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" Wenn ein Kammermitglied ein besoldetes Staatsamt annimmt oder im Staatsdienste in ein Amt eintritt, mit welchem ein höherer Rang oder ein höheres Gehalt verbunden ist, so verliert es Sitz und Stimme in der Kammer und kann seine Stelle in derselben nur... "
Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart - Stran 264
1907
Celotni ogled - O knjigi

Gesetz-Sammlung für die königlichen preussischen Staaten

Prussia (Kingdom) - 1850 - 678 strani
...höherer Rang oder ein höheres Gehalt verbunden ist, so verliert es Sitz und Stimme in der Kammer und kann seine Stelle in derselben nur durch neue Wahl wieder erlangen. Niemand kann Mitglied beider Kammern sein. Artikel 79. Die Sitzungen beider Kammern sind öffentlich....
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Der preußische Staat: Eine übersichtl. Darst. seiner Bildungsgeschichte ...

Heinrich Friedrich Jacobson - 1854 - 246 strani
...höherer Rang oder ein höherer Gehalt verbunden ist, ^o verliert es Sitz und Stimme in der Kammer und kann seine Stelle in derselben nur durch neue Wahl wieder erlangen. Niemand kann Mit,glied beider Kammern sein (Art. 78). Die Sitzungen beider Kammern sind öffentlich....
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Das preussische staatsrecht auf grundlage des deutschen staatsrechts, Količina 2

Hermann Johann Friedrich Schulze - 1870 - 212 strani
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Handbuch für das preussische Herrenhaus, 1. del

Prussia (Kingdom). Landtag. Herrenhaus - 1878 - 396 strani
...höherer Rang oder ein höheres Gehalt verbunden ist, so verliert es Sitz und Stimme in der Kammer und kann seine Stelle in derselben nur durch neue Wahl wieder erlangen. Niemand kann Mitglied beider Kammern sein. Artikel ?N. Die Sitzungen beider Kammern sind össentlich....
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Die politischen reden des fürsten Bismarck: bd. 1847-1852

Otto Bismarck (Fürst von) - 1892 - 468 strani
...höherer Rang oder ein höheres Gehalt verbunden ist, so. verliert es Sitz und Stimme in der Kammer und kann seine Stelle in derselben nur durch neue Wahl wieder erlangen." Ich glaube, daß der Fall unzweiselhaft vorliegt, daß der betreffende Beamte in ein Amt eingetreten...
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Ausgewählte Urkunden zur brandenburg-preussischen Verfassungs- und ...

Wilhelm Altmann - 1897 - 332 strani
...höherer Rang oder ein höheres Gehalt verbunden ist, so verliert es Sitz und Stimme in der Kammer und kann seine Stelle in derselben nur durch neue Wahl wieder erlangen. Niemand kann Mitglied beider Kammern sein. Art. 79. Die Sitzungen beider Kammern sind öffentlich....
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Die Geschäftsordnung des Preussischen Abgeordnetenhauses, ihre Geschichte ...

August Plate - 1903 - 362 strani
...höherer Rang oder ein höheres Gehalt verbunden ist, so verliert es Sitz und Stimme in der Kammer und kann seine Stelle in derselben nur durch neue Wahl wieder erlangen. Niemand kann Mitglied beider Kammern sein." 5. ^. Aus <Ärund des Art. 78 Abs. 3 sind sür erloschen...
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Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart, Količina 1

1907 - 454 strani
...ein höherer Gehalt oder Rang verbunden ist. so verliert es Sitz und Stimme in der Ständeversammlnng und kann seine Stelle in derselben nur durch neue...bezieht. Ob im einzelnen Falle die Voraussetzungen des § 14(i Abs. 4 vorliegen und ein Verlust der Kammermitgliedschaft anzunehmen ist, hat die beteiligte...
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Württembergische Geschichtsquellen, Količine 11–12

Dietrich Schäfer - 1911 - 570 strani
...besoldetes Reichsoder Staatsamt annimmt, oder im Reichs- oder Staatsdienst in ein Amt" eintritt, mit welchem ein höherer Gehalt oder Rang verbunden ist, so verliert...in derselben nur durch neue Wahl wieder erlangen. 25 Art. 14. Der § 147 der Verfa?sungsurkunde erhält folgende Fassung: § 147. Wer mehrmals in die...
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Quellen zum Staatsrecht der Neuzeit: Deutsches Verfassungsrecht im Zeitalter ...

Ernst Rudolf Huber - 1949 - 412 strani
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