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Vierte Anlage zum Haushaltsgesehe

Verzeichnis der Stellen des Reichsheers und der Reichsmarine, die unter die Gruppen 1 bis 7 des Tarifs der Vergütungsfäße für die auf Grund des Quartierleistungsgeseßes geforderte Unterkunft fallen

1. Generale und Admirale

Reichsheer: Chef der Heeresleitung, Staatssekretär | Reichsmarine: Chef der Marineleitung, Admiral, VizeChef der Heeresverwaltung, General (General. admiral, Ministerialdirektor, Kontreadmiral, Kontrefeldmarschall, Generaloberst, General der Infanterie, admiral (J), Generalstabsarzt. Kavallerie oder Artillerie), Generalleutnant, Generaloberstabsarzt, Ministerialdirektor, Generalmajor, Generalstabsarzt, Generalstabsveterinär, Feldpropst.

2. Stabsoffiziere

Reichsheer: Oberst, Generalarzt, Generalveterinär, Ab. | teilungschef im Reichswehrministerium, Ministerialrat, Intendant, Oberstleutnant, Generaloberarzt, General oberveterinär, Oberregierungsrat, technischer Oberregierungsrat, Oberregierungsbaurat, Oberheeresanwalt, Ministerialbürodirektor, Major, Oberstabsarzt, Oberstabsveterinär, Intendanturrat,Oberstabsapotheker, Oberregierungsapotheker, Direktor der Heeresbücherei, Regierungsrat, technischer Regierungsrat, Regierungsbaurat, Studienrat, Heeresanwalt, Pfarrer, Forst. meister, Ministerialamtmann.

Neichsmarine: Kapitän zur See, Fregattenkapitän, Korvettenkapitän, die gleichen Dienstgrade der Offiziere des Marine-Ingenieurwesens, Generalarzt, Generaloberarzt, Oberstabsarzt, Abteilungschef im Reichswehrministerium, Ministerialrat, Intendant, Werftverwaltungsdirektor, Schiffbaudirektor, Maschinenbaudirektor, Strombaudirektor, Oberregierungsrat, Oberintendanturrat, Obermarinekriegsgerichtsrat, Obermarineanwalt, Obermarinebaurat, Oberregierungsbaurat, Ministerialbürodirektor, Regierungsrat, Jn. tendanturrat, Marinekriegsgerichtsrat, Marineanwalt, Regierungsbaurat, Marinebaurat, Marineoberpfarrer, Marinepfarrer, Studienrat, Torpedolaboratoriums. direktor, Oberregierungsapotheker, Regierungschemiker, Ministerialamtmann, Marineoberstabszahlmeister.

3. Die übrigen

Reichsheer: Hauptmann (Rittmeister), Stabsarzt, Stabs. | veterinär, Stabsapotheker, Regierungsapotheker, Vermessungsamtmann, Ministerialkanzleidirektor, Bibliothekar, Verwaltungsamtmann, technischer Verwaltungsamtmann, Oberförster, Ministerialoberregistrator, Vermessungsdirigent, Intendanturoberinspektor, Armeemusifinspizient,Stabszahlmeister, Regierungsoberinspek tor, technischer Regierungsoberinspektor, Verwaltungsoberinspektor, Oberinspektor, technischer Oberinspektor, Remonteamtsverwalter, Tierarzt bei den Remonteämtern, Heeresverpflegungsamtsdirektor, Heeresbekleidungs amtsdirektor,Heeresunterkunftamtsdirektor, Ministerial. registrator, Intendanturinspektor, Oberzahlmeister, Regierungsinspektor, technischer Regierungsinspektor, Verwaltungsinspektor, Inspektor, technischer Inspektor, Kartograph, Trigonometer, Waffenoberrevisor, Bibliotheks. obersekretär, Oberleutnant, Oberarzt, Oberveterinär, Oberintendantursekretär, Zahlmeister, Assistenzarzt, Veterinär, Oberregierungssekretär, Oberregierungsbausekretär, technischer Oberregierungssekretär, Oberverwaltungssekretär, Obersekretär, technischer Obersekretär, Ministerialkanzleiobersekretär, Lithograph, Registraturvorsteher, Oberwaffenmeister, Betriebsleiter, Revierförster, Leutnant, Ministerialkanzleisekretär, Ober registrator, Verwaltungssekretär, technischer Sekretär, technischer Verwaltungssekretär, Registrator, Waffen.

