März

9.

15.

17.

17.

19.

Verfahrensordnung des Schiedsgerichts für Oberschlesien.

Bekanntmachung über den Beitritt des Königreichs der Serben, Kroaten
und Slowenen zu der Vereinbarung zwischen der Deutschen Regierung
und der Reparationskommission über die Ausführung der im
Friedensvertrag übernommenen Sachleistungen.

Bekanntmachung, betreffend das Außerkrafttreten der §§ 1 und 2 des Aus.
führungsgesetzes zum Friedensvertrage vom 31. August 1919 (Reichsgefeßbl.
S. 1530) gegenüber Ecuador.

Bekanntmachung, betreffend den Markenschuß im Verhältnis zwischen dem
Deutschen Reiche und Island.

Verordnung zur Anlage C der Eisenbahn-Verkehrsordnung.
Verordnung zur weiteren Erhöhung der patentamtlichen Gebühren.

20.

22.

Gesetz, betreffend die vorläufige Negelung des Reichshaushalts für das
Rechnungsjahr 1923.

22.

Gesetz, betreffend die Elbschiffahrtsakte.

14

183

22.

Bekanntmachung über Errichtung einer Abrechnungsstelle im Scheck.
verkehre.

31.

Bekanntmachung, betreffend das Madrider Abkommen über die inter-
nationale Registrierung von Fabrik, oder Handelsmarken.

April

18.

21.

Verordnung über die Gebühren für seemännische Prüfungen.
Gesetz, betreffend Abkommen zwischen Deutschland und Dänemark zur
Negelung des Luftverkehrs.

21.

18

224

24.

27.

29.

Gesetz über ein vorläufiges Handelsübereinkommen zwischen der Deutschen
Regierung und der Königlich Spanischen Regierung.
Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation der am 31. Dezember 1921
und 18. März 1922 unterzeichneten Verträge zwischen dem Deutschen
Reiche und der Tschechoslowakischen Republik zur Ausgleichung der
in und ausländischen Besteuerung, insbesondere zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern,
über Rechtsschuß und Rechtshilfe in Steuersachen und zur Ver
meidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Abgaben von
Todes wegen.

Erlaß über den Abgabentarif für den Kaiser Wilhelm-Kanal.
Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung.

2.

Gesetz über die Feststellung eines zwölften Nachtrags zum Reichshaushalts- 19
plane für das Rechnungsjahr 1922.

225

2.

Verordnung, betreffend die vormals hessischen und mecklenburg- 20
schwerinschen Schulden.

227

Verordnung, betreffend die vormals heffische Staatsschuld.

4. Verordnung über die Aufhebung einer Kriegsmaßnahme.

7.

Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der Republik Ecuador zu dem
am 6. Juli 1906 in Genf unterzeichneten Abkommen zur Verbesserung
des Loses der Verwundeten und Kranken bei den im Felde
stehenden Heeren.
Bekanntmachung über die Verlängerung des vorläufigen Handels-
übereinkommens zwischen der Deutschen Regierung und der
Königlich Spanischen Regierung vom 15. Januar 1923.
Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Estlands zu dem am 26. September
1906 in Bern unterzeichneten Internationalen Abkommen über das Verbot
der Verwendung von weißem (gelbem) Phosphor zur Anfertigung von
Zündhölzern.

Bekanntmachung über den Schuß von Erfindungen, Mustern und
Warenzeichen auf einer Ausstellung.

Verordnung zur Anlage C der Eisenbahn- Verkehrsordnung.
Bekanntmachung über den Schuß von Erfindungen, Mustern und
Warenzeichen auf einer Ausstellung.

8.

8.

9.

14.

Verordnung zur Abänderung der Vorschriften zur Durchführung des Gesetzes
über die Regelung der Kaliwirtschaft.

15.

Bekanntmachung über den Schuß von Erfindungen, Mustern und
Warenzeichen auf Ausstellungen.

19.

23.

24.

30.

31.

Verordnung zur Änderung der Polizeiverordnung für die Schiffahrt auf
der Unterelbe.

Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen.
Gesch, betreffend das deutsch-polnische Abkommen über die Überleitung
der Verwaltungsstreit, Steuerverteilungs- und Verwaltungsbeschlußfachen
sowie der Rechtsmittelverfahren in Neichs- und in Staatssteuerange-
legenheiten und in Kirchensteuersachen im oberschlesischen Abstimmungs
gebiete.

Bekanntmachung, betreffend Anderung der Prozeßordnung des deutsch-
polnischen Gemischten Schiedsgerichtshofs.

Gesetz, betreffend die Verteilung des Gewinns der Reichsbank für das
Jahr 1922.

4.

Gesetz über die Feststellung des Reichshaushaltsplans für das Rechnungs-
jahr 1923.

4.

Verordnung des Reichspräsidenten, betreffend die Besoldungen und Ruhe-
gelder der Reichsbankbeamten.

7.

Grundsäge für den Vollzug von Freiheitsstrafen.

23

263

12.

12.

22. 23.

23.

25.

25.

Bekanntmachung über die Ratifikation verschiedener Verträge zwischen dem
Deutschen Reiche und der Republik Österreich auf dem Gebiete des
Steuerwesens.

Gesetz über das deutsch-polnische Protokoll, betreffend die Verlängerung
der im Schlußprotokoll (XXV) des deutsch-polnischen Abkommens über
Oberschlesien vom 15. Mai 1922 vorgesehenen Frist für die Druckfehler.
berichtigung.

Verordnung über die Gebühren für seemännische Prüfungen.
Gesetz über das Zusahabkommen zum Abkommen vom 6. Dezember 1920
zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
betreffend schweizerische Goldhypotheken in Deutschland und gewiffe
Arten von Frankenforderungen an deutsche Schuldner.

Vierte Bekanntmachung über die Abgabe eidesstattlicher Versicherungen
und die Abstempelung tschechoslowakischer Wertpapiere gemäß
dem mit der Tschechoslowakischen Regierung getroffenen Wirtschaftsabkommen.
Verordnung zur Ausführung des Gesezes über das Zusahabkommen vom
25. März 1923 zum deutsch-schweizerischen Abkommen vom 6. De-
zember 1920, betreffend schweizerische Goldhypotheken in Deutschland
vom 23. Juni 1923.

Bekanntmachung über die Ratifikation des am 25. April 1922 in Kopen
hagen abgeschlossenen deutsch dänischen Abkommens, betreffend die
Regelung des Luftverkehrs.

Gesetz zur Änderung des Gesezes über die Entschädigung der Mitglieder
des Reichstags.

26.

27.

Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen.
Bekanntmachung über den Schuß von Erfindungen, Mustern und Waren-
zeichen auf einer Ausstellung.

28.

Verordnung zur Ausführung des deutsch-amerikanischen Abkommens
vom 10. August 1922.

1923 63

Verfahrensordnung der Gemischten Kommission für Oberschlesien (vom
7. Februar 1923).

218

229

Bekanntmachung über den Schuß von Erfindungen, Mustern und Waren-
zeichen auf einer Ausstellung (vom 9. Mai 1923).

302.

Herausgegeben vom Reichsministerium des Innern. – Verlag des Geseßsammlungsamts, Berlin NW 40, Scharnhorsststr. 4. – Gedruckt in der Reichsdruckerei, Berlin.

Den Bezug des Reichsgefeßblatts (auch älterer Zahrgänge und einzelner Nummern) vermitteln die Postanstalten.
Einzelne Nummern können auch unmittelbar beim Geseßsammlungsamte bezogen werden.

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