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1. über die zu seinem Stabe gehörenden Soldaten und Militärbeamten;

2. über die Besagung des Schiffes, auf dem er ein geschifft ist;

3. über die Besagungen eines Verbandes von Fahrzeugen, der unter seinem Befehl abgezweigt ist.

Die Höhe der Disziplinar strafgewalt ist dieselbe wie die eines Kommandanten gem. § 22. Jedoch kann der II. Admiral gegen Offiziere bis zu drei Wochen Kammer. arrest, im Ausland, wenn er mit einem Schiffe oder Ver bande von Schiffen oder Fahrzeugen abgezweigt ist, die höchste zulässige Strafe verhängen.

§ 25

Die übrigen Disziplinar. vorgesezten der in den §§ 17 bis 24 genannten Offiziere

und

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Disziplinarübertretungen nach § 1 liegen bei Be

Der Reichspräsident, der amten nur vor, wenn besondere militärische Interessen Reichswehrminister verlegt sind, z. B. durch Verstöße gegen das dienstliche Ansehen militärischer Vorgesetter, ungehöriges Ver. halten in Uniform.

der Chef der Marineleitung haben die höchste zulässige Disziplinarstrafgewalt über alle der Disziplinarstrafordnung der Reichsmarine unterworfenen Soldaten und Militärbeamten.

Die übrigen Disziplinarvorgesezten der in den §§ 17 bis 24 genannten Offiziere,

der Kommandeur eines zu andern als lediglich zu Übungszwecken ausgeschiff. ten Landungsforps

sowie der Kommandant einer Festung oder eines offenen Ortes

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mit Kammerarrest bis zu mit Stubenarrest bis zu

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Die militärischen Vorgesetzten üben die Disziplinar strafgewalt über die Militärbeamten entsprechend deren Militärrang in denselben Grenzen aus, in denen sie nach den Bestimmungen der §§ 13 bis 25 zur Disziplinarbestrafung von Soldaten zuständig sind.

Geldstrafen über Beamte dürfen indessen, solange

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§ 34

Erachtet ein nicht mit der höchsten Strafbefugnis versehener Vorgeschter eine Disziplinarstrafe für nötig, seine Strafbefugnis aber nicht für ausreichend, so hat er den Straffall dem nächsthöheren Vorgesezten zu melden. (Vgl. § 11 Ziffer 3.)

Für die Disziplinarbestrafung der vertragsmäßig angestellten Personen (Köche, Kellner, Barbiere usw.) find die Bestimmungen der mit ihnen abgeschlossenen Verträge maßgebend. Insoweit in diesen nichts BeInsoweit in diesen nichts Be sonderes vereinbart ist, ist bei der Wahl der Strafe die Bildungsstufe des Betreffenden, seine Stellung in seinem Dienstverhältnis und im bürgerlichen Leben, bei Geldstrafen seine Vermögenslage zu berücksichtigen. Auf die übrigen im § 3 Ziffer 2 bis 4 aufgeführten Personen finden die Vorschriften dieser Verordnung über Soldaten entsprechende Anwendung, auch die Geldstrafen werden nach den Straffäßen für die Soldaten festgesetzt. Gehören die Personen nicht zum Werden jedoch von einer militärischen Dienststelle Soldatenstande, so ist bei der Wahl der Strafe ent zur Klärung des Falles Erhebungen angeordnet, so sprechend den im ersten Absaß dieses Paragraphen gerechnet die Zeit von der Bekanntgabe dieser Anord. gebenen Richtlinien zu verfahren. Geschärfter Arrest ist gegen Frauen nicht zulässig.

Fünfter Abschnitt

Ausübung der Disziplinarstrafgewalt

§ 31

Der Disziplinarvorgesezte muß entsprechend der ihm übertragenen hohen Verantwortung mit strenger Unparteilichkeit verfahren und den Sachverhalt durch mündliche oder schriftliche Verhandlungen aufklären, wenn Zweifel über die Schuld oder über den Grad der Strafbarkeit vorliegen. Der Disziplinarvorgesetzte hat jedem zu Bestrafenden vor Verhängung der Strafe Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben; Berichte von ihm einzufordern, ist möglichst zu vermeiden. Wor der Strafverhängung ist einem zuständigen Vertrauensmanne Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; die Entscheidung trifft allein der Disziplinar vorgesezte.

§ 32

Der Disziplinarvorgesezte hat bei der Frage, ob und wie zu bestrafen ist, in erster Linie die Art der Verfehlung und den Grad der Gefährdung der dienst lichen Belange zu berücksichtigen. Im übrigen hat er unter möglichster Schonung des Ehrgefühls des Beschuldigten auf seine Eigenart und bisherige Führung Rücksicht zu nehmen.

