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Gesetz über das vorläufige Handelsabkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Finnland. Vom 19. November 1926.

Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:

Artikel 1

Dem in Berlin am 26. Juni 1926 unterzeichneten vorläufigen Handelsabkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Finnland sowie dem dazugehörenden Schlußprotokoll vom gleichen Tage wird zugestimmt.

Das vorläufige Handelsabkommen und das Schluß.

Artikel 2

Dieses Gesch tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. Der Tag, an dem das Ab kommen und das Schlußprotokoll gemäß Artikel 16 des Abkommens in Kraft treten, ist im Reichsgesetzblatt bekanntzumachen.

Berlin, den 19. November 1926.

Der Reichspräsident

von Hindenburg

protokoll find durch Verordnung der Reichsregierung Der Reichsminister des Auswärtigen vom 24. September 1926 im Reichsgesetzbl. II . 557 veröffentlicht und vorläufig in Anwendung gesetzt worden.

Dr. Stresemann

Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen Teil I und Teil II. Fortlaufender Bezug nur durch die Postanstalten. Der Bezugspreis beträgt für Teil 1 vierteljährlich 1,10 RM, für Teil II vierteljährlich 1,20 RM.

Einzelbezug jeder (auch jeder älteren) Nummer nur vom Gefeßsammlungsamt, Berlin NW 40, Scharnhorfifir. 4. Preis für den achtfeit. Bogen 15 Pf. (aus abgelauf.Jahrg.10 Pf.). Bei größeren Bestellungen 10 bis 40 v. H. Preisermäßigung. Herausgegeben vom Reichsministerium des Innern. Gedruckt in der Reichsdruckerei, Berlin.

1926

Reichsgesetzblatt

Teil II

Ausgegeben zu Berlin, den 30. November 1926

Inhalt: Gesez über die Vereinbarung zwischen Deutschland_und_Frankreich vom 6. November 1926 über den Austausch

Nr. 47

von Erzeugnissen einiger deutscher und saarländischer Industrien. Vom 27. November 1926..... 639
Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich vom 6. November 1926
über den Austausch von Erzeugnissen einiger deutscher und faarländischer Industrien. Vom
27. November 1926 ..

G. 673

Vekanntmachung über die Ausdehnung des deutsch.englischen Handelsvertrags auf das Territorium
Tonga Inseln. Vom 24. November 1926 ....

G. 673

Gesetz über die Vereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich vom 6. November 1926 über den Austausch von Erzeugnissen einiger deutscher und saarländischer Industrien. Vom 27. November 1926.

Der Reichstag hat das folgende Gesez beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:

Artikel 1

Der in Berlin am 6. November 1926 unterzeichneten Vereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich über den Austausch von Erzeugnissen einiger deutscher und faarländischer Industrien sowie dem zugehörigen Zeichnungsprotokoll und einem Notenwechsel wird zugestimmt.

Die Vereinbarung, das Zeichnungsprotokoll und der Notenwechsel werden nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. Der Tag, an dem die Vereinbarung gemäß Artikel 9 der Vereinbarung und das Seichnungsprotokoll in Kraft treten, ist im Reichsgefegblatt bekanntzumachen.

Berlin, den 27. November 1926.

Der Reichspräsident

von Hindenburg

Der Reichsminister des Auswärtigen
Dr. Stresemann

(Bierzehnter Tag nach Ablauf des Ausgabetags: 14. Dezember 1926)

171

Vereinbarung

zwischen Deutschland und Frankreich vom 6. November 1926 über den Austausch von Erzeugnissen einiger deutscher und saar

ländischer Industrien.

Die Deutsche und die Französische Regierung haben, ausgehend von der Zusagerklärung zum vorläufigen Handelsabkommen vom 5. August 1926 und der Abrede in dem Zeichnungsprotokoll zu der zwischen ihnen am selben Tage über den Warenaustausch zwischen Deutschland und dem Saarbeckengebiet abgeschlossenen Vereinbarung, in dem Wunsch, sowohl die industrielle Tätigkeit des genannten Gebietes weiter zu erleichtern, als den Austausch der für ihre Wirtschaft besonders wesentlichen Erzeugnisse zu begünstigen, folgende Ver einbarungen getroffen:

Artikel 1

Die Französische Regierung wird die Einfuhr der in Liste A aufgeführten Erzeugnisse deutschen Ursprungs und deutscher Herkunft in das Saargebiet unter den in dieser Liste genannten Zollvergünstigungen und im Rahmen der darin festgesezten Bedingungen und Kontingente zulassen.

