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zugsprotokolles zum Vortrage vom 11. April 1865 ersichtlichen 1878 Bestimmungen erfolgen. Dabei sollen die zwischen Oesterreich-Ungarn und den betreffenden deutschen Staaten bestehenden Erleichterungen des Eisenbahnverkehres, sofern sie weiter gehen als die erwähnten Bestimmungen, noch ferner aufrecht bleiben. Ebenso sollen die in der Beilage D (Vollzugsprotokoll 1855) ersichtlichen Vorschriften über die Anwendung des Schiffsverschlusses auch ferner in Kraft bleiben.

Zu Artikel 19 des Vertrages. 1. Was den Mess- und Marktverkehr anbelangt, so hat man sich über die Form der Legitimation, welche von den Angehörigen des anderen Theiles, die der im ersten Absatze des Artikels

19 ausgesprochenen Begünstigung theilhaftig werden wollen, beizubringen ist, nach Inhalt der Anlage C verständigt. Zur Ausstellung dieser Legitimation sollen die nachstehend unter 2. genannten Behörden befugt sein.

2. Diejenigen Gewerbetreibenden, welche in dem Gebiete des anderen vertragenden Theiles Waarenankäufe machen oder Waarenbestellungen suchen wollen, sollen hiezu abgabenfrei auf Grund von Gewerbe-Legitimationskarten zugelassen werden, welche von den Behörden des Heimatlandes angefertigt sind.

Die Ausfertigung dieser Karten soll nach dem unter D anliegenden Muster erfolgen.

Sie geschieht durch diejenigen Behörden, denen die Ertheilung von Passkarten nach den gegenwärtig bestehenden Uebereinkünften übertragen ist. Jedem vertragenden Theile bleibt vorbehalten, nach Befinden eine mässige Gebühr für die Ausfertigung zu erheben.

Zur Vermeidung von Verwechslungen und Verfälschungen sollen die für Deutschland, und Oesterreich-Ungarn gleichmässig herzustellenden Karten nach Format und Farbe von den Passkarten sich unterscheiden, in jedem Jahre eine verschiedene Farbe tragen, in einem Format hergestellt werden, welches die bequeme Mitführung in der Tasche möglich macht und in der Ueberschrift in gleicher Weise wie die Passkarten, mit einem Stempel versehen werden, welcher das Wappen und den Namen des Staates, in welchem die Ausfertigung erfolgte, ersichtlich macht.

Jedem Gewerbetreibenden, welchem eine Gewerbe-Legitimationskarte ertheilt wird, soll von der betreffenden Behörde eine Zusammenstellung derjenigen Vorschriften ausgehändigt werden, welche von den betheiligten Gewerbetreibenden,

1878 ausser den in Bezug auf den Ankauf und Verkauf einzeln

Waarenartikel etwa bestehenden Beschränkungen in dem Ge biete des andern vertragenden Theiles zu beachten sind.

Die betreffenden Gewerbetreibenden oder die in ihre Dienste stehenden Reisenden dürfen keine Waare zum Ver kauf mit sich führen, jedoch ist denjenigen von ihnen, welche Waarenankäufc machen, gestattet, die angekauften Waares nach dem Bestimmungsorte mitzunehmen. Sie dürfen nur in Umherreisen Bestellungen suchen oder Ankäufe machen; de: ständige Betrieb dieser Geschäfte an einem Orte ausserhal ihres Wohnortes unterliegt lediglich den, in dem ersteres geltenden Gesetzen.

Zu Artikel 20 des Vertrages. Die Hinterlegung der Bezeichnungen der Waare oder deren Verpackung, der Fabriks- und Handelsmarken, sowie der Muster und Modelle, deren Rechtsschutz die deutschen Angehörigen in Oesterreich-Ungarn erwerben wollen, hat sowohl bei der Handelskammer in Wien, als auch bei jener in Budapest zu erfolgen.

Da im Gebiete des Deutschen Reiches gemäss der daselbst bestehenden Gesetze über jede Patentertheilung eine amtliche Bekanntmachung erfolgen muss, so wird festgesetzt, dass, wenn ein Angehöriger des Deutschen Reiches auf einen daselbst patentirten Gegenstand auch in Oesterreich-Ungarn ein Privilegium erwirbt, die in Deutschland gesetzlich mittelst Druck erfolgte Veröffentlichung der betreffenden Patentbeschreibung und Zeichnung keinen gesetzlichen Nichtigkeitsgrund gegen den Rechtsbestand des analogen österreichischen und ungarischen Privilegiums bilden soll, insoferne das den Bedingungen des Gesetzes entsprechende Gesuch um dessen Ertheilung bei der competenten Behörde innerhalb des Zeitraums von drei Monaten, vom Tage obiger Veröffentlichung ab gerechnet, eingereicht worden ist, welcher Tag in den Druckexemplaren der deutschen Patentschriften angegeben werden wird.

