.

Deutschland.

Annahme der Hamburger Vorlage in dritter Lesung ohne Debatte (Nr. 7643).

Deutschland.

Debatte im Reichstage über den königlichen Erlass vom 4. Januar (Nr. 7706).

Niederlande.

Der Minister des Auswärtigen, von Rochussen, erklärt in der zweiten Kammer, dass Verhandlungen zwischen Deutschland und Holland schweben über den Ausschluss der holländischen Schiffe von der deutschen Küstenschifffahrt.

Russland. Rede des Generals Skobeleff bei der Feier des Jahrestages der
Erstürmung von Gök-Tepe mit heftigen Ausfällen gegen Preussen und
Oesterreich und Sympathiebezeigungen für die aufständischen Bosnier.
Oesterreich-Ungarn. Graf Wolkenstein, Sektions-Chef im Ministerium des
Auswärtigen, trifft in Berlin ein zum Zweck von Verhandlungen über die
Donaufrage.

25. Jan. Vereinigte Staaten. Guiteau, der Mörder des Präsidenten Garfield, wird nach 10wöchentlichen Verhandlungen zum Tode verurtheilt.

-

Frankreich. Verhandlungen der Deputirtenkammer über die Verfassungsrevision. Die Kammer lehnt den Regierungs-Entwurf (eine auf bestimmte Punkte beschränkte Verfassungsrevision mit Listenscrutinium) mit 305 gegen 117 Stimmen ab und nimmt die Commissionsvorlage (unbeschränkte Revision ohne Listenscrutinium) mit 262 gegen 91 Stimmen an. Gambetta und sein ganzes Ministerium reichen ihre Entlassung ein. Grévy fordert Freycinet zur Bildung des neuen Cabinets auf.

Niederlande. Die zweite Kammer lehnt den französischen Handelsvertrag
mit 146 gegen 32 Stimmen ab.
Deutschland.

Schluss des Reichstages. Staatsminister a. D. Falk wird zum Oberlandesgerichts-Präsidenten in Hamm ernannt und legt in Folge dessen seine Mandate zum Reichstag und Abgeordnetenhause unter Ablehnung einer Wiederwahl nieder. Der zum Gesandten beim päpstlichen Stuhl designirte frühere Gesandte in Washington, v. Schlözer, geht über München nach Rom.

Frankreich.

-

Bildung des neuen Ministeriums: Freycinet Konseilpräsident und Auswärtiges, Léon Say Finanzen, Ferry Unterricht, Goblet Inneres, Humbert Justiz, Billot, Krieg, Jauréguiberry Marine, Varroy öffentliche Arbeiten, Tirard Landwirthschaft, Cochéry Posten.

Eröffnung der Kammer.

2. Febr. Türkei. — Identische Mittheilung der Botschafter der Ostmächte an die Pforte, betreffend Aufrechterhaltung des Status quo in Aegypten (St.A.).

Aegypten. Die Notabelnkammer verlangt die Demission des Ministeriums
Chérif-Pacha.

Grossbritannien. Der frühere englische Botschafter in Konstantinopel
(Goschen) verlässt nach etwa achttägigem Aufenthalt Berlin.

Aegypten. Neues Ministerium: Mahmud-Pascha-Sami Präsidium und Inneres, Arabi-Bey Krieg, Mustapha-Pascha-Fehmi Auswärtige Angelegenheiten. Frankreich. Freycinet erklärt in der Deputirtenkammer auf eine Interpellation wegen der Vertagung der Verfassungsrevision, dass der gegenwärtige Zeitpunkt nicht geeignet sei, die Verfassungsrevision vor den Senat zu bringen. Die Kammer nimmt mit 271 gegen 61 Stimmen die folgende, vom Ministerium acceptirte Resolution an: „Die Kammer, im Vertrauen auf die Erklärungen des Gouvernements und auf dessen Willen, die erwarteten Reformen durchzuführen, von denen die Revision der Verfassungsgesetze einen Theil bildet, geht zur Tagesordnung über.“

Aegypten. Publikation des neuen Staatsgrundgesetzes (St.A.).
Deutschland. Eine ausserordentliche Gesandtschaft, unter Führung des
Prinzen Radziwill, begiebt sich nach Konstantinopel, um dem Sultan den
preussischen Schwarzen Adlerorden zu überbringen.

