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Reichsgesehblatt

Teil II

1926

Ausgegeben zu Berlin, den 2. Juli 1926

Nr. 29

Inhalt: Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. Vom 15. Juni 1926 ......

G. 353

.....

Bekanntmachung über die Ausdehnung des deutsch-englischen Hanbelsvertrags auf die Kolonie Britisch.
Honduras. Vom 19. Juni 1926....

G. 353

Bekanntmachung über den Schuß von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung.
Vom 24. Juni 1926 ....

G. 353

Bekanntmachung, betreffend die am 30. September 1921 in Genf unterzeichnete Internationale Übereinkunft zur Unterdrůdung des Frauen und Kinderhandels Vom 28 Juni 1926

G. 353

......

Bekanntmachung zu der dem Internationalen Über. | Bekanntmachung über den Schuß von Erfindungen, einkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten | Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. Lifte. Vom 15. Juni 1926.

Die Angaben der Lifte unter,,Deutschland“ und „Schweiz" find geändert worden. Die Anderungen find in Nr. 137 des Deutschen Reichs- und Preußischen Staatsanzeigers vom 16. Juni 1926 enthalten. Berlin, den 15. Juni 1926.

Der Reichsverkehrsminister

Im Auftrag Vogel

Bekanntmachung über die Ausdehnung des deutschenglischen Handelsvertrags auf die Kolonie Britisch-Honduras. Vom 19. Juni 1926.

Die Britische Regierung hat durch den Vertreter Seiner Britannischen Majestät in Berlin unter dem 8. Juni 1926 den Wunsch Seiner Britannischen Majestät geäußert, daß die Bestimmungen des Handelsund Schiffahrtsvertrags zwischen dem Deutschen Reiche und dem Vereinigten Königreiche von Großbritannien und Irland vom 2. Dezember 1924 (Reichsgefeßblatt 1925 II . 777) auch auf die britische Kolonie Hon. duras Anwendung finden sollen. Diese Ausdehnung des deutsch-englischen Handels- und Schiffahrtsvertrags ist am 8. Juni 1926 wirksam geworden.

Diese Bekanntmachung schließt sich an die Be kanntmachung vom 11. Mai 1926 (Reichsgefeßbl. II S. 254) an.

Berlin, den 19. Juni 1926.

Der Reichsminister des Auswärtigen In Vertretung

von Schubert

(Wierzehnter Tag nach Ablauf des Ausgabetags: 16. Juli 1926)

|

Bom 24. Juni 1926.

Der durch das Gesez vom 18. März 1904 (Reichs. gefeßbl. S. 141) vorgesehene Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen tritt ein für die vom 29. Auguft bis 4. September 1926 in Leipzig stattfin. dende Mustermesse nebst Technischer Messe und Baumesse. Berlin, den 24. Juni 1926.

Der Reichsminister der Justiz
In Vertretung
Dr. Joël

Bekanntmachung, betreffend die am 30. September 1921 in Genf unterzeichnete Internationale Übereinkunft zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels.

Bom 28. Juni 1926.

Die Internationale Übereinkunft zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels vom 30. September 1921 (Reichsgesetzbl. 1924 II. 180) ist ratifiziert worden von Japan mit Wirkung vom 15. Dezember 1925, von der Schweiz mit Wirkung vom 20. Januar 1926 und von China mit Wirkung vom 24. Februar 1926.

Die Japanische Regierung hat unter Hinweis auf den von ihrem Delegierten bei der Unterzeichnung der Übereinkunft gemachten Vorbehalt sich das Recht vorbehalten, die im Artikel 5 der Übereinkunft vom 30. September 1921 und im Abschnitt B des Schluß. protokolls zum Übereinkommen vom 4. Mai 1910 vor. gesehene Altersgrenze auf das vollendete achtzehnte Lebensjahr festzusehen. Sie hat ferner erklärt, daß die Unterschrift ihres Delegierten unter der Übereinkunft vom 30. September 1921 ebensowenig wie für Korea,

Formosa und das Pachtgebiet Kwantung auch nicht
für den japanischen Teil der Insel Sachalin und die
Inseln des japanischen Mandats im Stillen Ozean
gelten folle.

