Décret seront désignés par le Consul | Commissionen und Revisionsräthe werden, dans le cas où les élections resteraient falls die Wahlen erfolglos bleiben oder die sans résultat, ainsi que dans le cas où erwählten Delegirten sich nicht einfinden, les Délégués elus ne se présenteraient durch den Consul ernannt; falls die Delegirten pas; si les Délégués du Consul ne se des Consuls sich nicht einfinden, so verhandelt présentent pas, la Commission ou le die Commission und der Revisionsrath in Conseil de révision procédera valable- ihrer Abwesenheit, unbeschadet der Giltigkeit ment en leur absence. der Verhandlung.

Ils déclarent également accepter Sie erklären sich auch damit einverstanl'application à leurs nationaux, comme den, daß die Stämpel- und die Patentsteuer aux sujets locaux, du droit de timbre et auf ihre Staatsangehörigen wie auf die du droit de patentes, et s'engagent à Landesunterthanen Anwendung finde, und entreprendre immédiatement, de concert verpflichten sich, die Prüfung der Gesetzavec le Gouvernement égyptien, l'étude entwürfe zur Einführung dieser beiden des Projets de Loi établissant ces deux Steuern im Einvernehmen mit der egypimpôts. tischen Regierung unverweilt in Angriff zu nehmen.

III.

Considérant que les Puissances sont

III.

In Erwägung, daß die Mächte die Eind'accord pour reconnaître l'urgence leitung von Verhandlungen zur Erzielung d'une négociation ayant pour but de einer Uebereinkunft, durch welche der freie consacrer par un acte conventionnel l'éta- Verkehr auf dem Suezcanal zu jeder Zeit blissement d'un régime définitif, destiné à garantir, en tout temps et à toutes les Puissances, le libre usage du Canal de Suez:

und allen Mächten gesichert wird, einstimmig als dringlich anerkannt haben, ist unter den fieben vorerwähnten Mächten vereinbart worden, daß am 30. März eine Commission, Il est convenu entre les sept Gouver- bestehend aus Delegirten der gedachten nements précités qu'une Commission Mächte, zu Paris zusammentreten soll, um composée de Délégués nommés par les jene Uebereinkunft auf Grund des Runddits Gouvernements se réunira à Paris schreibens der Regierung Ihrer Britischen le 30 mars pour préparer et rédiger cet Majestät vom 3. Januar 1883 zu berathen acte, en prenant pour base la circulaire und zu entwerfen.

du Gouvernement de Sa Majesté britannique en date du 3 janvier 1883.

Un Délégué de Son Altesse le Khédive siégera à la Commission avec voix consultative.

Le projet rédigé par la Commission sera soumis aux dits Gouvernements, qui s'emploieraient ensuite à obtenir l'accession des autres Puissances.

Der Commission soll ein Delegirter Seiner Hoheit des Khedive mit berathender Stimme beiwohnen.

Der von der Commission ausgearbeitete Entwurf wird den genannten Regierungen unterbreitet, welche es übernehmen, demnächst den Beitritt der übrigen Mächte zu erwirken. Les Soussignés, Plénipotentiaires Die unterzeichneten Bevollmächtigten d'Autriche-Hongrie, d'Allemagne, de Desterreich-Ungarns, Deutschlands, FrankFrance, de la Grande-Bretagne, d'Italie, reichs, Großbritanniens, Italiens, Rußlands de Russie et de Turquie, munis des pou- und der Türkei erklären, mit den nöthigen voirs nécessaires, déclarent par les présen-Vollmachten versehen, durch Gegenwärtiges,

tes que leurs Gouvernements respectifs daß ihre Regierungen die oben aufgeführten prennent les uns envers les autres les Verpflichtungen gegenseitig übernehmen. engagements relatés ci-dessus.

Vorstehende Convention nebst der Nachtrags-Declaration und der Erklärung wird nach erfolgter Zustimmung der beiden Häuser des Reichsrathes hiemit kundgemacht.

Wien, am 24. November 1886.

Jahrgang 1886.

431

Reichsgesehblatt

für die

im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder.

LIII. Stück. Ausgegeben und versendet am 10. December 1886.

167.

