Slike strani
PDF
ePub

Artikel II

(1) Der Deutsche Reichspräsident erklärt sich damit einverstanden, daß Deutschland keinen Einspruch dagegen erheben wird, daß Beamte der Vereinigten Staaten, ihrer Territorien und Besizungen außerhalb der Grenzen der Hoheitsgewässer an Bord privater Schiffe unter deutscher Flagge gehen, um die an Bord befindlichen Personen daraufhin zu befragen und die Schiffspapiere daraufhin zu prüfen, ob das Fahrzeug oder die an Bord befindlichen Personen alkoholische Getränke in die Vereinigten Staaten, ihre Territorien oder Besizungen unter Verlegung der dort gültigen Geseße einführen wollen oder eingeführt haben. Falls diese Befragung und Prüfung einen Verdacht berechtigt erscheinen lassen, kann eine Durchsuchung des Fahrzeugs begonnen werden.

(2) Wenn berechtigte Gründe für die Annahme sprechen, daß das Fahrzeug die Geseze der Vereinigten Staaten, ihrer Territorien oder Besizungen betreffend das Verbot der Einfuhr alkoholischer Getränke übertreten hat, übertritt oder zu übertreten versucht, so kann das Fahrzeug beschlagnahmt und in einen Hafen der Vereinigten Staaten, ihrer Territorien oder Besihungen zur richterlichen Entscheidung auf Grund dieser Geseze eingebracht werden.

(3) Die durch diesen Artikel gewährten Rechte sollen nur innerhalb einer Entfernung von der Küste der Vereinigten Staaten, ihrer Territorien oder Besizungen ausgeübt werden, die das im Verdacht des Versuchs der Gesezes, übertretung stehende Fahrzeug innerhalb einer Stunde zurücklegen kann. In Fällen jedoch, in denen das al koholische Getränk von einem anderen Fahrzeug als dem jenigen, das von den Beamten betreten und untersucht wurde, nach den Vereinigten Staaten, ihren Territorien oder Besizungen gebracht werden soll, soll die Schnellig. keit dieses anderen Fahrzeugs und nicht diejenige des betretenen Fahrzeugs die Entfernung von der Küste be stimmen, innerhalb welcher das unter diesem Artikel gewährte Recht ausgeübt werden kann.

Artikel III

Eine Bestrafung beziehungsweise Beschlagnahme nach den Gefeßen der Vereinigten Staaten soll bei alkoholischen Getränken beziehungsweise bei Fahrzeugen oder Personen wegen des Transportes solcher Getränke nicht eintreten, wenn solche Getränke als Reisevorrat oder als eine nach einem fremden Hafen außerhalb der Vereinigten Staaten, ihrer Territorien oder Besigungen bestimmte Ladung an Bord deutscher Fahrzeuge eingetragen sind, die sich auf der Fahrt nach oder von Häfen der Vereinigten Staaten, ihrer Territorien oder Besizungen befinden oder durch deren Hoheitsgewässer fahren; bezüglich dieses Transportes soll gelten, was jezt bezüglich der Durchfuhr solcher Getränke durch den Panamakanal gesetzlich vorgeschrieben ist, vorausgesezt, daß diese Getränke während der Zeit, wo das Fahrzeug, auf dem sie transportiert werden, sich) innerhalb der genannten Hoheitsgewässer aufhält, dauernd unter Siegel gehalten werden und daß kein Teil dieser Getränke zu irgendeiner Zeit oder an irgendeinem Orte innerhalb der Vereinigten Staaten, ihrer Territorien oder Besitzungen gelöscht wird.

Artikel IV

Jeder Anspruch auf Schadensersatz seitens eines deutschen Fahrzeuges unter der Begründung, daß es

Article II

(1) The President of the German Empire agrees that Germany will raise no objection to the boarding of private vessels under the German flag outside the limits of territorial waters by the authorities of the United States, its territories or possessions, in order that enquiries may be addressed to those on board and an examination be made of the ship's papers for the purpose of ascertaining whether the vessel or those on board are endeavoring to import or have imported alcoholic beverages into the United States, its territories or possessions in violation of the laws there in force. When such enquiries and examination show a reasonable ground for suspicion, a search of the vessel may be initiated.

