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Nummer des schweiz. Solltarifs

Bezeichnung der Ware

Bollanfat

Fr. Rp.

per q

ex 1144

1145

1146

1151

1152

1153

XV. Nicht anderweit genannte Waren.

Quincaillerie- und Galanteriewaren aller Art, im Tarif nicht anderweit genannt:
aus Achat, Meerschaum, Bergkristall, Bernstein, Elfenbein, Jett, Lava, Schildpatt,
Perlmutter: echt; ferner alle mit Seide, Spißen, künstlichen Blumen u. dgl. aus
gestatteten Kurzwaren:

1. Etuis für Messerschmiedwaren, Bestecke, Bijouterie, etc., inwendig zur Auf-
nahme des Gegenstandes durch besondere Formgebung hergerichtet: aus Holz oder
Pappe, in Verbindung mit reiner oder gemischter Seide oder Kunstseide, sowie solche
mit Überzug aus Leder, nicht in Verbindung mit Edelmetall, alle diese, soweit sie nicht
unter Nr. 268 fallen

2.

--

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andere aller Art; Merceriewaren, im Tarif nicht anderweit genannt

Falsche Bijouterie, d. h. Schmuckgegenstände aller Art, welche nicht aus Edelmetall,
echten Edelsteinen, Perlen oder Korallen bestehen

Andere (als die unter die Nrn. 1147/1150 fallenden) Lampen aller Art, fertige, sowie
fertige Bestandteile von solchen, mit Ausnahme der Glaszylinder, Glasfchirme, Glas-
kugeln und Glasfüße, sofern nicht montiert, d. h. nicht mit Messingteilen u. dgl. ver-
sehen...

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1155b

Blei- und Farbstifte, zusammengesezt, mit Holz oder Papierschäftung; Schreibkreiden
(nicht unter die Nr. 1155a des Tarifs fallend)

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1159b

1160

Bureaubedürfnisse, Schreib- und Zeichnungsmaterialien, Malergeräte: im Tarif nicht
anderweit genannt: andere (als flüssiger Leim der Tarifnummer 1159a)
Spielzeug aller Art:

50.

aganz oder vorwiegend aus Holz

anderes

...

50.40.

ex 1161b

b

Baumwollwatte: als Verbandstoff hergerichtet, d. h. imprägniert, ohne Rücksicht auf
die Aufmachung, sowie nicht imprägnierte, für den Detailverkauf aufgemachte (in
Paketen bis und mit 500 Gramm, sowie in Fläschchen, Schächtelchen, etc.)

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Bestimmungen über den gegenseitigen Grenzverkehr

Artikel 1

Grenzverkehr ist der nachbarliche Verkehr innerhalb der beidseitigen Grenzzonen (Zollgrenzbezirke), die sich, vorbehaltlich der durch örtliche Verhältnisse bedingten Abweichungen, auf das Gebiet innerhalb einer Ent. fernung von 15 Kilometer von der Zollgrenze ab er. strecken. Beim Bodensee wird diese Entfernung vom Ufer aus landeinwärts gemessen.

Die für die Grenzzonen geltenden Bestimmungen finden auf die deutschen Zollausschlußgebiete ent sprechende Anwendung.

Artikel 2

Von allen Ein- und Ausgangsabgaben sind befreit: A. Jm landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehr: 1. Düngemittel jeder Art, Pflanzenschußmittel, Sä, mereien und Saatgut, Forstpflanzen, Seglinge ausgenommen solche von Obstbäumen und Zier pflanzen, Stangen, Pfähle und Rebstecken, landund forstwirtschaftliche Maschinen, Geräte, Fahr. zeuge mit Einschluß der Arbeitstiere, wenn sie von in der Grenzzone des einen Landes gelegenen Wohn- und Wirtschaftsgebäuden auf die von diesen aus bewirtschafteten Grundstücke in der Grenz. zone des anderen Landes hin- oder zurückgebracht werden, Maschinen, Geräte, Fahrzeuge, Arbeits. tiere, jedoch unter der Bedingung ihrer Rückfüh rung nach beendeter Arbeit.

