Verordnung über Anderung der Verordnung über die Beiräte für die Deutsche Reichsbahn vom 24. April 1922 (Reichsgesetzbl. II S. 77 ff.). Bom 24. Juli 1926.

Auf Grund des Artikel 93 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919 (Reichsgesezbl. S. 1383 ff.) wird nach Zustimmung des Reichsrats die Verordnung über die Beiräte für die Deutsche Reichs. bahn wie folgt geändert:

1. Jm § 4 Abs. 2 unter a ist hinter (Handelskammern" einzufügen

"....., Industrie. und Handelskammern, Zweck verbände solcher";

2. In der Beilage treten folgende Anderungen ein: a) Beim Landeseisenbahnrat Berlin ist in Spalte 5 zwischen Berlin" und Stettin" ein. zufügen,,Frankfurt (Oder)";

b) beim Landeseisenbahnrat Breslau ist in Spalte 5 Landeshut“ und „Sorau" zu streichen; c) beim Landeseisenbahnrat Dresden ist in Spalte 5 zu streichen,,Altenburg und Greiz" und hinter Gera hinzuzufügen,,nebst Zweigstellen". In der Spalte 6 ist,,Greiz" zu streichen. In Spalte 7 sind die Worte,,Baußen, Chemnitz, Leipzig, Reichen bach (Vogtl.) zusammen“ zu streichen. Ferner find hier die Worte: Altenburg, Zentralorgan der land- und forstwirtschaftlichen Vereine Gera, Direk. torium des forst. und landwirtschaftlichen Haupt. vereins Greiz... zusammen" zu streichen. Dafür ist zu sehen: Thüringische Hauptlandwirtschaftsfammer in Weimar";

d) beim Landeseisenbahnrat Erfurt ist in Spalte 5 zu streichen,,Altenburg, Arnstadt, Gotha, Hildburghausen, Meiningen, Rudolstadt und Saalfeld". Hinter Weimar" ist ein Komma zu seßen und hinzuzufügen: je mit ihren Zweigstellen". In Spalte 6 ist Arnstadt" zu streichen und hinzu. zufügen „Meiningen".

.....

Ferner sind in Spalte 7 die Worte: Altenburg, Gotha, Sondershausen, Weimar, Verband der landwirtschaftlichen Vereine Frankenhausen, Zentralorgan der land- und forstwirtschaftlichen Vereine Gera, Landwirtschaftsrat Meiningen, Landwirtschaftsrat Rudolstadt zusammen" zu streichen. Dafür ist zu sehen: Thüringische Hauptlandwirtschaftskammer in Weimar"; e) beim Landeseisenbahnrat Frankfurt (Main) ist in Spalte 5 der erste Satz wie folgt zu faffen: Verband Hessen-Nassauischer Industrie- und Handelskammern Sit Frankfurt (Main), Arnsberg, Bielefeld, Bonn, Caffel, Coblenz, Göttingen, Hildesheim, Mühlhausen (Thür.), Nordhausen, Siegen, Wiesbaden zusammen 9";

f) beim Landeseisenbahnrat Hamburg ist in Spalte 7 zu streichen „Landwirtschaftlicher Haupt. verein";

Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen – Teil I und Teil II —. Fortlaufender Bezug nur durch die Poftanstalten. Der Bezugspreis beträgt für Teil I vierteljährlich 1,00 AM, für Teil II vierteljährlich 1,00 RM.

Artikel 1

Die in der Liste A aufgeführten Boden und Gewerbeerzeugnisse des französischen Zollgebiets genießen bei ihrer Einfuhr in das deutsche Zollgebiet die in der Liste festgesezten Zollsäge und Vergünstigungen.

Artikel 2

Die in der Liste B aufgeführten Boden- und Ge werbeerzeugnisse deutschen Ursprungs und deutscher Herkunft genießen bei ihrer Einfuhr in das französische Zollgebiet die in der Liste festgeseßten Vergünstigungen, sowohl hinsichtlich der Zollsäße als auch hinsichtlich aller Zuschläge und Erhöhungskoeffizienten, die Frankreich anwendet oder in Zukunft anwenden könnte.

Die in der genannten Liste aufgeführten Bodenoder Gewerbeerzeugnisse, die gemäß Absah 1 den Minimaltarif erhalten oder die auf Grund der Bestimmun gen des nachstehenden Artikel 3 später in seinen Genuß treten sollten, genießen dadurch die Meistbegünstigung.

Die in der Liste B aufgeführten prozentualen Ab schläge auf den Unterschied zwischen Generaltarif und Minimaltarif bleiben die gleichen, wie auch immer Zollsäge, Zuschläge oder Koeffizienten, die Frankreich während der Dauer des gegenwärtigen Abkommens einführen könnte, erhöht oder erniedrigt werden soll. ten, soweit sie nicht auf Grund von Artikel 3 der Angleichung unterliegen.

