Der Jahrgang 1923 besteht aus 51 Nummern Das Reichsgesekblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen: »Reichsgesetz- Teil II bringt: 1. Juternationale Übereinkommen und dergleichen sowie vertragliche Abkommen 2. Veröffentlichungen, die betreffen: a) Reichshaushaltsgeseke und Ortsklassenverzeichnisse, b) den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht, c) innere Angelegenheiten der Wehrmacht, d) den Eisenbahnverkehr, den Schiffahrtverkehr (See- und Binnenschiff- e) Angelegenheiten der Kohlen- oder Kaliwirtschaft und der Reichs- f) innere Angelegenheiten des Reichstags und des Reichswirtschaftbrats, Alle übrigen Veröffentlichungen erscheinen in Teil 1. Teil I enthält Das Sachverzeichnis für Teil I umfaßt auch den Teil II; ein besonderes Gedruckt in der Reichsdruckerei Den Bezug des Reichsgesekblatts (auch älterer Jahrgänge und einzelner Nummern) vermitteln die Postanstalten. Einzelne Nummern können auch unmittelbar beim Geseksammlungsamte bezogen werden. 23. Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisen. 29. Strom- und Schiffahrts-Polizeiverordnung für die westdeutschen 31. Reichshaushaltsordnung. 2 17 31. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der Republiken Estland und Litauen 1923 Januar 3. 10. 11. 12. 13. Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder des Vorläufigen Verordnung, betreffend Änderung der Höchstpreise für ausgebrauchte Gas. Verordnung über den Handel mit seidenen Bändern. Verordnung zur Ausführung des deutsch-polnischen Abkommens Tag des Gesetzes ufw. 1923 Janmar 16. 17. 17. 20. 20. 23. 24. 27. 30. 31. 31. Februar 1. 2. 6. Inhalt Gesek über die Feststellung eines neunten Nachtrags zum Reichshaushalts- Vorübergehende Änderung der Eisenbahn-Verkehrsordnung. Bekanntmachung, betreffend Anderung des Militärtarifs für Eisenbahnen. Verordnung zur Erhöhung der Gebühren in Musterregistersachen. Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. Gesek über einen Auslieferungsvertrag mit der Tschechoslowakischen Bekanntmachung über Errichtung einer Abrechnungsstelle im Scheck verkehre. Gesch über das am 10. August 1922 unterzeichnete deutsch-amerikanische Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des deutsch-russischen Gesek, betreffend Änderung des Bankgesezes und der Geseze, betreffend Gesek über die Feststellung eines zehnten Nachtrags zum Reichshaushalts- 7. Gesez über den Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und der Tschecho- 7. Bekanntmachung, betreffend Veröffentlichung der Verfahrensordnung 10. Bekanntmachung, betreffend die Ersakleistung für beschädigte Reichs 9 115 banknoten. 12. Bekanntmachung über den Schuh von Erfindungen, Mustern und Bekanntmachung, betreffend Anderung des Militärtarifs für Eisenbahnen. Gesez über die Verträge zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Österreich sowie der Tschechoslowakischen Republik zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung und über Rechtsschuh und Rechtshilfe Verordnung über Abänderung der Reisekostenverordnung für die Reichs- Bekanntmachung der Geschäftsordnung für den Reichstag. Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen. Gesez, betreffend das deutsch-polnische Oberschlesische Bergwerksabkommen. Gesek, betreffend das deutsch-polnische Abkommen über die Teilung des Oberschlesischen Knappschaftsvereins. Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. Gesek über die Feststellung eines elften Nachtrags zum Reichshaushalts- plane für das Rechnungsjahr 1922. Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. Nachtrag zu dem Gesche, betreffend das deutsch-polnische Abkommen über das berg- und hüttensiskalische Eigentum in dem polnisch werdenden Bekanntmachung über den Schuh von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Belgiens zu dem am 26 September 1906 in Bern unterzeichneten Internationalen Abkommen über das Verbot der Verwendung von weißem (gelbem) Phosphor zur An Bekanntmachung über die am 24. Jebruar 1923 unterzeichneten deutsch- polnischen Abkommen über die Behandlung schwebender gericht. Verordnung, betreffend die vormals sächsische und badische Staatsschuld. Verordnung zur Änderung der Polizeiverordnung für die Schiffahrt auf |