Die Bestimmungen des Abs. 1 beschränken nicht das Recht des einen der vertragschließenden Teile, einem Angehörigen des anderen Teiles den Aufenthalt auf seinem Staatsgebiete zu verbieten, soweit solches auf Grund der Landesgesehe im Interesse der inneren und äußeren Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der sozialen Fürsorge oder aus sanitären oder sittenpolizei lichen Gründen erforderlich erscheint.

§ 3.

Die Angehörigen eines jeden der vertragschließenden Teile sollen, im Rahmen der jeweiligen Landesgeseße, berechtigt sein:

a) im Gebiete des anderen Teiles bewegliches und unbewegliches Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen zu Eigentum zu erwerben und zu nußen, dingliche und andere Rechte daran zu erwerben und zu bestellen sowie darüber durch Veräußerung oder sonstwie unter Lebenden und von Todes wegen zu verfügen, soweit die entsprechenden Rechte den Angehörigen eines dritten Staates zugestanden werden,

b) ihr Vermögen und den Erlös aus der Liquida, tion ihres Vermögens, ganz oder teilweise ungehindert auszuführen -sofern und insoweit dieselben Rechte durch den anderen vertragschließen. den Teil gewährt werden, ohne anderen oder höheren Abgaben unterworfen zu sein als Ange hörige eines dritten Staates unter den gleichen Verhältnissen.

§ 4.

Die Angehörigen eines jeden der vertragschließenden Teile sollen freien Zutritt zu den Gerichten und den diesen gleichgestellten Behörden haben, zur Verfolgung und Vertretung ihrer Rechte, und in dieser Hinsicht alle Rechte und Befreiungen genießen, die den Inländern zustehen. Sie sollen wie diese befugt sein, sich in jeder Rechtslage der durch die Landesgeseße zugelassenen An wälte, Bevollmächtigten oder Beistände zu bedienen.

§ 5.

Aktiengesellschaften und andere Gesellschaften kommerzieller, industrieller oder finanzieller Art, die in dem Gebiete des einen der vertragschließenden Teile ihren Sitz haben und nach dessen Gesetzen zu Recht bestehen, werden auch in dem Gebiete des anderen Teiles als zu Recht bestehend anerkannt, ebenso werden sie nach jenen Gesetzen in Ansehung der Geschäftsfähigkeit und des Rechts, vor Gericht aufzutreten, beurteilt.

Ihre Gründung und Zulassung zum Betrieb kommerzieller, industrieller oder finanzieller Geschäfte auf dem Gebiete des anderen Teiles bestimmt sich nach den dort jeweils geltenden Geseßen und Bestimmungen. Doch sollen sie in dem Gebiete des anderen Teiles nach er folgter Zulassung jedenfalls dieselben Nechte und Vorteile genießen, die den gleichartigen Gesellschaften irgendeines dritten Staates zustehen oder zugestanden werden.

§ 6.

Die Angehörigen jedes vertragschließenden Teiles sind in dem Gebiete des anderen Teiles von jedem

Akciju sabiedrības un citas tirdznieciskas, rapnieciskas vai finansielas sabiedrības, kuru miteklis atrodās vienas līgumslēdzējas valsts teritorijā, un kuras likumīgi pastāv saskaņā ar šās valsts likumiem, tiek atzītas par likumīgi pastāvošām arī otras līgumslēdzējas valsts teritorijā; tāpat ir nosakami saskaņā ar minētiem likumiem viņu spējī gums noslēgt darījumus un tiesību uzstāties tiesas priekšā.

Viņu dibināšana un tiesība nodarboties ar tirdznieciskiem, rūpnieciskiem vai finansieliem veikaliem otras līgumslēdzējas valsts teritorija ir nosakamas saskaņā ar tur tai laikā spēkā esošiem likumiem un noteikumiem. Tomēr pēc tam, kad tās pielaistas pie nodarbošanās, viņas bauda otras līgumsledzējas valsts teritarija katrā ziņā tādas pat tiesības un priekšrocības, kādas piešķirtas vai varētu piešķiat kaut kuras trešas valsts līdzīga veida sabiedrībām.

