1857 zu den Gerichtshöfen in den beiderseitigen Ländern haben und es soll ihnen frei stehen, in allen Fällen sich derjenigen Advocaten, Sachwalter oder Agenten zu bedienen, die sie hierzu für geeignet erachten, und sie sollen hierin dieselben Rechte und Privilegien geniessen, wie die eingeborenen Unterthanen und Bürger.

ART. IX. In Allem, was die Hafenpolizei, das Beladen der Schiffe, die Sicherheit der Waaren, Güter und Effecten, sowie die Erwerbung von Eigenthum aller Art und jeder Benennung und die Verfügung darüber mittelst Verkaufs, Schenkung, Tausch, Testament oder sonst, sowie was die Gerechtigkeitspflege betrifft, sollen die Unterthanen und Bürger der vertragenden Theile gegenseitig die nämlichen Privilegien, Freiheiten und Rechte geniessen, wie die Unterthanen und Bürger der meistbegünstigten Nationen. Sie sollen in keiner dieser Beziehungen mit höheren Auflagen oder Abgaben als denjenigen betroffen werden, welche von den eigenen Unterthanen und Bürgern zu entrichten sind, wobei sie sich jedoch, wie sich von selbst versteht, den örtlichen Gesetzen und Anordnungen des betreffenden Landes zu unterwerfen haben. Verstirbt ein Unterthan oder Bürger eines der vertragenden Theile in den Gebieten oder Staaten des andern Theiles ohne Testament oder letztwillige Verfügung, so soll der Generalconsul oder Consul des Staates, welchem der Verstorbene angehörte, oder in Abwesenheit desselben dessen Stellvertreter, soweit die Gesetze des Landes dies gestatten, das Recht haben, an der Besitznahme der Verwaltung und der gerichtlichen Liquidation der Verlassenschaft des Verstorbenen im Interesse der Gläubiger oder der gesetzlichen Erben Theil zu nehmen.

Entsteht hierbei eine Differenz über die Erbschaft oder über Eines oder Einige der Güter, aus denen sie besteht, oder über ein Guthaben oder eine Schuld der Erbschaft, und kann diese durch Schiedsrichter nicht geschlichtet werden, so fällt sie der Entscheidung der Gerichte des Landes anheim.

ART. X. Die Unterthanen der Zollvereinsstaaten, welche sich in der Argentinischen Conföderation, und die Bürger der Argentinischen Conföderation, welche sich in den Zollvereinsstaaten wohnhaft aufhalten, sollen von allem und jedem unfreiwilligen Militairdienst zur See und zu Lande, von Zwangsanlehen, Requisitionen und Kriegscontributionen befreit bleiben. Auch sollen sie unter keinerlei Vorwand gezwungen werden, höhere gewöhnliche Auflagen, Requisitionen oder Abgaben, als diejenigen zu zahlen, welche von den eigenen Unterthanen oder Bürgern zu entrichten sind.

ART. XI. Es soll jedem der vertragenden Theile freistehen, 1857 zum Schutz des Handels Consuln zu bestellen, welche in den Staaten oder Gebieten des anderen Theils residiren; bevor jedoch ein Consul seine amtlichen Functionen ausübt, soll derselbe in der gewöhnlichen Form Seitens der Regierung, an welche er gesendet worden, bestätigt und zugelassen werden, und ein jeder der vertragenden Theile kann nach eigenem Ermessen von der Residenz der Consuln einzelne besondere Plätze ausschliessen.

Die Archive und Dienstpapiere der Consulate der vertragenden Theile sollen als unverletzlich betrachtet, und es soll kein öffentlicher Beamter und keine Ortsbehörde unter irgend einem Vorwande berechtigt sein, dieselben in Beschlag zu nehmen oder zu beeinträchtigen.

Die Consuln der Argentinischen Conföderation sollen in den zum Zollverein gehörigen Staaten alle Vorrechte, Befreiungen und Abgabenfreiheiten geniessen, welche den, den meistbegünstigten Nationen angehörigen Consuln desselben Ranges gegenwärtig zugestanden sind, oder künftig werden zugestanden werden, und in gleicher Weise sollen die Consuln der Zollvereinsstaaten in den Gebieten der Argentinischen Conföderation nach der strengsten Reciprocität alle Vorrechte, Befreiungen und Abgabefreiheiten geniessen, welche in der Argentinischen Conföderation den Consuln der meistbegünstigten Nation gegenwärtig zugestanden sind oder künftig werden zugestanden werden.

