| 1891 - 1256 strani
...und wenn wegen der Fälschung eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist oder die Einleitung und Durchführung eines Strafverfahrens aus anderen Gründen, als wegen Mangels an Beweis, nicht erfolgen kann (CPO § 544); 3, 4, 5. gleichlautend mit § 543 Z. 4—7 CPO unter Wegfall des Schlußsatzes. Die Anfechtung... | |
| 1876 - 476 strani
...werden kann;" während der deutsche Entwurf §. 520 Abs. 1 den gleichen Gedanten mit den Worten variirt: „wenn die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens...als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann." Beide Gesetzgebungen bezeichnen sodann als Fälle, in welchen diese Ausnahmebestimmungen von der vorhin... | |
| 1895 - 820 strani
...Restitutionsklage nur dann statthaft, wenn wegen der strafbaren Handlung «ine rechtskräftige Verurtheilung ergangen ist, oder wenn die Einleitung oder Durchführung...Gründen als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann. Nach dem Entwurfe §. 561 soll sie aber unabhängig davon angebracht werden können. Während ausser... | |
| Bavaria (Germany). - 1877 - 536 strani
...werden soll/) ist nur dann zulässig, wenn wegen dieser Handlung eine rechtskräftige Verurtheilung ergangen ist, oder, wenn die Einleitung oder Durchführung...als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann.') 8 493. Die allgemeinen Bestimmungen über Rechtsmittel finden auch bei dem Antrag auf Wiederaufnahme... | |
| Baden (Germany) - 1879 - 422 strani
...Restitutionsklage nur statt, wenn wegen der strafbaren Handlung eine rechtskräftige Verurtheilung ergangen ist, oder wenn die Einleitung oder Durchführung...Gründen, als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann. Der Beweis der Thatsachen, welche die Restitutionsklage begründen, kann durch Eideszuschiebung nicht... | |
| 1896 - 642 strani
...diesem Falle die Nestitutions» klage nur zu, wenn wegen der strafbaren Handlung eine rechts» kräftige Verurteilung ergangen ist, oder wenn die Einleitung...Gründen, als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann. Es müssen hiernach stets die Kriterien einer strafbaren Handlung vorliegen; die Fälschung muß in... | |
| 1892 - 502 strani
...weiden soll, ist nur dann zulässig, wenn wegen dieser Handlung eine rechtskräftige Verurtheilung ergangen ist, oder wenn die Einleitung oder Durchführung...als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann." Tie Ausnahmen find also gegeben, wenn das Strafverfahren aus anderen Gründen als wegen Mangels an... | |
| Prussia (Germany). - 1921 - 1146 strani
...ist und wenn wegen dieser strafbaren Handlung eine rechtskräftige Per» urteilung ergangen ist oder die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens...Gründen als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann. Einem Antrag des Antragstellers, der sich auf Nr. 1 stützt, ist nur statt« zugeben, wenn er nachweist,... | |
| 1907 - 770 strani
...rechtskräftige Verurteilung ergangen ist (oder — was hier nicht interessiert — die Einleitung des Strafverfahrens aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann). Das Resultat bezüglich der Einstellung der Zwangsvollstreckung ist also, daß diese frühestens angeordnet... | |
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