§ 6.

Katras līgumslēdzējas valsts piederīgie ir otras līgumslēdzējas valsts teritorja atsvabināti no katras

dienst sowie im Landsturm oder in einem anderen militärisch eingerichteten Verbande befreit. Ebenso Find sie von jedem öffentlichen Zwangsdienst bei Gerichts, Verwaltungs und Gemeindebehörden, von allen Requisitionen oder militärischen Leistungen und allen Geld- oder Naturalleistungen, die als Ablösung für persönliche Dienstleistungen auferlegt werden, sowie von Zwangsanleihen und Kontributionen befreit.

Ausgenommen sind jedoch die mit dem Besiz, der Miete oder der Pacht von Grundstücken verbundenen Lasten sowie die Leistungen und militärischen Requi fitionen, zu denen die Inländer als Eigentümer, Mieter oder Pächter von Grundstücken herangezogen werden können.

Im Falle der vorstehend behandelten Requisitionen sowie im Falle von Enteignungen aus Gründen des öffentlichen Nugens, die im Gebiet eines der vertragschließenden Teile stattfinden, sollen die Angehörigen des anderen Teiles nicht ungünstiger behandelt werden als die Inländer oder die Angehörigen der meistbe günstigten Nation.

§ 7.

Die zwischen den vertragschließenden Teilen vereinbarten Bestimmungen über die Gewährung der Meistbegünstigung berühren nicht:

a) die Begünstigungen, welche angrenzenden Staaten zur Erleichterung des örtlichen Verkehrs innerhalb der beiderseitigen Grenzbezirke (in der Regel innerhalb einer Strecke bis zu 15 km beiderseits der Grenze) gewährt sind oder in Zukunft gewährt werden;

b) die Begünstigungen, die von einem der beiden vertragschließenden Teile einem dritten Staate auf Grund einer bestehenden oder künftighin verein barten Zollvereinigung zugestanden werden; c) die Begünstigungen, die Lettland an Finnland, Estland oder Litauen auf Grund besonderer Ab machungen gewährt. Das gleiche gilt hinsichtlich solcher Begünstigungen, die Lettland an die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken auf Grund besonderer Konventionen oder Zollabkommen gewährt.

Die Einräumung dieser Begünstigungen kann Deutschland nur dann beanspruchen, wenn sie auch dritten Staaten zugestanden werden;

d) diejenigen Begünstigungen, die einer der vertragschließenden Teile in Verträgen zur Ausgleichung der in und ausländischen Besteuerung, ins besondere zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern und der Ab gaben von Todes wegen sowie in Verträgen über die Gewährung von Rechtsschuß und Rechtshilfe in Steuerfachen einem anderen Staate zugesteht.

Artikel II.

In Ansehung der Ein, Aus- und Durchfuhr wird folgendes bestimmt:

§ 1.

Der gegenseitige Warenverkehr soll nach Möglichkeit durch keinerlei Ein- und Ausfuhrverbote oder beschrän fungen gehemmt werden.

§ 2.

§ 2. Ausnahmen von dem Grundsaß des § 1 sollen in folgenden Fällen zulässig sein, vorausgeseht, daß sie auf alle Länder oder doch auf alle diejenigen Länder ange wendet werden, bei denen die gleichen Voraussetzungen zutreffen:

a) in bezug auf Waffen, Munition und Kriegsgerät und unter außerordentlichen Umständen auch in bezug auf anderen Kriegsbedarf,

b) aus Rücksicht auf die öffentliche Sicherheit, c) aus Gründen der Gesundheitspolizei oder zum Schuhe von Tieren oder Nuhpflanzen gegen Krank heiten und Schädlinge,

d) in bezug auf Waren, die im Gebiet eines der vertragschließenden Teile den Gegenstand eines Staatsmonopols bilden oder bilden werden und zu dem Zweck, um für fremde Waren alle anderen Verbote oder Beschränkungen durchzuführen, die durch die innere Gesetzgebung für die Erzeugung, den Vertrieb, die Beförderung oder den Verbrauch gleichartiger einheimischer Waren im Inlande festgesezt sind oder festgesetzt werden.

