14. Beim Entlassen erhält der Verurteilte eine Be. Festgenommene Unteroffiziere und Mannschaften cheinigung über die Entfernung aus dem Heere. werden nach den Säßen der Standortverpflegung an

15. Ist ein mit Entfernung aus dem Heere oder der Brot und Beföstigung unter Einbehalten ber vor. Marine Bestrafter in das Heer eingestellt worden, so geschriebenen Bejoldungsteile verpflegt. muß ihm fristlos gekündigt werden

25. Für Vorführen und sonstiges Befördern Fest$ 21 Ziffer 2a des Wehrgesekes, § 18 Ziffer 3 genommener gelten Nr. 3 bis 10, für Beschwerden Ila, $ 25 Ziffer 3 der Heeresergänzungsbestim Nr. 77, 78 H. St. V. entsprechend. mungen

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IV. Dienstentlassung bei Offizieren

Vll. Untersuchungshaft

26. Die militärischen Anstalten sind nicht zum Auf16. Die gegen Offiziere erkannte Dienstentlassung hat den Verlust der Dienststelle sowie die Verwirkung

nehmen Untersuchungsgefangener bestimmt (vgl. aber

Nr. 33 des Anhanges). des Rechtes, die Offizieruniform zu tragen, von Rechts wegen zur Folge, nicht aber den Verlust der Dienstbe. 27. Die wegen Verdachts gerichtlich strafbarer zeichnung

Handlungen vorläufig Festgenommenen sind unverzüg. SS 30, 35 des Militärstrafgeseßbuchs —.

lich mit einem genauen, die Verdachtgründe und Be. 17. Zur Dienststelle gehört die dem Dienstgrad ent

weismittel enthaltenden Tatberichte dem örtlich zustänsprechende Besoldung.

digen Amtsrichter vorzuführen; diesem sind Tag und

Stunde der Festnahme mitzuteilen. Für das Vorfüh. 18. Der Verurteilte bleibt im Besiße der ihm ver,

ren gelten Nr. 3 bis 10 5. St. V. entsprechend. liehenen Patente, Bestallungen, Orden und Ehren. zeichen. Nr. 12 und 14 des Anhanges gelten ent

28. Soldaten, die als Untersuchungsgefangene oder sprechend.

vorläufig Festgenommene in bürgerlichen Änstalten untergebracht sind, erleiden, sofern sie nicht Selbstmieter

sind, den Unterkunftabzug auch dann, wenn sie in V. Dienstentlassung bei Unteroffizieren und folge Verurteilung die Kosten jenes Unterbringens zu Mannschaften

tragen haben. · 19. Die gegen Unteroffiziere und Mannschaften er. 29. Für die Seit einer Untersuchungshaft oder einer kannte Dienstentlassung hat den Verlust der Dienst: durch nachfolgenden Haftbefehl bestätigten vorläufigen stelle (Nr. 17 des Anhanges) und den dauernden Berlust Festnahme von Soldaten treten die durch besondere der Orden und Ehrenzeichen zur Folge

Bestimmungen geregelten Abzüge von der Besoldung $ 30 Ziffer 3, § 39 des Militärstrafgesezbuchs, ein. Die einbehaltenen Beträge werden nachgezahlt, 8 44 des Wehrgeseķes

wenn die Soldaten nicht zu einer Freiheitstrafe ver. 20. Mit der rechtskräftigen Verurteilung eines urteilt werden. Obergefreiten, Gefreiten, Oberschüßen usw. zur Dienst- Das Reichswehrministerium fann auch bei Ver. entlassung ist ohne weiteres der Verlust des Dienst. urteilung zu einer Freiheitstrafe anordnen, daß die grads verbunden.

einbehaltenen Beträge ganz oder zum Teil nachgezahlt 21. Nr. 12, 13 und 14 des Anhanges gelten ent- werden dürfen, wenn das Einbehalten nicht im Ver. sprechend.

hältnis zur Strafe steht und daher für den Betroffenen

eine besondere Härte bedeuten würde. VI. Sestnahme aus militärpolizeilichen oder

30. Militärbeamte in Untersuchungshaft erleiden disziplinaren Gründen

einen Abzug vom Diensteinkommen nach $ 128 des

Reichsbeamtengeseķes bei Enthebung vom Amte. 22. Werden Soldaten aus militärpolizeilichen oder disziplinaren Gründen festgenommen, so werden sie

31. Untersuchungsgefangene und vorläufig fest. untergebracht:

genommene Soldaten dürfen in bürgerlichen Anstalten a) Offiziere und Unteroffiziere mit Portepee in

mit Genehmigung des Disziplinarvorgeseßten vom Offizierarrestzimmern,

Bataillonskommandeur an aufwärts bürgerlidie Klei. b) Unteroffiziere ohne Portepee und Mannschaften

dung tragen (ohne Anspruch auf Entschädigung). in Zellen für gelinden Arrest.

32. Untersuchungsgefangene und vorläufig festge. Besoldungsteile für diese Unterbringung werden

nommene Soldaten in bürgerlichen Anstalten bringen nicht einbehalten noch treten dafür Abzüge von der Bez

militärisdie Beschwerden beim Vorsteber der Anstalt foldung ein.

Dieser sendet sie, soweit sich der Richter dies nicht

vorbehalt, an ihre Dienststelle, die sie unverzüglich an 23. Festgenommene Offiziere und Unteroffiziere mit Portepee werden wie bei ge därftem Stubenarrest,

die zum Entscheiden zuständige Stelle weiterleitet. festgenommene Unteroffiziere ohne Portepee und 33. Entsprediend vorstehenden Bestimmungen ist zu Mannschaften wie bei gelindem Arrest behandelt; täg. verfahren, wenn untersuchungsgefangene oder vorläufig lid) ist eine Stunde Bewegen in freier Luft zu ge- festgenommene Soldaten bis zum Überführen in die währen.

bürgerlidie Anstalt in einer militärischen Anstalt unter, 24. Festgenommene Offiziere verpflegen sich auf gebracht sind. Dieses Unterbringen ändert jedoch nicht eigene Kosten; auf Antrag fönnen sie unter Einbehalten

den Unterkunftabzug. der für Mannschaften festgelegten Besoldungsteile an Veim Vorlegen von Tatberichten oder Strafanzeigen der Truppenverpflegung teilnehmen.

gegen festgenommene erkrankte Soldaten, die in

Heeresverordnungsblatt 1922, 6. 491, Nr. 678

Festsetzung des Begriffs Militärbehörde" in Bestimmungen des Geseyes, betreffend Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit, vom 17. August 1920 (Aufh. Gef.), der Zivilprozeßordnung (Z. V. O.), der Strafprozeßordnung (St. P. O.) und der Konkursordnung (K. O.), soweit Soldaten oder Militärbeamte in Frage kommen.