1926 Teil II Ausgegeben zu Berlin, den 26. März 1926 Nr. 12 Inhalt: Verordnung zur Ausführung der Verträge zwischen dem Deutschen Reiche und der Union der Sozialistischen G. 180 G. 180 Bekanntmachung, betreffend das am 26. September 1906 in Bern unterzeichnete Internationale Abkommen über das Verbot der Verwendung von weißem (gelbem) Phosphor zur Anfertigung von Zündhölzern. Vom 17. März 1926. Dem am 26. September 1906 in Bern unterzeichneten Internationalen Abkommen über das Verbot der Ver wendung von weißem (gelbem) Phosphor zur Anferti gung von Zündhölzern (Reichsgefeßbl. 1911 S. 17) ist Ungarn beigetreten. Als Zeitpunkt des Beitritts gilt der 19. November 1925. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß au die Bekanntmachung vom 20. November 1925 (Reichs, gesegbl. II S. 973). Berlin, den 17. März 1926. Der Reichsminister des Auswärtigen In Vertretung Köpke Berichtigung Im französischen Text der Fußnote (*) der im Reichsgesetblatt 1925, Teil II Nr. 22 S. 277 abgedruckten Anlage IV (Annexe IV) zum Internationalen Überein. kommen über den Eisenbahnfrachtverkehr hat die Angabe d) «franco de port, non compris .... (désignation exacte de la taxe ou des taxes exclues de l'affranchissement) » entsprechend der Bestimmung des Artifel 17 § 1 unter d des Übereinkommens zu lauten: d) franco de .... (désignation exacte de la taxe ou des taxes que l'expéditeur veut payer)". Berlin, den 15. März 1926. Der Reichsverkehrsminister Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen Teil I und Teil II —. Fortlaufender Bezug nur durch die Postanstalten. Der Bezugspreis beträgt für Teil I vierteljährlich 1,00 KM, für Teil II vierteljährlich 1,00 RM. Einzelbezug jeder (auch jeder älteren) Nummer nur vom Gesetzsammlungsamt, Berlin NW 40, Scharnhorfiftr. 4. Preis für den achtseit. Bogen 10 Pf. (aus abgelauf. Jahrg. 8 Pf.). Bei größeren Bestellungen 10 bis 40 v. H. Preisermäßigung. Gedruckt in der Reichsdruckerei, Berlin. Herausgegeben vom Reichsministerium des Innern. 1926 Reichsgesehblatt Teil II Ausgegeben zu Berlin, den 30. März 1926 Inhalt: Gesez über die patentamtlichen Gebühren. Vom 26. März 1926 ...... Nr. 13 Bekanntmachung über die Ausdehnung des deutsch englischen Handelsvertrags auf Barbados, Bermuda, Verordnung über die Abänderung der Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung der Positionslaternen auf Bekanntmachung über die Kündigung des Meistbe günstigungsvertrags zwischen dem Deutschen Reiche und dem Bekanntmachung über die Ratifikation des Internationalen Abkommens zur Vereinfachung der Zollförmlichkeiten Bekanntmachung über die Ratifikation des vorläufigen Wirtschaftsabkommens zwischen dem Deutschen Reiche und S. 181 G. 182 G. 183 .183 G. 183 G. 183 G. 184 Gesetz über die patentamtlichen Gebühren. Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit ver tündet wird: Artikel I Für die patentamtlichen Gebühren, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes fällig werden, tritt an die Stelle des durch Artikel I der Verordnung vom 28. Fe bruar 1924 (Reichsgesetzbl. II S. 45) vorgeschriebenen Tarifs der anliegende Tarif. Artifel II 1. § 8 Abs. 2 des Patentgefeßes (Reichsgeseßbl. 1923 II S. 437) erhält folgende Fassung: Zusagpatente (§ 7) find von den Gebühren für das zweite und jedes folgende Jahr der Dauer des Patents ausgenommen. In den Fällen des § 7 Abs. 2 tritt jedoch, sobald die Gebührenzahlung für das Hauptpatent fortfällt, für das selbständig gewordene Zusaßpatent die Gebühren. pflicht ein, wobei sich der Fälligkeitstag und der Jahresbetrag der Gebühr nach dem Anfangstage des bisherigen Hauptpatents bestimmt. 2. Jm § 19 Abs. 4 des Patentgesches fallen die Worte: oder Anderungen in der Person, im Namen oder im Wohnort des Patentinhabers oder seines Vertreters" fort. Artifel III Jm § 3 Abs. 3 des Gesetzes zum Schuße der Waren. bezeichnungen (Reichsgesetbl. 1923 II S. 445) fallen (Vierzehnter Tag nach Ablauf des Ausgabetags: 13. April 1926) Bekanntmachung über die Ausdehnung des deutschenglischen Handelsvertrags auf Barbados, Bermuda, Ceylon, Cypern, Gambia, Goldküfte (einschließlich des britischen Mandatsgebiets von Togoland), Leeward Inseln, Malta, Nigeria (einschließlich des britischen Mandatsgebiets von Kamerun), Rord-Rhodefien, Nyassaland, Somaliland, Tanganyika, Trinidad. Vom 19. März 1926. Die Britische Regierung hat durch den Vertreter Seiner Britannischen Majestät in Berlin unter dem 4. März 1926 den Wunsch Seiner Britannischen Majestät geäußert, daß die Bestimmungen des Handels. und Schiffahrts. vertrags zwischen dem Deutschen Reiche und dem Ver. einigten Königreiche von Großbritannien und Irland vom 2. Dezember 1924 (Reichsgefeßbl. 