§ 35

Disziplinarübertretungen dürfen drei Monate nach dem Begehen nicht mehr bestraft werden.

nung an den Beschuldigten bis zum Schlusse der Erhe bungen in diese dreimonatige Frist nicht ein. Ebenso wird, wenn der Fall Gegenstand einer Beschwerde ist, die Zeit des Beschwerdeverfahrens in diese Frist nicht eingerechnet.

In außerheimischen Gewässern begangene Diszipli narübertretungen, die als solche erst im Inland fest. gestellt werden, verjähren erst sechs Monate, nachdem der zuständige Disziplinarvorgesezte dienstlich davon Kenntnis erhalten hat.

Handlung nur disziplinarisch zu ahnden ist (Diszipli Ergibt ein gerichtliches Verfahren, daß die verfolgte narübertretung nach § 1), so ist die Disziplinarbestra fung noch drei Monate nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils oder Einstellung des Verfahrens zulässig, sofern die Sache innerhalb der im ersten Absag bezeich neten Frist zur Strafverfolgung abgegeben worden war. Wegen der besonderen Fristen für die Verhän gung von Dienstgradherabseßungen als nachträgliche Nebenstrafen vergleiche die beiden letzten Abfäße von § 7.

§ 36

Ist eine strafbare Handlung, die gerichtlich hätte be. straft werden müssen, nur disziplinarisch geahndet worden, so ist dadurch die Strafbarkeit nicht getilgt; die Sache ist der zuständigen Strafverfolgungsbehörde vorzulegen. Wird der Bestrafte wegen dieser Hand lung rechtskräftig verurteilt, so hat der höhere Diszi plinarvorgesetzte die Disziplinarstrafe nachträglich nach § 51 aufzuheben.

§ 37

Eine Disziplinarstrafe ist mit ihrer dienstlichen Be kanntgabe an den Bestraften verhängt und darf nach diesem Zeitpunkt von der Dienststelle, die sie verhängt hat, nicht mehr aufgehoben oder abgeändert werden. (Wegen Aussehung der Strafvollstreckung vgl. § 39.) Die nachträgliche Aufhebung oder Änderung einer fachwidrigen Disziplinarstrafe ist vielmehr nur im Beschwerdewege oder auf Antrag des strafenden Vorgesetzten zugunsten des Bestraften (§§ 47, 48, 49) oder durch eine Gnadenentscheidung möglich. Unzulässige oder von einem nicht zuständigen Vorgeseßten verhängte Disziplinarstrafen sind von dem höheren Vor gesetzten nach § 51 aufzuheben oder abzuändern.

§ 38

Der das Strafbuch führenden Dienststelle sind alle Bestrafungen mitzuteilen, die von andern Dienst stellen verhängt werden.

Den im § 22 aufgeführten Befehlshabern sind die von ihren unterstellten Disziplinarvorgefeßten über Offiziere und Militärbeamte im Offiziersrang verhängten Arreststrafen zu melden.

Bestrafungen von Militärpersonen, die in einem doppelten Unterordnungsverhältnisse stehen, hat der die Strafe verfügende Disziplinarvorgeseßte dem an dern Vorgesezten unter Angabe des Grundes mitzuteilen.

Wird gegen einen Kapitän zur See oder einen Angehörigen der Reichswehr vom gleichen oder höheren Range disziplinarisch Arrest verhängt, so ist dies so. gleich dem Reichswehrminister auf dem Dienstweg zu melden.

Dem durch eine Disziplinarübertretung verletzten Wehrmachtangehörigen und dem Anzeigenden ist die Erledigung in geeigneter Weise mitzuteilen, soweit dies nicht schon in Beschwerdesachen nach der Beschwerdeordnung zu geschehen hat.

Sechster Abschnitt

Vollstreckung der Disziplinarstrafen

§ 39

Disziplinarstrafen werden nach Ablauf einer Nacht seit der Bekanntgabe und nachdem dann der Bestrafte die Möglichkeit zur Beschwerde gehabt hat, unverzüg lich vollstreckt. Eine Beschwerde wirft nur dann auf schiebend, wenn sie der Bestrafte vor Beginn der Vollstreckung, bei Arreststrafen vor dem Befehl zum Straf antritt, eingelegt hat. Weist die erste Entscheidungsstelle die Beschwerde zurück, so wird die Strafe vollstreckt, auch wenn weitere Beschwerde eingelegt wird. (Vgl. aber auch § 41: Aufschub aus dringenden Gründen.)

