Nos visis et perpensis conventionis hujus articulis, illos omnes et singulos ratos hisce gratosque habere profitemur, Verbo Nostro spondentes, Nos ea omnia, quae in illis continentur, fideliter executioni mandaturos esse. In quorum fidem majusque robur praesentes ratificationis Nostrae tabulas manu Nostra signavimus sigilloque Nostro appresso muniri jussimus. Dabantur in urbe Nostra Vienna die decima quarta mensis Aprilis anno Domini millesimo octingentesimo octogesimo sexto, Regnorum Nostrorum trigesimo octavo. Franciscus Josephus m. p. Gustavus Comes Kálnoky m. p. Ad mandatum Sacrae Caesareae et Regiae Apostolicae Majestatis proprium: Adolfus a Plason m. p. Die vorstehenden, am 21. März 1885 zu Lissabon abgeschlossenen Addi= tionalacte zu dem Pariser Weltpostvereins-Vertrage vom 1. Juni 1878 und zu den Pariser Uebereinkommen vom 4. Juni 1878 und 3. November 18 80, betreffend: den Austausch von Briefen mit Werthangabe, von Postanweisungen und von Postpacketen ohne Werthangabe, sowie das am 21. März 1885 zu Lissabon abgeschlossene Uebereinkommen, betreffend den Austausch von Postaufträgen mit einzelnen, dem Weltpostvereine angehörigen Ländern werden und zwar: der Additionalact zu dem Weltpostvertrage und das Uebereinkommen von Lissabon, ddo. 21. März 1885 nach erfolgter Zustimmung der beiden Häuser des Reichsrathes sammt den bezüglichen Schlußprotokollen hiemit kundgemacht. Wien, am 1. Mai 1886. Taaffe m. p. Pußwald m. p. Kundmachung des Finanzministeriums vom 23. April 1886, betreffend die Einführung neuer Verschlußmarken für Spielkarten in Ungarn. Das königl. ungarische Finanzministerium hat die Anordnung getroffen, daß die seit der Wirksamkeit des neuen Karten-Stämpelgesezes in Gebrauch stehenden Verschlußmarken für Spielkarten geändert werden und vom 1. Juni 1886 angefangen ausschließlich die Verschlußmarken der neuen Emission in Verwendung zu kommen haben. Dieselben unterscheiden sich von den in der dortseits erlassenen Vollzugsvorschrift vom 15. November 1881, 3. 73679, beschriebenen in Folgendem: Die Verschlußmarken der neuen Emission find auf dünnem weißen Papier färbig und schwarz gedruckt, 22cm lang und 4cm breit, die Rückseite ist geleimt. In dem mit einer schwarz gedruckten 3mm breiten Randeinfassung verschenen 7.2cm langen Mittelfelde des in drei Felder getheilten Blattes ist das ungarische Staatswappen auf guillochirtem färbigen Untergrunde schwarz gedruckt, das Hauptbild der Verschlußmarke angebracht. Ober dem Wappenbilde steht im schwarzen Drucke das Wort „Krajczár“ und ober diesem ist innerhalb eines ornamentalisch gezeichneten, schwarz gedruckten Kreises, den rechts und links kleine Halbkreise ergänzen, der Betrag des Stämpelausmaßes in arabischen Zahlen färbig gedruckt. Zu beiden Seiten befindet sich die Aufschrift: „Zárjegy a játék-kártyára", unterhalb die Jahreszahl 1886 in arabischen Ziffern und unterhalb dieser ist folgender, vierzehn Zeilen umfassender Text schwarz gedruckt: „A megröviditett bélyegilleték ötvenszeres összegével birsággal terheltetik, a ki nem bélyegzett, vagy hiv. zárjegygyel szabályszerüen el nem látott játékkártyákat a belföldi fogyasztásra való eladás czéljából készletben tart, elárusit, terjeszt, megszerez, tudva magánál tart, vagy bélyegzetlen kártyákkal játszik.“ „A játék kártyák bélyegilletékéről szóló, 1881-évi XXVII. t. u. rendeléseinek megszegése egyéb eseteiben ezen törvény 14., 15., 16. §-ainak büntetési határozatai alkalmazandók." In dem oberen und unteren Anschlußfelde, deren jedes in vier horizontale Parallelogramme getheilt ist, erscheint die Aufschrift zweifärbig in der Weise gedruckt, daß auf jedem der beiden Felder in je viermaliger Wiederholung das Wort „zárjegy" in schwarzer Farbe und die in der Farbe des Untergrundes gedruckten Worte „A játék-kártyára" in der Richtung der Diagonale einander kreuzend aus dem spigenartig eingefaßten, pantographirten färbigen Untergrunde hervortreten. Die Verschlußmarken werden dem verschiedenen Stämpelausmaße von 15, 30 und 60 Kreuzer entsprechend, in drei Kategorien emittirt und sind für das Stämpelausmaß zu 15 fr. mit grauem, 30 60 grünem rothem Unterdrucke versehen. 69. Kundmachung des Ministers für Cultus und Unterricht vom 25. April 1886, betreffend die über den allerunterthänigften Antrag des k. und k. Reichskriegsministeriums im Einvernehmen mit dem Minifterium für Cultus und Unterricht mit Allerhöchster Entschließung vom 12. März 1886 getroffene Abänderung des §. 2 des Lehrplanes für die thierärztlichen Studien. Seine L. und L. Apostolische Majestät geruhten mit Allerhöchster Entschließung vom 12. März 1886 allergnädigst zu gestatten, daß die im §. 