1925 II S. 777) auch auf die britischen Kolonien, Protektorate und Mandatsgebiete von Barbados, Bermuda, 100 (§ 24a 500 zeichens Klassengebühr (§ 24a Ceylon, Abs. 3, § 2 Abs. 5) 1. Zuschlagsgebühr für die Nachholung: a) der Zahlung einer Patentjahresgebühr (I Nr. 2a bis s des Tarifs, § 24 Abs. 1 Sat 2, § 8 Abs. 3 Sat 2 des Patentgeseges), b) der Zahlung der Gebühr für 10 v. H. der nach. zuzahlenden Gebühr, jeboch mindestens 5 Reichs. mart Verordnung über die Abänderung der Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung der Pofitionslaternen auf Seeschiffen. Vom 17. März 1926. Auf Grund des § 2 der Kaiserlichen Verordnung über die Abblendung der Seitenlichter und die Einrichtung der Positionslaternen auf Seeschiffen vom 16. Oktober 1900 (Reichsgefezbl. S. 1003) wird folgendes verordnet: Die Bekanntmachung des Reichskanzlers, betreffend die Einrichtung der Positionslaternen auf Seeschiffen, vom 8. Dezember 1900 (Reichsgefeßbl. S. 1036) wird wie folgt geändert: 1. Jm § 1 wird a) im ersten Sage das Wort,,eindringendes“ durch die Worte,,an sie herankommendes" ersetzt; b) als dritter Satz folgende Vorschrift angefügt: ,,Das Laternengehäuse muß genügend groß sein, um eine Überhigung des Gehäuses und der Linsen auszuschließen.” 2. Jm § 2, Teil b, werden im zweiten Sage die Worte ,,wobei es sich zur Vermeidung von Jrrtümern empfiehlt, die Einrichtung so zu treffen, daß“ durch die Worte deren Einrichtung so zu treffen ist, daß" ersezt. 3. Jm § 3 wird unrichtige Stellung des Reflektors nicht eintreten fann, wenn die Lampe an ihrem Plaße in der Laterne steht." Berlin, den 17. März 1926. Der Reichswirtschaftsminister Bekanntmachung über die Kündigung des Meistbe. günstigungsvertrags zwischen dem Deutschen Reiche und dem Freistaate Paraguay. Vom 22. März 1926. Der am 21. Juli 1887 unterzeichnete Meistbegünsti gungsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Freistaate Paraguay (Reichsgefeßbl. 1888 . 178) ift gefündigt worden und tritt gemäß Artikel 4 des Ver. von der Paraguayischen Regierung am 26. Februar 1926 trages am 27. Februar 1927 außer Kraft. Berlin, den 22. März 1926. Der Reichsminister des Auswärtigen Stresemann Bekanntmachung über die Ratifilation des Inter a) den Teilen a und b folgende Fassung gegeben: nationalen Abkommens zur Vereinfachung der Zoll. ,,a) Brenner. Es dürfen nur Rundbrenner verwendet werden. b) Stärke des Lichtes. Bei Verwendung von elektrischem Lichte darf die Stärke der Lichter gemäß Artikel 2 der Seestraßenordnung nicht weniger als 25 und nicht mehr als 32 Normalkerzen (nominell), bei den Lichtern gemäß Artikel 7 der Seestraßenordnung nicht weniger als 16 Normalkerzen (nominell) betragen.“ b) im Teil e der dritte Saß durch den folgenden dritten und vierten Saß erseßt: „Es dürfen nur Glühbirnen mit langgezogenen Kohlen oder Metallfäden verwendet werden; die Verwendung gasgefüllter Glühbirnen mit kreisförmigen Fäden ist nicht zulässig. Bei Anwendung von Glühbirnen mit Kohlenfäden muß die Ebene des Glühfadens parallel zur Sehne der Linse stehen." 4. Der § 4 erhält folgende Faffung: „Reflektoren. Reflektoren dürfen bei elektrischem Lichte niemals verwendet werden. Bei Petroleumbeleuchtung ist die Verwendung von Reflektoren nur zur Er reichung eines über die vorgeschriebene Sichtweite hinausgehenden Überschuffes an Sichtweite gestattet. Wenn bei Petroleumlampen Reflektoren benugt werden, so ist folgendes zu beachten: a) Die Reflektoren müssen den Vorschriften der Deutschen Seewarte entsprechen; b) die Stellung des Reflektors muß derartig förmlichkeiten und des dazugehörigen Protokolls vom 3. November 1923 durch Schweden. Vom 23. März 1926. Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Völker bundes hat Schweden das am 3. November 1923 in Genf unterzeichnete Internationale Abkommen zur Vereinfachung der Zollförmlichkeiten sowie das dazugehörige Protokoll vom gleichen Tage (Reichsgefeßbl. 1925 II S. 672) ratifiziert. Die Ratifikationsurkunde ist am 12 Februar 1926 im Archiv des Sekretariats des Völkerbundes in Genf hinterlegt worden, so daß das Abkommen gemäß seinem Artikel 26 Abs. 1 gegenüber Schweden mit dem 14. Mai 1926 Gültigkeit erhält. Bekanntmachung vom 11. Februar 1926 im Reichs. Die Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die gefegblatt 1926 II . 136. S. Berlin, den 23. März 1926. Der Reichsminister des Auswärtigen In Vertretung v. Schubert |