13.

14.

14.

14.

15.

19.

20.

24.

26.

27.

28.

29.

29.

Bekanntmachung über die Ratifikation des Zweiten Zusaß.
vertrags zum deutsch österreichischen Wirtschaft8.
abfommen.

Bekanntmachung über Anderung und Ergänzung der Prozeß.
ordnung des Deutsch Französischen Gemischten
Schiedsgericht 8 h of 8.

Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch schwedi.
schen Handels, und Schiffahrtsvertrag 8.
Bekanntmachung über die Ratifikation der deutsch dänischen
Vereinbarungen über Zollerleichterungen für dänische
Erzeugnisse und die Behandlung deutscher Handlungsreisender in Däne-

mark.

Bekanntmachung über die Auslieferung zwischen dem Deutsche n
Reiche und Frankreich wegen einfachen Bankrotts.
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch estnischen
Konsularvertrag 8.

Gesetz zum Reichshaushaltsplane für das Rechnungsjahr 1926.
Verordnung über Anderung der Verordnung über die Beiräte für die
Deutsche Reichsbahn vom 24. April 1922 (Reichsgesetzbl. II
S. 77 ff.).

Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch griechi.
schen Abkommens wegen Aufhebung des Ausführung 8.
zwanges für Erfindungspatente.

Bekanntmachung über Anderung der Prozeßordnung des
Deutsch Belgischen Gemischten Schiedsgerichts.
hof 8.

Bekanntmachung über die Ratifikation und den Beitritt weiterer
Staaten zu dem Übereinkommen und Statut über die Frei.
heit des Durchgangsverkehrs.

Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Beseitigung von
Doppelbesteuerungen auf dem Gebiete der direkten Steuern
im Verhältnis zur Freien Stadt Danzig.

Bekanntmachung über das Abkommen zwischen Deutschland und
Belgien über Paßerleichterungen für die beiderseitigen
Staatsangehörigen im kleinen Grenzverkehre.
Bekanntmachung über Errichtung einer Abrechnungsstelle im
Scheckverkehre.

29.

36

434

29.

Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinfom.
men über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste.

August

4.

Bekanntmachung über den Schuß von Erfindungen, Mustern
und Warenzeichen auf einer Ausstellung.

6.

Bekanntmachung über die Ratifikation des Handelsabkommens
zwischen dem Deutschen Reiche und Honduras.

7.

Bekanntmachung über den am 5. Juli 1912 in London unterzeichneten 37
Internationalen Funkentelegraphenvertrag.

550

1926 August

14.

14..

24.

26.

31.

31.

September

9.

9.

11.

14.

21.

23.

24.

27.

28.

Verordnung der Reichsregierung über die vorläufige Anwendung des vor.
läufigen Handelsabkommens zwischen Deutschland
und Frankreich.

Verordnung der Reichsregierung über die vorläufige Anwendung der Ver.
einbarung zwischen Deutschland und Frankreich vom
5. August 1926 über den Warenaustausch zwischen Deutschland
und dem Saarbedengebiete.

Bekanntmachung über die Ratifikation des Abkommen 8 zwischen
dem Deutschen Reiche und Belgien, betreffend die Aus-
übung der Heilkunft in den Grenzgemeinden.
Bekanntmachung über den Schuß von Erfindungen, Mustern
und Warenzeichen auf einer Ausstellung.
Bekanntmachung über den Schuß von Erfindungen, Mustern
und Warenzeichen auf einer Ausstellung.
Verordnung zur Eisenbahn. Verkehrsordnu n g.

Bekanntmachung, betreffend das am 8. Januar 1926 in Berlin unterzeichnete
Übereinkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der
Republik Österreich über die Durchführung der Sozialver.
sicherung im zwischenstaatlichen Verkehre.

Bekanntmachung über den Beitritt von Staaten zu den Haager Ab.
kommen über Internationales Privatrecht.
Verordnung zur Anlage C der

ordnung.

Eisenbahn-Verkehrs.