§ 3.

Die vertragschließenden Teile verpflichten sich, für die Durchfuhr durch ihr Gebiet die Bestimmungen des am 20. April 1921 in Barcelona abgeschlossenen Übereinkommens und Statuts über die Freiheit des Durch gangsverkehrs anzuwenden.

Artikel III.

Über den wechselseitigen Eisenbahnverkehr sind die aus der Anlage A ersichtlichen Bestimmungen verein bart worden. Beide Teile behalten sich vor, erforderlichenfalls im unmittelbaren Benehmen neue Bestim mungen über den wechselseitigen Eisenbahnverkehr zu treffen.

Artikel IV.

Die vertragschließenden Teile behalten sich vor, Vereinbarungen zu treffen über:

a) Zoll, Schiffahrts (Fluß- und Seeschiffahrts-), Luft- und Automobilverkehr,

b) den gegenseitigen Schuß des geistigen und gewerblichen Eigentums,

c) das Konsularwesen,

d) die gegenseitige Rechtshilfe, auch in Steuersachen (Steuerermittelungs-, Steuerfestsehungs-, Steuerrechtsmittel, Steuerbeitreibungs- und und Steuerstrafsachen) und ferner über den Ausschluß der Doppelbesteuerung.

Artikel V.

Etwaige Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden vertragschließenden Teilen über die Anwendung und die Auslegung dieses Vertrages sollen von einem gemischten Schiedsgericht entschieden werden. Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet und soll sich aus einer gleichen Anzahl von Vertretern der beiden Teile zusammensetzen. Falls die beiderseitigen Vertreter sich nicht einigen, werden sie einen neutralen Obmann hinzuziehen, um dessen Benennung nötigenfalls der Vorsitzende des internationalen ständigen Ge richtshofs in Haag ersucht wird.

Izņēmumi no 1. §. uzstādītā principa ir pielaižami sekošos gadījumos, ja tos piemēro zīmējoties uz visām valstīm vai vismaz tām valstīm, uz kuram attiecas tie paši nosacījumi:

a) attiecoties uz ieročiem, municiju un kaṛa rīkiem un ārkārtējos apstākļos arī attiscoties uz citiem kara piederumiem,

b) sabiedriskas drošības labā,

c) sanitaras uzraudzības labā vai kustoņu un derīgu stādu aizsardzībai pret slimībām un kaitēkļiem,

d) attiecoties uz precēm, kuras vienas līgumslēdzējas valsts teritorija pieder vai piederēs pie valsts monopola un visu pārējo aizliegumu vai aprobešojumu izvešanai attiecoties uz ārvalstu precēm, kuras tekšējā likumdošana noteic vai noteiks līdzīgas šķiras iekšzemes preču režošanai, pārdošanai (apgrozībai), pārvadāšanai vai patēriņam iekšzemē.

§ 3.

Līgumslēdzējas valstis apņemās piemērot attiecībā uz transitu caur viņu teritorijām 1921. g. 20. aprilī Barcelonā noslēgtās konvencijas un statuta par transita satiksmes brīvību noteikumus,

III. pants.

Attiecoties uz savstarpējo dzelzsceļu satiksai vienojās par pielikumā A minētiem noteikumiem. Abas puses patur sev tiesību vajadzības gadījumā tiašā saziņā izdot jaunus noteikumus par savstarpējo dzelzsceļu satikami.