Artikel 3

Wenn Frankreich zu einer Erhöhung seiner Zollfäße oder Koeffizienten schreiten sollte, so werden diese Erhöhungen bis zu einer Höhe von 30% der bei Unterzeichnung dieses Abkommens gültigen Zölle auf diejenigen Erzeugnisse deutschen Ursprungs und deut scher Herkunft keine Anwendung finden, welche in die Liste B dieses Vertrags aufgenommen sind und Zwischensäge zwischen dem General- und Minimaltarif genießen.

Zu diesem Zwecke werden die Abschläge vom Ge neraltarif in der Weise erhöht, daß der Zollsah, wie er sich am Tage der Unterzeichnung dieses Abkommens in Franken errechnet, der gleiche bleibt, solange wie die Erhöhungen der Zollfäße oder Koeffizienten nicht das vorerwähnte Verhältnis von 30% überschrei ten, das als Ausgleich der seit dem 4. April 1926 eingetretenen Großhandelspreissteigerung angesehen wird. Die so errechneten Sollsäße und Koeffizienten können jedoch auf keinen Fall unter die Säße des erhöhten Minimaltarifs herabgesetzt werden.

Hinsichtlich der in die anliegende Liste C aufgenommenen Erzeugnisse wird vereinbart, daß sie, da sie den Vorteil der vorstehend vorgesehenen Angleichung genießen, nur im Ausmaß der seit dem 4. April 1926 eingetretenen und um 30 vom Hundert verminderten Steigerung des amtlichen Indexes der Großhandelspreise weitergehenden oder neuen Erhöhun gen unterworfen werden dürfen.

Eine spätere Erhöhung kann jedoch erst eintreten, wenn eine neue Preissteigerung von mindestens 20% festgestellt ist.

Article 1er

Les produits naturels et fabriqués du territoire douanier français énumérés à la liste A bénéficieront, à leur importation sur le territoire douanier allemand, des droits et avantages fixés à ladite liste.

Article 2

Les produits naturels et fabriqués originaires et en provenance d'Allemagne énumérés à la liste B ci-annexée jouiront, à leur importation sur le territoire douanier français, du traitement fixé à la dite liste, tant en ce qui concerne les droits de douane que les surtaxes ou coefficients de majoration que la France applique ou pourrait appliquer à l'avenir.

Les produits naturels ou fabriqués visés à ladite liste qui, aux termes de l'alinéa précédent, obtiennent le bénéfice du tarif minimum, ou qui, en vertu des dispositions de l'article 3 ci-après, pourraient en obtenir ultérieurement le bénéfice, jouiront par là même du traitement de la nation la plus favorisée.

Les pourcentages de réduction sur l'écart entre le tarif général et le tarif minimum fixés à la liste B resteront les mêmes, quelles que soient les majorations ou réductions des droits, surtaxes ou coefficients que la France pourrait instituer pendant la durée du présent Arrangement, à moins que, par application de l'article 3, ils ne soient sujets à réajustement.

Article 3

Si la France procède à des majorations des droits et coefficients de son Tarif, ces majorations ne s'appliqueront pas, jusqu'à concurrence de 30% du taux en vigueur au moment de la signature du présent Acte, aux produits originaires et en provenance d'Allemagne énumérés à la liste B et bénéficiant de pourcentages de réduction sur l'écart entre les deux tarifs.

A cet effet, les dits pourcentages seront réajustés de manière à ce que le droit libellé en francs qui en résultait à la date de la signature du présent Arrangement demeure le même, aussi longtemps que les majorations des droits ou coefficients n'excèderont pas la proportion sus-mentionnée de 30%, qui est censée compenser la hausse des prix de gros depuis le 4 avril 1926. En aucun cas, toutefois, du fait du réajustement les droits et coefficients ne pourront être ramenés au-dessous du taux du tarif minimum majoré.

En ce qui concerne les produits énumérés à la liste C ci-annexée, il est entendu que bénéficiant du réajustement ci-dessus prévu, ils ne pourront être soumis à des majorations plus fortes ou à de nouvelles majorations que dans la proportion de la majoration de l'index officiel des prix de gros intervenue depuis le 4 avril 1926 et diminuée du 30%.

Toutefois, aucune majoration ultérieure ne pourra intervenir qu'après une nouvelle hausse constatée de 20% au minimum.

Artikel 4

Die Hohen Vertragschließenden Teile werden den sich aus den vorhergehenden Artikeln ergebenden Erleich terungen der Einfuhr in ihr Zollgebiet durch Verbote oder Beschränkungen kein Hindernis bereiten, ohne hierdurch jedoch Verbots- oder Beschränkungsmaß nahmen auszuschließen, die aus Gründen der Sicher. heit des Staates und des Gebiets, des Schußes der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen und der Ausübung der Staatsmonopole notwendig werden follten.

