Erstes Repertorium.

Chronologisches Verzeichniß

der im Jahrgange 1884 des Reichsgesezblattes enthaltenen Geseze und Verordnungen.

.

Eisenbahnconvention zwischen der österreichisch ungarischen Monarchie, der
Türkei, Serbien und Bulgarien
Staatsvertrag zwischen der österreichisch-ungarischen Monarchie und dem.
Kaiserthume Brasilien wegen gegenseitiger Auslieferung von Verbrechern.
Verordnung des Handelsministeriums, betreffend eine Abänderung des §. 14
der Verordnung des Handelsministeriums vom 3. April 1875 (R. G. BI.
Nr. 45), hinsichtlich der Vornahme von Aichgeschäften außerhalb des Amts-
ortes der Aichämter ..

Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, betreffend die
Controlpflichtigkeit von Mineralölen in einem Theile des Gränzbezirkes ..
Kundmachung des Ackerbauministeriums, betreffend den Beitritt der Nieder-
lande zur internationalen Phylloxera-Convention vom 3. November 1881 .
Verordnung des Handelsministers, betreffend die Eintragung der capitalisirten
Zinsen in die Einlagebüchel des k. k. Postsparcassen-Amtes

Verordnung des Handelsministers im Einvernehmen mit dem Ministerium des
Innern, betreffend die Eintheilung der im Reichsrathe vertretenen König-
reiche und Länder in neun Aufsichtsbezirke für die Amtshandlungen der
Gewerbe-Inspectoren

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Erweiterung der Befug-
nisse des Nebenzollamtes Uvac

2.

"

Erlaß des Finanzministeriums, betreffend das Verfahren bei der mit dem An-
spluche auf Steuerrückvergütung über die Zolllinie stattfindenden Bieraus-
fuhr in Flaschen

7

8.

Uebereinkunst zwischen Desterreich-Ungarn und der Schweiz wegen Bewilligung
des Armenrechtes .

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Errichtung einer Zoll-
abfertigungsstelle in Barzdorf

Verord ung der Ministerien der Finanzen und des Handels, betreffend Abän-
derung einiger Bestimmungen der Schiffsmanifestordnung vom 23. März
1881..

Enthalten unter

Nummer

Seite

Datum des Gesezes, Batentes

oder der Verordnung

Inhalt

Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels wegen Abänderung
einiger Bestimmungen der Ministerialverordnungen vom 2. Mai 1880,
betreffend einige Erleichterungen im Streckenzugsverfahren über die See,
dann Ein- und Ausladungen in todten Häfen

Concessionsurkunde für die Localbahnen von Brünn nach Tischnowiz (Vor-
kloster) und von Rudelsdorf nach Landskron .

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Einschränkung der Befug-
nisse der königl. ungarischen Steuerämter zu Warasdin und Karlstadt . .
Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Verlegung des f. f.
Nebenzollamtes Grünwald nach Georgendorf

Staatsvertrag mit dem Fürstenthume Liechtenstein bezüglich der Justizverwal-
tung in diesem Fürstenthume

Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, betreffend die Auf-
hebung der Controlpflichtigkeit des Kochsalzes im Gränzbezirke von Salzburg
Verordnung des Finanzministeriums, betreffend die Bewilligung zur Ausfuhr
von Bier gegen Steuerrückvergütung.

Kaiserliche Verordnung, wodurch auf Grund des Gesezes vom 11. Februar
1881 (R. G. Bl. Nr. 10), betreffend die Consulargerichtsbarkeit in Egypten,
die Einschränkung der Gerichtsbarkeit der österreichisch-ungarischen Consular-
gerichte und deren theilweise Uebertragung an die in Egypten errichteten
neuen Gerichte verlängert wird

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Aufhebung des Zollamtes
Višegrad und Errichtung eines Zollamtes in Bardište
Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend das Steuermultiplum bei
Ermittlung des Werthes von der Grundsteuer unterliegenden unbeweg
lichen Sachen zum Zwecke der Gebührenbemessung.
Verordnung des Gesammtministeriums, mit welcher auf Grund des Geseßes
vom 5. Mai 1869 (R. G. Bl. Nr. 66) für die Gerichtshofsprengel Wien,
Korneuburg und Wiener Neustadt Ausnahmsverfügungen getroffen werden
Verordnung des Gesammtministeriums, betreffend die Einstellung der
Wirksamkeit der Geschwornengerichte für die Gerichtssprengel Wien und
Korneuburg in Niederösterreich

Verordnung des Justizministeriums, betreffend die Errichtung des Bezirks-
gerichtes Biecz in Galizien

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Erweiterung der Ver-
zollungsbefugnisse der königl. ungarischen Nebenzollämter zu Novi, Portoré,
Selce und Jablanac