(2) If there is reasonable cause for belief that the vessel has committed or is committing or attempting to commit an offense against the laws of the United States, its territories or possessions prohibiting the importation of alcoholic beverages, the vessel may be seized and taken into a port of the United States, its territories or possessions for adjudication in accordance with such laws.

(3) The rights conferred by this article shall not be exercised at a greater distance from the coast of the United States, its territories or possessions than can be traversed in one hour by the vessel suspected of endeavoring to commit the offense. In cases, however, in which the liquor is intended to be conveyed to the United States its territories or possessions by a vessel other than the one boarded and searched, it shall be the speed of such other vesel and not the speed of the vessel boarded, which shall determine the distance from the coast at which the right under this article can be exercised.

Article III

No penalty or forfeiture under the laws of the United States shall be applicable or attach to alcoholic liquors or to vessels or persons by reason of the carriage of such liquors, when such liquors are listed as sea stores or cargo destined for a port foreign to the United States, its territories or possessions on board German vessels voyaging to or from ports of the United States, or its territories or possessions or passing through the territorial waters thereof, and such carriage shall be as now provided by law with respect to the transit of such liquors through the Panama Canal, provided that such liquors shall be kept under seal continuously while the vessel on which they are carried remains within said territorial waters and that no part of such liquors shall at any time or place be unladen within the United States, its territories or possessions.

Article IV

Any claim by a German vessel for compensation on the grounds that it has suffered loss or injury

Tag der Ausgabe: Verlust oder Unrecht infolge unberechtigter oder nicht sinngemäßer Ausübung der durch Artikel II dieses Abkommens gewährten Rechte erlitten habe, oder aus dem Grunde, daß ihm die Rechte aus Artikel III nicht gewährt worden seien, soll der gemeinschaftlichen Erwägung von zwei Personen unterbreitet werden, von denen die beiden Vertragsteile je eine benennen.

Einigen sich diese auf einen gemeinsamen Bericht, so jollen die darin enthaltenen Vorschläge ausgeführt werden. Kommt ein gemeinsamer Bericht nicht zustande, so soll der Anspruch an den in dem Haager Abkommen vom 18. Oktober 1907 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle näher bezeichneten ständigen Schiedsgerichtshof im Haag verwiesen werden. Das Schiedsgericht soll gemäß Artikel 87 (Kapitel IV) und Artikel 59 (Kapitel III) des genannten Abkommens gebildet werden. Das Verfahren soll so weit durch Kapitel IV und Kapitel III unter besonderer Berücksichtigung der Artikel 70 und 74, aber mit Ausschluß der Artikel 53 und 54 des genannten Abkommens geregelt werden, als das Schiedsgericht diese für anwendbar und mit den Bestimmungen dieses Abkommens vereinbar hält. Alle Geldbeträge, welche durch das Schiedsgericht auf Grund eines Anspruchs zuerkannt werden, sollen innerhalb 18 Monaten nach dem Tage des endgültigen Urteils ohne Zins und ohne Abzug ausgezahlt werden, unbeschadet der folgenden Bestimmungen. Jede Regierung soll ihre eigenen Unkosten tragen. Die Unkosten des Schiedsgerichts sollen durch einen anteiligen Abzug von dem durch das Schiedsgericht zuerkannten Betrage gedeckt werden, und zwar in Höhe von 5% dieses Betrages oder in Höhe eines zwischen den beiden Regierungen zu vereinbarenden niedrigeren Prozentsaßes. Ein dabei etwa entstehender Fehlbetrag soll zu gleichen Teilen von den beiden Regierungen gedeckt werden.

Artikel V

Dieses Abkommen foll ratifiziert werden und für den Zeitraum eines Jahres in Kraft bleiben, gerechnet vom Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden an.

Drei Monate vor Ablauf des genannten Zeitraums von einem Jahr kann jeder der beiden Vertragsteile seine Absicht kundtun, Änderungen in den Bestimmungen des Abkommens vorzuschlagen.