Bekanntmachung über die Ratifikation des Zusaßvertrags
zum deutsch - niederländischen Handels- und Schiff
fahrtsvertrag und des beutsch niederländischen
Zoll und Kreditvertrag 8.

Bekanntmachung über den Schuß von Erfindungen, Mustern
und Warenzeichen auf einer Ausstellung.
Bekanntmachung über den Schuß von Erfindungen, Mustern
und Warenzeichen auf einer Ausstellung.
Verordnung der Reichsregierung über die vorläufige Anwendung des vor.
läufigen Handelsabkommens zwischen dem Deutschen
Reiche und der Republik Finnland.

Bekanntmachung über den Auslieferungsverkehr, den sonstigen
Rechtshilfeverkehr in Strafsachen und die Mitteilung
von Verurteilungen zwischen dem Deutschen Reiche und Bul.
garien.

Bekanntmachung über den Schuß von Erfindungen, Mustern
und Warenzeichen auf einer Ausstellung.

Oktober

2.

Bekanntmachung über die Ratifikation des Internationalen
Abkommens zur Vereinfachung
zur Vereinfachung der Zollförmlich,
keiten und des dazugehörigen Protokolls vom 3. November 1923 durch
Norwegen.

2.

Verordnung zur Eisenbahn- Verkehrsordnung.

41

582

6.

Reunte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die In.
dustriebelastung Industriebelastungsgese §)

dom

30. August 1924.

6.

10.

43

620

582

13.

13.

15.

15.

18.

25.

Bekanntmachung über das Koblenzer Befrie du n g 8 a b kommen.

Bekanntmachung über das Hinausschieben des Zeitpunkts, an dem der 41
Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag
zwischen dem Deutschen Reiche und den Vereinigten Staaten von
Mexiko außer Kraft tritt.

Bekanntmachung über die Ratifikation der Verträge von
Locarno.

Bekanntmachung zu dem Abkommen zwischen Deutschland und
Belgien über Paßerleichterungen für die beiderseitigen
Staatsangehörigen im kleinen Grenzverkehre.

Verordnung über die Freigabe des Binnenschiff8baues für
ausländische Rechnung und über die Erleichterung der Ver.
carterung von Binnenschiffen ins Ausland.
Bekanntmachung über die Ausdehnung des deutsch englischen
Handelsvertrags auf die Dependenzen Fidschi - Inseln,
Gilbert und Ellice. Inseln Kolonie und Britische Sa.
lomo Inseln - Protektorat.

Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereintom.
men über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste.
Bekanntmachung über die Ratifikation des Internationalen
Abkommens zur Vereinfachung der Zoll förmlich.
feiten und des dazugehörigen Protokolls vom 3. November 1923 durch
Frankreich.

26.

Bekanntmachung über den Internationalen Verband zum
Schuße des gewerblichen Eigentums.

November

9.

Bekanntmachung über den S ch u ß von Erfindungen, Mustern und
Warenzeichen auf einer Ausstellung.

Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Rumäniens zur revidier.
ten Berner internationalen Urheberrechts übereinkunft vom
13. November 1908 und zum Zusaßprotokolle zu dieser Übereinkunft vom
20. März 1914.

Verordnung zur Anlage C der Eisenbahn. Verkehrsord.
nung.

Berichtigungen zum vorläufigen Handelsabkommen zwischen
Deutschland und Frankreich und zu der Vereinbarung
zwischen Deutschland und Frankreich über den Waren.
austausch zwischen Deutschland und dem Saar bedengebiete.
Gesetz über das vorläufige Handelsabkommen zwischen Deutschland und
Frankreich.

Verordnung der Reichsregierung über die weitere Anwendung des vor.
läufigen Handelsabkommens zwischen Deutschland
und Frankreich.

44

626

44

627

45

629

45

629

19.

19.

Gesetz über die Vereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich vom
5. August 1926 über den Warenaustausch zwischen Deutschland und dem
Saarbedengebiete.