2. Die rohen Erzeugnisse, die von den in Ziffer 1 genannten land. und forstwirtschaftlichen Grund. stücken gewonnen sind und die durch den Bewirt. schafter oder seine Angehörigen oder Angestellten zu den in der anderen Grenzzone gelegenen Wohn. und Wirtschaftsgebäuden gebracht werden. Aus genommen sind die Erzeugnisse des Rebbaues. 3. Sämtliche Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft einschließlich der Erzeugnisse der Viehzucht sowie des Rebbaues eines von der Zollgrenze durchschnittenen Grundstückes bei ihrer Verbrin gung zu den Wohn- und Wirtschaftsgebäuden aus den durch die Zollgrenze davon getrennten Teilen. 4. Vieh in einzelnen Stücken, das aus der einen Grenzzone zum Verwiegen, Belegen, Beschlagen, Schneiden oder zur tierärztlichen Behandlung in die andere Grenzzone geführt und wieder zurück. gebracht wird; ferner Vieh, das auf Weidepläße innerhalb der Grenzzone geführt und am gleichen Tage wieder zurückgebracht wird.

B. Jm Marktverkehr:

1. Die selbstverfertigten Erzeugnisse von Handwer fern in der Grenzzone des einen Landes, die von ihnen auf Märkte und Messen innerhalb der ande. ren Grenzzone gebracht werden und unverkauft zurückgehen, jedoch unter Ausschluß von Lebens. mitteln und Getränken.

2. Frische Apfel, Birnen, Quitten, Kirschen, Pflau men, einschließlich Zwetschgen, ferner Nüsse, alle

Anlage C

diese unverpackt oder nur in Säcken, frisches Ge müse, Kartoffeln, sofern diese Waren in der Grenzzone des einen Landes ihren Ursprung haben und von den Erzeugern, ihren Angehörigen oder Angestellten zum Absaß auf Märkten an Be wohner der anderen Grenzzone für deren eigenen Bedarf beim Grenzübertritt mitgeführt werden. Die Menge der vom einzelnen Einbringer mitgeführten Waren darf beim frischen Gemüse 100 kg, bei Kartoffeln 400 kg und bei den übrigen Waren insgesamt 200 kg nicht überschreiten.

Dem Absah auf Märkten wird es gleichgestellt, wenn der Absaß an Markttagen und innerhalb des Markt ortes an dessen Bewohner in ihren Wohnstätten erfolgt.

C. Beim Eingang von Lebensmitteln außerhalb des Marktverkehrs:

1. Müllereierzeugnisse - mit Ausnahme von Reisgrieß und gewalztem Reis in Mengen von nicht mehr als 3 kg und gewöhnliches Backwerk in Mengen von nicht mehr als 3 kg, wenn diese Waren aus der einen Grenzzone an Bewohner der anderen Grenzzone für ihren eigenen Bedarf nicht mit der Post eingehen.

2. Die von Bewohnern der einen Grenzzone, die in der andern Grenzzone arbeiten, mitgeführten oder für sie von ihren Haushaltsangehörigen nachgebrach ten Nahrungsmittel und Getränke, soweit sie den Tagesbedarf nicht überschreiten.

D. Jm Veredelungsverkehr:

1. Gegenstände des eigenen Bedarfs, die aus der Grenzzone des einen Landes zur handwerksmäßigen Verarbeitung, Umarbeitung oder Ausbesserung in die Grenzzone des anderen Landes verbracht und nach der Verarbeitung, Umarbeitung oder Aus besserung wieder zurückgeführt werden, wenn die örtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse diesen Verkehr erfordern. Der handwerksmäßigen Be arbeitung ist die häusliche Lohnarbeit gleichzu stellen. Die handwerksmäßige Bearbeitung darf bei Garnen und Geweben unter anderem auch im Bleichen und Färben bestehen. Bei der Verarbei tung von Stoffen zu Kleidern erstreckt sich die Zoll. befreiung auch auf die bei der Herstellung ver. wendeten ausländischen Zutaten.

2. Holz zum Sägen oder Schneiden, Lohe (Rinde) zum Schneiden oder Stampfen, Getreide zum Mahlen, Ölsamen zum Pressen, Hanf zum Reiben, Häute zum Gerben und andere ähnliche landwirtschaft. liche Erzeugnisse, wie sie zu der bezeichneten oder zu einer ähnlichen Verarbeitung aus der einen Grenzzone in die andere verbracht und im bear. beiteten Zustande zurückgeführt werden. Voraussehung für diesen Verkehr ist jedoch, daß die örtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ihn er fordern und daß die verarbeiteten Erzeugnisse für den eigenen Bedarf benötigt sind.