Falls derartige Änderungen nicht vor Ablauf des oben erwähnten Zeitraums von einem Jahre vereinbart worden. jind, soll das Abkommen erlöschen.

Falls von keiner Seite die Absicht kundgetan wird, Anderungen vorzuschlagen, soll das Abkommen für ein weiteres Jahr in Kraft bleiben und so weiter automatisch bezüglich der jeweiligen Frist von einem Jahr, aber immer vorbehaltlich des Rechtes jeder Partei, wie oben vorgesehen, drei Monate vor deren Beendigung Vorschläge für Änderungen in dem Abkommen zu machen, und vorbehaltlich der Bestimmung, daß, falls solche Änderungen nicht vor Ablauf des Zeitraums von einem Jahr vereinbart worden sind, das Abkommen erlöschen soll.

Artikel VI

Falls einer der Vertragsteile entweder durch richterliche Entscheidung oder durch gesetzliche Maßnahmen verhindert werden sollte, die Bestimmungen dieses Abkommens in vollem Umfange durchzuführen, soll dieses Abkommen

through the improper or unreasonable exercise of the rights conferred by Article II of this Treaty or on the ground that it has not been given the benefit of Article III shall be referred for the joint consideration of two persons, one of whom shall be nominated by each of the High Contracting Parties.

Effect shall be given to the recommendations contained in any such joint report. If no joint report can be agreed upon, the claim shall be referred to the Permanent Court of Arbitration at The Hague described in the Convention for the Pacific Settlement of International Disputes, concluded at The Hague, October 18, 1907. The Arbitral Tribunal shall be constituted in accordance with Article 87 (Chapter IV) and with Article 59 (Chapter III) of the said Convention. The proceedings shall be regulated by so much of Chapter IV of the said Convention and of Chapter III thereof (special regard being had for Articles 70 and 74, but excepting Articles 53 and 54) as the Tribunal may consider to be applicable and to be consistent with the provisions of this agreement. All sums of money which may be awarded by the Tribunal on account of any claim shall be paid within eighteen months after the date of the final award without interest and without deduction, save as hereafter specified. Each Government shall bear its own expenses. The expenses of the Tribunal shall be defrayed by a ratable deduction of the amount of the sums awarded by it, at a rate of five per cent on such sums, or at such lower rate as may be agreed upon between the two Governments; the deficiency, if any, shall be defrayed in equal moieties by the two Governments.

Article V

This Treaty shall be subject to ratification and shall remain in force for a period of one year from the date of the exchange of ratifications.

Three months before the expiration of the said period of one year, either of the High Contracting Parties may give notice of its desire to propose modifications in the terms of the Treaty.

If such modifications have not been agreed upon before the expiration of the term of one year mentioned above, the Treaty shall lapse.

If no notice is given on either side of the desire to propose modifications, the Treaty shall remain in force for another year, and so on automatically, but subject always in respect of each such period of a year to the right on either side to propose as provided above three months before its expiration modifications in the Treaty, and to the provision that if such modifications are not agreed upon before the close of the period of one year, the Treaty shall lapse.

Article VI

In the event that either of the High Contracting Parties shall be prevented either by judicial decision or legislative action from giving full effect to the provisions of the present Treaty the said Treaty shall

wenn immer dieses Abkommen in Geltung zu sein aufhören wird, soll jeder Vertragsteil alle die Rechte genießen, die er beseffen haben würde, wenn dieses Abkommen nicht geschlossen worden wäre.

Dieses Abkommen soll ordnungsmäßig vom Deutschen Reichspräsidenten gemäß den Vorschriften der deutschen Reichsverfassung und vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika nach Anhörung und mit Zustim mung des Senats ratifiziert und die Ratifilations. urkunden sollen in Washington sobald wie möglich aus. getauscht werden.

Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevoll mächtigten dieses Abkommen in doppelter Ausfertigung unterzeichnet und darunter ihre Siegel gesezt.

Gegeben in der Stadt Washington, am neunzehnten Tage des Mai im Jahre des Herrn eintausendneunhundert undvierundzwanzig.

