Slike strani
PDF
ePub

§16

(1) Besteht für ein von der deutsch-polnischen Grenze Eurchschnittenes Familienfideikommiß eine Familien vertretung (Familienpfleger, Familienrat, Aguatenaus. schuß, Kurator, Exekutor usw.), so soll der Umstand, daß der Familienvertreter die Staatsangehörigkeit oder den Wohnsit nur in einem der beiden Staaten besitzt, der Beibehaltung in dem andern Staate nicht ent gegenstehen.

(2) Das gleiche gilt für den Fall, daß künftig eine Familienvertretung in beiden Staaten einzurichten ist und hierfür die Bestellung der gleichen Person beantragt wird.

(3) Nach Ablauf von fünf Jahren seit dem Inkrafttreten dieses Abkommens finden die Bestimmungen des Abs. 1 und des Abs. 2 nur insoweit Anwendung, als nicht die Gesche eines der beiden Staaten Abweichendes vorschreiben.

$17

(1) Die über die einzelnen Familiengüter geführten Atten der Familiengutsbehörden in Preußen der Auflösungsämter für Familiengüter und der als Familien gutsbehörden tätig gewesenen Oberlandesgerichte stehen, soweit es sich um Familiengüter handelt, deren Grundbesig sich ganz in einem der beiden Staaten befindet, diesem Staate zu und find an ihn abzugeben.

(2) Liegt der Grundbesig teils in dem einen, teils in dem andern Staate, so verbleiben die Akten dem Staate, in dem sie sich befinden. Dieser Staat hat dem andern Staate auf Verlangen jederzeit Abschriften der für die Bearbeitung der Sachen erforderlichen Schrift. stücke zu erteilen oder Einsicht in die Akten zu gestatten. § 18

Die Grundstücke, die

a) zu den Familiengütern von Wilckens-Sypniewo und Graf Hochberg-Krutsch gehören und in Preußen liegen,

b) zu den Familiengütern Graf Reichenbach-Goschüß und Freiherr von Puttkammer-Schön-Steine gehören und in Polen liegen,

find von der Aufsichtsbehörde ohne Auflösungsverfahren in der Hand des Familiengutsinhabers als frei zu erklären, sofern dieser es innerhalb eines Jahres nach) dem Inkrafttreten dieses Abkommens beantragt.

$ 19

(1) Das zum Familienfideikommiß Graf Athanafius von Raczyński gehörende Bild des Sandro Botticelli Maria mit dem Kinde, umgeben von einem Chor fingender Engel", das sich in der Gemäldegalerie des Kaiser-Friedrich-Museums in Berlin befindet, wird in polnische Aufsicht übergeleitet.

(2) Da der Preußische Fiskus vertragliche Rechte auf den Besit des Bildes geltend macht, während die Polnische Regierung diese Rechte bestreitet, bleibt eine besondere Vereinbarung über die hiermit zusammenhängenden Rechtsfragen und darüber vorbehalten, ob und unter welchen Umständen eine Überführung des

$16

(1) Jeżeli dla powiernictwa przeciętego polskoniemiecką granicą istnieje przedstawicielstwo rodzinne (opiekun rodziny, rada nadzorcza, wydział agnatów, kurator, egzekutor i t. d.), to okoliczność, że ten przedstawiciel rodziny posiada obywatelstwo jednego tylko Państwa lub siedzibę w jednem tylko z obu Państw, nie powinna stanowić przeszkody w zatrzymaniu powiernictwa w drugiem Państwie.

(2) To samo stosuje się w wypadku, jeżeli w przyszłości zajdzie potrzeba ustanowienia przedstawicielstwa rodziny w obu Państwach i w tym celu wystąpi się z wnioskiem o zamianowanie tej samej osoby.

(3) Po upływie pięciu lat od wejścia w życie tego ukladu stosować się będzie postanowienia ustępu 1 i 2 tylko o tyle, o ile ustawy jednego z obu Państw czego odmiennego nie postanawiają.

