8. In allen Civil- und Straffachen, welche in Korea vor koreanischen Ge richten oder vor deutschen Konsular gerichten verhandelt werden, können die Behörden des Klägers einen Beamten abordnen, um bei den Verhandlungen zugegen zu sein. Der zu diesem Zweck abgeordnete Beamte soll mit gebührender Rücksicht behandelt werden und es soll ihm gestattet sein, Zeugen vorzuladen und vernehmen zu lassen, auch gegen das Verfahren oder die Entscheidung Einspruch zu erheben. 9. Wenn ein Koreaner, der angeschuldigt ist, die Geseze seines Landes übertreten zu haben, in dem Besißthum eines Deutschen oder auf einem deutschen Kauffahrteischiffe Zuflucht sucht, so sollen die deutschen Behörden auf den Antrag der koreanischen Behörden die nöthigen Schritte thun, um den Angeschuldigten zu ergreifen und ihn behufs Aburtheilung auszuliefern. Ohne die Ermächtigung Ohne die Ermächtigung der zuständigen deutschen Behörde aber soll es koreanischen Beamten weder gestattet sein, das Besißthum eines deutschen Reichsangehörigen ohne dessen Einwilli gung, noch ohne die Zustimmung des Schiffsführers oder seines Vertreters ein deutsches Handelsschiff zu betreten. 10. Auf das Ersuchen der zuständigen deutschen Behörden sollen die koreanischen Behörden deutsche Reichsangehörige, welche strafbarer Handlungen beschuldigt sind, sowie Deserteure von deutschen Kriegs oder Handelsschiffen verhaften und dieselben der requirirenden Behörde ausliefern. Artikel IV. 1. Für den deutschen Handel sollen von dem Tage, an welchem dieser Ver 8. In all cases, whether civil or criminal, tried either in Corean or German Courts in Corea, a properly authorized official of the nationality of the plaintiff shall be allowed to attend the hearing, and shall be treated with the courtesy due to his position. He shall be allowed whenever he thinks it necessary to call witnesses and have them examined and to protest against the proceedings or decision. 9. If a Corean subject, who is charged with an offence against the laws of his country takes refuge on premises occupied by a German subject or on board a a German merchant vessel, the German Authorities, shall take steps to have such person arrested and handed over to the Corean Authorities for trial, on receiving an application from them. But, without the consent of the proper German Authority, no Corean officer shall enter the premises of any German subject without his consent, or go on board any German ship without the consent of the Officer in charge. 10. On the demand of any competent German Authority the Corean Authorities shall arrest and deliver to the former any German subject charged with a Criminal offence and any deserter from a German ship of war or merchant vessel. ARTICLE IV. 1. The Ports of Chemulpo (Jenchuan) Wönsan (Gensan) and Pusan trag in Kraft tritt, die folgenden Pläge geöffnet sein: a) die Häfen Chemulpo (Jenchuan), Wönsan (Gensan) und Pusan (Fusan), oder wenn der lettere Hafen nicht entsprechen sollte, irgend ein anderer Hafen in der Nähe desselben; b) die Städte Hanyang (Seoul) und Yanghwachin, oder an Stelle des letteren irgend ein anderer Platz in dessen Nähe. 2. Die deutschen Reichsangehörigen sollen berechtigt sein, an den oben genannten Plägen Grundstücke oder Häuser zu kaufen oder zu miethen und Wohnhäuser, Magazine und Fabriken zu errichten, auch sollen sie das Recht freier Religionsübung genießen. Alle Maßregeln, welche die Auswahl, Abgrenzung und Vermessung der für die Nieder lassung der Fremden bestimmten Län dereien oder den Verkauf von Grundstücken in den verschiedenen koreanischen, dem fremden Handel eröffneten Häfen und Plähen betreffen, sollen von den koreanischen Behörden gemeinschaftlich mit den zuständigen fremden Behörden vereinbart werden. 3. Diese Ländereien sollen von der koreanischen Regierung den Eigenthümern abgekauft und für die Benutzung her gerichtet werden. Die dadurch erwachsenen Kosten sollen in erster Linie aus dem Ertrage der Landverkäufe gut gemacht werden. Die jährliche Grundabgabe, welche von den koreanischen Behörden in Gemeinschaft mit den fremden Behörden vereinbart werden wird, soll an die ersteren zahlbar sein, welche einen angemessenen Theil derselben als Ent schädigung für die Grundsteuer zurück behalten werden. Der Ueberschuß und (Fusan), or if the latter port should not be approved, then such other port as may be selected in its neighbourhood, together with the city of Hanyang (Seoul) and the town of Yanghwachin, or such other place in that neighbourhood as may be deemed desirable, shall, from the day on which this Treaty comes into operation, be opened to German commerce. 