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Landgerichts. Präsidente

Reichs-Gesezblatt.

1912.

Enthält

die Gefeße, Verordnungen usw. vom 5. Januar bis 23. Dezember 1912 nebst zwei Abkommen vom Jahre 1905, einer Erklärung und einem Übereinkommen vom Jahre 1910 und einem Allerhöchsten Erlaß, einem Gesetz, einem Erlaß des Reichskanzlers, einem Vertrage, drei Abkommen, drei Notenwechseln und drei Bekanntmachungen vom Jahre 1911.

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Chronologische Übersicht

der im Reichs-Gesetzblatte vom Jahre 1912 enthaltenen
Geseze, Verordnungen usw.

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Inhalt.

6. März

27.

8. Jan.

Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und
dem Großherzogtume Luxemburg über den
Verkehr mit Branntwein zwischen dem Ge-
biete der deutschen Branntweinsteuergemeinschaft
und dem Großherzogtume Luxemburg.
Notenwechsel, betreffend die Ausdehnung der
Bestimmungen des Staatsvertrags zwischen
dem Deutschen Reiche und Rußland wegen
Herstellung einer Eisenbahnverbindung
zwischen der preußischen Staatsbahn bei Herby
und der Herby- Ezenstochauer Eisenbahn vom
6. Dezember 1904.

Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und
der Französischen Republik, betreffend Marokko.
Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und
der Französischen Republik, betreffend Aquato-
rial-Afrika.
Notenwechsel zwischen dem Kaiserlichen Botschafter
in Konstantinopel und dem Kaiserlich Otto-
manischen Minister der auswärtigen Ange-
legenheiten über die Verlängerung des Handels.
und Schiffahrtsvertrags zwischen dem
Deutschen Reiche und der Türkei vom
26. August 1890 und der dazu getroffenen
Zusahübereinkunft vom 25. April 1907.
Bekanntmachung, betreffend die Ausführungs-
vorschriften des Bundesrats zum Viehseuchen.
geseze.

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25. Dez.

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Bekanntmachung, betreffend die Hinterlegung der
Ratifikationsurkunde Rußlands zu dem am
4. Mai 1910 in Paris unterzeichneten Ab.
kommen zur Bekämpfung der Verbreitung
unzüchtiger Veröffentlichungen und Inkraft-
sehung des Abkommens in Zanzibar und in
Canada.

Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des
am 6. Juli 1906 in Genf unterzeichneten Ab-
kommens zur Verbesserung des Loses der Ver-
wundeten und Kranken bei den im Felde
stehenden Heeren durch Honduras und den
Beitritt Salvadors zu dem Abkommen.
Bekanntmachung, betreffend Schaffung
Schaffung von
Rayons.

Bekanntmachung, betreffend Ergänzung und Ande-
rung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrs-
ordnung.

Bekanntmachung, betreffend das Verfahren bei
Anstellung, Kündigung und Entlassung von
Angestellten und Beamten der Kranken-
kassen sowie bei Streitigkeiten aus deren
Dienstverhältnissen.

Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des
am 17. August 1911 unterzeichneten Vertrags
zwischen dem Deutschen Reiche und Groß-
britannien über die gegenseitige Auslieferung
von Verbrechern zwischen Deutschland und
gewissen britischen Protektoraten.

Verordnung, betreffend die Berufung des Reichs-
tags.

Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Neu

seelands zu dem am 26. September 1906 in
Bern unterzeichneten Internationalen Abkommen
über das Verbot der Verwendung von weißem
(gelbem) Phosphor zur Anfertigung von
Zündhölzern.

Bekanntmachung über die Einreihung von Orten
in die Wohnungsgeld zu schuß klassen.

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