Iskanje Slike Zemljevidi Play YouTube Novice Gmail Drive Veè »
Prijava
Knjige Knjige
" Verurteilung ergangen ist oder wenn die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann. "
Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart - Stran 304
1907
Celotni ogled - O knjigi

Beiträge zur erläuterung des deutschen rechts, Kolièina 35

1891 - 1256 strani
...und wenn wegen der Fälschung eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist oder die Einleitung und Durchführung eines Strafverfahrens aus anderen Gründen, als wegen Mangels an Beweis, nicht erfolgen kann (CPO § 544); 3, 4, 5. gleichlautend mit § 543 Z. 4—7 CPO unter Wegfall des Schlußsatzes. Die Anfechtung...
Celotni ogled - O knjigi

Württembergisches Gerichtsblatt: unter Mitwirkung des königl ..., Kolièina 11

1876 - 476 strani
...werden kann;" während der deutsche Entwurf §. 520 Abs. 1 den gleichen Gedanten mit den Worten variirt: „wenn die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens...als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann." Beide Gesetzgebungen bezeichnen sodann als Fälle, in welchen diese Ausnahmebestimmungen von der vorhin...
Celotni ogled - O knjigi

Zeitschrift für das Privat- und öffentliche Recht der Gegenwart, Kolièina 22

1895 - 820 strani
...Restitutionsklage nur dann statthaft, wenn wegen der strafbaren Handlung «ine rechtskräftige Verurtheilung ergangen ist, oder wenn die Einleitung oder Durchführung...Gründen als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann. Nach dem Entwurfe §. 561 soll sie aber unabhängig davon angebracht werden können. Während ausser...
Celotni ogled - O knjigi

Bayerns gesetze und gesetzbücher, Kolièina 15

Bavaria (Germany). - 1877 - 536 strani
...werden soll/) ist nur dann zulässig, wenn wegen dieser Handlung eine rechtskräftige Verurtheilung ergangen ist, oder, wenn die Einleitung oder Durchführung...als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann.') 8 493. Die allgemeinen Bestimmungen über Rechtsmittel finden auch bei dem Antrag auf Wiederaufnahme...
Celotni ogled - O knjigi

Justizgesetze fur das groszherzogthum baden, Kolièina 4

Baden (Germany) - 1879 - 422 strani
...Restitutionsklage nur statt, wenn wegen der strafbaren Handlung eine rechtskräftige Verurtheilung ergangen ist, oder wenn die Einleitung oder Durchführung...Gründen, als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann. Der Beweis der Thatsachen, welche die Restitutionsklage begründen, kann durch Eideszuschiebung nicht...
Celotni ogled - O knjigi

Entscheidungen der Gerichte und Verwaltungsbehörden: aus dem ..., Kolièina 16

1896 - 642 strani
...diesem Falle die Nestitutions» klage nur zu, wenn wegen der strafbaren Handlung eine rechts» kräftige Verurteilung ergangen ist, oder wenn die Einleitung...Gründen, als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann. Es müssen hiernach stets die Kriterien einer strafbaren Handlung vorliegen; die Fälschung muß in...
Celotni ogled - O knjigi

Der Gerichtssaal: Zeitschrift für zivil- und militär-Strafrecht ..., Kolièina 47

1892 - 502 strani
...weiden soll, ist nur dann zulässig, wenn wegen dieser Handlung eine rechtskräftige Verurtheilung ergangen ist, oder wenn die Einleitung oder Durchführung...als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann." Tie Ausnahmen find also gegeben, wenn das Strafverfahren aus anderen Gründen als wegen Mangels an...
Celotni ogled - O knjigi

Preussisches Archiv: Sammlung der Gesetze und der ..., Kolièina 2;Kolièina 28

Prussia (Germany). - 1921 - 1146 strani
...ist und wenn wegen dieser strafbaren Handlung eine rechtskräftige Per» urteilung ergangen ist oder die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens...Gründen als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann. Einem Antrag des Antragstellers, der sich auf Nr. 1 stützt, ist nur statt« zugeben, wenn er nachweist,...
Celotni ogled - O knjigi

Preussisches Archiv: Sammlung der Gesetze und der ..., Kolièina 2;Kolièina 27

Prussia (Germany). - 1920 - 842 strani
[ Prikaz vsebine te strani ni dovoljen ]
Prikaz kratkega opisa - O knjigi

Deutsche Juristen-Zeitung, Kolièina 12

1907 - 770 strani
...rechtskräftige Verurteilung ergangen ist (oder — was hier nicht interessiert — die Einleitung des Strafverfahrens aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann). Das Resultat bezüglich der Einstellung der Zwangsvollstreckung ist also, daß diese frühestens angeordnet...
Celotni ogled - O knjigi




  1. Moja knji¾nica
  2. Pomoè
  3. Napredno iskanje knjig
  4. Prenesite ePub
  5. Prenesi PDF