 | [Anonymus AC08564901] - 1852 - 376 strani
...Staates ist, dessen Gesetze Gegenstand der angeschuldigten Uebertretung sind. §. 18, Zu den im 8, 17- bezeichneten Untersuchungen sollen das Gericht,...als Ausländer, seinen einstweiligen Aufenthalt hat, in so fern zuständig sein, als nicht wegen derselben Uebertretung gegen denselben Angeschuldigten... | |
 | 1868 - 446 strani
...Staates ist, dessen Gesetze Gegenstand der angeschuldigten Uebertretnngen sind. §. 18. Zu den im g. 17 bezeichneten Untersuchungen sollen das Gericht,...denselben Angeschuldigten ein Verfahren bei einem anderen Gericht anhängig oder durch schliessliehe Entscheidung beendigt ist. §. 19. Bei den im §. 17 bezeichneten... | |
 | Baden (Germany) - 1853 - 548 strani
...Staates ist, dessen Gesetze Gegenstand der angeschuldigten Uebertretung sind. 8. 18. Zu den im 8» 17 bezeichneten Untersuchungen sollen das Gericht,...als Ausländer, seinen einstweiligen Aufenthalt hat, in so fern zuständig sein, als nicht wegen derselben Uebertretung gegen denselben Angeschuldigten... | |
 | Austria - 1903 - 1262 strani
...des Staates ist, dessen Gesetze Gegenstand der angeschuldigten Uebertretung sind. § 18. Zn den in § 17 bezeichneten Untersuchungen sollen das Gericht,...dessen Bezirke aus die Uebertretung begangen ist, and das Gericht, in dessen Bezirke der Angeschuldigte, seinen Wohnsitz oder,; als Ausländer, seinen... | |
 | Austria - 1857 - 540 strani
...Angehöriger des Staates ist, dessen Gesehe Gegenstand der angeschuldigten Uebertretung sind. §. 18. Zu den im §. 17 bezeichneten Untersuchungen sollen das Gericht,...als Ausländer, seinen einstweiligen Aufenthalt hat, in soferne zuständig sein, als nicht wegen derselben Uebertretung gegen denselben Angeschuldigten... | |
 | 1852 - 1432 strani
...den im 8- 17 bezeichneten Untersuchungen sollen das Gericht, von dessen Bezirke aus die Übertretung begangen ist, und das Gericht, in dessen Bezirke der...als Ausländer, seinen einstweiligen Aufenthalt hat, insoferne zuständig seyn, als nicht wegen derselben Ubertre^ lung gegen denselben Angeschuldigten... | |
 | 1857 - 650 strani
...Angehöriger des Staates ist, dessen Gesetze Gegenstand der angeschuldigten Uebertretung sind. § 18. Zu den im § 17 bezeichneten Untersuchungen sollen das Gericht,...Verfahren bei einem anderen Gerichte anhängig oder durch scbliessliche Entscheidung beendigt ist. § 19. Bei den im § 17 bezeichneten Untersuchungen soll den... | |
 | Karl von Martens - 1857 - 636 strani
...Angehöriger des Staates ist, dessen Gesetze Gegenstand der angeschuldigten Uebertretung sind. § 18. Zu den im § 17 bezeichneten Untersuchungen sollen das Gericht,...Verfahren bei einem anderen Gerichte anhängig oder durch schliessliche Entscheidung beendigt ist. § 19. Bei den im § 17 bezeichneten Untersuchungen soll den... | |
 | Georg Friedrich Martens - 1858 - 1344 strani
...Angehöriger des Staates ist, dessen Gesetze Gegenstand der angeschuldigten Uebertretung sind. §. 18. Zu den im §. 17. bezeichneten Untersuchungen sollen das Gericht, von dessen Bezirke aus die Ueberlretung begangen ist, und das Gericht, in dessen Bezirke der Angeschuldigte seinen Wohnsitz oder,... | |
 | 1866 - 892 strani
...Angehöriger des Staates ist, dessen Gesetze Gegenstand der angeschuldigten Uebertretung sind. §. 18. Zu den im §. 17. bezeichneten Untersuchungen sollen das...Gericht, in dessen Bezirke der Angeschuldigte seinen Wohnsita oder, als Ausländer, seinen einstweiligen Aufenthalt hat, insofern zuständig sein, als nicht... | |
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Zu den in § 17 bezeichneten Untersuchungen sollen das Gericht, von dessen Bezirke aus die Uebertretung begangen ist, und das Gericht, in dessen Bezirke der Angeschuldigte seinen Wohnsitz oder, als Ausländer, seinen einstweiligen Aufenthalt hat, insofern... 