Artikel 3 1. Ärzte und Tierärzte, die in Ausübung ihres Berufs mit Fahrzeugen die Grenze überschreiten, sind von der Hinterlegung einer Zollsicherheit für das Fahrzeug befreit, es sei denn, daß besondere Verdachtsgründe vorliegen. Die in der einen Grenzzone ansässigen Arbeiter, Handwerker, Gewerbetreibende, Arzte, Tierärzte und Hebammen dürfen die zur Ausübung ihres Berufs erforderlichen Geräte, Maschinen und Instrumente zum vorübergehenden Gebrauch in die andere Grenzzone frei von Ein- und Ausgangsabgaben einführen und wieder zurückbringen.

2. Verbandstoffe sowie zubereitete Arzneiwaren, welche die Bewohner der einen Grenzzone gegen Rezepte von zur Ausübung der Praxis berechtigten Ärzten oder Tierärzten in kleinen Mengen aus Apotheken der anderen Grenzzone, auf die sie nach den örtlichen Verhältnissen angewiesen sind, holen, oder welche die Ärzte und Tierärzte der erwähnten Art zum unmittelbaren Gebrauche mit sich führen, dürfen frei von Ein- und Ausgangsabgaben eingeführt werden. Bei Verbandstoffen sowie bei einfachen zu Medizinalzwecken dienen den Drogen und einfachen pharmazeutischen und che mischen Präparaten, deren pharmazeutische Bezeichnung auf der Umhüllung genau und deutlich ersichtlich gemacht ist und welche nach den in dem betreffenden Gebiete geltenden Bestimmungen im Handverkaufe ver abreicht werden dürfen und im Einfuhrstaate zugelassen sind, ist die Beibringung von Rezepten nicht erfor. derlich.

3. Die Bewohner der einen Grenzzone dürfen Gerät schaften für Abendmahl, Kommunion, lehte Olung sowie zum religiösen Gebrauche bestimmte Bücher und Geräte zum vorübergehenden Gebrauch in die andere Grenzzone frei von Ein- und Ausgangsabgaben ein führen und wieder zurückbringen.

4. Trauerkränze, die von Bewohnern einer Grenzzone zu einer Beerdigung oder zur Ausschmückung von

Anlage D

Zu Artikel 1

Grabstätten in der anderen Grenzzone eingebracht wer den, bleiben frei von Ein- und Ausgangsabgaben, sofern sie nicht zum Verkauf bestimmt sind.

Artikel 4

Die Sollbehörden der beiden vertragschließenden Teile sind berechtigt, die erforderlichen Überwachungs bräuchliche Ausnutzung der in den Artikeln 1 bis 3 und Sicherungsmaßnahmen anzuordnen, um eine miß vorgesehenen Erleichterungen zu verhindern. Die Zollbehörden werden sich gegebenenfalls hierüber gegenseitig ins Benehmen feßen.

Die Überwachungsmaßnahmen sollen auf das geringste, mit ihrem Zwecke zu vereinbarende Maß be schränkt werden.

Sofern die örtlichen Verhältnisse es erfordern, werden die beidseitigen Zollbehörden in den Fällen unter Artikel 2A, Ziffer 1, 2 und 4, Artikel 3, Ziffer 1 hinsichtlich der Ärzte, Tierärzte und Hebammen in Aus übung ihres Berufs sowie der Ziffern 2 und 3 Aus nahmen von der Bestimmung zulassen, daß der Verkehr mit Waren nur auf den Zollstraßen und nur während der festgesezten Tagesstunden erfolgen foll.

Artikel 5

Durch die Vereinbarungen dieser Anlage werden die beidseitigen gesundheits- und veterinärpolizeilichen Bestimmungen sowie die beidseitigen Vorschriften zum Schuße der Pflanzen gegen Schädlinge und Ausrottung nicht berührt. Das gleiche gilt für die beidseitigen Bestimmungen, betreffend die Erzeugnisse, welche die Staatsmonopole eines der vertragschließenden Teile bilden oder zur Erzeugung von monopolisierten Waren bestimmt sind.

Die Bestimmungen dieser Anlage können aus Gründen der öffentlichen Sicherheit vorübergehend ein. geschränkt oder aufgehoben werden.