Zu den Artikeln 21 und 22 des Vertrag e s.

Unter Consun sind alle mit Consulargeschäften Beauftragten verstanden.

Jeder der vertragenden Theile, dessen Angehörigen der Consul des anderen Theiles nach Massgabe des Artikels 22 Schutz und Beistand gewährt hat, ist verpflichtet, die dadurch erwachsenen Auslagen und Kosten nach denselben Grund

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fsätzen zu erstatten, wie dies von dem Theile, welcher den 1878
in Consul bestellt hat, rücksichtlich seiner eigenen Angehörigen
ist geschehen würde.

Zu Artikel 23 des Vertrages.
Man war darüber einverstanden, dass unter den Zoll-
stellen, an welche Beamte zu dem im Alinea 1 des Artikels
23 gedachten Zwecke zu senden die vertragenden Theile

sich gegenseitig das Recht zugestanden haben, die Zolldirectivbe

behörden (in Oesterreich - Ungarn die Finanzlandesdirec- ,
tionen und Finanzdirectionen, in Deutschland die Zolldirec-
tionen) nicht mitbegriffen sind, sondern das darunter nur die
Bezirksbehörden (in Oesterreich - Ungarn die Finanzbezirks-
directionen, Finanzinspectoren, in Deutschland die Hauptämter
mit den Ihnen untergeordneten Localzollbehörden) verstan-
den werden.

Ebenso war man darüber einverstanden, dass zwar jeder
Regierung die Auswahl der Zollstellen des anderen Zoll-
gebietes, an welche sie Beamte zu dem vertragsmässig bezeich-
neten Zwecke senden will, überlassen bleibe, dass es aber
erforderlich sei, die betheiligte Regierung jedesmal vorher
von der Person des zu entsendenden Beamten und von den
Zollstellen zu benachritigen, an welche derselbe gesendet
werden soll.

Zu Artikel 27 des Vertrages.
Die Bevollmächtigten sind übereingekommen, dass das
gegenwärtige Protokoll zugleich mit dem Vertraye den hohen
vertragenden Theilen vorgelegt werden soll, und dass im Falle
der Ratification des letzteren auch die in ersterem enthalte-
nen Erklärungen und Verabredungen ohne weitere förmliche
Ratification derselben als genehmigt angesehen werden sollen.

Es wurde hierauf das gegenwärtige Protokoll in doppel-
ter Ausfertigung vollzogen.

Berlin, den 16. December 1878.
(L. S.) A. Wolkenstein m. (S. L.) B. Bülow m. p.

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Anlage B.

Erleichterungen im Grenzverkehr.
1. Auf Landgütern oder Grundbesitzungen, welche von
der Zollgrenze der beiderseitigen Gebietstheile durchschnitten
sind, dürfen das dazugehörige Wirthschaftsvieh und Wirth-
schaftsgeräthe, die Aussaat zum dortigen Feldbau, dann die
X. Recueil.

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saat

1878 auf denselben gewonnenen Erzeugnisse des Ackerbaues und

der Viehzucht bei der Beförderung von den Orten ihrer Hervorbringung nach den zu ihrer Verwahrung bestimmten Gebäuden und Räumen von einem Zollgebiete auf das andere an den durch die Verwendung oder Bestimmung im Wirthschaftsbetriebe angezeigten natürlichen Vebergangspunkten zollfrei gebracht werden.

2. Die Grenzbewohner, welche im jenseitigen Grenzbezirk eigene oder gepachtete Aecker und Wiesen zu bestellen, oder dort, jedoch in der Nähe ihres Wohnortes, sonst eine Feldarbeit zu verrichten haben, geniessen Zollfreiheit in Betreff der Aus

zum Anbau der erwähnten Grundstücke und der von denselben weggeführten Fechsung an Feldfrüchten und Ge. treide in Garben, dann in Betreff des Arbeitsriehes und der Arbeitsgeräthschaften für die landwirthschaftlichen Verrichtungen.