(L. S.) (L. S.)

this Treaty shall cease to be in force, each High Contracting Party shall enjoy all the rights which it would have possessed had this Treaty not been

concluded.

The present Convention shall be duly ratified by the President of the German Empire in accordance with the requirements of the German Constitution and by the President of the United States of America, by and with the advice and consent of the Senate thereof; and the ratifications shall be exchanged at Washington as soon as possible.

In witness whereof, the respective Plenipotentiaries have signed the present Convention in duplicate and have thereunto affixed their seals.

Done at the city of Washington, this ninteenth day of May in the year of our Lord one thousand nine hundred and twenty-four.

gez. Dr. Otto Wiedfeldt gez. Charles Evans Hughes

Bekanntmachung über die Ratifikation des Inter nationalen Abkommens zur Vereinfachung der Zollförmlichkeiten und des dazugehörigen Protokolls vom 3. November 1923 durch Ungarn. Vom 15. April 1926.

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Völkerbundes hat Ungarn das am 3. November 1923 in Genf unterzeichnete Internationale Abkommen zur Verein. fachung der Zollförmlichkeiten sowie das dazugehörige Protokoll vom gleichen Tage (Reichsgefeßbl. 1925 II S. 672) ratifiziert. Die Ratifikationsurkunde ist am 23. Februar 1926 im Archiv des Sekretariats des Völkerbundes in Genf hinterlegt worden, so daß das Abkommen gemäß seinem Artikel 26 Abs. 1 gegenüber Ungarn mit dem 25. Mai 1926 Gültigkeit erhält.

Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 23. März 1926 im Reichsgeseßbl. II G. 183.

Berlin, den 15. April 1926.

Der Reichsminister des Auswärtigen
In Vertretung
Köpte

Bekanntmachung über die Verlängerung des deutsch. portugiesischen vorläufigen Handelsübereinkommens vom 28. April 1923/31. Dezember 1924. Vom 19. April 1926.

Durch Notenwechsel zwischen der Deutschen Gesandt. schaft in Lissabon und dem Portugiesischen Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten ist gemäß Artikel 1

des Ermächtigungsgesetzes vom 31. März 1926 (Reichs-
gesebbl. II S. 185) die Gültigkeitsdauer des deutsch-
portugiesischen vorläufigen Handelsübereinkommens vom
28. April 1923 (Reichsgesetzbl. II S. 309) mit den durch
den Notenwechsel vom 31. Dezember 1924 (Reichsgefezbl.
1925 II . 93) vereinbarten Anderungen und Zusägen
Handelsabkommens vom 20. März 1926 und längstens
bis zum Inkrafttreten des neuen deutsch-portugiesischen
bis zum 2. Juni 1926 verlängert worden.
Berlin, den 19. April 1926.

Der Reichsminister des Auswärtigen
In Vertretung
Köpte

Bekanntmachung_über den Schutz_von_Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. Vom 27. April 1926.

Der durch das Gesetz vom 18. März 1904 (Reichs. gefegbl. S. 141) vorgesehene Schuß von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen tritt ein für den vom 25. Juli bis 1. August 1926 stattfindenden deutschen Seeflug-Wettbewerb 1926.

Berlin, den 27. April 1926.

Der Reichsminister der Justiz
In Vertretung
Dr. Joël

Das Reichsgefeßblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen Teil I und Teil II. Fortlaufender Bezug nur durch die Bostanstalten. Der Bezugspreis beträgt für Teil 1 vierteljährlich 1,00 AM, für Teil II vierteljährlich 1,00 RM.

Einzelbezug jeder (auch jeder älteren) Nummer nur vom Gesetsammlungsamt, Berlin NW 40, Scharnhorftftr. 4. Preis für den achtfeit. Bogen 10 Pf. (aus abgelauf. Jahrg. 8 Pf.). Bei größeren Bestellungen 10 bis 40 v. . Preisermäßigung. Herausgegeben vom Reichsministerium des Innern. Gedruckt in der Reichsdruckerei, Berlin.

