Der Jahrgang 1923 besteht aus 51 Nummern

Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen: »Reichsgesetz-
blatt Teil I« und »Reichsgesetzblatt Teil II«.

Teil II bringt:

1. Internationale Übereinkommen und dergleichen sowie vertragliche Abkommen
zwischen Reich und Ländern, auch soweit sie als Gesetz verkündet sind.
2. Veröffentlichungen, die betreffen:

a) Reichshaushaltsgesetze und Ortsklassenverzeichnisse,

b) den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht,

e) innere Angelegenheiten der Wehrmacht,

d) den Eisenbahnverkehr, den Schiffahrtverkehr (See- und Binnenschiff-
fahrt) und die Verwaltung der Reichswasserstraßen,

e) Angelegenheiten der Kohlen- oder Kaliwirtschaft und der Reichs-
wirtschaftsstellen aus dem Geschäftsbereiche des Reichswirtschafts-
ministeriums,

f) innere Angelegenheiten des Reichstags und des Reichswirtschaftsrats,
g) Angelegenheiten der Reichsbank und der Privatnotenbanken.

Alle übrigen Veröffentlichungen erscheinen in Teil 1. Teil enthält
außerdem fortlaufend Inhaltsangaben über die in Teil II erschienenen
Veröffentlichungen.

Das Sachverzeichnis für Teil I umfaßt auch den Teil II; ein besonderes
Sachverzeichnis für Teil II wird nicht ausgegeben.

Gedruckt in der Reichsdruckerei

Den Bezug des Reichsgesehblatts (auch älterer Jahrgänge und einzelner Nummern) vermitteln die Postanstalten. Einzelne Nummern können auch unmittelbar beim Geseksammlungsamte bezogen werden.

22.

Bekanntmachung über Errichtung einer Abrechnungsstelle im Scheck.
verkehre.

Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisen-
bahnen.

27.

Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung.

1.

1

29.

Bekanntmachung über Errichtung einer Abrechnungsstelle im Scheck.
verkehre.

29.

Strom und Schiffahrts-Polizeiverordnung für die westdeutschen
Kanäle.

31.

31.

Reichshaushaltsordnung.

1923

Januar

Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der Republiken Estland und Litauen
sowie der Freien Stadt Danzig zu dem am 6. Juli 1906 in Genf unter-
zeichneten Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwun
deten und Kranken bei den im Felde stehenden Heeren.

3.

Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder des Vorläufigen
Reichswirtschaftsrats.

10.

Verordnung, betreffend Anderung der Höchstpreise für ausgebrauchie Gas.
reinigungsmasse.

Verordnung zur Ausführung des deutsch-polnischen Abkommens
über Oberschlesien und des deutsch-polnischen Grenzabkommens.
Bekanntmachung über Einstellung der Reparationsleistungen im
freien Verkehr an Frankreich und Belgien.

3

40

3

40

Tag des Gesetzes usw.

1923

Januar

16.

17.

17.

20.

20.

23.

24.

27.

30.

31.

31.

Februar 1.

Inhalt

Gesetz über die Feststellung eines neunten Nachtrags zum Reichshaushalts-
plane für das Rechnungsjahr 1922.

Vorübergehende Änderung der Eisenbahn- Verkehrsordnung.
Bekanntmachung, betreffend Anderung des Militärtarifs für Eisenbahnen.
Verordnung über Erhöhung der Reichsgebühr für internationale
Markenregistrierung.

Verordnung zur Erhöhung der Gebühren in Muster registersachen.
Bekanntmachung, betreffend Anderung der Prozeßordnung des deutsch-
polnischen Gemischten Schiedsgerichthofs.

Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung.

Gesch über einen Auslieferungsvertrag mit der Tschechoslowakischen
Republik.

Bekanntmachung über Errichtung einer Abrechnungsstelle im Scheck verkehre.
Gesetz, betreffend ein vorläufiges Übereinkommen zwischen der Deutschen
Regierung und der Finnischen Regierung über gewisse Fragen des
Handelsverkehrs.

Gesetz über das am 10. August 1922 unterzeichnete deutsch-amerikanische
Abkommen.

Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des deutsch russischen
Vertrags von Rapallo.

2.

Gesetz, betreffend Änderung des Bankgesetzes und der Geseße, betreffend
die Metallreserven der Privatnotenbanken.

6.

Gesetz über die Feststellung eines zehnten Nachtrags zum Reichshaushalts.
plane für das Rechnungsjahr 1922.

7.

Gesetz über den Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und der Tschecho.
slowakischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe in bürgerlichen
Angelegenheiten.

7.

Bekanntmachung, betreffend Veröffentlichung der Verfahrensordnung
der Gemischten Kommission für Oberschlesien.

Bekanntmachung über den Schuß von Erfindungen, Mustern und
Warenzeichen auf einer Ausstellung.

8

100

Nummer

des

Seite

Stückes

Tag des Gesezes usw.

1923

Februar

Inhalt

Bekanntmachung, betreffend Anderung des Militärtarifs für Eisenbahnen.

Gesetz über die Verträge zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik
Österreich sowie der Tschechoslowakischen Republik zur Ausgleichung der
in und ausländischen Besteuerung und über Rechtsschuß und Rechtshilfe
in Steuersachen.

Verordnung über Abänderung der Reisekosten verordnung für die Reichs-
beamten.

Bekanntmachung der Geschäftsordnung für den Reichstag.

Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen.
Gesetz, betreffend das deutsch-polnische Oberschlesische Bergwerksabkommen.
Gesetz, betreffend das deutsch polnische Abkommen über die Teilung des
Oberschlesischen Knappschaftsvereins.

Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung.

10

151

Gesch über die Feststellung eines elften Nachtrags zum Reichshaushalts-
plane für das Rechnungsjahr 1922.

23.

Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung.

10

151

24.

Bekanntmachung über den Schuß von Erfindungen, Mustern und
Warenzeichen auf einer Ausstellung.

24.

Nachtrag zu dem Gefeße, betreffend das deutsch-polnische Abkommen über
das berg und hüttenfiskalische Eigentum in dem polnisch werdenden
Teile Oberschlesiens.

25.

Bekanntmachung über den Schuß von Erfindungen, Mustern und
Warenzeichen auf einer Ausstellung.

26.

Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Belgiens zu dem am 26 September
1906 in Bern unterzeichneten Internationalen Abkommen über das
Verbot der Verwendung von weißem (gelbem) Phosphor zur An
fertigung von Zündhölzern.

27.

Bekanntmachung über die am 24. Februar 1923 unterzeichneten deutsch.
polnischen Abkommen über die Behandlung schwebender gericht.
licher Hinterlegungsfachen.

Verordnung, betreffend die vormals sächsische und badische Staatsschuld.
Verordnung zur Änderung der Polizeiverordnung für die Schiffahrt auf
der Unterelbe.