Gesch vom 17. November 1886,

womit die Aushebung der zur Erhaltung des stehenden Heeres (Kriegsmarine) und der Erfahreserve erforderlichen Rekruten-Contingente im Jahre 1887 bewilligt wird. Mit Zustimmung der beiden Häuser des Reichsrathes finde Ich anzuordnen, wie folgt: Artikel I.

Die Aushebung der mit 55.922 Mann für das stehende Heer (Kriegsmarine), dann mit 5.592 Mann für die Erfahreserve auf die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder entfallenden Jahrescontingente aus den vorhandenen Wehrfähigen der geseßlich berufenen Altersclassen wird für das Jahr 1887 bewilligt.

Artikel II.

Mit dem Vollzuge dieses Gesetzes wird Mein Minister für Landesvertheidigung betraut, welcher diesfalls mit Meinem Reichskriegsminister das Einvernehmen zu pflegen hat.

Gödöllő, am 17. November 1886.

Franz Joseph m. p.

Taaffe m. p.

168.

Welfersheimb m. p.

Kundmachung der Ministerien der Finanzen und des Handels vom 21. November 1886,

betreffend Errichtung einer Erpositur des Zollamtes Metković am Bahnhofe dortselbst

Am Bahnhofe zu Metković in Dalmatien wird eine mit sämmtlichen Verzollungsbefugnissen des Stammamtes ausgestattete Expositur des mit den Befugnissen eines Haupt

432

LIII Stück. 169 Kundmachung des Finanzminifteriums vom 22. November 1886.

sollamtes I. versehenen Hauptzollamtes II. Metković errichtet, welche ihre Functionen mit 1. December 1886 beginnen wird.

Dunajewski m. p.

Bacquehem m. p.

169.

Kundmachung des Finanzminifteriums vom 22. November 1886, betreffend die Ermächtigung des k. k. Nebenzollamtes I. Classe zu Ebersdorf zur Austrittsbehandlung von Bier.

Das Nebenzollamt I. Classe in Ebersdorf wird zur Austrittsbehandlung des mit dem Vorbehalte der Gebührenrückvergütung über die Zollinie austretenden Bieres im Sinne der bestehenden Vorschriften ermächtigt.

Dunajewski m. p.

170.

Verordnung des Handelsministeriums vom 10. December 1886, betreffend die Bemessung der Giltigkeitsdauer von Frachtbegünstigungen auf Eisenbahnen.

Im Nachhange zu der in Ergänzung der Verordnungen vom 12. März 1879 (R. G. Bl. Nr. 38) und vom 31. December 1879 (R. & Bl. Nr. 3 ex 1880) ergangenen Verordnung vom 15. Mai 1886 (R. G. Bl. Nr. 73) wird Nachstehendes verfügt:

§. 1.

Von der im §. 2, ersten Absay, der Verordnung vom 15. Mai 1886 (R. G. BL. Nr. 73) enthaltenen Anordnung, wornach Frachtbegünstigungen ohne Bedingung eines Minimalquantums stets bis auf Widerruf“ oder „bis auf Weiteres" und in der Regel mit dem Maximalgiltigkeitstermine bis zum Schlusse des jeweilig laufenden Kalenderjahres zu publiciren sind, wird neben den bereits im obigen §. 2, zweiter und dritter Absah, vorgesehenen Ausnahmen noch eine weitere Ausrahme zugelassen, dahin gehend, daß die in der Zeit zwischen 1. October und 31. December eines Jahres ohne Bedingung eines Minimalquantums in Wirksamkeit tretenden Frachtbegünstigungen mit der Giltigkeit bis zu Ende des nächsten Kalenderjahres zur Veröffentlichung gelangen dürfen.

§. 2.

Die gegenwärtige Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Kundmachung in Wirksamkeit.

Der Herr königl. ungarische Minister, Leiter des königl. ungarischen Ministeriums für öffentliche Arbeiten und Communication, mit welchem ich diesfalls das Einvernehmen gepflogen habe, trifft unter Einem die gleiche Verfügung rücksichtlich der Eisenbahnen der Länder der ungarischen Krone.

Bacquehem m. p.