2 des Planes für die thierärztlichen Studien im Militär-Thierarzneiinstitute in Wien vorgeschriebene Aufnahmsprüfung für den Eintritt von Civilschülern in den thierärztlichen Curs vom Studienjahre 1886/87 an aufgehoben werde und die Aufnahme dieser Schüler in den erwähnten Curs nur gegen Nachweis der absolvirten sechsten Gymnasial- oder Realschulclasse stattfinde. Für die Aufnahme von Militär-Curschmieden in diesen Curs ist hingegen die Aufnahmsprüfung wie bisher beizubehalten. Gautsch m. p. 70. Verordnung des Juftizminifteriums vom 5. Mai 1886, betreffend die Zuweisung der Gemeinde und des Gutsgebietes Stańkowa zu dem Sprengel des Bezirksgerichtes Kalusz in Galizien. Auf Grund der Geseze vom 11. Juni 1868 (R. G. Bl. Nr. 59) und vom 26. April 1873 (R. G. BI. Nr. 62) wird die Gemeinde und das Gutsgebiet Stańkowa aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Zurawno und Kreisgerichtes Sambor ausgeschieden und jenem des Bezirksgerichtes Kałusz und Kreisgerichtes Stanislau zugewiesen. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1887 in Wirksamkeit. Pražák m. p. 71. Verordnung des Handelsminifteriums vom 12. Mai 1886, betreffend die Art der Führung der Handelsflagge zur See. §. 1. Die österreichischen Seehandelsschiffe und jene österreichischen Boote oder sonstigen Seefahrzeuge, welche zur Führung der Handelsflagge verpflichtet sind, haben dieselbe über Heck an einem Flaggenstocke oder am achtersten Maste in der Regel an der Gaffel, in Ermanglung einer solchen am Topp oder im Want zu führen. §. 2. An den für die Handelsflagge bestimmten Stellen (§. 1) darf niemals eine andere Flagge oder ein Abzeichen irgend welcher Art geführt werden. §. 3. Wenn auf einem Seehandelsschiffe, Boote oder Seefahrzeuge andere Flaggen oder sonstige Abzeichen irgend welcher Art geführt werden, so muß gleichzeitig immer auch die Handelsflagge an der vorgeschriebenen Stelle gehißt sein. §. 4, Die Fahrzeuge und Boote von Ruder- und sonstigen Clubs haben ihre besonderen Abzeichen stets von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang zu führen, wenn sie sich in Bewegung befinden (§. 3). §. 5. Die Aufsicht über die Beobachtung der in dieser Verordnung enthaltenen Bestim= mungen liegt im Inlande den L. k. Hafen- und Seesanitätsämtern, im Auslande den t. und t. Consularämtern ob. §. 6. Wer den in dieser Verordnung enthaltenen Bestimmungen nicht nachkommt, wird mit Geldbuße bis zu einhundert Gulden österr. Währ. bestraft. Die eingehenden Geldbußen fließen in den Marineunterstüßungsfond. Geldbußen, welche von den Straffälligen nicht eingebracht werden können, sind in Arreststrafen umzuwandeln. Hiebei soll für eine Geldbuße bis zu 2 Gulden zwölfstündiger und für Geldbußen von 2 bis 10 Gulden eintägiger, sowie für jeden weiteren Betrag bis zu 5 Gulden je zwölfstündiger Arrest verhängt werden. Gegen das von einem Hafen- und Seesanitäts- oder Consularamte gefällte Erkenntniß kann binnen 15 Tagen der Recurs an die k. k. Seebehörde ergriffen werden. Falls die zweite Instanz das Erkenntniß der ersten Instanz, wenn auch unter Milderung des Strafausmaßes bestätigt, findet eine weitere Berufung nicht statt. §. 7. Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Kundmachung in Wirksamkeit. Bußwald m. p. Das Reichsgesetzblatt für die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder erscheint im Verlage der t. L. Hof- und Staatsdruckerei in Wien, L. Bezirk, Singerstraße Nr. 26, auch im Jahre 1886 in der deutschen, italienischen, böhmischen, polnischen, ruthenischen, slovenischen, illyrisch-croatischen und romanischen Sprache. Der Abonnements-Preis für den ganzen Jahrgang 1886 des Reichsgesezblattes in jeder dieser acht Ausgaben beträgt per Exemplar - zum Abholen oder mit portofreier Zusendung 2 fl. 50 kr. Die Jahrgänge 1849 bis inclufive 1863 kosten 30 fl.; die Jahrgänge 1864 bis inclusive 1885 kosten 44 fl. Einzelne Jahrgänge der deutschen Ausgabe können bezogen werden: Die Jahrgänge 1870 bis inclusive 1885 der übrigen 7 Sprachausgaben sind zu denselben Preisen zu haben, wie die deutsche Ausgabe. NB. Abgängige oder mangelhaft zugekommene Reichsgesetzblätter sind längstens binnen vier Wochen zu reclamiren. Nach Ablauf dieses Termines werden Reichsgeseßblätter nur gegen Entrichtung des Verschleißpreises (1/4 Bogen zu 1 fr.) erfolgt. Von den Jahrgängen 1864 bis inclusive 1885 kann jedes einzelne Stück um den Verschleißpreis (1/4 Bogen 1 kr.); von den Jahrgängen 1849 bis inclusive 1863 können aber einzelne Stücke, nur so weit der Vorrath ausreicht, um den erwähnten Verschleißpreis aus dem Verlage der k. k. Hof- und Staatsdruckerei bezogen werden. |