Nach Massgabe der örtlichen Verhältnisse und der zu verrichtenden Arbeiten kann der Grenzübertritt auch auf Nebenwegen unter Beobachtung der diesfalls zu bestimmedden Vorsichts-Massregeln dann geschehen, wenn die Rückkehr noch an demselben Tage erfolgt.

3. Die nachbenannten Gegenstände dürfen im gegenseitigen Verkehre der Grenzbezirke, wo die örtlichen Verhältnisse dies wünschenswerth und zulässig erscheinen lassen, unter dienlichen Vorsichten, auch auf Nebenwegen zollfrei ein- und austreten:

Ausgelaugte oder Auswurfsasche zum Düngen, Bausand (gemeiner) und Kieselsteine; Bäume, Sträucher, Reben und andere lebende Pflanzen oder Gewächse zum Verpflanzen, sowie auch eingesetzt in Töpfe oder Kübel, Besen von Weiden, Birken u. dgl.; Bienenstöcke mit lebenden Bienen; Dünger, thierischer: Eier; Feuerschwamm, roher; Flachs und Hanf in Wurzeln; Gras; Moos; Binsen; Futterkräuter; Waldstreu; Heu, Stroh und Häckerling; Milch; Schmirgel und Trippel in Stücken; Thon und Töpfererde, gemeine; Torf und Moorerde; Träber und Trester.

4. Vieh, das auf Weiden getrieben wird oder von denselben zurückkehrt, kann, wenn die Identität sichergestellt wird, zollfrei über die Zolllinie ein- und austreten. Auch die Erzeugnisse von dem auf Weide getriebenen Vieh, als: Milch, Butter, Käse, Wolle und das in der Zwischenzeit zuge- . wachsene junge Vieh, dürfen in einer der Stückzahl des Viehs und der Weidezeit angemessenen Menge zollfrei zurückgeführt werden.

Soweit die örtlichen Verhältnisse es erfordern, ist die 1878 Ueberschreitung der Grenze auf Nebenwegen unter Beobachtung der diesfalls zu bestimmenden localen Vorsichtsmassregeln auch dann zulässig, wenn es sich um eine längere Weidezeit im jenseitigen Grenzbezirke handelt.

5. Die beiderseitigen Grenzbewohner sind, wenn sie Getreide, Oelsamen, Hanf, Lein, Holz, Lohe und andere dergleichen landwirthschaftliche Gegenstände zum Zermahlen, Stampfen, Schneiden, Reiben u. s. w. auf Mühlen in den jenseitigen Grenzbezirk bringen und im verarbeiteten Zustande wieder zurückführen, von jeder Zollabgabe befreit.

Auch wird hiebei gestattet, Ausnahmen von dem regelmässigen Zollverfahren, wenn berücksichtigungswerthe örtliche Verhältnisse dafür sprechen, unter Substituirung anderer, den Umständen angemessener Modalitäten zum Schutze gegen ZollUmgehungen zu bewilligen. Die Mengen der Erzeugnisse, welche an Stelle der Rohstoffe wieder eingebracht werden dürfen, beziehungsweise wieder ausgeführt werden müssen, sind nach Erforderniss von den beiderseitigen Zollverwaltungen einvernehmlich angemessen festzusetzen.

6. Die gegenseitige Zollfreiheit soll sich ferner erstrecken auf alle Säcke und Gefässe, worin landwirthschaftliche Erzeugnisse, als z. B. Getreide und audere Feldfrüchte, Gips, Kalk, Getränke oder Flüssigkeiten anderer Gattung und sonst im Grenzverkehre vorkommende Gegenstände in das Nachbarland gebracht werden und die von dort leer auf dem nämlichen Wege wieder zurückgelangen.

Rücksichtlich der Förmlichkeiten und Controlen, welchen die vorstehend angeführten Erleichterungen im Grenzverkehre unterliegen, haben die in dem Uebereinkommen vom 21. October 1847 enthaltenen Vorschriften in Anwendung zu kommen. Soweit weitergehende Erleichterungen in diesem Verkehre bereits bestehen, sind diese aufrecht zu erhalten.

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Dem N. N., welcher mit seinen Fabrikaten (Producten) die Messen und Jahrmärkte in (Oesterreich-Ungarn, Deutschen Reiche) zu besuchen beabsichtigt, wird behufs seiner Legitimation bei den zuständigen Behörden hierdurch bezeugt, dass er zu N. wohnhaft sei und die seinem Gewerbe entsprechenden gesetzlichen Steuern und Abgaben zu entrichten habe.

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