255 Reichs-Gesezblatt. No 34. Inhalt: Gesez wegen Ergänzung des §. 100e des Gesezes, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung vom 18. Juli 1881. S. 255. Verordnung, betreffend die anderweite Festsetzung der Kaution des Rendanten der Patentamtskasse. S. 256. (Nr. 1574.) Gesetz wegen Ergänzung des §. 100e des Gesetzes, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung vom 18. Juli 1881 (Reichs-Geseßbl. S. 233 ff. von 1881). Vom 8. Dezember 1884. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: Der §. 100e des Gesezes, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung vom 18. Juli 1881, wird dahin ergänzt, daß nach dem zweiten Absaße von Nr. 2 eingeschaltet wird: 3. daß Arbeitgeber der unter Nr. 1 bezeichneten Art von einem bestimmten Zeitpunkte an Lehrlinge nicht mehr annehmen dürfen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 8. Dezember 1884. 256 (Nr. 1575.) Verordnung, betreffend die anderweite Festschung der Kaution des Nendanten der Patentamtskasse. Vom 8. Dezember 1884. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen x. verordnen im Namen des Reichs, auf Grund des §. 3 des Gesetzes, betreffend die Kautionen der Bundesbeamten, vom 2. Juni 1869 (Bundes-Gesezbl. S. 161), im Einvernehmen mit dem Bundesrath, was folgt: An die Stelle der im §. 2 der Verordnung vom 20. Juni 1879 (ReichsGesezbl. S. 160) enthaltenen Bestimmung tritt die nachfolgende Vorschrift: Die Höhe der Kaution beträgt zweitausend Mark. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 8. Dezember 1884. Gewährung freier ärztlicher Behandlung für Mitglieder eingeschriebener Hülfskassen (G. v. 1. Juni Art. 5, 9) 55. Aichung von Maaßen und Gewichten (G. v. 11. Juli §. 1 Art. 14) 116. Fernere Zulassung nicht vor. schriftsmäßiger Maaße und Gewichte zur Aichung (das. §. 2) 117. (Bek. v. 30. Oft. §§. 1, 2) 216. Aktien der Kommanditgesellschaften auf Aktien (G. v. 18. Juli §. 1 Art. 173, 173a, 175, 175a, 175c, 176, 180g bis 184b, 184d, 190, 197, 203, 204) 123. Reichs. Gesezbl. 1884. der Aktien (Forts.) Aktiengesellschaften (das. Art. 207, 207a, 209, 209 a, 209d, 209e, 210, 210a, 210c, 215 bis 215d, 219, 220, 226, 238, 248) 145. Strafbestimmungen wegen falscher Angaben bei der Ankündigung von Aktien (das. Art. 249a Nr. 2, Art. 249d Nr. 2) 166. wegen gesezwidriger Ausgabe von Aktien (das. Art. 249b Nr. 2 bis 4) 167. wegen Ausübung des Stimm. rechts unter Benugung der Aktien eines Anderen u. s. w. (das. Art. 249d Nr. 3, Art. 249f) 168. Aktienbuch der Kommanditgesellschaften auf Aktien (G. v. 18. Juli §. 1 Art. 182, 183, 183a, 184b) 133. der Aktiengesellschaften (das. Art. 220) 156. Aktiengesellschaften, allgemeine Grundsäße für dieselben (G. v. 18. Juli §. 1 Art. 207 bis 215d) 145. Rechtsverhältniß der Aktionäre (das. Art. 216 bis 226) 155. Rechte und Pflichten des Vorstandes (das. Art. 227 bis 241) 159. Auflösung der Gesellschaften (das. Art. 242 bis 248) 163. Strafbestimmungen gegen die Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichts. raths und die Liquidatoren von Aktiengesellschaften (das. Art. 249 bis 249 g) 166. Abweichende Bestimmungen für bereits bestehende Gesellschaften (das. §§. 2 bis 7) 169. Umwandlung von Kommanditgesellschaften auf Aktien in Aktiengesellschaften (das. §. 1 Art. 206 a) 144. Vereinigung mehrerer Aktiengesellschaften (das. §. 1 Art. 215, 247) 153. Anschaffungspreis für Gegenstände u. s. w., Berechnung Aktionäre, Rechtsverhältnisse der Aktionäre von Aktien. Aktiva in der Bilanz der Kommanditgesellschaften auf - - Anfechtung von Beschlüssen einer Generalversammlung Anhalt (Herzogthum), Uebergangsabgaben und Ausfuhr. Ankündigungen über Aktienunternehmen, um Aktien in - Anlagen, s. gewerbliche Anlagen. --- bei der Bilanzaufstellung der Aktienunternehmen (6. v. Antheilscheine über den Bezug von Aktien (G. v. 18. Juli Anträge auf Einberufung einer Generalversammlung zur - über Betriebsverände Anzeigen über Errichtung örtlicher Verwaltungs. Unterlassene Anzeige von dem Vorhaben eines ver. f. auch Anmeldung. - - Ar, Flächenmaaß (G. v. 11. Juli §. 1 Art. 3 unter B) 116. Arbeitgeber, Wegfall der Verpflichtungen derselben gegen Beschränkung der Arbeitgeber in der Annahme von s. auch Betriebsunternehmer. Arbeitsunfähigkeit in Folge von Betriebsunfällen (G. Arbeitsverdienst, s. Jahresarbeitsverdienst. Anreizung zu verbrecherischem Gebrauche von Spreng. Armenanstalten, Gebührenfreiheit derselben im Verfahren stoffen (6. v. 9. Juni §§. 10 bis 12) 63. vor dem Reichsgericht (V. v. 24. Dez. 83. §. 1 Nr. 1) 1. Armenverbände, Verhältniß zur Unfallversicherung (6. Arznei, Gewährung freier ärztlicher Behandlung und Arzt, s. Aerzte. Aszendenten der in Folge von Betriebsunfällen verleşten Aufforderung zu verbrecherischem Gebrauch von Spreng. Ausfuhr (Forts.) - desgl. schen Grenzbezirken (Bek. v. 24. Aug.) 191. Ausländer, Unfallentschädigung an die Hinterbliebenen Anmeldung der im Deutschen Reich befindlichen Auflösung von Berufsgenossenschaften (G. v. 6. Juli Auslagen (baare), Erstattung derselben an die Vorstands. Auflösung von Kommanditgesellschaften auf Aktien (G. v. 18. Juli §. 1 Art. 175a Nr. 6, Art. 186, 199 Auflösung oder Schließung von eingeschriebenen Hülfs. Aufsichtsbeamte, s. Fabrik.Aufsichtsbeamte. - Entscheidung auf Beschwerden wegen versagter Er. Befugnisse derselben in Bezug auf eingeschriebene - mitglieder und Vertrauensmänner der Berufsgenossen. - - - die Betriebsunternehmer (das. §. 86) 102. Ausland, Stempelung der vom Auslande eingeführten 1 Verkehr Baden (Großherzogthum), Uebergangsabgaben und Aus. Aufhebung der Literarkonvention zwischen Baden |