Offiziere

Reichsmarine: Kapitänleutnant, Oberleutnant zur See, Leutnant zur See, die gleichen Dienstgrade der Offiziere des Marine-Ingenieurwesens, Stabsarzt, Oberassistenzarzt, Assistenzarzt, Marinestabszahlmeister, Marineoberzahlmeister, Marinezahlmeister, Regierungsapotheker, Intendanturamtmann, Marineamtmann, Marinestabs. ingenieur, Ministerialkanzleidirektor, Vermessungsamt. mann, Marineunterkunftsamtsdirektor, Marineverpflegungsamtsdirektor, Lotsenkommandeur, Ministerialoberregistrator, Oberinspektor der verschiedenen Dienstzweige, Vermessungsdirigent, Marineoberingenieur, Inspektor der verschiedenen Dienstzweige, Marine obermeister, Marineingenieur, Ministerialregistrator, Seekapitän, Oberlotse, Kartograph, Obersekretär der verschiedenen Dienstzweige, Registraturvorsteher, 1. und 2. Seesteuermann, 1. und 2. Seemaschinist, Lotse, Lithograph, Photograph, Oberregistrator, Betriebsleiter, Werkstättenvorsteher, Ministerialkanzleiobersekretär, Sekretär der verschiedenen Dienstzweige, Ministerialkanzleisekretär, Registrator, Marinewerkmeister, Waffenmeister, Betriebsmeister.

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Reichsheer: Obergefreiter, Gefreiter (Beschlagschmied und | Reichsmarine: Obergefreiter, Gefreiter, Obermatrose,
Musiker [Trompeter] in den gleichen Dienstgraden,
Sanitätsobergefreiter,

Sanitätsgefreiter), Mann

(Schüße, Reiter usw., Oberschüße und Soldat im gleichen Dienstgrad, Beschlagschmied, Musiker [Trompeter] und Sanitätsfoldat in den gleichen Dienstgraden), Hauswart, Amtsgehilfe, Heizer, Pförtner.

Matrose, Oberheizer, Heizer, Obergast, Gast, Wärter, Amtsgehilfe, Pförtner, Leuchtturmwärter, Maschinenwärter, Gerichtswachtmeister, technischer Gehilfe, Heizer, Hauswart, Krankenhausgehilfe.

Das Reichsgefeßblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen Teil und Teil II. Fortlaufender Bezug nur durch die Postanstalten. Der Bezugspreis beträgt für Teil vierteljährlich 1,00 KM, für Teil Îl vierteljährlich 1,00 RM.

Einzelbezug jeder (auch jeder älteren) Nummer nur vom
Gesetzsammlungsamt, Berlin NW 40, Scharahorftftr. 4.
Preis für den achtfeit. Bogen 10 Pf. (aus abgelauf. Jahrg. 8 Pf.).
Bei größeren Bestellungen 10 bis 40 v. H. Preisermäßigung.

Herausgegeben vom Reichsministerium des Innern. Gedruckt in der Reichsdruckerei, Berlin.

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1926

Reichsgesehblatt

Teil II

Ausgegeben zu Berlin, den 16. April 1926

Nr. 16

Inhalt: Bekanntmachung über die Ausdehnung des deutsch englischen Handelsvertrags auf die Falkland-Inseln,
die Verbündeten Malayischen Staaten (Perak, Selangor, Negri Sembilan, Pahang), Grenada, Hongkong, Jamaika,
Mauritius, St. Helena, St. Lucia, St. Vincent, die Seychellen, die Straits Settlements. Vom 31. März 1926 .211
Bekanntmachung über die Ratifizierung des vorläufigen Handelsabkommens zwischen dem Deutschen Reiche und
der Türkischen Republik vom 13. Dezember 1925. Vom 31. März 1926

Bekanntmachung, betreffend den am 5. Juli 1912 in London unterzeichneten Internationalen Funkentelegraphen.
vertrag. Vom 2. April 1926

Bekanntmachung über den Schuß von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung.
Vom 8. April 1926 ...

Berichtigung zum Handels, und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Italien. Vom
8. April 1926.

. 211

G. 211

C. 212 S. 212

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Bekanntmachung über den Schuß_von_Erfindungen, | Berichtigung zum Handels. und Schiffahrtsvertrag Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung.

Vom 8. April 1926.

Der durch das Gesetz vom 18. März 1904 (Reichsgefeßbl. S. 141) vorgesehene Schuß von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen tritt ein für die vom 18. bis 25. April 1926 in Berlin stattfindende Allgemeine Deutsche Hygiene-Meffe und Ausstellung.

Berlin, den 8. April 1926.

Der Reichsminister der Justiz
In Vertretung

Dr. Joël

zwischen dem Deutschen Reiche und Italien.

