Reichs-GesetzblattBüreau des Bundeskanzlers, 1918 |
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Stran 746
... Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags , was folgt : $ 1 Die Mitgliedschaft der gewählten und ernannten Mitglieder der Ersten Kammer des Landtags für Elsaß - Lothringen wird bis zum 31. Dezember 1919 verlängert , soweit sie vorher ...
... Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags , was folgt : $ 1 Die Mitgliedschaft der gewählten und ernannten Mitglieder der Ersten Kammer des Landtags für Elsaß - Lothringen wird bis zum 31. Dezember 1919 verlängert , soweit sie vorher ...
Stran 849
... , hergestellt sind . Der Bundesrat wird ermächtigt , den Kreis der steuerpflichtigen Getränke näher zu bestimmen . Durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundesrats kann die Steuerpflicht 158 * 849 Dr. Graf von Hertling ...
... , hergestellt sind . Der Bundesrat wird ermächtigt , den Kreis der steuerpflichtigen Getränke näher zu bestimmen . Durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundesrats kann die Steuerpflicht 158 * 849 Dr. Graf von Hertling ...
Stran 1070
... Zustimmung des Bundesrats mit den zu ständigen fremden Regierungen wegen Herbeiführung einer den Bestimmungen dieses Gesezes entsprechenden Besteuerung des Schaumweins in den dem Zoll- gebiet angeschlossenen Staaten und Gebietsteilen ...
... Zustimmung des Bundesrats mit den zu ständigen fremden Regierungen wegen Herbeiführung einer den Bestimmungen dieses Gesezes entsprechenden Besteuerung des Schaumweins in den dem Zoll- gebiet angeschlossenen Staaten und Gebietsteilen ...
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