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1877 a latere, an die kgl. croatisch-slavonische Landesregierung und

an das k. k. General - Commando in Agram als GrenzlandesVerwaltungs-Behörde gerichteten Mittheilung des k. u. k. Ministeriums des Aeussern ddo. 26. August 1876, Z. 13220/IV 5).

In principiellen Fragen immer durch das k. k. Ministerium des Aeussern.

Schweizerische Eidgenossenschaft. (Gleichförmig für alle schweizerischen Cantone.) Analoge Bestimmungen wie dem Deutschen Reiche gelten auch der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegenüber, seit 20. Mai 1876 6), Kraft des Art. 7 des am 7. December 1875 zur Regelung der Niederlassung und anderer administrativer Gegenstände mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft geschlossenen Staatsvertrages, worüber die beiderseitigen Ratifications-Instrumente am 22. April 1876 ausgewechselt worden sind.

Die diesfällige Correspondenz wird gepflogen:

In den im Reichsrathe vertretenen Königreichen und Ländern nach Massgabe der Bestimmungen der für das Deutsche Reich geltenden Circular-Schreiben des k. k. Ministeriums des Innern.

In den zur ungarischen Krone gehörigen Ländern nach dem Inhalte der Mittheilung des k. und k. Ministeriums des Aeussern an das kgl. ungar Ministerium a latere, die kgl. croatisch-slavonische Landesregierung und das k. k. General-Commando in Agram ddo. 30. December 1876, Z. Eo. 19824 X ).

In principiellen Fällen wie den deutschen Staaten gegenüber.

Königreich Italien, Die Principien der gegenüber dem Deutschen Reiche geltenden Eisenacher Convention finden, ohne dass ein eigener Vertrag geschlossen worden wäre, seit 1. Jänner 1861, bei den Verpflegskosten-Ersätzen zwischen der österr.-ungar. Monarchie und jenen Provinzen des Königreichs Italien Anwendung, welche mit Anfang Jänner 1861 einen Bestandtheil Italiens gebildet haben.

Den venetianischen Provinzen Italiens, dann demjenigen Theile der Provinz Mantua gegenüber, welcher erst im Wiener Friedensvertrage vom 3. October 1866 abgetreten wurde, ist dermalen das Princip voller Kosten - Vergütung in Kraft.

Die diesbezügliche Correspondenz ist in Fällen von principieller Bedeutung immer durch das Ministerium des Aeussern zu führen. - In allen anderen Fällen sind in der österreichischen

1877 Bei der Correspondenz wegen Kosten - Einbringung aus

Luxemburg ist die Correspondenz an die k, und k. Gesandtschaft im Haag zu richten, u. zw. im Sinne der Erlässe des k. k. Ministeriums des Innern, die bei der Correspondenz mit den deutschen Staaten Geltung haben; in den zur ungarischen Krone gehörenden Ländern im Sinne der Mittheilung des k. und k. Ministeriums des Aeussern ddo. 30. December, Z. Eo. 19824/X 1876), durch das kgl. ungar. Ministerium am Allerh. Hoflager, die kgl. croat.slavonische Landesregierung in Agram, das k. k. General-Commando in Agram als Grenzlandes-Verwaltungs-Behörde

Rücksichtlich des Königreiches Holland liegt keine Correspondenz vor.

Königreiche Schweden und Norwegen.

Bezüglich dieser Königreiche liegt eine Correspondenz vor, nach welcher die Regierungen von Schweden und Norwegen jeden Ersatz von Verpflegskosten ablehnen. Solche Ersätze sind demnach einzig und allein von den Verpflegten oder deren Angehörigen, wenn zahlungsfähig, zu beanspruchen.

Die diesbezügliche Correspondenz wird in gleicher Weise wie dem Königreich Holland, Belgien, Dänemark etc. gegenüber gepflogen.

Kaiserthum Russland.

Russland ersetzt aus Staatsmitteln die durch die Verpflegung seiner mittellosen Angehörigen im Auslande entstandenen Kosten, wenn die Verpflegung in einer Versorgungs- oder Irrenanstalt stattgefunden hat.

Wenn es sich um die Verpflegung russischer Staats-Angehöriger in gewöhnlichen österr.-ungarischen Spitälern handelt

, so beschränkt sich die kais. russische Regierung darauf, den freiwilligen Ersatz der betreffenden Kosten Seitens der Familie der Verpflegten oder der Zuständigkeits-Gemeinde zu vermitteln.