$ 17

[ocr errors]

(1) Akta władz powierniczych, dotyczące poszczególnych dóbr rodzinnych w Prusach akta urzędów dla rozwiązania dóbr rodzinnych oraz sądów nadziemiańskich, które sprawowały czynności władz powierniczych - o ile chodzi o dobra rodzinne, w których posiadłość ziemska znajduje się w jednem z obu Państw w całości, należą się temu Państwu i jemu winny być oddane.

(2) Jeżeli posiadłość ziemska leży częściowo w jednem a częściowo w drugiem Państwie, to akta pozostawia się temu Państwu, w którem się one znajdują. Państwo to ma udzielić drugiemu Państwu - w każdej chwili na żądanie odpisów potrzebnych do opracowania spraw albo pozwolić mu na wgląd do aktów.

Grunta należące:

§ 18

[blocks in formation]
[blocks in formation]

Bekanntmachung über den Rechtshilfeverkehr zwischen dem Deutschen Reiche und der Tschechoslowakischen Republik in Zollstraffachen. Vom 7. Januar 1926. Zwischen der Deutschen und Tschechoslowakischen Regierung ist durch Schriftwechsel der Deutschen Ge sandtschaft in Prag mit dem Tschechoslowakischen Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten vom 28. November 1922/9. Oftober 1924 nach Artifel XIV des Wirtschaftsabkommens zwischen der Deutschen Regierung und der Tschechoslowakischen Regierung vom 29. Juni 1920 (Reichsgefetbl. 1920 S. 2227 und 2240; 1922 11. 763) vereinbart worden, daß die Ve stimmungen der §§ 1 bis 5 und des § 24 Nr. 3 des Sollfartelis zwischen dem Deutschen Reiche und Österreich. Ungarn vom 6. Dezember 1891 (Reichsgefegbl. 1892 S.63) in beiden Staaten wechselseitig Anwendung finden sollen.

Der Tschechoslowakische Finanzminister hat die tschecho. slowakischen Rollbehörden davon in Kenntnis gesetzt, daß die genannten Bestimmungen des Sollkartells dem Deutschen Reiche gegenüber in Geltung sind. Ent sprechend hat der Reichsfinanzminister angeordnet, daß die Bestimmungen der §§ 1 bis 5 und des § 24 Nr. 3

[blocks in formation]

| (in Verbindung mit § 25) des Zollkartells zwischen dem Deutschen Neiche und Österreich-Ungarn gegenüber der Tschechoslowakischen Republik in Anwendung zu bringen sind.

Der Tschechoslowakische Finanzminister hat empfohlen, daß sich die deutschen Behörden und Gerichte wegen § 24 Nr. 3 des Sollkartells unmittelbar an die Tschecho. der Zustellung von Ladungen und Erkenntnissen gemäß slowakische Finanzdirektion, in deren Bezirk sich der Beschuldigte aufhält, wenden mögen. Deutscherseits daß entsprechende Ersuchen im Deutschen Reiche an das ist der Tschechoslowakischen Regierung mitgeteilt worden, für den Aufenthaltsort des Beschuldigten zuständige Hauptzollamt oder an den Ersten Beamten der Staats. anwaltschaft bei dem Landgerichte, zu dessen Bezirk der Aufenthaltsort des Beschuldigten gehört, zu richten sind. Berlin, den 7. Januar 1926.

Der Reichsminister der Just iz
In Vertretung
Dr. Joël

Der Reichsminister der Finanzen
In Vertretung
Boviz

Herausgegeben vom Reichsministerium des Jumeru. — Gedruckt in der Reichsdruderet, Berlu.

1926

Reichsgesehblatt

Teil II

Ausgegeben zu Berlin, den 29. Januar 1926

Inhalt: Dritte Durchführungsverordnung zum Aufbringungsgefeße. Vom 12. Januar 1926

Nr. 3

S. 101

Bekanntmachung über Errichtung einer Abrechnungsstelle im Scheckverkehre. Vom 15. Januar 1926
Bekanntmachung über den Schuß von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung.
18. Januar 1926....