ART. XII. Zu grösserer Sicherheit des Handels zwischen den Staaten des Zollvereins und der Argentinischen Conföderation wird vereinbart, dass, wenn zu irgend einer Zeit eine Unterbrechung der freundschaftlichen Handelsbeziehungen oder unglücklicher Weise ein Bruch zwischen den vertragenden Theilen eintreten sollte, die Unterthanen und Bürger eines jeden derselben, welche sich in den Gebieten oder Staaten des andern Theils wohnhaft aufhalten, das Vorrecht geniessen sollen, ohne irgend eine Störung daselbst zu verbleiben, und ihr Gewerbe oder ihre Beschäftigung fortzusetzen, so lange sie sich friedlich verhalten und sich nicht einer Uebertretung der Gesetze schuldig machen, und es sollen ihre Effecten und ihr Eigenthum, es mag solches Privatpersonen oder dem Staate anvertraut worden sein, weder der Beschlagnahme oder Sequestration unterliegen, noch anderen Ansprüchen als solchen unterworfen sein, welche auch an gleichnamige Effecten und gleichnamiges Eigenthum gemacht werden, das den Landeseinwohnern der respectiven Staaten gehört.

1857

ART. XIII. Die Unterthanen der Zollvereinsstaaten und die Bürger der Argentinischen Conföderation, welche sich beziehungsweise in den Ländern des andern Theils aufhalten, sollen in ihren Häusern, Personen und in ihrem Eigenthum den vollen Schutz der Regierung geniessen.

Sie sollen ihres religiösen Glaubens wegen in keiner Weise gestört, belästigt oder gekränkt werden, sondern volle Gewissensfreiheit geniessen, wobei sie sich jedoch eben so wenig in die Religionsangelegenheiten und die Gebräuche des Landes, in welchem sie leben, zu mischen, sondern dieselben zu respectiren haben.

Hinsichtlich der Feier des Gottesdienstes nach dem Ritus und den Gebräuchen ihrer Kirche, sei es in ihren eigenen Privathäusern, sei es in ihren eigenen besonderen Kirchen und Kapellen, hinsichtlich der Befugniss zur Erbauung und Unterhaltung solcher Kirchen und Kapellen, endlich hinsichtlich der Befugniss zur Anlegung, Unterhaltung und Benutzung von eigenen Begräbnissplätzen, sollen den Unterthanen und Bürgern eines jeden der vertragenden Theile, welche sich in den Ländern und Gebieten des andern Theils aufhalten, die nämlichen Rechte und Freiheiten zustehen und der nämliche Schutz gewährt werden, wie den Unterthanen und Bürgern der meistbegünstigten Nation.

ART. XIV. Der gegenwärtige Vertrag soll für die Dauer von acht Jahren, von dem Datum desselben an gerechnet, und dann ferner bis zum Ablaufe von zwölf Monaten bestehen, nachdem einer der vertragenden Theile dem Andern die Anzeige gemacht hat, dass es seine Absicht sei, denselben nicht weiter fortzusetzen, wobei jeder der vertragenden Theile sich das Recht vorbehält, dem anderen Theile diese Anzeige bei Ablauf der gedachten achtjährigen Frist oder zu jeder späteren Zeit zu machen.

Und es wird hiermit zwischen ihnen vereinbart, dass mit Ablauf der zwölf Monate nach dem Empfang einer solchen Anzeige der gegenwärtige Vertrag und alle Bestimmungen desselben gänzlich aufhören und endigen sollen.

ART XV. Der gegenwärtige Vertrag soll von den vertragenden Theilen ratificirt und es sollen die Ratificationen innerhalb des Zeitraumes von zwei Jahren am Sitz der Regierung der Argentinischen Conföderation ausgewechselt werden. Zur Urkunde dessen etc.

FRANCE ET SANDWICH (ILES HAWAII). 1857

Traité d'amitié, de commerce et de navigation, signé à Honolulu le 29 Octobre 1857.

ART. I. Il y aura paix constante et amitié perpétuelle entre Sa Majesté l'Empereur des Français, ses héritiers et successeurs, d'une part, et Sa Majesté le Roi des îles Sandwich, ses héritiers et successeurs, d'autre part, et entre les sujets de l'un et de l'autre État, sans exception de personne ni de lieux.

