Reichs-Gesetzblatt, 2. delKaiserlichen Post-Zeitungsamte, 1920 |
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Stran 2052
... Gericht fortzuführen sein , so geht auf Verlangen des Angeklagten das Verfahren auf ein polnisches Gericht über , sofern die unter Anklage stehende Tat nach den polnischen Strafgesehen verfolgt werden kann . ( 3 ) Richtet sich ein ...
... Gericht fortzuführen sein , so geht auf Verlangen des Angeklagten das Verfahren auf ein polnisches Gericht über , sofern die unter Anklage stehende Tat nach den polnischen Strafgesehen verfolgt werden kann . ( 3 ) Richtet sich ein ...
Stran 2053
... Gericht , das nach dem Infraft treten dieses Vertrages dem Gericht , dessen Urteil angefochten ist , oder dem gemäß § 1 an seine Stelle getretenen Gericht im Rechtszuge übergeordnet ist . Die Bestimmungen des § 2 finden ent- sprechende ...
... Gericht , das nach dem Infraft treten dieses Vertrages dem Gericht , dessen Urteil angefochten ist , oder dem gemäß § 1 an seine Stelle getretenen Gericht im Rechtszuge übergeordnet ist . Die Bestimmungen des § 2 finden ent- sprechende ...
Stran 2061
... Gericht , der polnische Erblasser die Ab gabe an ein polnisches Gericht verlangen . § 6 . ( 1. ) Gerichtliche Urkunden bleiben bei dem Gerichte verwahrt , bei dem sie sich befinden , oder , falls dieses Gericht fort gefallen ist , bei ...
... Gericht , der polnische Erblasser die Ab gabe an ein polnisches Gericht verlangen . § 6 . ( 1. ) Gerichtliche Urkunden bleiben bei dem Gerichte verwahrt , bei dem sie sich befinden , oder , falls dieses Gericht fort gefallen ist , bei ...
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