2. At the above named places, German subjects shall have the right to rent or to purchase land or houses, and to erect dwellings, warehouses and factories. They shall be allowed the free exercise of their religion. All arrangements for the selection, determination of the limits, and laying out of the sites of the foreign settlements, and for the sale of land at the various ports and places in Corea open the foreign trade, shall be made by the Corean Authorities in conjunction with the competent Foreign Authorities. 3. These sites shall be purchased from the owners, and prepared for occupation by the Corean Government, and the expense thus incurred shall be a first charge on the proceeds of the sale of the land. The yearly rental agreed upon by, the Corcan Authorities in conjunction with the Foreign Authorities shall be paid to the former, who shall retain a fixed amount thereof as a fair equivalent for the land tax, and the remainder together with any balance left from die aus den Landverkäufen etwa erübrig ten Summen fließen einem Munizipal fonds zu, welcher von einem Gemeinde rath verwaltet werden soll, über dessen Zusammensehung von den koreanischen Behörden in Gemeinschaft mit den zu ständigen fremden Behörden Bestimmung zu treffen ist. 4. Deutsche Reichsangehörige können außerhalb der Grenzen der fremden Niederlassungen, in einem Umkreis von zehn koreanischen Li, Grundstücke oder Häuser kaufen oder miethen. Derartiger Grundbesig soll aber allen Verordnungen und Grundabgaben unterworfen sein, welche die koreanischen Behörden dafür festsehen werden. 5. Die koreanischen Behörden werden. in jedem der dem fremden Handel er öffneten Orte ein passendes Grundstück als Begräbnißplaß für die Fremden kostenfrei zur Verfügung stellen. Der selbe unterliegt keinerlei Pacht, Grundsteuer oder anderweitigen Abgaben und seine Verwaltung wird dem oben be zeichneten Munizipalrath überlassen bleiben. 6. Innerhalb einer Entfernung von einhundert koreanischen Li von den dem fremden Handel geöffneten Häfen und Plägen, oder innerhalb solcher Grenzen, wie sie von den zuständigen Behörden beider Länder in Zukunft vereinbart. werden, soll es deutschen Reichsangehörigen gestattet sein, sich ohne Paß nach Belieben zu bewegen. Dieselben sollen auch berechtigt sein, in allen fein, in allen Theilen des Landes zum Vergnügen oder zu Handelszwecken zu reisen, mit Ausnahme von Büchern und Druck sachen, welche der koreanischen Regie rung nicht genehm sind, Waaren aller Art zu transportiren und zu verkaufen, the proceeds of land sales, shall belong to a Municipal fund to be administered by a Council, the constitution of which shall be determined hereafter by the Corean Authorities in conjunction with the competent Foreign Authorities. 4. German subjects may rent or purchase land or houses beyond the limits of the foreign settlements and within a distance of ten Corean Li from the same. Li from the same. But all land so occupied shall be subject to such conditions as to the observance of Corean local regulations and payment of land-tax as the Corean Authorities may see fit to impose. 5. The Corean Authorities will set apart, free of cost, at each of the places open to trade, a suitable piece of Ground as a foreign cemetery, upon which no rent, land-tax or other charges shall be payable, and the management of which shall be left to the Municipal Council above mentioned. 6. German subjects shall be allowed to go where they please, without passports, within a distance of one hundred Corean Li from any of the ports and places open to trade, or within such limits as may be agreed upon between the competent Authorities of both Countries. German subjects are also authorized to travel in Corea for pleasure or for purposes of trade, to transport and sell goods of all kinds except books and other printed matter disapproved of by the Corean Government, and to purchase natiye produce in all parts of the country, under pass sowie Landesprodukte einzukaufen. Zu diesem Ende müssen sie sich aber mit Pässen versehen, welche von den Kon sularbehörden ausgestellt und von den koreanischen Lokalbehörden gegengezeichnet oder abgestempelt werden. Die Pässe müssen von den Reisenden auf Verlangen in den Distrikten, welche sie berühren, vorgezeigt werden. Sind dieselben ord nungsmäßig, so ist dem Inhaber die Fortseßung der Reise zu gestatten, und es soll ihm freistehen, sich die von ihm benöthigten Transportmittel zu verschaffen. Reist ein Deutscher außerhalb der oben bezeichneten Grenzen ohne Paß, oder begeht er im Innern eine ungesetzliche Handlung, so soll er verhaftet und der nächsten deutschen Konsularbehörde zur Bestrafung übergeben werden. Wer die genannten Grenzen ohne Paß über schreitet, wird mit einer Geldstrafe bis zu einhundert Dollars bestraft, neben welcher auf Gefängniß bis zu einem Monat erkannt werden kann. 7. Deutsche Reichsangehörige in Korea sollen den