Artikel 2

Die Deutsche Regierung wird die Einfuhr der in den Listen B1, B2 und B3 aufgeführten Erzeugnisse saarländischen Ursprungs und faarländischer Herkunft zollfrei und im Rahmen der darin festgesezten Kontingente zulassen.

Artikel 3

Maschinen, mechanische Vorrichtungen, Apparate nebst ihren Ersatzteilen deutschen Ursprungs und deut scher Herkunft, die unter die in beiliegender Liste C 1 aufgezählten Positionen des französischen Zolltarifs fallen, genießen bei ihrer Einfuhr in das Saargebiet die in dieser Liste bezeichneten Vergünstigungen unter folgenden Bedingungen und Vorbehalten:

1. Einfuhrbedingungen

a) Die Einführenden haben bei der Deklaration für den freien Verkehr einen besonderen Berechtigungs, schein vorzulegen, der nur an industrielle oder land. wirtschaftliche Unternehmungen, industrielle oder andere Laboratorien, öffentliche Betriebe und Klein gewerbetreibende ausgestellt werden darf, die am 10. Januar 1925 seit mindestens zwei Jahren im Saargebiet bestanden haben, und nur, wenn es sich um ihren eigenen Gebrauch handelt.

b) Maschinen, mechanische Vorrichtungen und Apparate müssen zur Einreihung in eine Einheit oder Gruppe von Maschinen, mechanischen Vorrichtungen oder Apparaten deutschen Ursprungs und derselben Verwendung bestimmt und, abgesehen von nebensäch lichen Konstruktionseinzelheiten, des gleichen Typs sein wie die Einheit oder Gruppe, in die sie eingereiht werden sollen.

Arrangement

entre l'Allemagne et la France du 6 novembre 1926 relatif à l'échange des produits de certaines industries allemandes et sarroises.

Le Gouvernement Allemand et le Gouvernement Français se fondant sur les engagements consignés dans les déclarations annexes à l'accord commercial provisoire du 5 août 1926 et dans le protocole de signature de l'arrangement conclu entre eux à la même date au sujet des échanges commerciaux du territoire du bassin de la Sarre avec l'Allemagne et animés du désir tant de donner des facilités nouvelles à l'activité industrielle dudit territoire que de favoriser l'échange des produits intéressant particulièrement leur économie, ont convenu des dispositions ci-après :

Article 1er

Le Gouvernement Français admettra les produits originaires et en provenance d'Allemagne énumérés à la liste A, à l'importation dans le territoire de la Sarre au bénéfice du traitement douanier mentionné à la même liste dans les conditions et dans les limites qui y sont prévues.

Article 2

Le Gouvernement Allemand admettra l'importation en Allemagne en franchise de tous droits des produits originaires et en provenance du Territoire de la Sarre énumérés aux listes B 1, B 2 et B3 dans la limite des contingents qui y sont prévus.

Article 3

Les machines, mécaniques, appareils et leurs pièces de rechange d'origine et de provenance allemande catalogués sous les articles du tarif douanier français énumérés dans la liste C1 bénéficieront à l'entrée dans le territoire de la Sarre des avantages spécifiés à ladite liste squs les conditions et réserves ci-après :

1. Conditions de l'importation

a) Les importateurs devront présenter à l'appui de leur déclaration de mise à la consommation une autorisation spéciale laquelle ne pourra être délivrée qu'à des établissements industriels ou agricoles, à des laboratoires industriels ou autres, à des services publics ou de petits artisans établis en Sarre au 10 janvier 1925 depuis au moins deux ans et seulement pour leur propre usage.

b) Les machines, mécaniques et appareils devront être destinés à entrer dans un ensemble ou un groupe de machines, mécaniques ou appareils d'origine allemande affectés au même usage et du même type, abstraction faite de détails secondaires de construction.

c) Für Maschinen, mechanische Vorrichtungen oder Apparate, die nicht dazu bestimmt sind, in eine Einheit oder Gruppe der vorerwähnten Art eingereiht zu wer den, darf der Berechtigungsschein nur erteilt werden, wenn ihre Einfuhr als wesentliche Notwendigkeit für die Aufrechterhaltung des Betriebes des Unternehmers erscheint.

d) Ersatzteile müssen zur Ausbesserung von Maschi nen, mechanischen Vorrichtungen oder Apparaten deut schen Ursprungs bestimmt sein; sie können entweder für den unmittelbaren Gebrauch oder auf Vorrat ein geführt werden, wenn eine Vorratshaltung wirtschaft lichen oder technischen Erfordernissen des Unternehmens, für das sie bestimmt sind, entspricht.

e) Um einen Berechtigungsschein zu erhalten, müssen sich die Einführenden verpflichten, die in Absaß b, c und d genannten Maschinen, mechanischen Vorrichtungen, Apparate und Ersatzteile mindestens zwei Jahre lang vom Tage der Einfuhr ab in ihrem Unternehmen zu behalten, außer wenn sie eine besondere Erlaubnis er halten; andernfalls werden die normalen Zollsäge zu züglich der gesetzlichen Verzugszinsen sofort fällig.