Frankreich ist der Übereinkunft vom 30. September
1921 mit Wirkung vom 1. März 1926 mit der Maß-
gabe beigetreten, daß die Beitrittserklärung für die
französischen Kolonien und Protektoratsgebiete nicht gilt.

Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 13. August 1925 (Reichsgefeßbl. Il
G. 812).

Berlin, den 28. Juni 1926.

Der Reichsminister des Auswärtigen

In Vertretung

Köpte

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Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen

Einzelbezug jeder (auch jeder älteren) Nummer nur vom - Teil I und Teil II -. Fortlaufender Bezug nur durch Gefeßsammlungsamt, Berlin NW 40, Scharnhorfifir. 4. die Poftanstalten. Der Bezugspreis beträgt für Teil 1 Preis für den achtseit. Bogen 10-Pf. (aus abgelauf. Jahrg. 8 Pf.). vierteliährlich 1,00 RM, für Teil II vierteljährlich 1,00 RM. Bei größeren Bestellungen 10 bis 40 v. H. Preisermäßigung. Herausgegeben vom Reichsministerium des Innern. Gedruckt in der Reichsdruckerei, Berlin.

1926

Teil II

Ausgegeben zu Berlin, den 13. Juli 1926

Inhalt: Gesez zur Änderung des Bankgesehes. Vom 8. Juli 1926...

Nr. 30

S. 355

Gesetz über das Übereinkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Österreich über
die Durchführung der Sozialversicherung im zwischenstaatlichen Verkehre. Vom 8. Juli 1926....
Gesetz über den deutsch russischen Vertrag vom 24. April 1926. Vom 19. Juni 1926
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch russischen Vertrags vom 24. April 1926. Vom 3. Juli 1926 S. 363
Bekanntmachung über die Ratifikation des Abkommens zwischen Deutschland und Polen über Er-
leichterungen im kleinen Grenzverkehre. Vom 26. Juni 1926

6. 355 G. 359

S. 363

Bekanntmachung, betreffend das am 26. September 1906 in Bern unterzeichnete Internationale Abkommen über
das Verbot der Verwendung von weißem (gelbem) Phosphor zur Anfertigung von Zündhölzern. Vom 3. Juli 1926 S. 363
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten
Liste. Vom 30. Juni 1926..

Verordnung zur Anlage C der Eisenbahn. Verkehrsordnung. Vom 26. Juni 1926
Verordnung über Elbschifferzeugnisse. Vom 2. Juli 1926...

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S. 363

S. 363

S. 364

Abs. 2) auszuweisen und gilt nicht als Notendeckung im Sinne des § 28."

§ 2

Jm § 21 hinter Ziffer 3f wird folgende Vorschrift eingefügt:

g) innerhalb der in Ziffer 2a Abs. 2 vorgesehenen Begrenzung gegen vom Reiche be gebene Schatzwechsel, welche nach spätestens drei Monaten fällig sind, mit einem Ab. schlag von mindestens 5 vom Hundert ihres Kurswerts."

Artikel II

folgenden Tage in Kraft.
Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Verkündung
folgenden Tage in Kraft.
Berlin, den 8. Juli 1926.

Der Reichspräsident
von Hindenburg

Der Reichswirtschaftsminister
Curtius

Gesetz über das Übereinkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Österreich über die Durch führung der Sozialversicherung im zwischenstaatlichen Verkehre. Vom 8. Juli 1926

Der Reichstag hat das folgende Gesez beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:

Artikel 1

Dem am 8. Januar 1926 in Berlin unterzeichneten Übereinkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Österreich über die Durchführung der Sozialversicherung im zwischenstaatlichen Verkehre nebst dem dazu. gehörigen Schlußprotokoll vom gleichen Tage wird zugestimmt. Das Übereinkommen und das Schlußprotokoll werden nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft.

Berlin, den 8. Juli 1926.