Zusatzbestimmungen

Zu den im Artikel 1 erwähnten inneren Abgaben gehört auch die Umsatzsteuer.

Zu Artikel 2

Zu Artikel 5

Die vertragschließenden Parteien sind darüber einig, daß grundsäßlich die Durchfuhrfreiheit vereinbart worden ist.

Zu Artikel 6

1. Ift bei der Einfuhr einer Ware in das Gebiet Es besteht Einverständnis darüber, daß die Meistbe. des einen vertragschließenden Teiles der für sie zu er günstigung nicht vereinbart worden ist in bezug aufhebende Zoll von dem für eine andere Ware festgeset Begünstigungen, die einer der vertragschließenden Teile in Verträgen zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung, insbesondere zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern und der Abgaben von Todes wegen, sowie in Verträgen über die Gewährung von Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuersachen oder Steuerstraffachen einem andern Staate zugesteht.

Zu Artikel 4

Die zur Zeit in beiden Ländern in Kraft befindlichen Ein- und Ausfuhrverbote bleiben auch dem anderen Teile gegenüber so lange in Geltung, als sie allen anderen Ländern gegenüber angewendet werden.

ten Zoll abhängig, so ist der Berechnung des abhän gigen Zolles stets der niedrigste unter den in Betracht fallenden allgemeinen oder vertragsmäßigen Säßen zugrunde zu legen, der auf die Erzeugnisse des anderen Teiles anwendbar ist.

2. Die vertragliche Festlegung der Zölle der Num mern 4 (Gerste, nicht geschroten, nicht geschält), 15 (Malz), 53 (Hopfen) und ex 114a (Bier in Fässern von 2 hl Jnhalt und darunter) des schweizerischen Zolltarifs läßt die Möglichkeit unberührt, eine allfällige schweizerische Besteuerung des Bieres auch in der Form durchzuführen, daß bei der Einfuhr von Bier und Rohstoffen zur Herstellung von Bier Zollzuschläge erhoben werden. Solche Zollzuschläge würden unter

Tag der Ausgabe: sich in zutreffender Weise abgestuft auf Grundlage der Annahme, daß aus 133 kg Gerste 100 kg Malz ge. wonnen werden und daß es zur Herstellung eines Hekto. liters Bier 18 kg Malz bedarf.

3. Die Deutsche Regierung ist befugt, nach dem 31. Dezember 1928 von den zu den Nrn. 319 bis 321 des deutschen Tarifs für Farbstoffe getroffenen Ver einbarungen zurückzutreten. Sie wird dies jedoch nicht tun, ohne zuvor der Schweizerischen Regierung Ge legenheit zur Besprechung geboten zu haben. Wird hierbei eine Einigung nicht erzielt, so wird die Deutsche Regierung von ihrem Rücktrittsrechte nicht vor Ablauf von drei Monaten nach dieser Besprechung Gebrauch machen. Von diesem Zeitpunkt ab ist alsdann auch die Schweizerische Regierung an die zu den Nrn. 1098 und 1099 des schweizerischen Tarifs getroffenen Verein barungen nicht mehr gebunden und berechtigt, die ent sprechenden schweizerischen Zölle bis zur Höhe der deut schen Zölle heraufzusehen.

4. Im Falle der Einführung eines Zolles für die Nr. 844 (Aluminium in rohem Zustand [in Blöcken, Barren, Masseln, Körnern], auch in Plattenform ge goffen), oder der Erhöhung des Zolles der Nr. 845 (Aluminium, geschmiedet oder gewalzt, in Stangen, Blechen, Tafeln oder dergleichen; auch Formgußstücke in unbearbeitetem Zustande) des deutschen Tarifs wer den keine höheren Zölle in Reichsmark festgesetzt wer. den, als die schweizerischen Zollfäße für die betreffenden Waren in Franken betragen.

5. Maschinen und Fuhrzeuge der Nrn. 892 bis 906 D, 907 Abs. 2, 915, 921, 922 und 923 des deut schen Tarifs, und der Nrn. 881 bis 898, 913, 914, 922, 923 und 924 des schweizerischen Tarifs können unter den folgenden Bedingungen auch in zerlegtem Zustand mit der Maßgabe eingeführt werden, daß die für die unzerlegten Gegenstände der fraglichen Art be stehenden Zollsäge oder Zollbefreiungen zur Anwen dung gelangen.