Munizipal- und Polizeiverord nungen unterworfen sein, welche für die Erhaltung der Ruhe und öffentlichen Ordnung von den zuständigen Behörden der beiden Länder vereinbart werden. Diese Verordnungen sind, um denselben für deutsche Reichsangehörige verbindliche Kraft zu geben, durch die zuständigen deutschen Behörden vorschriftsmäßig zu verkünden, desgleichen sollen Zuwider handlungen gegen dieselben von den deutschen Behörden bestraft werden. Artikel V. 1. In jedem der dem fremden Handel eröffneten Pläge sollen deutsche Reichs angehörige das unbeschränkte Recht haben, von allen fremden und den geöffneten ports which will be issued by their Consuls and countersigned or sealed by the Corean local Authorities. These passports, if demanded, must be produced for examination in the districts passed through. If the passport be not irregular, the bearer will be allowed to proceed, and he shall be at liberty to procure such means of transport as he may require. Any German subject travelling beyond the limits above named without a passport, or committing when in the interior any offence, shall be arrested and handed over to the nearest German Consul for punishment. Travelling beyond the said limits without a passport will render the offender liable to a fine not exceeding One hundred Mexican dollars with or without imprisonment for a term not exceeding one month. 7. German subjects in Corea shall be amenable to the Municipal and Police Regulations for the maintenance of the peace and public order agreed upon by the competent Authorities of the two countries. To make such Regulations binding on German subjects they will be duly promulgated by the competent German Authorities and enforced by them. ARTICLE V. 1. At each of the ports and places open to foreign trade, German subjects shall be at full liberty to import from any foreign port, koreanischen Häfen Güter einzuführen, mit den Unterthanen Koreas oder anderer Staaten Kauf und Verkaufgeschäfte zu vereinbaren, ferner nach allen fremden und den geöffneten koreanischen Häfen Güter aller Art, mit Ausnahme der vertragsmäßig verbotenen Waaren, gegen Zahlung der in dem angehängten Tarif vorgesehenen Zölle auszuführen. Sie haben das Recht, ihre Geschäfte mit koreanischen Unterthanen oder Ange hörigen anderer Staaten unbehindert und ohne Dazwischenkunft koreanischer Beamten oder sonstiger Personen abzuschließen, auch soll es ihnen freistehen, jede Art industrieller Unternehmungen zu betreiben. 2. Die Eigenthümer oder Konsignatäre aller aus einem fremden Hafen ein geführten Waaren, für welche der tarif mäßige Zoll entrichtet worden ist, find berechtigt, bei Wiederausfuhr der Waaren nach irgend einem fremden Hafen, falls dieselbe innerhalb von dreizehn Monaten koreanischer Zeitrechnung nach dem Tage der Einfuhr stattfindet, einen Rückzoll schein über den Betrag des gezahlten Einfuhrzolles zu beanspruchen, voraus gesezt, daß die Originalverpackung noch unversehrt ist. Diese Rückzollscheine sollen von den koreanischen Zollämtern ent weder bei Vorzeigung in baar eingelöst oder in jedem offenen koreanischen Hafen bei Entrichtung von Zöllen an Zahlungs statt angenommen werden. 3. Werden koreanische Waaren von einem koreanischen offenen Hafen nach einem anderen versandt, so soll der bei der Ausfuhr gezahlte Zoll in dem Ver schiffungshafen zurückbezahlt werden, sobald durch eine zollamtliche Bescheinigung nachgewiesen wird,. daß die Waare im Bestimmungshafen angekommen ist, oder Reichs-Gesezbl. 1884. or any Corean open port, to sell to, or to buy from, any Corean subject or others, and to export to any foreign or Corean open port, all kinds of merchandise not prohibited by this Treaty on paying the duties of the Tariff annexed thereto. They may freely transact their business with Corean subjects or others without the intervention of Corean Officials or other persons, and they may freely engage in any industrial occupation. 2. The owners or consignees of all goods imported from any foreign port upon which the duty of the aforesaid Tariff shall have been paid shall be entitled on reexporting the same to any foreign port at any time within thirteen Corean months of the date of importation, to receive a drawback certificate for the amount of such import duty, provided, that the original packages containing such goods remain intact. These drawback certificates shall either be redeemed by the Corean Customs on demand, or they shall be received in payment of duty at any Corean open port. 3. The duty paid on paid on Corean goods, when carried carried from one Corean open port to another, shall be refunded at the port of shipment on production of a Customs Certificate showing that the goods have arrived at the port of destination, or on satisfactory proof 50 |