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S. 5.

Wer die auf Grund dieses Gesetzes an ihn gerichteten Fragen wissentlich wahrheitswidrig beantwortet oder diejenigen Angaben zu machen verweigert, welche ihm nach diesem Geseze und den zur Ausführung desselben erlassenen und bekannt gemachten Vorschriften (§. 4) obliegen, ist mit Geldstrafe bis zu dreißig Mark zu bestrafen.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Infiegel.

Gegeben Berlin, den 13. Februar 1882

(L. S.)

Wilhelm.

Fürst v. Bismarck.

(Nr. 1460.) Bekanntmachung, betreffend eine Abänderung des Verzeichnisses der gewerblichen Anlagen, welche einer besonderen Genehmigung bedürfen. Vom 31. Januar 1882.

Der

er Reichstag hat in seiner Plenarsizung vom 12. Januar d. J. beschlossen, dem unter dem 26. Juli v. J. durch das Reichs-Gesezblatt S. 251 bekannt gemachten Beschlusse des Bundesraths,

betreffend die Aufnahme der Kalifabriken und Anstalten zum Imprägniren von Holz mit erhißten Theerölen in das in dem §. 16 der Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869 (Bundes-Gesezbl. S. 245) enthaltene Verzeichniß, die verfassungsmäßige Genehmigung zu ertheilen.

Berlin, den 31. Januar 1882.

Der Reichskanzler.

In Vertretung:

v. Boetticher.

Herausgegeben im Reichsamt des Innern.

Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei.

Reichs-Gesetzblatt.

No 6.

Inhalt: Gesez, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das Etatsjahr 1882/83. G. 11. Gesez, betreffend die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Verwaltungen des Reichsheeres, der Marine und der Reichseisenbahnen, sowie zur Erhöhung der Betriebsfonds der Reichskasse. S. 38.

(Nr. 1461.) Gesez, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das Etatsjahr 1882/83. Vom 15. Februar 1882.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König

von Preußen 2.

verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt:

S. 1.

Der diesem Geseze als Anlage beigefügte Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1882/83 wird

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Der diesem Geseze als weitere Anlage beigefügte Besoldungs-Etat für das Reichsbank- Direktorium für die Zeit vom 1. April 1882 bis 31. März 1883 wird auf 132 000 Mark festgestellt.

S. 3.

Der Reichskanzler wird ermächtigt, zur vorübergehenden Verstärkung des ordentlichen Betriebsfonds der Reichs-Hauptkasse nach Bedarf, jedoch nicht über den Betrag von siebzig Millionen Mark hinaus, Schazanweisungen auszugeben. Reichs Gesetzbl. 1882.

6

Ausgegeben zu Berlin den 23. Februar 1882.

S. 4.

Die Bestimmung des Zinssaßes dieser Schapanweisungen, deren Außfertigung der preußischen Hauptverwaltung der Staatsschulden übertragen wird, und der Dauer der Umlaufszeit, welche den 30. September 1883 nicht überschreiten darf, wird dem Reichskanzler überlassen. Innerhalb dieses Zeitraums kann, nach Anordnung des Reichskanzlers, der Betrag der Schazanweisungen wiederholt, jedoch nur zur Deckung der in Verkehr gesezten Schazanweisungen ausgegeben werden.

S. 5.

Die zur Verzinsung und Einlösung der Schazanweisungen erforderlichen Beträge müssen der Reichsschuldenverwaltung aus den bereitesten Einkünften des Reichs zur Verfallzeit zur Verfügung gestellt werden.

S. 6.

Die Ausgabe der Schazanweisungen ist durch die Reichskasse zu bewirken. Die Zinsen der Schahzanweisungen, sofern leztere verzinslich ausgefertigt sind, verjähren binnen vier Jahren, die verschriebenen Kapitalbeträge binnen dreißig Jahren nach Eintritt des in jeder Schazanweisung auszudrückenden Fälligkeitstermins.

S. 7.

Die Deckungsmittel für den unter den einmaligen Ausgaben nachgewiesenen Betrag:

zur Erweiterung der Militär-Erziehungs- und Bil-
dungsanstalten

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sind vorschußweise aus dem Reichsfestungsbaufonds zu entnehmen. Die Rückerstattung dieses Vorschusses erfolgt:

101 600 Mark,

aus den Verkaufserlösen der Grundstücke des alten Berliner Kadettenhauses und der Kriegsakademie (Gesez vom 12. Juni 1873, ReichsGesezbl. S. 127).

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.

Gegeben Berlin, den 15. Februar 1882.

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Reichshaushalts-Etat

für das Etatsjahr

1882/83.

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