Verordnung des Finanzministeriums, betreffend die Giltigkeitsdauer der
Deckungsurkunden für in einem Theile des Gränzbezirkes controlpflichtiges
Mineralöl

Verordnung des Handelsministers, wegen Abänderung einiger Bestimmungen
der Verordnung vom 1. Juli 1880 (R. G. Bl. Nr. 79), betreffend die Rege-
lung des Transportes explodirbarer Artikel auf Eisenbahnen
Verordnung des Ministers für Cultus und Unterricht und des Finanzministers,
betreffend die Frist zur Erstattung der in den §§. 7 und 9 der Verordnung
vom 21. August 1881 (R. G. Bl. Nr. 112) vorgesehenen Nachtragsbekennt-
nisse zur Bemessung der Religionsfondsbeiträge

Concessionsurkunde für die Locomotiveisenbahn von Elbogen nach Gießhübel
Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Zurückverlegung des
t. t. Nebenzollamtes II. Classe Niederlichtenwalde zu Waltersdorf in Sachsen
nach Niederlichtenwalde . . .

Verordnung des Ministers für Cultus und Unterricht, betreffend die Prüfung
der Candidaten des Gymnasial- und des Realschullehramtes

Handelsconvention zwischen Oesterreich-Ungarn und Frankreich..

Erlaß des Ministers für Cultus und Unterricht, betreffend die Auslassung der
Direction für administrative Statistik und Vereinigung ihrer Agenden mit
jenen der statistischen Centralcommission

Verordnung des Finanzministeriums, betreffend die Gewährung der Steuer-
rückvergütung für den zur Erzeugung von Knallquecksilber verwendeten
Spiritus

Verordnung des Justizministeriums, betreffend Aenderungen des Gebietsum-
fanges der Bezirksgerichtssprengel Olesko, Brody, Załósce und Zborów in
Galizien

Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, betreffend Zoll-
behandlung von gemeinen italienischen Weinen in Cisternentbaggons
Verordnung des Handelsministeriums, womit eine Polizeiordnung für die See-
häfen erlassen wird

Verordnung des Ministeriums des Innern, betreffend die Regelung des Hand-
verkaufes in den öffentlichen Apotheken.

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Betrauung der Finanz-
wach-Abtheilung in Aussa-Luiko im Küstenlande mit den Befugnissen eines
Nebenzollamtes II. Classe

Gesetz, womit zum Schuße der Gläubiger gegen benachtheiligende Handlungen
einige Bestimmungen der Concursordnung und des Executionsverfahrens
abgeändert, beziehungsweise ergänzt werden

Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen, welche das Vermögen eines
zahlungsunfähigen Schuldners betreffen .

Gesez, betreffend die Gebührenbefreiung der Stiftungen und Widmungen zu
Unterrichts-, Wohlthätigkeits- und Humanitätszwecken aus Anlaß der
Geburt Ihrer t. und . Hoheit der durchlauchtigsten Frau Erzherzogin
Elisabeth

Verordnung der Minister des Innern, des Handels und des Ackerbaues,` womit
der Zeitpunkt der Wirksamkeit der mit der Ministerialverordnung vom
3. September 1883 (R. G. Bl. Nr. 145) erlassenen Marktordnung für den
Wiener Centralviehmarkt in St. Mary festgesezt wird

Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, betreffend Fest-
sezung der Tara bei Verzollung von Phosphor.

Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, betreffend Abän-
derung einiger Tarajäße bei Verzollung von Mineralölen

Verordnung des Justizministeriums, betreffend die Zuweisung des Gerichts-
bezirkes Bóbrka zu dem Sprengel des Landesgerichtes Lemberg in Galizien
Verordnung des Justizministeriums, betreffend die Errichtung des Kreisgerichtes
Brzeżany in Galizien.

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Erweiterung der Befug
nisse des Nebenzollamtes II. Claffe in Mihaljević . .

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29.

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Gesez, betreffend die Forterhebung der Steuern und Abgaben und die Bestrei-
tung des Staatsaufwandes im Monate April 1884.

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1. April

Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, betreffend die
obligatorische Einführung von Eisenbahn-Frachtbriefen mit eingedrucktem
Stämpelzeichen

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2.

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3.

Staatsvertrag zwischen der österreichisch-ungarischen Monarchie und dem Kaiser-
thume Rußland wegen Einführung einer directen Correspondenz .
Concessionsurkunde für die Locomotiveisenbahnen: a) von Wien nach
Stammersdorf, b) von Floridsdorf nach Großz-Enzersdorf

5.

"

Gesez, betreffend die Erhöhung der Baukosten der Arlbergbahn.

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