G. 101

Vom

S. 101

Abänderung der Donau-Schiffahrts. Polizeiordnung vom 2. Oktober 1925. Vom 20. Januar 1926
Bekanntmachung über den Schuß deutscher Warenbezeichnungen in China. Vom 22. Januar 1926
Druckfehlerberichtigung . .

G. 101

G. 102

G. 102

Dritte Durchführungsverordnung zum Aufbringungs- | Bekanntmachung über Errichtung einer Abrechnungsgefeße. Vom 12. Januar 1926*).

[blocks in formation]

stelle im Scheckverkehre. Vom 15. Januar 1926.

Auf Grund des § 12 Abs. 2 des Scheckgesezes vom 11. März 1908 (Reichsgefeßbl. S. 71) hat der Reichsrat beschlossen:

Die Abrechnungsstelle bei der Reichsbanknebenstelle in Heidelberg ist Abrechnungsstelle im Sinne des Scheckgesezes.

Berlin, den 15. Januar 1926.

Der Reichswirtschaftsminister
In Vertretung
Trendelenburg

Bekanntmachung über den Schuß von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. Vom 18. Januar 1926.

Die Bekanntmachung vom 24. Oktober 1925 (Reichs. gefeßbl. II S. 969) wird in bezug auf die in Frank furt a. M. im Frühjahr stattfindende Technische Messe dahin geändert, daß die Dauer der Veranstaltung auf die Zeit vom 10. bis 14. April 1926 beschränkt worden ist.

Berlin, den 18. Januar 1926.

Der Reichsminister der Justiz In Vertretung Dr. Joël Abänderung der Donau-Schiffahrts- Polizeiordnung vom 2. Oktober 1925. Vom 20. Januar 1926.

Auf Grund des § 11 des Staatsvertrags, betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Reichsgefeßbl. 1921 S. 962 ff.) sowie auf Grund der Artikel 29 Abs. 1 und 206 Abs. 1 des Wassergesezes für das Königreich Bayern vom 23. März 1907 (Gesetz und Verordnungsbl. S. 157) und des Artikel III der Verordnung über Vermögensstrafen und Bußen vom 9. Februar 1924 (Reichsgesetzbl. I S.44) wird verordnet:

Die Vorschrift des § 134 der Donau-SchiffahrtsPolizeiordnung vom 2. Oktober 1925 (Reichs

26

gefetbl. II S. 953), wonach die Polizeiordnung ab | Warenbezeichnungen in demselben Umfang wie inI. Februar 1926 in Kraft treten sollte, wird auf. ländische Warenbezeichnungen zum gefeßlichen Schuße gehoben. zugelassen werden.

Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der DonauSchiffahrts Polizeiordnung vom 2. Oktober 1925 wird durch besondere Verordnung bestimmt werden. Berlin, den 20. Januar 1926.

Der Reichsverkehrsminister
Dr. Krohne

Bekanntmachung über den Schuß deutscher Warenbezeichnungen in China. Bom 22. Januar 1926. Unter Bezugnahme auf § 23 des Gesetzes zum Schuße der Warenbezeichnungen (Reichsgefeßbl. 1923 II S. 437) wird hierdurch bekanntgemacht, daß in China deutsche

Berlin, den 22. Januar 1926.

Der Reichsminister der Justiz
In Vertretung
Dr. Joël

Druckfehlerberichtigung

In dem dem Geseß über die deutsch-ruffischen Verträge vom 6. Januar 1926 (Reichsgefeßbl. II Nr. 1 S. 1) beigefügten Abkommen über Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegenheiten vom 12. Oktober 1925 (6.84) ist die deutsche Überschrift an die erste und die russische an die zweite Stelle zu setzen.