Die Wirkungen der Dienstgradherabsehungen treten mit der Bekanntgabe der Strafe ein. Für den Zeit punkt, wann die Abzeichen des höheren Dienstgrads abzulegen sind, ist Abs. 1 maßgebend.

§ 40

Disziplinarstrafen vollstreckt der Disziplinarvorge feste, der sie verhängt hat (vollstreckender Vorgeset ter). Er kann nötigenfalls eine andere Dienststelle um Vollstreckung ersuchen; diese übt während der Vollstreckung die Befugnisse des vollstreckenden Vorgeset

ten aus.

§ 41

Der vollstreckende Vorgesetzte kann aus dringen. den Gründen die Vollstreckung der Disziplinarstrafe aufschieben oder unterbrechen. Unter welchen Voraus sehungen im Falle der Einreichung eines Gnadengesuchs die Vollstreckung der Strafe bis zum Eingang der Entscheidung auszusehen ist, bestimmt die MarineStrafvollstreckungsordnung.

Geschärfter Arrest ist wie gelinder Arrest zu voll. strecken, wenn auf Grund der gutachtlichen Außerung des zuständigen Marinearztes der vollstreckende Vor gesetzte die pflichtmäßige Überzeugung gewonnen hat, daß der Gesundheitszustand des Bestraften das Ver. büßen geschärften Arrestes für längere Zeit nicht zuläßt, und dienstliche Gründe dem Aufschub oder dem Unterbrechen der Vollstreckung entgegenstehen.

§ 42

Auch der höhere Disziplinarvorgesezte ist für die im §41 angeführten Maßnahmen zuständig, soweit er bei Beschwerde (§§ 47, 48) oder auf Antrag des strafenden Vorgesetzten (§ 49) oder im Rahmen der Dienstaufsicht (§ 50) über Disziplinarstrafen ent scheidet.

§ 43

Für die Vollstreckung von Disziplinarstrafen sind die Bestimmungen der Marine Strafvollstreckungsordnung maßgebend.

$ 44

Die Vollstreckung von Disziplinarstrafen verjährt in 2 Jahren. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem die Strafe dem Bestraften bekanntgegeben worden ist.

§ 45

Die Umwandlung einer nicht beitreibbaren Diszi plinar-Geldstrafe in eine andere Strafe ist unzulässig.

$ 46

Ist ein Bestrafter aus der Wehrmacht ausgeschie den, so ist die Vollstreckung oder Weitervollstreckung vorher verhängter Disziplinarstrafen unzulässig.

Es ist aber zulässig, Soldaten, die noch eine Diszi plinarstrafe zu verbüßen haben, im Dienste zurückzubehalten und erst nach der Verbüßung zu entlassen; nach Ablauf der 12jährigen Dienstverpflichtung be darf es bei Unteroffizieren und Mannschaften zum Zu rückhalten der Genehmigung des Reichswehrministe riums.

Siebenter Abschnitt

Beschwerde über Disziplinarstrafen

§ 47

Beschwerde über eine Disziplinarstrafe darf nur von dem Bestraften oder seinen unmittelbaren Vorgesetzten nach den Vorschriften der Beschwerdeordnung eingelegt werden. Eine Vermittlung findet nicht statt. Be schwerde kann schon vor der Strafvollstreckung, vom Bestraften aber erst nach Ablauf einer Nacht nach Be kanntgabe der Strafe eingelegt werden.

Legt der Bestrafte vor der Abführung oder sonst vor Beginn der Vollstreckung Beschwerde ein, so ist die Vollstreckung aufzuschieben. Wird die Beschwerde durch die erste Entscheidungsstelle abgelehnt, so ist die Strafe zu vollstrecken, selbst wenn weitere Beschwerde eingelegt ist.

Über Beschwerden gegen Disziplinarstrafen entschei det derjenige Disziplinarvorgesette, dem die strafende Dienststelle zur Zeit der Entscheidung über die Beschwerde unterstellt ist. Ist die strafende Dienststelle aufgelöst, so bleibt ihre frühere vorgesetzte Dienststelle und, falls auch diese fortgefallen ist, die nächsthöhere noch vorhandene Dienststelle zur Entscheidung zu ständig.

Beschwerden sind beschleunigt zu entscheiden.