Grossbritannien. Eröffnung des Parlamentes. Thronrede (Nr. 7709). Preussen. Erste Berathung der kirchenpolitischen Vorlage (Nr. 7708). Ueberweisung derselben an eine Kommission von 21 Mitgliedern. Grossbritannien. Gladstone erklärt im Unterhause, die Judenunruhen in Russland seien eine interne Angelegenheit dieses Staates und könnten nicht zum Gegenstand diplomatischer Verhandlungen gemacht werden. Frankreich. Der neue französische Botschafter für Berlin, Baron de Courcel, trifft in Berlin ein und überreicht am 13. Februar dem Kaiser sein Beglaubigungsschreiben.

10. Febr. Baiern.

Der Antrag Schels, an den König die Bitte zu richten, dass der baierische Bevollmächtigte im Bundesrath angewiesen werde, gegen das Tabaksmonopol zu stimmen, wird in der zweiten Kammer mit 98 gegen 43 Stimmen angenommen.

-

Frankreich und Grossbritannien. Identisches Rundschreiben der Minister des Auswärtigen an die Botschafter bei den Ostmächten.

Aufforderung,
in einen Ideenaustausch über Aegypten einzutreten (St.A.).
Oesterreich-Ungarn. Graf Wolkenstein kehrt von Berlin nach Wien zurück.
Grossbritannien. Unterstaats-Secretär Dilke erklärt im Unterhause, dass das
Gerücht, Goschen sei in Berlin mit einer vertraulichen Mission betraut
gewesen, jeder Begründung entbehre.

Italien. Die Deputirtenkammer nimmt den Gesetzentwurf, betreffend das
Listenscrutinium, mit 200 gegen 143 Stimmen an.

Oesterreich-Ungarn.

Interpellation des Abg. Hermann im ungarischen Abgeordnetenhause über die Thätigkeit des deutschen Schulvereins. Ernennung des Admirals Jaurès zum französischen Botschafter in St.-Petersburg.

Frankreich.

Russland. Ansprache des Generals Skobeleff bei Gelegenheit des Empfan-
ges einer Deputation serbischer Studenten in Paris: „In unserem Hause
(chez nous) sind wir nicht zu Hause, ja der Fremde ist überall, seine
Hand ist in Allem; wir sind die von seiner Politik Genarrten, wir sind
die Opfer seiner Ränke, die Sklaven seiner Stärke, wir sind durch seine
unzählbaren und verderblichen Einflüsse dermaassen beherrscht und ge-
lähmt, dass, wenn wir uns wie ich hoffe an dem oder jenem Tage
davon befreien wollen, wir dies nicht anders werden thun können, als mit
dem Säbel in der Hand. Und wenn Ihr den Namen dieses Fremden, dieses
Eindringlings, dieses Intriguanten, dieses für die Russen und für die Slawen
so gefährlichen Feindes wissen wollt, so will ich ihn Euch nennen. Es
ist der Autor des ,,Drängens nach dem Osten", es ist der Deutsche. Ich
wiederhole es Euch und bitte Euch, es niemals zu vergessen: Unser Feind
ist der Deutsche. Der Kampf ist unvermeidlich zwischen dem Slawen
und dem Teutonen; derselbe wird ein langer, ein blutiger, ein schreck-
licher sein. Aber der Slawe wird triumphiren."
Deutschland. Gesetz, betreffend die Ausführung des Anschlusses der freien
und Hansestadt Hamburg an das deutsche Zollgebiet (Nr. 7643).
Preussen. Debatte über den Dispositionsfonds für allgemeine politische
Zwecke im Etat des Staatsministeriums. Derselbe wird mit 248 gegen 73
Stimmen bewilligt.

Grossbritannien. Unterstaatssecretär Dilke erklärt im Unterhause, dass Verhandlungen mit Deutschland über die Abtretung von Helgoland nicht stattgefunden hätten.

21.

Russland.

