Handbuch für Badens bürger...1833 |
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Abfaſſung Abgeordneten Abstimmung Abtheilungen Accise Annahme Antrag Anzeige Armeecorpscommando Aufsicht Baden Befugniß Berathung beschließt Beschluß Beschwerde besonders Bestimmungen Bundesacte Bundesglieder Bundeskrieg Bundesstaaten Bundesversammlung Conſcribirten deſſelben deſſen deutschen Bundes dieſer Diskuſſion drei einzelnen Bundesstaaten entrichten erforderlichen erhalten Erlaubniß Ernennung ersten Fall freien Städte Freiwilligen gefaßt Gegenstand geheimen Sizungen Gemeinde Gesammtheit des Bundes Geſeß geſeßliche Geseze gierung Großherzog Großherzogthums Grundsäge Herzog Herzog von Zähringen Hoheit und Gnaden Hoheit und Liebden Hülfe iſt jedem jederzeit Kammer Karlsruhe Kenntniß Kommiſſion Königliche Hoheit Landes landständischen laſſen Leopold lichen Markgrafen Maßregeln Mezger miſſion Mitglied der Kammer muß müſſen nöthig nothwendig öffentlichen Sizung Offizier Ordnung Petitionen Portepeefähnrich Präsidenten Protokolle Prüfung Rechte Regierung Regimente oder Corps sämmtliche Schlußacte Sekretäre Sekretariat ſelbſt ſeyn ſich ſie ſind ſo fern ſolche soll souverainen Staats Stände Ständeglieder Statt finden ſteht Stimmenmehrheit Theil Türckheim Ueber Unserer Unterthanen Vereine Verfaſſung Verhältniß Verhandlungen Verordnung Verpflichtung Vicepräsidenten Vollmachten Vorschlag Vorschrift Vortrag Zähringen zugleich zwei zweiten
Priljubljeni odlomki
Stran 22 - Die Bundesglieder behalten sich vor, bei der ersten Zusammenkunft der Bundesversammlung in Frankfurt wegen des Handels und Verkehrs zwischen den verschiedenen Bundesstaaten, so wie wegen der Schifffahrt nach Anleitung der auf dem Congreß zu Wien angenommenen Grundsätze in Berathung zu treten.
Stran 49 - Schriften, die in der Form täglicher Blätter oder heftweise erscheinen, deßgleichen solche, die nicht über 20 Bogen im Druck stark sind, in keinem deutschen Bundesstaate ohne Vorwissen und vorgängige Genehmhaltung der Landesbehörden zum Druck befördert werden.
Stran 22 - Die Bundesversammlung wird sich bei ihrer ersten Zusammenkunft mit Abfassung gleichförmiger Verfügungen über die Preßfreiheit und die Sicherstellung der Rechte der Schriftsteller und Verleger gegen den Nachdruck beschäftigen.
Stran 52 - Commission, der Würde des Bundes, der Sicherheit einzelner Bundesstaaten oder der Erhaltung des Friedens und der Ruhe in Deutschland zuwiderlaufen, ohne vorhergegangene Aufforderung, aus eigener Autorität, durch einen Ausspruch, von welchem keine Appellation stattfindet, zu unterdrücken, und die betreffenden Regierungen sind verpflichtet, diesen Ausspruch zu vollziehen.
Stran 111 - Fälle, in welchen ständische Versammlungen die Bewilligung der zur Führung der Regierung erforderlichen Steuern auf eine mittelbare oder unmittelbare Weise durch die Durchsetzung anderweiter Wünsche und Anträge bedingen wollten, unter diejenigen Fälle zu zählen sein, auf welche die Art. 25 und 26 der Schlußakte in Anwendung gebracht werden müßten.
Stran 31 - Da Eintracht und Friede unter den Bundesgliedern ungestört aufrecht erhalten werden soll, so hat die Bundesversammlung, wenn die innere Ruhe und Sicherheit des Bundes auf irgend eine Weise bedroht oder gestört ist, über Erhaltung oder Wiederherstellung derselben Rath zu pflegen, und die dazu geeigneten Beschlüsse nach Anleitung der in den folgenden Artikeln enthaltenen Bestimmungen zu fassen.
Stran 17 - Gerichts vereinigen. In den Staaten von solcher Volksmenge, wo schon jetzt dergleichen Gerichte dritter Instanz vorhanden sind, werden jedoch diese in ihrer bisherigen Eigenschaft erhalten, wofern nur die Volkszahl, über welche sie sich erstrecken, nicht unter 150,000 Seelen ist Den vier freien Städten steht das Recht zu. sich unter einander über die Errichtung eines gemeinsamen obersten Gerichts zu vereinigen.
Stran 50 - Sicherheit anderer Bundesstaaten verletzt, die Verfassung oder Verwaltung derselben angegriffen wird, nicht nur den unmittelbar Beleidigten, sondern auch der Gesammtheit des Bundes verantwortlich.
Stran 20 - Die Bundesversammlung wird in Berathung ziehen, wie auf eine möglichst übereinstimmende Weise die bürgerliche Verbesserung der Bekenner des jüdischen Glaubens in Deutschland zu bewirken sey, und wie insonderheit denselben der Genuß der bürgerlichen Rechte gegen die Uebernahme aller Bürgerpflichten in den Bundesstaaten verschafft und gesichert werden könne...
Stran 42 - Alle Mitglieder des Bundes versprechen, sowohl ganz Deutschland als jeden einzelnen Bundesstaat gegen jeden Angriff in Schutz zu nehmen, und garantieren sich gegenseitig ihre sämtlichen unter dem Bunde begriffenen Besitzungen. Bei einmal erklärtem Bundeskrieg darf kein Mitglied einseitige Unterhandlungen mit dem Feinde eingehen, noch einseitig Waffenstillstand oder Frieden schließen. Die Bundesglieder behalten zwar das Recht der Bündnisse aller Art, verpflichten sich jedoch, in keine Verbindungen...