§ 48

Wird die Beschwerde für begründet erachtet und die Strafe aufgehoben oder abgeändert (vgl. § 37), so ist dics bei Offizieren und Militärbeamten in die Personalpapiere, bei Deckoffizieren, Unteroffizieren mit und ohne Portepee und Mannschaften in das Strafbuch bziv. Führungsbuch einzutragen und dem Beschwerde führer davon Kenntnis zu geben.

Soweit die angefochtene Strafe bereits verbüßt ist, ist sie entsprechend den Bestimmungen des § 51 Ziffer 2 bei der Abänderung zu berücksichtigen.

Wegen unbegründeter Beschwerdeführung wird nic mand bestraft. Dies schließt jedoch nicht aus, daß ein Beschwerdeführer zur Verantwortung gezogen wird, der bei einer Beschwerde eine strafbare Handlung im Sinne der Strafgesche oder eine Disziplinarübertretung begeht.

Eine unrichtige dienstliche Anschauung ist an sich nicht strafbar.

Achter Abschnitt

Antrag des strafenden Vorgesezten auf Aufhebung oder Änderung der Strafe § 49

Auf Antrag des Vorgesetzten (Dienststelle), der die Strafe verhängt hat, hat der höhere Disziplinarvor gesette die Strafe aufzuheben oder abzuändern, wenn sie sachwidrig ist.

§ 48 Abs. 1 und 2 ist entsprechend anzuwenden.

Neunter Abschnitt

Dienstaufsicht bei Disziplinarstrafen

§ 50

Das für die Ausübung der Disziplinarstrafgewalt untergebenen Disziplinarvorgefeßten durch eingehende erforderliche Verantwortungsgefühl muß bei den und wiederholte Belehrung, insbesondere seitens der Kommandanten, Chefs und Kommandeure, geweckt und wachgehalten werden.

Die übergeordneten Disziplinarvorgefeßten haben ihren Untergebenen zustehenden Strafbefugnisse und die gerechte und zweckentsprechende Anwendung der die vorschriftsmäßige Strafvollstreckung sorgfältig zu überwachen. Zu diesem Zwecke sind bei den Marineteilen usw. Strafbücher zu führen und durch überge, ordnete Disziplinarvorgesezte zu prüfen.

$ 51

1. Findet ein Disziplinarvorgeseßter, daß

a) eine von seinem Untergebenen verhängte Strafe ihrer Art oder Dauer nach unzulässig oder

b) daß der Untergebene zum Verhängen der Strafe nicht zuständig gewesen ist,

so hat er die Strafe abzuändern oder aufzuheben (vgl. § 37).

2. Ist die frühere Strafe bereits ganz oder teilweise vollstreckt, so kann der die neue Strafe verhängende Vorgesezte die neue Strafe nach billigem Ermessen ganz oder teilweise für verbüßt erklären.

Ist die frühere Strafe eine Geldstrafe und wird die neue Strafe nicht durch den bereits gezahlten Geld. betrag ganz oder teilweise für verbüßt erklärt, so ist der Geldbetrag zurückzugeben.

3. Muß eine Strafe aufgehoben oder abgeändert werden, die über eine inzwischen zu einem andern Truppenteil usw. kommandierte oder versezte oder aus sonstigem Grunde einem anderen Disziplinarvorgefeßten unterstellte Person verhängt war, so liegt die Aufhebung dem früheren zuständigen Disziplinarvorgesetzten ob, die etwa erforderliche neue Bestrafung dem nunmehrigen Disziplinarvorgesetzten.

4. § 48 Abs. 1 ist entsprechend anzuwenden.

Zehnter Abschnitt

Bestrafung von Angehörigen des Reichsheers

$52

Die Disziplinarvorgeseßten in der Reichsmarine sind berechtigt, auch Angehörige des Reichsheers nach dieser Verordnung zu bestrafen.

Elfter Abschnitt

Besondere Befugnisse des Reichswehrminifters

§ 53

Der Reichswehrminister ist berechtigt zu Erläute rungen und Änderungen nicht grundsätzlicher Art,

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Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen - Teil I und Teil II —. Fortlaufender Bezug nur durch die Postanstalten. Der Bezugspreis beträgt für Teil I vierteljährlich 1,00 RM, für Teil II vierteljährlich 1,00 RM.

Einzelbezug jeder (auch jeder älteren) Nummer nur vom Gesetzsammlungsamt, Berlin NW 40, Scharnhorfifir. 4. Preis für den achtfeit. Bogen 10 Pf. (aus abgelauf. Jahrg. 8 Pf.). Bei größeren Bestellungen 10 bis 40 v. H. Preisermäßigung. Herausgegeben vom Reichsminifterium des Junern. –

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