Der Reichspräsident
von Hindenburg

Der Reichsarbeitsminister

Dr. Braun 8

Der Reichsminister des Auswärtigen

Dr. Stresemann

(Vierzehnter Tag nach Ablauf des Ausgabetags: 27. Juli 1926)

Übereinkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Österreich über die Durchführung der Sozialver

sicherung im zwischenstaatlichen Verkehre

Der Deutsche Reichspräsident und der Bundespräsident der Republik Österreich sind übereingekommen, die wechselseitigen Beziehungen auf dem Gebiete der Sozialversicherung vertraglich zu regeln. Zu diesem Zwecke haben zu Bevollmächtigten ernannt:

der Deutsche Reichspräsident

die Herren Dr. Albert v. Baligand, Vortragenden Legationsrat im Auswärtigen Amt, und

Eduard Frig, Ministerialrat im Reichs,

arbeitsministerium,

der Bundespräsident der Republik Österreich

die Herren Dr. Felix Frank, Gesandten und bevollmächtigten Minister, und

Dr. Robert Kerber, Ministerialrat im Bundesministerium für soziale Verwaltung, die nach Vorlegung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben:

Artikel I

(1) Dieses Übereinkommen bezieht sich auf folgende Zweige der Sozialversicherung:

1. die Krankenversicherung der Arbeiter und Angestellten,

2. die Unfallversicherung der Arbeiter und Angestellten,

3. die knappschaftliche Pensionsversicherung im Deutschen Reiche einerseits und die Bruderladenprovi sionsversicherung in Österreich andererseits,

4. die Angestelltenversicherung im Deutschen Reiche einerseits und die Pensionsversicherung von Ange. stellten in Österreich andererseits.

(2) Das Übereinkommen bezieht sich unbeschadet der aus Artikel III sich ergebenden Vergünstigungen für Leistungsempfänger nicht auf die Bemannung der die Donau befahrenden Schiffe (Schleppe uff.) und die sonstigen auf diesen Schiffen ständig beschäftigten Per sonen sowie auf die Bemannung der Luftfahrzeuge.

Artikel II

(1) Bei der Durchführung der in Artikel I angeführten Zweige der Sozialversicherung finden grund fäßlich die Rechtsvorschriften jenes vertragschließenden Staates Anwendung, in dessen Gebiete die für die Ver sicherung maßgebende Beschäftigung ausgeübt wird. Von dieser Regel gelten folgende Ausnahmen:

Rechsvorschriften jenes Staates Anwendung, in dem der Siz des entsendenden Betriebs, in Er. mangelung eines Betriebs der Wohnsitz des Arbeitgebers gelegen ist.

b) Auf die Versicherung der Bediensteten

1. der in dem einen Staate bestehenden öffent. lichen Verkehrsunternehmungen, die im Ge biete des anderen Staates, sei es vorüber. gehend, sei es auf Anschlußstrecken oder in Grenzstationen, dauernd beschäftigt sind,

2. von Betrieben des Deutschen Reichs, der deutschen Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände und von Betrieben der Republit Österreich, der österreichischen Bundesländer, Gemeinden und öffentlichen Fonds, die im Gebiete des anderen Staates beschäftigt sind, finden die Rechtsvorschriften des Staates Anwendung, in dem jene Stelle des Betriebs ihren Siz hat, der solche Bedienstete in ihren Personalangelegenheiten unterstehen. Bei der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft, den Österreichischen Bundesbahnen und den beiderseitigen Postverwaltun gen ist der Siz der höheren Verwaltungsstelle maßgebend.

Als Betrieb im Sinne der Bestimmungen unter a und b gilt auch eine Zweigniederlassung oder sonstige ständige Einrichtung, die ein Betrieb, der seinen Sit in dem einen Staate hat, in dem ande ren Staate begründet.

c) Auf die Versicherung der Bediensteten der beider seitigen diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen und der sonstigen amtlichen Stellen (Zollämter, Paßstellen usw.) des einen Staates, die im andern Staate ihren Siz haben, finden die Rechtsvorschriften des Entsendestaates Anwendung, wenn die Bediensteten diesem Staate angehören.

