Im Falle, als specielle Verhältnisse und gemachte Erfahrungen Abänderungen einzelner Bestimmungen dieser Verordnung nothwendig machen sollten, wird die f. k. Regierung dieselben fallweise im Einverständnisse mit der . ung. Regierung im Sinne des zweiten Alinea des Art. III des Zolltarifsgesetzes eintreten lassen.

Pußwald m. p.

Dunajewski m. p.

Jahrgang 1886.

Reichsgesehblatt

für die

im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Pänder.

XXVII. Stück. Ausgegeben und versendet am 25. Mai 1886.

78.

Verordnung des Justizministeriums vom 22. Mai 1886, betreffend die Zuweisung der Gemeinde Rehberg zu dem Sprengel des Bezirksgerichtes Reichenau in Böhmen.

Auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1868 (R. G. Bl. Nr. 59) wird die Gemeinde Rehberg aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Rokitniß ausgeschieden und dem Sprengel des Bezirksgerichtes Reichenau zugewiesen.

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1887 in Wirksamkeit.

Pražák m. p.

79.

Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels vom 24. Mai 1886,

betreffend vorübergehende Zollbehandlung von Waaren rumänischer Provenienz.

Im Einvernehmen mit der königl. ungarischen Regierung wird angeordnet:

Alle Waaren rumänischer Provenienz, welche im Sinne der Ministerialverordnung vom 22. Mai 1886 (R. G. Bl. Nr. 77) dem Zollzuschlage oder dem specifischen Zolle unterliegen, aber nachweislich vor dem 23. Mai 1886 bestellt wurden und in der Zeit vom 1. Juni bis einschließlich 10. Juni 1886 die österreichisch-ungarische Zolllinie passiren, unterliegen bloß den Zollfäßen des allgemeinen österreichisch-ungarischen Zolltarifes vom Jahre 1882 ohne jeden Zuschlag.

Mais rumänischer Provenienz, welcher nachweislich vor dem 23. Mai 1886 bestellt wurde, bleibt frei vom Zuschlage, wenn derselbe in der Zeit vom 1. bis einschließlich 20. Juni 1886 die österreichisch ungarische Zolllinie passirt.

Die geschehene Bestellung ist glaubwürdig durch Originalien oder beglaubigte Abschriften von Schlußzetteln, Kaufnoten oder von vidimirten Auszügen aus Handelsbüchern nachzuweisen.

In Zweifelsfällen ist Seitens der Zollämter der mit der Ministerialverordnung vom 22. Mai 1886 (R. G. Bl. Nr. 77) festgesezte Zoll sicherstellungsweise einzuheben und die Entscheidung der vorgesezten Behörde einzuholen.

Dunajewski m. p.

80.

Bußwald m. p.

Verordnung der Ministerien des Ackerbaues, des Innern, des Handels und der Finanzen vom 22. Mai 1886,

betreffend das Verbot der Ein- und Durchfuhr von Gemüse, Obst und Pflanzen aus

Rumänien.

Auf Grund der internationalen Convention vom 3. November 1881 (R. G. BI. ex 1882 Nr. 105) des Gesezes vom 3. April 1875 (R. G. Bl. Nr. 61) betreffend die Maßregeln gegen die Verbreitung der Reblaus, dann des Art. VI Alinea 2 des Zolltarifgefeßes vom 25. Mai 1882 (R. G. Bl. Nr. 47) und mit Beziehung auf §. 4 der Ministerialverordnung vom 15. Juli 1882 (R. G. Bl. Nr. 107) wird im Einvernehmen mit der königl. ungarischen Regierung angeordnet:

Die Ein- und Durchfuhr von Gemüse, Obst, Pflanzen und Pflanzentheilen (Classe VII des Zolltarifes vom 25. Mai 1882) aus Rumänien ist verboten.

Diese Verordnung tritt mit dem Tage, an welchem sie den Zollämtern bekannt wird, in Wirksamkeit.

Taaffe m. p.

Dunajewski m. p. Falkenhayn m. p.

Bußwald m. p.

Jahrgang 1886.

Reichsgesehblatt

für die

im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder.

XXVIII. Stück. Ausgegeben und versendet am 28. Mai 1886

81.

Verordnung der Minifterien der Justiz und der Finanzen und des obersten Rechnungshofes vom 24. Mai 1886,

womit die Bestimmungen der §§. 29 und 40, dann 39 und 44 der Znstruction für das Wiener Civilgerichts-Depositenamt vom 17. Juli 1859 (R. G. Bl. Nr. 144) theilweise geändert werden.

Die in den §§. 29 und 40 vorgeschriebene Indossirung der öffentlichen Obligationen und deren Talons, dann der Privaturkunden mit der Erlags- und Erfolglassungsstampiglie beim Erlage und der Erfolglassung hat zu entfallen.

Jedoch ist Werthpapieren, welche bereits mit der Erlagsstampiglie bezeichnet sind, bei der Erfolglassung auch die Erfolglassungsstampiglie aufzudrücken.

Die im §. 39 enthaltene Vorschrift über die Herstellung des Beweises der Identität der Person, an welche die Erfolglassung bewilligt wurde, wird dahin abgeändert, daß von der Beiziehung eines zweiten Identitätszeugen dann Umgang genommen werden kann, wenn die behebende Partei Legitimationsurkunden wie Auszüge aus den Geburts- und Ehematriken, Heimathscheine, Reisepässe, Anstellungsdecrete, Immatrikulationsscheine, Diensteszeugnisse, amtliche Verständigungen und dergleichen vorweiset, deren Besiß für die Annahme der Identität des Vorweisenden mit Jenem, für welchen ein solches Schriftstück ausgestellt ist, spricht; daß ferner auch Frauenspersonen als zweite Identitätszeugen beigezogen werden können.

Die dem Depositenamte nach §. 44 eingeräumte Befugniß, die daselbst specificirten Commissionsgeschäfte über unmittelbares Ersuchen der Gerichte im Erzherzogthume Desterreich unter der Enns ohne Dazwischenkunft des Wiener Landesgerichtes zu besorgen, wird auf sämmtliche Gerichte der im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder ausgedehnt. Hohenwart m. p.

Pražák m. p.

Dunajewski m. p.