IV. pants.

Līgumslēdzējas valstis patur sav tiesību noslēgt līgumus par:

a) muitas, kuģniecības (upes un jūras kuģniecības), gaisa un automobiļu satiksmi,

b) garīgā un rūpnieciskā īpašuma savstarpēju aizsardzību,

c) konsularām lietām,

d) savstarpējo juridisko palīdzību, arī nodokļu lietās (nodokļu izziņas, nodokļu noteikšanas, nodokļu pārsūdzības, nodokļu piedzīšanas un nodokļu sodu lietās) un tāļāk par divkārtējās nodokļu aplikšanas novēršanu.

V. pants.

Domstarpības abu līgumslēdzēju valstu starpā par šā līguma piemērošanu un iztulkošanu ir izšķiramas no jauktas šķirejtiesas. Šķīrējtiesu sastāda katrā attiecīgā gadījumā un tā sastāv no abu līgumslēdzēju valstu priekšstāvjiam vienlīdzigā skaita. Ja abu valstu priekšstāvji nevienojas, tad viņi pieaicina neitralu priekšsēdētāju, kuru iecelt vajadzības gadījumā lūgs pastāvīgās starptautiskās tiesas priekšsēdētāju Hagā.

Anlage A (zu Artikel III).

1. Die Grundlage des Eisenbahnverkehrs zwischen den vertragschließenden Teilen bildet bis zum Inkrafttreten der Verner Konvention vom 23. Oktober 1924 das Internationale Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr vom 14. Oktober 1890 nebst Nach trägen. Etwa zur Zeit notwendige Abweichungen werden — sofern die beiderseitigen Regierungen dies nicht in unmittelbarem Benchmen regeln wollen von den beteiligten Eisenbahnverwaltungen, vorbehaltlich der Genehmigung ihrer Regierungen, festgesetzt werden.

2. Auf den Eisenbahnen soll im Personen- und Gepäckverkehr hinsichtlich der Abfertigung, der Beför derungspreise und der mit der Beförderung zusammenhängenden öffentlichen Abgaben kein Unterschied zwi schen den Bewohnern der Gebiete der vertragschließenden Teile gemacht werden.

3. In Deutschland aufgelieferte, nach Lettland oder durch Lettland nach einem dritten Staate zu be fördernde Gütertransporte werden, bei Erfüllung der gleichen Bedingungen auf den lettländischen Eisenbahnen, weder in bezug auf die Abfertigung noch) hinsichtlich der Beförderungspreise oder der mit der Beförderung zusammenhängenden öffentlichen Abgaben ungünstiger behandelt werden als gleichartige ein heimische Gütertransporte oder solche eines dritten Staates in derselben Richtung und auf derselben Verkehrsstrecke. Das gleiche wird auf den deutschen Eisenbahnen für in Lettland aufgelieferte Gütertransporte gelten, die nach Deutschland oder durch Deutschland nach einem dritten Staate befördert werden. Dieser Dieser Grundsaß findet wechselseitig auch Anwendung auf Gütertransporte aus den Gebieten des einen Teiles, die mit Schiffen in See- oder Flußhäfen des anderen Teiles getragen und dort auf Eisenbahnen aufgeliefert werden.

4. Für den Personen- und Güterverkehr sollen, sobald es die Verhältnisse gestatten, nach Maßgabe des tatsächlichen Bedürfnisses direkte Tarife hergestellt wer

den.

Pielikums A (pie III. panta).

1. Dzelzsceļu satiksme starp līgumslēdzējām valstīm līdz 1924. g. 23. oktobrī Berne parakstītas konvencijas spēkā stāšanās dibinās uz 1890. g. 14 oktobra starptautisko konvenciju par dzelzsceļu preču satiksmi ar papildinājumiem. Par pagaidam nepieciešamiem novirzījumiem lems ieinteresētās dzelzsceļu pārvaldes ar katras attiecīgas valdības piekrišanu, cik tāļi abas valdības nevēlas nokārtot so caur tiešo vienošanos.

2. Attiecībā uz pieņemšanu pārvadāšanai, uz pārvadāšanas maksājumiem un uz ar pārvadāšanu saistītām publiskām nodevām uz dzelzsceļiem pasažieru un bagažas satiksmē nedarīs izšķirību starp līgumslēdzēju valstu teritoriju iedzīvotājiem.