ART. II. Il y aura entre tous les territoires de l'Empire français en Europe, et ceux des îles Sandwich, une liberté réciproque de commerce. Les sujets respectifs pourront entrer en toute liberté, avec leurs navires et cargaisons, dans tous les lieux, ports et rivières des deux États qui sont ou seront ouverts au commerce étranger.

Ils pourront y faire le commerce d'échelle conformément aux lois, pour y décharger en tout ou en partie les cargaisons par eux apportées de l'étranger, et pour former successivement leurs cargaisons de retour; mais ils n'auront pas la faculté d'y décharger les marchandises qu'ils auraient reçues dans un autre port du même État, ou, autrement, de faire le cabotage, qui demeure exclusivement réservé aux nationaux.

Ils pourront, sur les territoires respectifs, voyager ou séjourner, commercer tant en gros qu'en détail, comme les nationaux; s'établir partout où ils le jugeront convenable à leurs intérêts; louer et occuper les maisons, magasins et boutiques qui leur seront nécessaires; effectuer des transports de marchandises et d'argent, et recevoir des consignations; être admis comme caution aux douanes, quand il y aura plus d'un an qu'ils seront établis sur les lieux et que les biens fonciers qu'ils y posséderont présenteront une garantie suffisante.

Ils seront entièrement libres de faire leurs affaires euxmêmes et notamment de présenter en douane leurs propres déclarations ou de se faire suppléer par qui bon leur semblera, facteur, agent, consignataire ou interprète, sans avoir, comme étrangers, à payer aucun surcroît de salaire ou de rétribution. Ils auront la faculté d'acheter et de vendre à qui bon leur semblera, sans qu'aucun monopole, contrat ou privilège exclusif de vente ou d'achat, puisse leur porter préjudice ou restreindre en quoi que ce soit leur liberté à cet égard. Ils seront également libres, dans tous leurs achats comme dans toutes leurs

1857 ventes, de fixer le prix des effets, marchandises et objets quelconques tant importés que destinés à l'exportation, sauf à se conformer aux lois et règlements du pays.

Enfin, ils ne seront assujettis, dans aucun des cas ci-dessus, à d'autres charges, taxes ou impôts en matière de douanes, que ceux auxquels sont soumis les nationaux.

ART. III. Il est convenu que les documents présentés par des Français dans leur propre langue seront admis dans tous les cas où des documents en langue anglaise le seraient, et que les affaires auxquelles se rapporteront les pièces rédigées dans ces deux langues seront expédiées avec la même bonne foi et le même soin. Toutes les fois que l'exactitude de la traduction de l'une des pièces susénoncées sera mise en question, ladite traduction sera soumise au consul de France qui, après examen, la certifiera conforme.

ART. IV. Les sujets respectifs jouiront, dans l'un et l'autre État, d'une constante et complète protection pour leurs personnes et leurs propriétés. Ils auront, en conséquence, un libre et facile accès auprès des tribunaux de justice, pour la poursuite et la défense de leurs droits en toute instance et dans tous les degrés de juridiction établis par les lois. Ils seront libres d'employer, dans toutes les circonstances, les avocats, avoués ou agents de toute classe qu'ils jugeront à propos; enfin, ils jouiront, sous ce rapport, des mêmes droits et privilèges que ceux qui sont ou seront accordés aux nationaux.

Ils seront, d'ailleurs, exempts de tout service personnel, soit dans les armées de terre ou de mer, soit dans les gardes ou milices nationales, ainsi que de toutes contributions de guerre, emprunts forcés, réquisitions ou services militaires quels qu'ils soient, et dans tous les autres cas, ils ne pourront pas être assujettis pour leurs propriétés, soit mobilières, soit immobilières, à d'autres charges ou impôts que ceux auxquels seraient soumis les nationaux eux-mêmes ou les sujets ou citoyens de la nation la plus favorisée, sans exception.

Les sujets hawaïens jouiront, dans toutes les possessions et colonies françaises, des mêmes droits, privilèges et de la même liberté de commerce et de navigation dont jouit actuellement ou jouira la nation la plus favorisée, et réciproquement, les Français habitants des possessions des colonies de la France jouiront, dans toute leur extension, des mêmes droits, privilèges et de la même liberté de commerce et de navigation qui, par ce traité, sont accordés, aux îles Sandwich, aux Français, à leur commerce et à leur navigation.

ART. V. Les Français ne seront inquiétés en aucune manière aux îles Sandwich pour cause de religion; ils jouiront,