Verordnung der Reichsregierung über die weitere Anwendung der Ver.
einbarung zwischen Deutschland und Frankreich vom
5. August 1926 über den Warenaustausch zwischen Deutschland
und dem Sa arbedengebiete.

19.

Gesetz über den Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und der Lettländischen
Republik zur Regelung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutsch-
land und Lettland.

19.

Gesetz über das vorläufige Handelsabkommen zwischen dem Deutschen Reiche
und der Republik Finnland.

24.

27.

27.

27.

30.

Bekanntmachung über die Ausdehnung des deutsch englischen
Handelsvertrag 8 auf das Territorium Tonga-Inseln.

Gesetz über die Vereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich vom
6. November 1926 über den Austausch von Erzeugnissen einiger deutscher
und saarländischer Industrien.

Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung
zwischen Deutschland und Frankreich vom 6. November 1926
über den Austausch von Erzeugnissen einiger deutscher
und saarländischer Industrien.

Gesetz über den Handelsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und der
Schweiz.

Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch - f i n n i f che n
vorläufigen Handelsabkommen 8.

Dezember

1.

Bekanntmachung über die Ratifikation des Handelsvertrags
zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz.

1.

6.

7.

8.

Bekanntmachung über die Ratifikation des Vertrags zwischen
dem Deutschen Reiche und der Lettländischen Republik
zur Regelung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen
Deutschland und Lettland.

Gesetz über die Luftverkehrsabkommen zwischen dem Deutschen Reiche und
Frankreich sowie zwischen dem Deutschen Reiche und Belgien.
Bekanntmachung über Einbanddecken zum Reich 8 gesez blatt.
Bekanntmachung über die de u t s ch - d å ni s che Vereinbarung
vom 28. Oktober 1926 wegen Befreiung der Angehörigen des anderen
Staates von der militärischen Dienstpflicht im eigenen
Staate.

8.

Gesetz über den deutsch-polnischen Vertrag zur Regelung der Grenzverhält-
nisse.

9.

Strom und Schiffahrtpolizeiverordnung über die an
Flöße auf der Elbe zu stellenden Anforderungen.

10.

Bekanntmachung über das Reich 8 g e se z blatt.

49

753

13.

14.

14.

16.

21.

22.

22.

Gesetz wegen eines Abkommens über den gegenseitigen Eisenbahnverkehr
zwischen Deutschland einerseits, Polen und der Freien Stadt Danzig
andererseits.
Bekanntmachung über den Schuß deutscher Warenbezeich.
nungen in Agypten.

Bekanntmachung über den Beitritt von J 8 land und der Domint-
kanischen Republik zur Genfer Konvention von 1906.
Bekanntmachung über die Geltung des Protokolls des Völker -
bundes über die Schiedsklauseln im Handelsverkehre
vom 24. September 1923 in britischen Gebieten, Griechen.
land und Spanien sowie über dessen Nichtgeltung in den
italienischen Kolonien.

Verordnung über Vorauszahlungen nach dem Aufbringungs .
gefeße für das Kalenderjahr 1927 (Vierte Durchführung 8.
berordnung zum Aufbringungsgeseße).

Gesetz über Zusagvereinbarungen zum Handels- und Schiffahrtsvertrage
zwischen dem Deutschen Reiche und Italien.

Strom und Schiffahrtspolizeiverordnung über Fahrtenbücher auf
der Elbe.

Berichtigte
Stelle
Seite

1926

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen

Inhalt

364 u. 370 Verordnung über Elbfchifferzeugnisse (vom 2. Juli 1926).

Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen
– Teil I und Teil II –. Fortlaufender Bezug nur durch
die Postanstalten. Der Bezugspreis beträgt für Teil
vierteljährlich 1,20 KM, für Teil II vierteljährlich 1,50 RM.
Herausgegeben vom Reichsministerium des Innern.

Einzelbezug jeder (auch jeder älteren) Nummer nur vom
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Preis für den achtseit. Bogen 15 Pf. (aus abgelauf. Jahrg. 10 Pf.).
Bei größeren Bestellungen 10 bis 40 v. H. Preisermäßigung.
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