Bei der Correspondenz sind bezüglich der österr. Reichshälfte die Erlässe des k, k. Ministeriums des Innern rücksichtlich der deutschen Staaten massgebend.

In den Ländern der ungarischen Krone wird die Correspondenz im Sinne der Mittheilung des k. und k. Ministeriums des Aeussern ddo. 26. August 1876, Z. 13220/IV 5), gepflogen.

Fragen principieller Bedeutung sind immer dem Ministerium des Aeussern zur Entscheidung vorbehalten.

1877 Derartige Ausgaben werden auch von den k. und k. Consular

Aemtern in Beirut und Smyrna, dann in Cairo, Port-Saïd und Suez in Egypten, vorschussweise, zumeist an Privat-Hospitäler, bestritten und wird seitens des k. und k. Ministeriums des Aeussern der Ersatz dieser Auslagen im Wege der competenten österr.-ungarischen Landes-Behörden angesprochen.

Annexes.

1) Eisenacher Convention vom 11. Juli 1853.

(vide R. G. BI. 1854. I. Stück, Nr. 6, Seite 8.)

9813 IV

2) Die bezüglich der Behandlung der Verpflegskosten-Ersatz-Angelegenheiten in einigen Ländern gemachten Wahrnehmungen haben mich veranlasst, sämmtlichen Landeschefs mit dem abschriftlich anruhenden Erlasse die bereits wiederholt ertheilte Anordnung in Betreff der unmittelbaren Correspondenz mit den ausländischen Behörden in Erinnerung zu bringen.

Indem ich mich beehre Euer Excellenz hievon die Mittheilung zu machen, glaube ich bei dem Umstande, als Euer Excellenz selbst wiederholt, und zwar namentlich in dem geschätzten Schreiben vom 1. Mai 1867, Zahl 5889/3, den dringenden Wunsch nach möglichster Beseitigung aller zwecklosen und zeitraubenden Correspondenzen in Verpflegskosten - Angelegenheiten ausgesprochen haben, nur den Intentionen Eurer Excellenz entgegen zu kommen, wenn ich dieser Mittheilung das Ersuchen beifüge, es wolle Euer Excellenz gefällig sein, im diplomatischen Wege die geeignete Verwendung eintreten zu lassen, damit von Seite der betreffenden ausländischen, und zwar insbesondere der kgl. italienischen Administrativbehörden ein reciproker Vorgang eingehalten werde, indem ich, dem vor. angedeuteten Grundsatze gemäss, für die Zukunft jede Ingerenznahme seitens des Ministeriums des Innern in Angelegenh-iten der erwähnten Art

ganz besondere Fälle ausgenommen

entschieden ablehnen müsste. Wien, am 27. Juni 1869.

Für den k. k. Minister des Innern:

Wehli m. p.

9813 IV

Auf die geschä'zte Note vom 27. v. M., 2. 9824 beehrt sich das Ministerium des Aeussern dem Löblichen folgendes zu erwidern:

Der obiger Note abschriftlich angeschlossene Erlass an sämmtliche LänderChefs, womit denselben die Bestimmungen des Circulars vom 10. April y. J. 2. 1396/M. d. I. über die Correspondenzen mit dem Auslande wegen Einbringung von Verpflegskosten in Erinnerung gebracht werden, erscheint allerdings durch das anormale Verhältniss hervorgerufen, in welchem wir uns diesfalls bezüglich Venetiens befinden, denn wäre dort dasselbe Princip der unentgeltlichen Krankenverpflegung in den öffentlichen Spitälern angenommen, wie ein solches im übrigen Italien, in ganz Deutschland und so ziemlich überall in Geltung ist, so würde sich den competenten Centralstellen wohl kein genügender Anlass ergeben, ein Ingerenz in dergleichen Angelegenheiten wegen Geschäftsanhäufung abzulehnen.

Was nun Italien überhaupt betrifft, war das Ministerium des Aeussern, unterm 30. v, M., Z. 9294, in dem Falle, dem Löblichen einen Bericht aus Florenz mitzutheilen, worin der k. k. Gesandte Baron Kübek, auch um einem diesfälligen ihrerseits wohlbegründeten Wunsche der kgl. ital. Regierung entgegen zu kommen, eben um die Abstellung der im obeitirten Erlasse neuerdings empfohlenen unmittel

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