Artikel 5

Bezüglich der in den Listen A und B aufgeführten Erzeugnisse gewähren sich die Hohen Vertragschließen den Teile für die Verbrauchssteuern und inneren Ab. gaben jeder Art Inländerbehandlung und für die Zwischenlagerungsgebühren und Gebühren für die Zoll abfertigung der Waren Meistbegünstigung.

Artikel 6

Hinsichtlich der Nationalisierung der von einem der Hohen Vertragschließenden Teile in das Gebiet des anderen Teiles eingeführten Ware wird dieser aus, gehend von seiner eigenen Gesetzgebung die Meist begünstigung gewähren.

Artikel 7

Bei ihrer Einfuhr sollen keinen anderen oder höheren Zöllen oder Abgaben, als wenn sie unmittelbar aus ihrem Ursprungslande eingeführt sind, unterworfen werden:

die deutschen Boden- und Gewerbeerzeugnisse, die im Durchgang durch ein oder mehrere dritte Länder nach Frankreich eingeführt werden, ebenso wie die Boden- und Gewerbeerzeugnisse eines dritten Landes, die im Durchgang durch Deutschland nach Frankreich eingeführt werden, vorausgesezt, daß diese Transporte unmittelbar und ohne Benutzung des Seeweges bewirkt werden;

die französischen Boden- und Gewerbeerzeugnisse, die im Durchgang durch ein oder mehrere dritte Länder nach Deutschland, ebenso die Boden- und Gewerbeerzeugnisse dritter Länder, die im Durch. gang durch Frankreich nach Deutschland eingeführt werden.

Artikel 8

Die Staatsangehörigen beider Hohen Vertrag schließenden Teile genießen auf dem Gebiete des anderen Teils die Meistbegünstigung für den Reiseverkehr, den Aufenthalt, die Niederlassung wie für die Ausübung von Handel, Gewerbe und jeden anderen Beruf und für die damit zusammenhängenden Rechte und Inter cffen. Sie haben freien und ungehinderten Zutritt zu den Gerichten.

Die Angehörigen jedes der Hohen Vertragschließenden Teile haben volle Freiheit, bewegliche und unbewegliche Güter im Gebiete des anderen Teils zu besiten und das Eigentum an solchen durch Kauf, Schenkung, gesetzliche Erbfolge oder leztwillige Verfügung oder auf irgend

Article 4

Les Hautes Parties Contractantes n'apporteront aucune entrave aux facilités d'importation sur leur territoire douanier des marchandises visées aux articles précédents, par le moyen de prohibitions ou de restrictions, sans toutefois s'interdire de mesures de prohibition ou de restriction qui seraient necessitées par la sécurité de l'état ou du territoire, par la sauvegarde de la santé des hommes, des animaux et des plantes et par l'exercice des monopoles.

Article 5

Pour les produits énumérés aux listes A et B, les Hautes Parties Contractantes s'accordent le traitement national en ce qui concerne les taxes de consommation ou taxes intérieures de toute espèce, et le traitement de la nation la plus favorisée en ce qui concerne les taxes d'entreposage et tous droits accessoires du dédouanement des marchandises.

Article 6

En ce qui concerne la nationalité des marchandises à importer du territoire de l'une des Hautes Parties Contractantes sur le territoire de l'autre, celle-ci appliquera dans le cadre de sa législation propre le traitement de la nation la plus favorisée.

Article 7

Ne seront pas soumis, à leur importation, à des droits de douane ou redevances autres ou plus élevés que s'ils avaient été importés directement de leur pays d'origine :

les produits du sol et de l'industrie de l'Allemagne importés en France en transit par le territoire d'un ou plusieurs pays tiers, ainsi que les produits du sol ou de l'industrie de pays tiers importés en transit par le territoire d'Allemagne vers le territoire de la France, sous réserve que ces transports soient effectués directement et sans emprunt de la mer;

les produits du sol et de l'industrie de la France importés en Allemagne en transit par le territoire d'un ou plusieurs pays tiers, ainsi que les produits du sol et de l'industrie de pays tiers importés en transit par le territoire français vers le territoire de l'Allemagne.

Article 8

Les ressortissants de chacune des Parties Contractantes jouiront sur le territoire de l'autre du traitement de la nation la plus favorisée en ce qui concerne le voyage, le séjour, l'établissement, ainsi que l'exercice du commerce, de l'industrie ou de toute autre profession et tous droits et intérêts en découlant. Ils auront libre et facile accès auprès des tribunaux.

Les ressortissants de chacune des Parties Contractantes auront toute liberté de posséder des biens mobiliers et immobiliers sur le territoire de l'autre et d'acquérir la possession de ces biens par achat, donation, succession, disposition testa