(2) Von der in Abs. 1 vorgesehenen Regelung können die obersten Verwaltungsbehörden beider Staaten im beiderseitigen Einvernehmen im Einzelfalle oder für eine Gruppe von Fällen abgehen. Von den Bestim beteiligten Versicherungsträger, die zur Zeit des Inmungen des Abs. I abweichende Vereinbarungen der krafttretens dieses Übereinkommens bereits bestehen, obersten Verwaltungsbehörden binnen dieser Frist im treten binnen Jahresfrist außer Kraft, sofern nicht die beiderseitigen Einvernehmen die weitere Anwendung dieser Vereinbarungen zulaffen.

(3) Fällt der in dem einen Staate eingetretene Unfall unter die Unfallversicherungsgeseße des anderen Staates, so gelten deren Vorschriften auch insoweit, als es sich um anderweitige Entschädigungsansprüche han delt, die wegen des Unfalls nach den Gesetzen des ersteren Staates geltend gemacht werden. Diese BeArstimmung ist auf die übrigen in Artikel I bezeichneten Zweige der Sozialversicherung entsprechend

a) Auf die Versicherung der Angestellten und beiter, die von einem Betriebe, der in dem einen Staate seinen Siz hat, zu einer vorübergehenden, nicht länger als ein Jahr dauernden Beschäfti gung im anderen Staatsgebiet oder zu einer Be schäftigung, die ihrer Natur nach einen wieder. holten kürzeren Aufenthalt im anderen Staatsgebiet erfordert, entsendet werden, finden die

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wenden.

anzu

(4) Die Anwendung der Rechtsvorschriften des einen Staates gemäß Abs. 1 oder 2 hat auch zur Folge, daß die Versicherungsträger und Behörden dieses Staates für die Durchführung der Sozialversicherung zuständig find.

Artikel III

(1) Die beiden vertragschließenden Staaten stellen für die Leistungen aus den in Artikel I Abs. 1 Ziffer 2 bis 4 angeführten Zweigen der Sozialversicherung den eigenen Staatsangehörigen und ihren Hinterbliebenen die Angehörigen des anderen Staates und ihre Hinter bliebenen gleich. Dies gilt jedoch für die landwirt schaftliche Unfallversicherung nur insoweit, als land. wirtschaftliche Betriebe gleicher Art nach der Geset gebung beider Staaten der Unfallversicherung unterliegen.

(2) Bei Anwendung der gefeßlichen Vorschriften des einen Staates über die Abfindung von Ansprüchen aus den in Artikel I Abs. 1 Ziffer 2 bis 4 bezeichneten Zweigen der Sozialversicherung gilt der Aufenthalt in dem anderen Staate für Berechtigte, die einem der beiden Staaten angehören, nicht als Aufenthalt im Ausland.

(3) Die Leistungen aus der Krankenversicherung ruhen, wenn sich der Berechtigte nach Eintritt des Ver sicherungsfalls freiwillig ohne Zustimmung des Kassen vorstandes in das Gebiet des anderen Staates begibt. Die Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn sich der Berechtigte in ein dem Bezirke (Sprengel) seiner Krankenkasse benachbartes Grenzgebiet des anderen Staates begibt, solange er sich dort aufhält. Das Ruhen des Anspruchs ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Berechtigte von vornherein in einem solchen Gebiete wohnt, solange er sich dort aufhält.

(4) Erkrankt ein Kassenmitglied im anderen Staate, ohne daß ein Fall des Abs. 3 Sat 3 gegeben ist, so hat er, solange er seines Zustandes wegen nicht in das Gebiet des Staates zurückkehren kann, in dem seine Krankenkasse ihren Siß hat, Anspruch auf die ihm bei seiner Kasse zustehenden Leistungen. Der innerstaatlichen Regelung bleibt es überlassen, zu bestimmen, ob die Leistungen von der Kasse unmittelbar oder zunächst durch den Arbeitgeber zu gewähren sind.

