ATF, Količina 6Imprimerie Forster-Goodman, 1880 |
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Stran 64 - Die Kantone sorgen für genügenden Primarunterricht, welcher ausschliesslich unter staatlicher Leitung stehen soll. Derselbe ist obligatorisch und in den öffentlichen Schulen unentgeltlich. Die öffentlichen Schulen sollen von den Angehörigen aller Bekenntnisse ohne Beeinträchtigung ihrer Glaubens- und Gewissensfreiheit besucht werden können.
Stran 203 - Sämtliche Kantone sind verpflichtet, alle Schweizerbürger in der Gesetzgebung sowohl als im gerichtlichen Verfahren den Bürgern des eigenen Kantons gleich zu halten.
Stran 3 - Endlich beurtheilt das Bundesgericht Beschwerden von Prioaten und Korporationen, betreffend: a. Verletzung derjenigen Rechte, welche ihnen entweder durch die Bundesverfassung und die in Ausführung derselben erlassenen Bundesgesetze oder durch die Verfassung ihres Kantons gewährleistet sind, K.
Stran 422 - Der Staat ist schuldig über jede gegen ihn angebrachte „Klage, welche einen Gegenstand des Mein und Dein betrifft, „vor den Gerichten Recht zu nehmen, der Grund „der Klage sei, welcher er wolle; mit Ausnahme jedoch „des Falles, wo wegen eines verfassungsmäßig erlassenen Gesetzes geklagt wird.
Stran 18 - Der aufrechtstehende Schuldner, welcher in der Schweiz einen festen Wohnsitz hat, muß für persönliche Ansprachen vor dem Richter seines Wohnortes gesucht, und es darf daher für Forderungen auf das Vermögen eines solchen außer dem Kanton, in welchem er wohnt, kein Arrest gelegt werden.
Stran 269 - Fabrikant haftet gleichfalls, wenn, auch ohne ein solches spezielles Verschulden, durch den Betrieb der Fabrik Körperverletzung oder Tod eines Arbeiters oder Angestellten herbeigeführt wird, sofern er nicht beweist, daß der Unfall durch höhere Gewalt oder eigenes Verschulden des Verletzten oder Gelödleten erfolgt ist.
Stran 85 - Bundesgesetz betreffend die Ertheilung des Schweizerbürgerrechtes und den Verzicht auf dasselbe vom 3.
Stran 257 - Der Verpflichtete kann jederzeit die Aufhebung oder Minderung der Rente fordern, wenn diejenigen Verhältnisse , welche die Zuerkennung oder Höhe der Rente bedingt hatten, inzwischen wesentlich verändert sind. Ebenso kann der Verletzte, dafern er den Anspruch auf Schadenersatz...
Stran 85 - Schweizerbürger auf sein Bürgerrecht verzichten, insofern er a. in der Schweiz kein Domicil mehr besitzt; b. nach den Gesetzen des Landes, in welchem er wohnt, handlungsfähig ist; c. das Bürgerrecht eines ändern Staates bereits erworben hat, oder dasselbe ihm zugesichert ist.
Stran 281 - Das Recht zur Ehe steht unter dem Schutze des Bundes. Dieses Recht darf weder aus kirchlichen oder ökonomischen Rücksichten, noch wegen bisherigen Verhaltens oder aus andern polizeilichen Gründen beschränkt werden.