Das Reichsgeseßblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen Einzelbezug jeder (auch jeder älteren) Nummer nur vom - Teil I und Teil II —. Fortlaufender Bezug nur durch Gesetsammlungsamt, Berlin NW 40, Scharnhorftftr. 4. die Postanstalten. Der Bezugspreis beträgt für Teil I Preis für den achtfeit. Bogen 10 Pf. (aus abgelauf. Jahrg. 8 Pf.). vierteljährlich 1,00 KA, für Teil II vierteljährlich 1,00 AM. Bei größeren Bestellungen 10 bis 40 v. H. Preisermäßigung. Herausgegeben vom Reichsminifterium des Innern. Gedruckt in der Reichsdruckerei, Berlin.

Reichsgesetzblatt

Teil II

1926

Ausgegeben zu Berlin, den 2. Februar 1926

Nr. 4

Inhalt: Gesez über die Feststellung des Reichshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1925. Vom 30. Januar 1926 S. 103

Gesetz über die Feststellung des Reichshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1925. Vom 30. Januar 1926. Der Reichstag hat das folgende Gefeß beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird: SI

Der diesem Geset als Anlage beigefügte Reichshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1925 wird in Einnahme und Ausgabe festgestellt:

[blocks in formation]

Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt: a) zur vorübergehenden Verstärkung der ordentlichen Betriebsmittel der Reichshauptkasse bis zu 150 Millionen Reichsmark im Wege des Kredits flüssig zu machen;

b) zur Befriedigung unabweisbarer, durch die Nach. wirkungen des Krieges hervorgerufener Bedürfnisse nötigenfalls Garantien zu übernehmen mit Ge nehmigung des Haushaltsausschusses, sofern da. durch eine Ausgabe vermieden wird, der sich das Reich sonst nicht hätte entziehen können;

c) bei Zahlungen für das Reich, die vor der gesetzlichen oder vertraglichen Fälligkeit erfolgen, einen angemessenen Abzug zu gewähren.

§ 3

[ocr errors]

Die im Haushaltsentwurfe für die einzelnen Zweck bestimmungen vorgesehenen Ansäge dürfen nur insoweit in Anspruch genommen werden, als es zur ordnungsmäßigen und wirtschaftlichen Führung der Reichs verwaltung unter Berücksichtigung der gesamten Bedürfnisse der Verwaltung für das laufende Rechnungsjahr erforderlich ist.

Zur Leistung der hiernach notwendigen Ausgaben hat der Reichsminister der Finanzen den obersten Reichs. behörden für bestimmte Zeiträume Kassenbetriebsmittel im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden ordentlichen und außerordentlichen Einnahmen zu überweisen. Er kann hierbei über die Verwendung der Mittel nähere Bestimmungen treffen.

Gegen diese Entscheidung des Reichsministers der Finanzen kann der zuständige Reichsminister Einspruch bei der Reichsregierung einlegen. Das weitere VerDie durch § 3 unter a des Gesetzes über die vorfahren richtet sich nach § 21 Abs. 3 der Reichshausläufige Regelung des Reichshaushalts für das Rechnungshaltsordnung mit der Maßgabe, daß über die dem jahr 1925 vom 27. März 1925 (Reichsgesetzbl. II S. 118) erteilte Kreditermächtigung wird von 100 000 000 Reichs mark auf 62 369 301 Neichsmark herabgesezt.

$4

Der §3 des Gesetzes, betreffend Änderungen im Finanzwesen, vom 15. Juli 1909 (Reichsgesetzbl. S. 743) findet im Rechnungsjahre 1925 keine Anwendung. (Bierzehnter Tag nach Ablauf des Ausgabetags: 16. Februar 1926)

Mittel hinaus Zuwendungen an Dienststellen nicht beReichsminister der Finanzen zur Verfügung stehenden schlossen werden dürfen.

[ocr errors][merged small][merged small]
« PrejšnjaNaprej »