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Bekanntmachung über die Ratifikation des Vertrags zwischen Deutschland und Litauen über die Regelung der mit den Ereignissen des Weltkriegs zusammen. hängenden Fragen. Vom 10. Mai 1926.

Der am 31. Mai 1923 in Berlin unterzeichnete Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Litauen über die Regelung der mit den Ereignissen des Weltkriegs zusammenhängenden Fragen (Reichsgeseßbl. 1924 II. 203) ist ratifiziert worden. Der Austausch der Ratifikationsurkunden hat am 5. Mai 1926 in Berlin stattgefunden.

Berlin, den 10. Mai 1926.

Der Reichsminister des Auswärtigen
In Vertretung
Köpfe

Bekanntmachung über die Ausdehnung des deutschenglischen Handelsvertrags auf Sierra Leone, die Bahama-Inseln, Britisch Guayana und die Malayischen, dem Staatenbunde nicht angeschloffenen Staaten (Jo hore, Kedah, Perlis, Kelantan, Tringganu und Brunei). Vom 11. Mai 1926.

Die Britische Regierung hat durch den Vertreter Seiner Britannischen Majestät in Berlin unter dem 26. April 1926 den Wunsch Seiner Britannischen Majestät geäußert, daß die Bestimmungen des Handels. und Schiffahrtsvertrags zwischen dem Deutschen Reiche und dem Vereinigten Königreiche von Großbritannien und Irland vom 2. Dezember 1924 (Reichsgesetzbl. 1925 IIS. 777) auch auf die britischen Dependenzen: Cierra Leone,

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1. Die deutschen Behörden verzichten im allgemeinen auf die Erstattung der ihnen bei Erledigung von Ersuchungsschreiben estnischer Behörden in Straf sachen erwachsenen Kosten. Die Kosten, die den deutschen Behörden durch ein Ersuchen um Gutachten von Sachverständigen entstehen, werden von der ersuchenden estnischen Behörde erseßt.

2. Die estnischen Behörden verzichten im allgemeinen auf die Erstattung der ihnen bei Erledigung von Ersuchungsschreiben deutscher Behörden in Straf. fachen erwachsenen Kosten. Die Kosten, die den estnischen Behörden durch ein Ersuchen um Gutachten von Sachverständigen entstehen, werden von der ersuchenden deutschen Behörde ersetzt.

3. Die unter Nr. 1 und 2 abgegebenen Erklärungen gelten sinngemäß auch für die vor dem Jukraft treten dieses Abkommens entstandenen Kosten, so weit sie nicht bereits erstattet worden sind.

4. Dieses Abkommen tritt am 27. Mai 1926 in Kraft. Berlin, den 14. Mai 1926.

Der Reichsminister des Auswärtigen
In Vertretung
Köpke

Der Reichsminister der Justiz Marg

Berichtigung zum vorläufigen Handelsabkommen zwischen Deutschland und der Belgisch-Luxembur

gischen Wirtschaftsunion. Vom 8. Mai 1926. In dem im Reichsgeseßbl. 1925 II Nr. 44 S. 883 veröffentlichten vorläufigen Handelsabkommen zwischen Deutschland und der Belgisch-Luxemburgischen Wirt schaftsunion vom 4. April 1925 ist in Anlage I,,Sonder liste der Waren, die gemäß Artikel 4 bei der Einsuhr in das Gebiet der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts union von der Meistbegünstigung ausgenommen sind" auf Seite 896 und 897 bei Tarifnummer aus beziehungs

Der Reichsminister des Auswärtigen weise ex 1024 die die Unterabteilungen a) 1. und 2. ver

In Vertretung Köpke

Bekanntmachung über die Regelung der Kostenfrage im Rechtshilfeverkehr in Straffachen zwischen dem Deutschen Reiche und Estland. Vom 14. Mai 1926.

Zwischen der Deutschen und der Estnischen Regierung ist durch Notemwechsel des Auswärtigen Amtes mit der Estnischen Gesandtschaft in Berlin vom 25. November 1925 Einverständnis über folgendes erzielt worden.

bindende Klammer zu entfernen. Die hinter der Klammer in Spalte 3 und 4 stehenden Angaben des deutschen Textes: 6 Monate" und,,52,50" und des französischen Tertes: 6 mois" und ,,52,50" beziehen sich nur auf Tarifnummer aus beziehungsweise ex 1024 a) 2. Berlin, den 8. Mai 1926.

Der Reichsminister des Auswärtigen

In Vertretung Köpke

Das Reichsgefeßblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen Einzelbezug jeder (auch jeder älteren) Nummer nur vom - Teil und Teil II —. Fortlaufender Bezug nur durch Gesetzsammlungsamt, Berlin NW 40, Echarnhorfifir. 4. die Postanstalten. Der Bezugépreis beträgt für Teil I Preis für den achtheit. Bogen 10 Pf. (aus abgelauf. Jahrg. 8 Pf.). vierteljährlich 1,00 AM, für Teil II vierteljährlich 1,00 RM. Bei größeren Bestellungen 10 bis 40 v. H. Preisermäßigung. Herausgegeben vom Reicheministerium des Junern. Gedruckt in der Reichsdruckerei, Berlin.

1926

Teil II

Ausgegeben zu Berlin, den 28. Mai 1926

Nr. 22

Inhalt: Geseß über das deutsch griechische Abkommen wegen Aufhebung des Ausführungszwanges für Erfindungspatente.
Vom 12. Mai 1926 ...

C.255

...

Gesez über die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushaltsplane für das Rechnungsjahr 1925.
Vom 20. Mai 1926.

G. 257

Gesez über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushaltsplane für das Rechnungsjahr 1925.
Vom 22. Mai 1926 ..