Artifel IV

(1) Zwischen der deutschen Angestelltenversicherung und der österreichischen Pensionsversicherung der Angestellten wird ein Gegenseitigkeitsverhältnis hergestellt. Dabei werden verstanden:

Unter Wertungszeit" die dem Versicherungsfalle zunächstliegenden sechzig Beitragsmonate, wenn es sich um das Ruhegeld (Invaliditätsrente) für eine weibliche Versicherte handelt, sonst die dem Versicherungsfalle zunächstliegenden einhun dertzwanzig Beitragsmonate der deutschen Ange stellten und der österreichischen Pensionsversiche rung; unter deutschen Beitragszeiten" die nachh der deutschen Angestelltenversicherung, unter österreichischen Beitragszeiten" die nach der österreichischen Pensionsversicherung anrechenbaren Beitragsmonate;

unter,,deutschem Grundbetrag“ und „deutschem Steigerungsbetrag" der Grundbetrag und Steige rungsbetrag im Sinne der deutschen Angestellten versicherung, unter österreichischem Grundbetrag" 30 vom Hundert der Bemessungsgrundlage für

Steigerungsbetrag“ ein Taufendstel dieser Bemessungsgrundlage für jeden seit dem 1. Januar 1913 erworbenen anrechenbaren österreichischen Beitragsmonat.

(2) Ift die Wertungszeit wenigstens durch Beitragszeiten in beiden Staaten gedeckt, so stehen bei der Prüfung der Frage, ob die erworbenen Beitragszeiten noch anrechenbar sind, die in jedem der beiden Staaten erworbenen Beitragszeiten einander gleich.

(3) Ist die Wertungszeit durch deutsche (öster reichische) Beitragszeiten allein gedeckt, so leistet der zuständige deutsche (österreichische) Versicherungsträger den vollen deutschen (österreichischen) Grundbetrag. Ist die Wertungszeit durch Beitragszeiten beider Art gedeckt, so werden diese Zeiten für die nach innerstaatlicher Vor schrift zu beurteilende Erfüllung der Wartezeit zusam mengezählt; jeder der beiden Versicherungsträger leistet, wenn im übrigen die Voraussetzungen für die Ent stehung des Anspruchs nach innerstaatlicher Vorschrift gegeben sind, jenen Teil des nach innerstaatlicher Vorschrift berechneten Grundbetrags, der dem Verhältnisse der in der Wertungszeit erworbenen deutschen (öster reichischen) Beitragsmonate zur Zahl der für die Wer tungszeit vorgeschriebenen Beitragsmonate überhaupt entspricht. Außerdem leistet in beiden Fällen jeder Versicherungsträger seinen Steigerungsbetrag. Die hin fichtlich der Berechnung des Grundbetrags getroffene Regelung gilt auch für die Berechnung des Kinderzuschusses.

(4) Neben den nach den vorangehenden Bestimmungen berechneten laufenden Leistungen fönnen weitere ein malige Leistungen auf Grund der innerstaatlichen Gesezgebung nicht beansprucht werden. Ist jedoch die Summe der nach den vorangehenden Bestimmungen sich ergebenden laufenden Leistungen kleiner als die Nente, die einer der beiden Versicherungsträger nach) inner staatlicher Vorschrift zu gewähren hätte, so hat dieser Versicherungsträger die auf Grund der vorangehenden Bestimmungen berechneten Leistungen um den Unterschiedsbetrag zu erhöhen. Für den Vergleich wird von der Goldrelation der beiden Währungen ausgegangen.

(5) Ist die laufende Leistung des Versicherungsträgers des einen Staates kleiner als 15 Reichsmark oder 25 Schilling monatlich und steht fest, daß der beteiligte Versicherungsträger des des anderen anderen Staates nicht leistungspflichtig ist, so kann der Bezugsberechtigte mit dem dreifachen Jahresbetrage dieser Leistung abzüglich) der bereits ausgezahlten Beträge abgefunden werden. Mit der Zahlung der Abfindung erlischt jeder weitere Anspruch aus den zugehörigen Beitragszeiten.

Artikel V

(1) Die Träger der in Artikel I bezeichneten Zweige der Sozialversicherung des einen Staates werden auf Antrag in der gleichen Weise, wie wenn es sich um die Durchführung der eigenen Sozialversicherung handelte, die Fortdauer des Bezugsrechtes von Personen prüfen, die von einem Versicherungsträger des anderen Staates Entschädigung beziehen, und ärztliche Untersuchungen besorgen. Auslagen fallen dem ersuchenden Versiche rungsträger zur Last.

(2) Bei der Durchführung der in Artikel I bezeich

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