Bom 8. April 1926.

Jm Reichsgesetzblatt 1925 Teil II Nr. 53 ist im italienischen Texte des Tarifs B zum Handels- und Schiff. fahrtsvertrage zwischen dem Deutschen Reiche und Italien die auf S. 1113 bei Tarifnummer 769 unter I Alcool butilico in Spalte 4 angegebene Zahl,,15" zu ändern in,,30".

Berlin, den 8. April 1926.

Der Reichsminister des Auswärtigen
In Vertretung
Köpte

Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen Teil und Teil II. Fortlaufender Bezug nur durch die Bostanstalten. Der Bezugspreis beträgt für Teil 1 vierteljährlich 1,00 A., für Teil II vierteljährlich 1,00 RM.

Einzelbezug jeder (auch jeder älteren) Nummer nur vom Gefeßfammlungsamt, Berlin NW 40, Scharnhorfifir. 4. Preis für den achtfeit. Bogen 10 Pf. (aus abgelauf. Jahrg. 8 Pf.). Bei größeren Bestellungen 10 bis 40 v. H. Preisermäßigung. Herausgegeben vom Reichsminißterium des Innern. – Gedruckt in der Reichsdruckerei, Berlin.

1926

Reichsgesehblatt

Teil II

Ausgegeben zu Berlin, den 23. April 1926

Nr. 17

Juhalt: Gesez über das Abkommen zwischen Deutschland und Polen über die Verwaltung der die Grenze bildenden
Streden der Nege und der Küddow sowie über den Verkehr auf diesen Strecken. Vom 13. April 1926... S. 213
Geseß über das auf der Konferenz in Helsingfors geschlossene Abkommen zur Bekämpfung des Alkoholschmuggels.
Vom 14. April 1926...

Gefeß über die Verfrachtung alkoholischer Waren. Vom 14. April 1926. ....

Bekanntmachung über die Ratifikation des Abkommens zwischen dem Deutschen Reiche und Haiti über die Auf-
hebung des Ausgleichsverfahrens. Vom 16. April 1926....

G. 220

G. 230

G. 231

Geseß über das Abkommen zwischen Deutschland und Polen über die Verwaltung der die Grenze bildenden Strecken der Reze und der Küddow sowie über den Verkehr auf diesen Strecken. Vom 13. April 1926. Der Reichstag hat das folgende Geseg beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:

Artikel 1

Dem am 14. März 1925 in Schneidemühl unterzeichneten Abkommen zwischen Deutschland und Polen über die Verwaltung der die Grenze bildenden Strecken der Neße und der Küddow sowie über den Verkehr auf diesen Strecken nebst den gleichzeitig festgelegten Ausführungsbestimmungen und dem Schlußprotokoll wird zugestimmt.

Das Abkommen, die Ausführungsbestimmungen und das Schlußprotokoll werden nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt mit dem auf seine Verkündung folgenden Tage in Kraft.

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haben in der Absicht, die Verwaltung der Grenzstrecke der Nege (Notec) und der Küddow (Gida) zu regeln, sowie zur Ausführung der Bestimmung des Artikel 74 des am 21. April 1921 unterzeichneten Abkommens über den freien Durchgangsverkehr zwischen Ostpreußen und dem übrigen Deutschland beschlossen, ein dahingehendes Abkommen zu treffen. Die zu diesem Zwecke ernannten Bevollmächtigten, nämlich:

für Deutschland: der Gesandte Herr Dr. Paul Eckardt, für Polen: der Leiter des Transit-Komitees im Ministe rium des Außern Herr Jerzy Bogorya-Kurzeniecki,

(Vierzehnter Tag nach Ablauf des Ausgabetags: 7. Mai 1926.)

Konwencja

między Niemcami a Polską o administracji odcinków rzek Netze (Noteci) i Küddow (Głdy) stanowiących granicę jak również o żegludze po tych odcinkach

Niemcy z jednej strony

Polska z drugiej strony

w celu uregulowania zarządu odcinka granicznego Netze (Noteci) i Küddow (Głdy) i dla wykonania postanowienia artykułu 74 Konwencji, podpisanej 21 kwietnia 1911 w sprawie wolności tranzytu pomiędzy Prusami Wschodniemi a resztą Niemiec, postanowiły zawrzeć odnowiednią konwencję. Mianowani w tym celu pełnomocnicy, mianowicie:

za Niemcy: Poseł p. Dr. Paul Eckardt,

za Polskę: Kierownik Komitetu Tranzytowego Ministerjum Spraw Zagranicznych, p. Jerzy Bogorya-Kurzeniecki,

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