Der 'Regierungs-Anzeiger' erklärt mit Bezug auf die Rede Skobeleffs in Paris: „Dergleichen private Aeusserungen von Personen, welche seitens der Regierung nicht dazu ermächtigt sind, können natürlich keinen Einfluss auf den allgemeinen Gang unserer äusseren Politik haben, noch unsere guten Beziehungen zu den Nachbarstaaten ändern, welche sowohl auf den freundschaftlichen Banden der gekrönten Häupter unter sich und dem klaren Verständniss der Interessen der Völker, als auch auf gegenseitiger strenger Erfüllung der bestehenden Verträge begründet sind." Türkei. Der englische und französische Botschafter in Konstantinopel übergeben eine identische Antwort auf den Protest der Pforte vom 13. Jan. (St.A.).

22. Febr. Frankreich.

Der bisherige Botschafter in Konstantinopel, Tissot, wird zum französischen Botschafter in London, und der Marquis de Noailles zum Botschafter in Konstantinopel ernannt.

Grossbritannien. Bradlaugh, Unterhausmitglied für Northampton, wird als Atheist nicht zum Eide zugelassen und seines Sitzes verlustig erklärt. Frankreich. Interpellation des Deputirten de la Fosse über die Situation in Aegypten. Der bisherige Ministerresident in Tunis, Roustan, wird zum Gesandten in Washington, der Präfect Cambon zum Ministerresidenten in Tunis ernannt.

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Russland. General Skobeleff, vom Kaiser zurückberufen, verlässt Paris. Gleichzeitig begiebt sich der russische Botschafter, Fürst Orlow, von Paris nach St.-Petersburg.

Grossbritannien. Gladstone beantragt im Unterhaus gegenüber dem Beschluss des Oberhauses, eine parlamentarische Commission zur Prüfung der Wirkung der Landakte einzusetzen, die Resolution, ,,dass eine jetzt unternommene parlamentarische Untersuchung über die irische Landakte darauf abzielen würde, die Wirksamkeit der Akte zu verhindern und die Interessen einer guten Regierung Irlands zu schädigen."

Frankreich.

Gesetz, betr. die Einfuhrzölle auf englische Waaren (Nr. 7690). Frankreich und Grossbritannien. Unterzeichnung einer Handels- und Schifffahrts-Convention (Nr. 7691).

Preussen.

Zusammentritt des Volkswirthschaftsrathes. Vorlegung des Gesetzentwurfes, betreffend das Reichs-Tabaksmonopol.

Attentat Mac Lean's auf die Königin Victoria.
Bradlaugh wird zum Unterhausmitglied für Northampton

Vereinigte Staaten. Der Gesandte in London erklärt, seine Regierung hoffe, dass die englische Regierung gegen die in Irland verhafteten amerikanischen Bürger möglichst bald eine Untersuchung eröffnen werde (Nr. 7699). Serbien. Die Skupschtina proclamirt den Fürsten Milan zum König von Serbien.

Preussen.

Die Etatsposition für Wiederherstellung der Gesandtschaft bei dem päpstlichen Stuhl wird gegen die Stimmen der liberalen Parteien be

willigt.

Oesterreich-Ungarn.

Grossbritannien.

-

Die von Redesdale im Oberhause eingebrachte Bill gegen Zulassung von Atheisten im Parlament wird in erster Lesung angenommen. Frankreich. Die Deputirtenkammer beschliesst mit 338 gegen 132 Stimmen, den Antrag Boysset auf Aufhebung des Concordats in Erwägung zu ziehen. Preussen. Die Commission zur Vorberathung des kirchenpolitischen Gesetzes lehnt in zweiter Berathung das ganze Gesetz mit 14 gegen 6 Stimmen ab. Die zweite Kammer nimmt den Antrag Rittler:,,an Se. Majestät den König die Bitte zu richten, anzuordnen zu geruhen, dass bei Auslegung und Anwendung aller derjenigen Bestimmungen der zweiten Verfassungsbeilage Religionsedikt, welche sich auf die Verhältnisse der katholischen Kirche und ihrer Angehörigen beziehen, die Tegernseeer Erklärung vom 15. September 1821 der Staatsregierung als Richtschnur zu dienen habe", mit 80 gegen 71 Stimmen an.