G. 258

Bekanntmachung über den Schuß von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung.
Vom 20. Mai 1926 ...

S.264

Bekanntmachung über den Schuß von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung.
Vom 21. Mai 1926

S.264

Verordnung über Beiräte für die Reichswasserstraßen. Vom 22. Mai 1926

.264

Geseß über das deutsch-griechische Abkommen wegen Aufhebung des Ausführungszwanges für Erfindungspatente. Vom 12. Mai 1926.

Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird. Artikel 1

Dem durch Noten vom 9. und 28. August und vom 24. Dezember 1925 geschlossenen deutsch-griechischen Abkommen über die Aufhebung des Ausführungszwanges für Erfindungspatente wird zugestimmt.

Die Noten werden nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft.

Berlin, den 12. Mai 1926.

Der Reichspräsident

von Hindenburg

Der Reichs minister des Auswärtigen
Dr. Stresemann

Der Reichsminister der Justiz

Marg

(Übersetzung)

Ministère des Affaires Etrangères

No 23369

Note

Par une notice, en date du 9 juillet dernier, la Légation d'Allemagne a bien voulu donner acte au Ministère des Affaires Etrangères, du désir de son Gouvernement de voir exempter les ressortissants allemands de la déchéance légale dont sont frappés, en Grèce, à l'expiration d'un délai triennal, les titulaires étrangers de brevets d'invention, pour cause de non-utilisation de leurs titres.

Désireux d'accueillir favorablement la proposition dudit Gouvernement d'une part, et soucieux de tout ce qui peut asseoir de plus en plus solidement, et sans distinction de nationalité la propriété industrielle en Grèce, de l'autre, le Département de l'Economie Nationale, s'est empressé de s'en référer à l'avis du Conseil des Ministres, et ne manquera pas, aussitôt que ce dernier se sera prononcé sur cette matière, de faire promulguer le décret requis par la loi. (Vierzehnter Tag nach Ablauf des Ausgabetags: 11. Juni 1926)

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Durch eine Mitteilung vom 9. Juli d. J. hat die Deutsche Gesandtschaft dem Ministerium der Auswärtigen An gelegenheiten von dem Wunsche ihrer Regierung Kenntnis gegeben, hinsichtlich der deutschen Staatsangehörigen den gefeßlichen Verfall, der in Griechenland nach Ablauf einer dreijährigen Frist ausländische Inhaber von Erfindungspatenten wegen deren Nichtausführung trifft, nicht ein treten zu lassen.

Einerseits von dem Wunsche geleitet, dem Vorschlag der Deutschen Regierung entgegenzukommen, und andererseits bereit, alles zu tun, um das gewerbliche Eigentum in Griechenland mehr und mehr und ohne Unterschied der Nationalität sicherzustellen, hat das Ministerium für Volkswirtschaft sich beeilt, die Entscheidung des Ministerrats einzuholen, und wird nicht verfehlen, sobald dessen Entschei dung ergangen ist, das durch das Gesez vorgeschriebene Defret zu erlas en.

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Athènes, le 24 décembre 1925.

Monsieur le Ministre,

En réponse aux notes verbales No 23369 du 9 août a. c. et No 27465 du 28 août a. c. j'ai l'honneur de faire au nom du Gouvernement allemand et sous réserve de ratification la déclaration suivante:

Par rapport à la Grèce et sous condition de réciprocité sont abolis en Allemagne les préjudices prévus par les lois allemandes pour le cas où le titulaire d'un brevet n'exploite pas son invention en temps utile.

Je profite de l'occasion pour Vous renouveler, Monsieur le Ministre, l'assurance de ma très haute considération. gez. Schoen

À

Son Excellence Monsieur E. Kanakaris-Roufos, Ministre des Affaires Etrangères, En Ville.

Deutsche Gesandtschaft

III C 8

Athen, den 24. Dezember 1925. Herr Minister,

In Beantwortung der Verbalnoten Nr. 23369 vom 9. August d. J. und Nr. 27 465 vom 28. August d. J. habe ich die Ehre, im Namen der Deutschen Regierung und unter dem Vorbehalt der Ratifikation die folgende Erklärung abzugeben:

Jm Verhältnis zu Griechenland werden unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit in Deutschland die Rechts, nachteile ausgeschlossen, welche die deutschen Geseze für den Fall vorsehen, daß der Inhaber eines Patents seine Erfindung in einer bestimmten Frist nicht ausführt.

Jch benuße diesen Anlaß, um Ihnen, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung zu er

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Gesch über die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushaltsplane für das Rechnungsjahr 1925. Vom 20. Mai 1926.

Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das nach weiterer Beschlußfassung gemäß Artikel 85 Abs. 5 und Artikel 74 Abs. 3 Saß 4 der Reichsverfassung hiermit verkündet wird:

In dem dem Gesetz über die Feststellung des Reichshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1925 vom 30. Januar 1926 Reichsgesetzbl. II . 103 - beigefügten Reichshaushaltsplane treten innerhalb der fortdauernden und einmaligen Ausgaben des ordentlichen Haushalts und beim außerordentlichen Haushalt die aus der Anlage ersichtlichen Änderungen ein.

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Gesch über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushaltsplane für das Rechnungsjahr 1925. Vom 22. Mai 1926.

Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:

Artikel 1

In dem Reichshaushaltsplane für das Rechnungsjahr 1925 treten hinzu oder fallen weg:

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Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, zur Bestreitung einmaliger außerordentlicher Ausgaben 37 630 699 RM im Wege des Kredits flüssig zu machen.

Berlin, den 22. Mai 1926.

Der Reichspräsident

von Hindenburg

Der Reichsminister der Finanzen

Dr. Reinhold

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