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Es macht keinen Unterschied, ob die zusammengehörigen Teile gleichzeitig oder ob sie nach und nach in Teil. sendungen eingehen oder ob die Teile in einem oder mehreren Wagen verladen sind. Das Fehlen von Nebenbestandteilen oder auch von einzelnen Hauptbe standteilen (wie Schwungräder, Achsen, Lager, Grund, platten oder dergleichen) bleibt außer Betracht. ft Ist der Zoll nach dem Stückgewichte gestaffelt, so wird der Gegenstand ohne Rücksicht auf die fehlenden Teile in die dem wirklich eingeführten Gesamtgewicht entsprechende Sollstaffel eingereiht.

Alle Teilsendungen sind innerhalb einer bestimmten Frist, welche bei der Vorführung der ersten Sendung anzugeben ist und sechs Monate nicht übersteigen darf, bei der gleichen Zollstelle zur Verzollung zu bringen.

Mit der Eingangsdeklaration für eine zerlegte Ge samtsendung oder für eine erste Teilsendung ist dem Zollamt gleichzeitig ein Plan oder eine Abbildung des Ganzen sowie eine Liste der Hauptbestandteile mit Angabe der Beschaffenheit und des Einzelgewichts vorzulegen. Ebenso ist das ungefähre Gesamtgewicht der kleinen Nebenbestandteile anzugeben.

dere Zollfäße im Tarife nicht vorgesehen sind, nach der Beschaffenheit des Stoffes.

Der Zollstelle bleibt vorbehalten, bis zu der Schluß. abfertigung aller Teilsendungen die Sicherstellung der höheren Zollbeträge zu verlangen und die eingeführten Teile mit Jdentitätszeichen zu versehen. Auch ist sie berechtigt, nach Zusammenfeßung des Gegenstandes durch eine auf Kosten des Zollpflichtigen vorzunehmende Revision sich von der Zugehörigkeit aller Teilsendungen zum Ganzen zu überzeugen.

Ersaß und Reserveteile werden stets für sich verzollt.

Zu Artikel 13

Zur Identifizierung der Waren werden die offiziellen Erkennungszeichen, welche beim Ausgang aus einem der beiden Länder auf Waren, die Gegenstand eines Freipasses oder einer Vormerkung sind, eventuell angebracht wurden, von den Stellen des andern Landes anerkannt. Immerhin haben die Zollstellen der beiden Länder das Recht, noch ihre Erkennungszeichen anzubringen, wenn sie dies für notwendig erachten. Die Wiederausfuhr oder Wiedereinfuhr kann bei den in den Ziffern 1 bis 6 genannten Fällen auch über ein anderes Zollamt als das der Einfuhr oder Ausfuhr erfolgen.

Durch die Bestimmungen der Ziffern 9 und 10 werden die viehseuchenpolizeilichen Vorschriften beider Länder nicht berührt.

Zu Artikel 15

Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern; es wird in der Weise gebildet, daß jede Partei innerhalb eines Monats, nachdem das Schiedsgericht verlangt worden ist, nach freier Wahl einen beisißenden Schieds. richter ernennt. Unterläßt der eine Teil die rechtzeitige Ernennung des von ihm zu bezeichnenden Schiedsrich ters, so kann der andere Teil den Präsidenten des Verwaltungsrats des Ständigen Schiedshofs im Haag um Ernennung dieses Schiedsrichters ersuchen. Der Obmann wird innerhalb desselben Monats von den Parteien im gemeinsamen Einverständnis berufen. Er soll ein auf dem Gebiete der Wirtschaft erfahrener Angehöriger eines dritten Staates sein, in dem Gebiete der beiden Parteien keinen Wohnsiz haben und nicht in ihrem Dienste stehen. Wenn die Bezeichnung des ge meinsam zu berufenden Obmanns nicht innerhalb der Monatsfrist erfolgt, so kann jede Partei den Präsiden ten des Verwaltungsrats des Ständigen Schiedshofs im Haag ersuchen, den Obmann zu ernennen.

Der Obmann bestimmt den Sitz des Schiedsgerichts. Die Entscheidungen des Schiedsgerichts werden mit Stimmenmehrheit getroffen. Das Verfahren kann schriftlich sein, wenn von keinem der Teile hiergegen Einwendungen erhoben werden. Im übrigen wird das Verfahren von dem Schiedsgerichte selbst bestimmt.