11. Prüfungsverfahren

Die in Ia genannten Berechtigungsscheine sind beim Zolldirektor in Saarbrücken zu beantragen, der sie erteilen wird, wenn die in I unter b oder c oder d sowie e aufgeführten Voraussetzungen und die in III bezeichneten Nachweise vorliegen. Besißt er nicht die für eine Entscheidung nötigen Unterlagen, so hat er einen Ausschuß mit der Prüfung zu befassen, der sich aus vier Sach, verständigen zusammenseßt, von denen

1. der eine vom Einführenden,

2. ein zweiter von dem Präsidenten des Landgerichts Saarbrücken aus der Liste der bei diesem Gericht vereidigten Sachverständigen,

3. ein dritter vom Zolldirektor in Saarbrücken,

4. der vierte vom französischen Handelsminister benannt wird.

Dieser lehte Sachverständige ist gleichzeitig Vorsizender des Ausschusses.

Das Gutachten des Ausschusses ist schriftlich und mit Begründung zu erteilen. Wenn der Ausschuß nicht zu einem Mehrheitsbeschluß gelangt, ist über die sich ein ander gegenüberstehenden Gutachten gleichfalls Bericht zu erstatten.

Der Wortlaut dieser Gutachten oder Berichte ist aufzubewahren, damit er von dem Sachverständigen. ausschuß für spätere Entscheidungen zu Rate gezogen werden kann, wenn der Ausschuß dies für angezeigt hält. Der Ausschuß kann auch, wenn er dies für angezeigt hält, den Zolldirektor über die Gründe befragen, die seine Entscheidungen bei der Gewährung von Berechtigungsscheinen in ähnlichen Fällen veranlaßt

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II. Instruction des requêtes

Les autorisations visées au paragraphe Ia, cidessus seront demandées au Directeur des Douanes de Sarrebrück, qui les accordera si les conditions stipulées aux termes des paragraphes b, c, d et e de la Section I ci-dessus sont remplies et les justifications prévues à la Section III lui sont fournies. S'il ne dispose pas des éléments nécessaires pour délivrer l'autorisation, il renverra la requête à l'avis d'un Comité composé de quatre experts désignés :

1o) L'un par l'importateur,

2o) Un autre par le Président du Tribunal Régional de Sarrebrück, choisi sur la liste des experts assermentés près ce tribunal, 3o) Un troisième par le Directeur des Douanes de Sarrebrück,

4o) Le quatrième par le Ministre du Commerce français.

Ce dernier expert sera en même temps Président du Comité.

L'avis du Comité devra être donné par écrit et motivé. Si le Comité n'a pu aboutir à une décision acceptée par la majorité, les avis adverses seront également rapportés.

Le texte de ces avis ou rapports sera conservé, en sorte qu'il puisse être consulté par le collège des experts, s'il le juge utile, en vue de ses décisions ultérieures. Ce même collège pourra de même consulter, s'il le juge utile, le Directeur des Douanes sur les motifs qui ont provoqué ses décisions dans l'octroi des autorisations pour des affaires similaires.

Ein mit Stimmenmehrheit getroffenes Gutachten ist verbindlich. Bei mit Stimmengleichheit abgegebenen Gutachten entscheidet der Zolldirektor in Saarbrücken.

III. Belege

A. Soweit es sich um die Einfuhr von Maschinen, mechanischen Vorrichtungen und Apparaten, die zur Einreihung in eine Einheit oder Gruppe gleicher Ver wendung und gleichen Typs bestimmt sind, wie sie in Ib genannt sind, handelt, muß zur Einleitung einer Prüfung und zur Gewährung des Berechtigungsscheines nachgewiesen werden:

1. daß die einzuführenden Maschinen, mechanischen Vorrichtungen oder Apparate dazu bestimmt sind, in eine bereits bestehende Einheit oder Gruppe von Maschinen, mechanischen Vorrichtungen oder Apparaten deutschen Ursprungs und deutscher Herkunft eingereiht zu werden;

2. daß sie für denselben Gebrauch bestimmt und, ab. gesehen von nebensächlichen Konstruktionseinzelheiten, gleichen Typs sind wie die Maschinen der Einheit oder Gruppe, in die sie eingereiht werden. sollen.

