215 Reichs-Gesezblatt. No 29. Inhalt: Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Serbiens zu der internationalen Reblaus. Konvention vom 3. November 1881. G. 215. Bekanntmachung, betreffend die Ausführung der Bestimmungen im §. 2 des Gesezes vom 11. Juli 1884 über die Abänderung der Maaß- und Gewichtsordnung vom 17. August 1868. S. 215, (Nr. 1568.) Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Serbiens zu der unterm 3. November 1881 abgeschlossenen internationalen Reblaus Konvention. Vom 24. Oktober 1884. Im m Artikel 13 der internationalen Reblaus- Konvention vom 3. November 1881 (Reichs-Gesezbl. von 1882 S. 125) ist jedem dritten Staate das Recht vorbehalten worden, jederzeit durch eine dem Schweizerischen Bundesrath abzugebende Erflärung jener Konvention beizutreten. Dementsprechend hat, nach Mittheilung des Schweizerischen Bundesraths, die Königlich serbische Regierung ihren Beitritt der Konvention vom 3. November 1881 in der vorgeschriebenen Weise erklärt. Berlin, den 24. Oktober 1884. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. von Boetticher. зи (Nr. 1569.) Bekanntmachung, betreffend die Ausführung der Bestimmungen im §. 2 des Gesetzes vom 11. Juli 1884 über die Abänderung der Maaß- und Gewichtsordnung vom 17. August 1868 (Reichs-Gesetzbl. S. 115). Vom 30. Oktober 1884. Auf Grund der Bestimmungen im §. 2 des Gesetzes vom 11. Juli 1884, be treffend die Abänderung der Maaß- und Gewichtsordnung vom 17. August 1868, (Reichs-Gesezbl. S. 115) hat der Bundesrath folgende Anordnungen erlassen: S. 1. Die in Gemäßheit der Bestimmungen der Maaß- und Gewichtsordnung vom 17. August 1868 (Bundes-Gefeßbl. S. 473) und der Aichordnung vom 16. Juli 1869 (besondere Beilage zu Nr. 32 des Bundes-Gesezblatts), sowie der Nachträge zu letterer hergestellten Maaße, Meßwerkzeuge und Gewichte sollen, auch wenn sie den Bestimmungen des §. 1 des Gesetzes vom 11. Juli 1884 und den in Ausführung desselben ergehenden technischen Vorschriften nicht entsprechen, zur Aichung und Stempelung bis zum 31. Dezember 1886, zur Wiederholung der Aichung und Stempelung aber bis zum 31. Dezember 1896 zugelassen werden. Der Zeitpunkt, bis zu welchem sie im öffentlichen Verkehr auch über lezteren Termin hinaus noch geduldet werden sollen, bleibt weiterer Bestimmung vorbehalten. S. 2. Diejenigen älteren, dem Pfundsystem angehörigen Gewichtsstücke, welche in Betreff der Gewichtsgröße und Bezeichnung den Bestimmungen der Maaß, und Gewichtsordnung vom 17. August 1868 entsprechen, aber weder den in Aus führung der letteren erlassenen technischen Vorschriften, noch den Bestimmungen des Gesetzes vom 11. Juli 1884, sowie den dazu ergehenden technischen Vor schriften genügen, und welche nach dem Inkrafttreten der Maaß- und Gewichtsordnung vom 17. August 1868 nur bis auf weiteres noch zur Wiederholung der Aichung und Stempelung zugelassen worden sind, sollen nach dem 31. Dezember 1884 in denjenigen Bundesstaaten, in welchen eine wiederholte Aichung und Stempelung geseßlich nicht vor geschrieben ist, zur ferneren Wiederholung der Aichung und Stempelung nicht mehr zugelassen, dagegen allgemein bis zum 31. Dezember 1888 noch im öffentlichen Verkehr geduldet werden. S. 3. Die Normal-Aichungskommission hat in Gemäßheit der vorstehenden Anordnungen die technischen Vorschriften zu erlassen. Berlin, den 30. Oktober 1884. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. 217 Reichs-Gesetzblatt. No 30. Inhalt: Verordnung, betreffend die Einberufung des Reichstags. S. 217. (Nr. 1570.) Verordnung, betreffend die Einberufung des Reichstags. Vom 11. November 1884. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2. verordnen auf Grund des Artikels 12 der Verfassung, im Namen des Reichs, was folgt: Der Reichstag wird berufen, am 20. November dieses Jahres in Berlin zusammenzutreten, und beauftragen Wir den Reichskanzler mit den zu diesem Zweck nöthigen Vorbereitungen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 11. November 1884. Reichs-Gesetzblatt. No 31. Jnhalt: Bekanntmachung, betreffend den Verkehr mit Erzeugnissen und Geräthschaften des Weinbaues in den deutsch luxemburgischen Grenzbezirken. S. 219. (Nr. 1571.) Bekanntmachung, betreffend den Verkehr mit Erzeugnissen und Geräthschaften des Weinbaues in den deutsch-luxemburgischen Grenzbezirken. Vom 10. No. vember 1884. emäß einer zwischen dem Deutschen Reich und der Großherzoglich luxemburgischen Regierung zur Ausführung der Artikel 4 und 5 der internationalen Reblauskonvention vom 3. November 1881 (Reichs-Gesetzbl. von 1882 S. 125) behufs Erleichterung des Verkehrs mit Erzeugnissen und Geräthschaften des Weinbaues in den Grenzbezirken getroffenen Vereinbarung bestimme ich auf Grund der Vorschrift im §. 5 Ziffer 2 der Kaiserlichen Verordnung vom 4. Juli v. J. (Reichs-Gesezbl. S. 153) Folgendes: Die Einfuhr und die Ausfuhr von Trauben der Weinlese, Trestern, Kompost, Düngererde, gebrauchten Weinpfählen und Weinstüßen, ausgerissenen Weinstöcken und trockenem Rebholz, welche aus einem der nachstehend aufgeführten Gemeindebezirke des Reichs, nämlich: (Kreis Prüm) Sevenich, Dahnen, Dasburg, Preischeid, Oelver; (Kreis Bitburg) Affler, Sevenich, Dauwelshausen, Gemünd-Uebereisenbach, Rodershausen, Waldhof, Keppeshausen, Bauler, Geichlingen, Bieren dorf, Lahr, Obersgegen, Roth, Körperich, Seimerich, Kewenig, Niedersgegen, Gentingen, Cruchten, Ammeldingen, Biesdorf, Wallendorf, Bollendorf, Ferschweiler, Prümzurlay, Ernzen, Echternacherbrück, Jrrel; (Kreis Trier) Menningen, Minden, Edingen, Godendorf, Rahlingen, Olt, Wintersdorf, Kersch, Udelfangen, Trierweiler, Fusenich, Mezdorf, Grevenich, Mesenich, Liersberg, Langfur, Igel, Wasserliesch, Oberbillig; (Kreis Saarburg) Temmels, Wellen, Nittel, Onsdorf, Koellig, Rehlingen, Wincheringen, Rehlingen-Littorf, Helfant, Wehr, Palzem, Kreuzweiler, Nennig, Besch, Waihern, Perl; (Kreis Diedenhofen) Kedingen, Rüssingen, Deutsch-Oth, Wollmeringen, Escheringen (Annexe Mollwingen), Kanfen, Suftgen, Hagen, Ewringen, Reichs. Gesetbl. 1884. Ausgegeben zu Berlin den 13. November 1884. 48 |