Jede Partei trägt die Vergütung für die Tätigkeit des von ihr ernannten Schiedsrichters sowie die Hälfte der Vergütung für die Tätigkeit des Obmanns. Jede Partei trägt die Hälfte der Kosten des Verfahrens.

Für die Vorladung und die Anhörung von Zeugen und Sachverständigen werden die Behörden eines jeden Ist nach dem Eingang einer oder mehrerer Teil- der vertragschließenden Teile auf ein Begehren des sendungen der Rest innerhalb der festgesezten Frist Schiedsgerichts an die Regierung des Landes, in dem nicht zur Zollabfertigung gestellt worden, so erfolgt die die erwähnte Vorladung oder Anhörung vorzunchmen Verzollung der bereits eingeführten Bestandteile nach ist, ihren Beistand in gleicher Weise leisten wie bei Jn.

Bekanntmachung über die Natifikation des Handels. | Deutschland und Lettland (Reichsgesetzbl. 1926 II S. 631) vertrags zwischen dem Deutschen Reiche und der

Schweiz. Vom 1. Dezember 1926.

Auf Grund des Gesetzes vom 27. November 1926 über den Handelsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz (Reichsgesetzbl. II S. 675) wird hier. mit bekanntgemacht, daß der Vertrag ratifiziert worden ist. Der Austausch der Ratifikationsurkunden hat am 1. Dezember 1926 in Berlin stattgefunden. Der Ver trag tritt demnach gemäß Artikel 17 des Vertrags am 1. Januar 1927 in Kraft.

Berlin, den 1. Dezember 1926.

Der Reichsminister des Auswärtigen

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wird hiermit bekanntgemacht, daß der Vertrag und das Schlußprotokoll ratifiziert worden sind. Der Aus. tausch der Ratifikationsurkunden hat am 1. Dezember 1926 in Berlin stattgefunden. Der Vertrag und das Schlußprotokoll treten demnach gemäß Artikel VII des Vertrags am 1. Dezember 1926 in Kraft. Berlin, den 1. Dezember 1926.

Der Reichsminister des Auswärtigen In Vertretung Köpke Bekanntmachung über die deutsch-dänische Vereinbarung vom 28. Oktober 1926 wegen Befreiung der An gehörigen des anderen Staates von der militärischen Dienstpflicht im eigenen Staate.

Vom 8. Dezember 1926.

Zwischen der Deutschen Regierung und der Dänischen Regierung ist am 28. Oktober 1926 durch Austausch einander entsprechender Erklärungen, die in einem Noten wechsel zwischen der Deutschen Gesandtschaft in Kopen hagen und dem Dänischen Ministerium des Außern abgegeben worden sind, mit sofortiger Wirkung folgendes unter der Bedingung der Gegenseitigkeit vereinbart worden:

In Dänemark lebende deutsche Reichsangehörige, die nicht zugleich das dänische Staatsbürgerrecht uneinge schränkt besitzen, sind in Dänemark von jeder militäri schen Dienstleistung befreit. Dies gilt für den Dienst zu Lande, zu Wasser und in der Luft, und zwar sowohl im Heere wie in der Marine, wie in einem etwaigen Milizsystem halbamtlichen oder nichtamtlichen Charakters. Es gilt ferner für Friedens wie für Kriegszeiten. Diese Vereinbarung soll in Dänemark als Übereinkommen im Sinne des Artikel 2 des dänischen Gesetzes über den Heeresdienst vom 8. Juni 1912 an gesehen werden.

Berlin, den 8. Dezember 1926.

Der Reichsminister des Auswärtigen
In Vertretung
Köpke

Das Reichsgeschblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen Teil I und Teil II —, Fortlaufender Bezug nur durch die Postanstalten. Der Bezugspreis beträgt für Teil I vierteljährlich 1,10 RA, für Teil II vierteljährlich 1,20 KM.

Einzelbezug jeder (auch jeder älteren) Nummer nur vom Gesetzsammlungsamt, Berlin NW 40, Scharnhorfifir. 4. Preis für den achtfeit. Bogen 15 Pf. (aus abgelauf. Jahrg.10 Pf.). Bei größeren Bestellungen 10 bis 40 v. H. Preisermäßigung. Herausgegeben vom Reichsministerium des Junern. Gedruckt in der Reichsdruckerei, Berlin.

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