B. Soweit es sich um die Einfuhr von Ersaßteilen handelt, die in I'd genannt sind, muß nachgewiesen werden:

1. wenn sie für den unmittelbaren Gebrauch eingeführt werden, daß sie zur Ausbesserung von Ma. schinen, mechanischen Vorrichtungen oder Apparaten deutschen Ursprungs bestimmt sind; 2. wenn sie auf Vorrat eingeführt werden, daß die Art und Menge der eingeführten Stücke den wirtschaftlichen oder technischen Erfordernissen des Unternehmens des Einführenden entsprechen.

C. Was die in Ic genannten Maschinen, mechanischen Vorrichtungen und Apparate betrifft, so ist das Gutachten des Sachverständigenausschusses und die Entscheidung des Zolldirektors in Saarbrücken, ob sie mit oder ohne Gutachten der Sachverständigen getroffen ist, zu stüßen auf die Berücksichtigung schwerer wirt schaftlicher Schäden, die bei einem Ersaß durch Maschinen, mechanische Vorrichtungen oder Apparate saarländischer oder französischer Fabrikation in bezug auf die Wirtschaftlichkeit und den guten Gang des Unternehmens, auf die Sicherheit der Arbeiterschaft, auf die Durchführung der Geseze und der Verordnun gen zum Schuß der Arbeiterschaft, besonders auf dem Gebiet des Versicherungswesens, oder auf die Ausfüh rung der für die Arbeiter geltenden Tarifverträge sich ergeben würden.

Zwecks Beibringung der obengenannten Nachweise und zur Klärung der obengenannten Voraussetzungen haben die Einführenden alle Belegstücke vorzulegen und sich allen Untersuchungen zu unterwerfen, die der Zolldirektor in Saarbrücken oder der Sachverständigen. ausschuß für nötig halten.

IV. Entscheidungen

Die Entscheidungen des Zolldirektors und die Gut achten des Sachverständigenausschusses, an den er sich gegebenenfalls wendet, müssen schriftlich und unter An

Tout avis accepté à la majorité emportera décision. Dans le cas de partage des voix à égalité, quant à l'avis à donner, la décision appartiendra au Directeur des Douanes de Sarrebrück.

III. Justifications

A) Pour l'importation des machines, mécaniques et appareils destinés à entrer dans un ensemble ou un groupe de même usage et de même type visés à la Section I paragraphe b, la requête ne sera recevable et l'autorisation ne sera accordée que s'il est prouvé :

1o) que les machines, mécaniques ou appareils à importer sont destinés à être incorporés dans un ensemble déjà existant de machines, mécaniques ou appareils d'origine et de provenance allemande ;

2o) qu'ils sont destinés au même usage et d'un type identique, abstraction faite de détails secondaires de construction, à celui des machines constituant l'ensemble ou groupe dans lesquels ils doivent être incorporés.

B) Pour les pièces de rechange visées au paragraphe d de la Section I ci-dessus, il devra être prouvé :

1o) si elles sont importées pour l'usage immédiat, qu'elles sont destinées à l'entretien de machines, mécaniques et appareils d'origine allemande;

2o) si elles sont destinées au stockage, que la nature et la quantité des pièces importées correspondante aux nécessités techniques ou économiques de l'établissement importateur. C) Pour les machines, mécaniques et appareils visés au paragraphe I c), l'avis du Comité des Experts et la décision du Directeur des Douanes de Sarrebrück, qu'elle soit prise ou non sur l'avis des experts, devront être fondés en considération des obstacles économiques sérieux que pourrait entraîner la substitution de machines, mécaniques ou appareils de fabrication sarroise ou française en ce qui concerne le rendement de la production, la bonne marche des entreprises, la sécurité de la main d'œuvre, l'application des lois et règlements qui la protègent, notamment en matière d'assurance ou l'exécution des contrats de louage qui la régissent.

Pour l'appréciation et la justification des conditions requises aux termes des dispositions qui précédent, les importateurs devront produire toutes pièces et se soumettre à toutes enquêtes qui pourraient être requises par le Directeur des Douanes de Sarrebrück ou le Comité des Experts.

IV. Décision

Les décisions du Directeur des Douanes et res avis du Comité des Experts auquel il pourrait avoir recours doivent être donnés par écrit et

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