[ocr errors]

1926

Reichsgesehblatt

Teil II

Ausgegeben zu Berlin, den 7. Mai 1926

Nr. 19

Juhalt: Bekanntmachung über die Ratifikation und Ausführung der deutsch-polnischen Rechtsverträge. Vom 28. April 1926....

Є. 237

€. 249

Verordnung zur Ausführung des deutsch-polnischen Vertrags über den Rechtsverkehr vom 5. März 1924
(Reichsgefeßbl. 1925 II . 139). Vom 29. April 1926...

Bekanntmachung über die Geltung des Protokolls des Völkerbundes über die Schiedsklauseln im Handels,
verkehre vom 24. September 1923 in Neu-Fundland und den Niederlanden sowie dessen Unterzeichnung durch
Siam und Polen. Vom 30. April 1926

.250

Bekanntmachung über den Schuß von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung.
Vom 27. April 1926......
Berichtigung

.250

€. 250

Bekanntmachung über die Ratifikation und Ausführung der deutsch-polnischen Rechtsverträge. Bom 28. April 1926.

1. Der am 5. März 1924 unterzeichnete Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Polen über den Rechtsverkehr (Reichsgefeßbl. 1925 II . 139) ist ratifiziert worden. Der Austausch der Ratifikationsurkunden hat am 31. März 1926 in Warschau stattgefunden.

2. Das am 5. März 1924 unterzeichnete deutschpolnische Vormundschaftsabkommen (Reichsgefeßbl. 1925 II. 139) ist ratifiziert worden. Der Austausch der Ra tifikationsurkunden hat am 31. März 1926 in Berlin statt. gefunden.

3. Die Deutsche und die Polnische Regierung haben einander in Ausführung des Artikel 10 Abs. 2 des Vertrags über den Rechtsverkehr die nachstehend abgedruckten doppelsprachigen Formulare für Zustellungsanträge mitgeteilt, die im Rechtshilfeverkehr verwendet werden.

4. Die Polnische Regierung hat gemäß Artikel 21 Abs. 1 des Vertrags über den Rechtsverkehr folgende Übersichten der polnischen Behörden mitgeteilt, die unter Beifügung der entsprechenden deutschen Bezeichnungen gleichfalls abgedruckt werden:

a) Verzeichnis der polnischen Gerichte (Artikel 9 des Vertrags);

[blocks in formation]

q # v j

(Vierzehnter Tag nach Ablauf des Ausgabetags: 21. Mai 1926)

63

Anlage 1 a

Ersuchen um Zustellung von Schriftstücken, die für Personen in Polen bestimmt sind.

Odezwa o doręczenie pism, przeznaczonych dla osób w Polsce.

[blocks in formation]
[merged small][ocr errors]

(ersuchte Behörde) (władzę wezwaną)

durch einfache Übergabe

przez zwykłe oddanie

gemäß Artikel 11 stosownie do artykułu 11

in der w sposób

Absatz 1

=

ustęp 1

des deutsch-polnischen Vertrags über den Rechtsverkehr vom 5. März 1924 bewirken zu lassen und układu niemiecko-polskiego z dnia 5 marca 1924 o obrocie prawnym oraz

die Zustellungsurkunde hierher zu übersenden.

o nadesłanie dowodu doręczenia.

[ocr errors]

Eine polnische Übersetzung des zuzustellenden Schriftstücks wird beigefügt. 2)
Dołącza się przekład polski pisma przeznaczonego do doręczenia 2).

Name und Stellung der Parteien:

Nazwiska i oznaczenie stron:

Name und Anschrift der Verson, der zugestellt werden soll:

Nazwisko i adres osoby, której ma się doręczyć:

Art des Schriftstücks:

Rodzaj pisma:

(Namensunterschrift) (Podpis)

1) Das Nichtzutreffende ist zu streichen.

1) Nieodpowiednie przekreślić.

2) Diese Worte gelten nur für den Fall, daß in der durch die polnische innere Gesetzgebung vorgeschriebenen Form zugestellt werden soll.

2) Ma się to stać tylko wówczas, jeżeli pismo ma być doręczone w sposób przepisany polskiem wewnętrznem ustawodawstwem.

« PrejšnjaNaprej »