3. Vācija pārvadāšanai uz Latviju vai caur Latviju uz kādu trešu valsti nodotie preču transporti, ja ir izpildīti vienlīdzīgi nosacījumi, attiecībā uz nosūtīšanas kārtību vai uz pārvadāšanas maksājumiem, vai uz maksājumiem, vai uz ar pārvadāšanu saistītām publiskām nodevām uz Latvijas dzelzsceļiem netiks padoti nelabvēlīgākiem nosacījumiem nekā līdzīgi iekšzemes vai kādas trešas valsts preču pārvadājumi tādā pašā vierzienā un uz tā paša ceļa posma. Tāda pat kārtība tiks piemērota uz Vācijas dzelzsceļiem attiecībā uz Latvijā pārvadāša nai pieņemtiem preču transportiem, kurus pārved uz Vāciju vai caur Vāciju uz kādu trešu valsti. Sis pamatnosacījums ir savstarpēji piemērojams arī pie preču sūtījumiem, kurus atved ar kuģiem no vienas valsts teritorijas otras valsts jūras vai upju ostās un tur nodod dzelzsceļiem pārvadāšanai.

4. Tiklīdz kā to atļauj apstākļi pasažieru un preču satiksamem, skatoties pēc faktiskas vajadzī bas, ievedami tieši tarifi.

zum Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Lettländischen Republik zur Regelung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Lettland vom 28. Juni 1926.

Bei der heute erfolgten Unterzeichnung des Vertrages zwischen dem Deutschen Reich und der Lettländi. schen Republik zur Regelung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Lettland haben die beiderseitigen Regierungen folgendes festgestellt:

Zu Artikel II § 1: Es besteht Einverständnis, daß die vertragschließenden Teile in ihren gegenseitigen Be ziehungen, um möglichst rasch und vollständig den in §1 des Artikels II dieses Vertrages aufgestellten Grundsah der Freiheit des Warenaustausches zu verwirklichen, keinerlei Einfuhr- oder Ausfuhrverbote oder beschrän kungen aufrechterhalten oder einführen, sofern es nicht unbedingt erforderlich ist, und dann auch nur so lange, als besondere Umstände, die zu ihrer Einführung Anlaß gegeben haben, andauern.

Die zur Zeit in den beiden Ländern bestehenden Ver bote sind von den vertragschließenden Teilen gegenseitig mitgeteilt worden.

Ausgefertigt in doppelter Urschrift in deutscher und lettischer Sprache.

Beigu protokols

pie 1926. g. 28 junija līguma starp Vācijas valsti un Latvijas Republiku par saimniecisko attiecību nokārtošanu starp Vāciju un Latviju.

Pie šodien notikušās līguma parakstīšanas starp Vācijas Valsti un Latvijas Republiku saimniecisko attiecību nokārtošanai starp Vāciju un Latviju abas valdības vienojās par sekošo:

Pis II. panta 1. §: Vienojās par to, ka līgumslēdzējas valstis savās savstarpējās attiecīvās šā līguma II. panta 1. § uzstādītā preču apmaiņas brīvības principa pēc iespējas drīzai un pilnīgai izvešanai dzīvē, neuzturēs spēkā nedz ievedīs nekādus ievedu vai izvedu aizliegumis vai aprobežojumus, cik tāļi tas nav pilnīgi nepieciešami, un arī tādā gadījumā vienīgi uz tik ilgu laiku, kāmēr ilgst sevišķie apstākļi, kas izsaukuši viņu ievešanu.

Abas līgumslēdzējas valstis ir savā starpā paziņojušas viena otrai par abās valstīs patlaban pastāvošiem aizliegumiem.

Sastādīts divos originalos vācu un latviešu valodās.

Rīgā, 1926, g. 28. junijā.

Dr. Adolph Köster (paraksts).

K. Ulmanis (paraksts).