Der Antrag Gladstone's vom 27. Februar wird mit 303 gegen 235 Stimmen angenommen. Die vom Oberhause eingesetzte Commission stellt darauf ihre Thätigkeit ein.

9. März. Frankreich.

Interpellation des radikalen Deputirten de Lamessan, betreffend die Intervention des Militärs zur Unterdrückung der Strike von Bessèges. Annahme eines die Handlungsweise der Regierung billigenden Vertrauensvotums mit 309 gegen 48 Stimmen.

Griechenland.

Die Deputirtenkammer wählt den Candidaten der Opposition Spiridian Voloriti mit 127 gegen 76 Stimmen zum Präsidenten. Der König beauftragt Trikupis mit der Bildung des neuen Cabinets.

Baiern. Der Reichsrath lehnt die Resolution der zweiten Kammer vom
10. Februar, betreffend das Tabaksmonopol, mit 32 gegen 12 Stimmen ab.
Frankreich. Der Senat lehnt das vor den Neuwahlen vom 8. Januar an-
genommene Amendement Jules Simon's zum Unterrichtsgesetz, wonach in
den öffentlichen Schulen die Pflichten gegen Gott gelehrt werden sollen,
mit 167 gegen 132 Stimmen ab.

Aegypten. Der französische General-Controleur, de Blignières, reicht seine
Entlassung ein. Freycinet designirt Brédif zum General-Controleur ad

interim.

Römische Curie. Erste Audienz v. Schlözer's beim Papst. Der Papst
äusserte angeblich: „dass, wenn es von ihm allein abhinge, das Einverneh-
men mit der preussischen Regierung bereits in allen Punkten hergestellt
sein würde."

Frankreich. Andrieux, der ehemalige Polizei-Präfekt von Paris, wird zum
Gesandten in Madrid en mission temporaire ernannt.
Preussen.

Das Abgeordnetenhaus lehnt den Antrag des Centrums, die Etatsposition für den altkatholischen Bischof zu streichen, ab und nimmt den Eventual-Antrag an, die Position aus dem Kapitel 'Katholische Geistlichkeit zu entfernen.

Polygamie verbietet.

Der Senat genehmigt die Bill, welche die Bigamie und

Oesterreich-Ungarn. Der Sectionschef im Ministerium des Auswärtigen, Graf
Wolkenstein, wird zum Botschafter in St.-Petersburg ernannt.

Rumänien. Die deutsche ausserordentliche Gesandtschaft nach Konstanti-
nopel (Prinz Radziwill) trifft auf der Rückreise in Bukarest ein und wird
vom König in Audienz empfangen.

Vereinigte Staaten. Der Senat ratificirt die Beitrittserklärung des Präsidenten Arthur zu den Genfer Conventionen vom 22. August 1864 und 20. October 1868 (Bd, XXVII, Nr. 5342 und 5343).

16.

Aegypten.

Arabi-Bey wird zum Pascha ernannt. Umfangreiche Beförderungen in den oberen Chargen der Armee.

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Die sämmtlichen radicalen Deputirten legen ihre Mandate nieder. Preussen. Die Vorlage, betreffend die Verstaatlichung verschiedener Eisenbahnen, wird mit 243 gegen 107 Stimmen angenommen.

Oesterreich-Ungarn.

Graf Wolkenstein begiebt sich von Berlin nach Paris. Preussen. Der Volkswirthschaftsrath lehnt das Tabaksmonopol mit 33 gegen 31 Stimmen ab.

Baden.

Die zweite Kammer beschliesst einstimmig, die Regierung zu ersuchen, das Tabaksmonopol im Bundesrathe abzulehnen.

Grossbritannien.

Debatte über den Antrag des liberalen Unterhaus-Mitgliedes Arnold, betreffend die Einführung des allgemeinen Stimmrechts. Gladstone erklärt, dass sich das Haus noch in der laufenden Legislaturperiode mit der Ausdehnung des Wahlrechts zu beschäftigen haben werde.