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Der vom Lloyd für eines der beiden Vertragsexemplare 1878 zu entrichtende Stempelbetrag wird auf zehn Jahresraten derart vertheilt, dass der entsprechende Theilbetrag immer von der ersten auf Rechnung der Staatsvergütung zu leistenden Monatsrate eines jeden Jahres in Abzug gebracht werden wird.

1086.

28 juin 1878. Notification des ministres du commerce et des finances, relative à la convention conclue sur la base de l'art. 12 du protocole du 14 mai 1878 (R. G. Bl. Nr. 68) par le ministre des affaires étrangères avec la société du Lloyd austro-hongrois par rapport à la navigation et au service

postal.

(R. G. Bl. 1878, Nr. 69.) Kundmachung der Ministerien des Handels und der Finanzen vom 28. Juni 1878, enthaltend den vom k. und k. Ministerium des Aeussern und der Dampfschifffahrts-Unternehmung des Oesterreichisch-ungarischen Lloyd auf Grund der Bestimmung des Punktes 12 des Protokolles vom 14. Mai 1878 (R. G. Bl. Nr. 68)

unterzeichneten Schifffahrts- und Postvertrag. Nachdem sich das k. und k. Ministerium des Aeussern und die Dampfschifffahrts-Unternehmung des Oesterreichischungarischen Lloyd im Punkte 12 des Protokolles vom 14. Mai 1878 (R. G. Bl. Nr. 68) vorbehalten haben, für die beiden vertragenden Theile zwei Vertrags-Exemplare auszufertigen und zu unterzeichnen, in welchen die Aenderungen zum Ausdruck gebracht werden, welche gemäss diesem Protokolle an dem Schifffahrts- und Postvertrage vom 6. November 1877, an der den Fahrtenausweis enthaltenden Beilage desselben und an dem gleichzeitig mit dem erwähnten Vertrage unterzeichneten Protokolle einzutreten haben, wurde seitens des k, und k. Ministeriums des Aeussern und der Dampfschifffahrts-Unternehmung des Osterreichisch-ungarischen Lloyd in Ausführung dieses Vorbehaltes am 26. Juni 1878 der nachfolgende Schifffahrtsund Postvertrag unterzeichnet, dessen Verlautbarung hiemit erfolgt.

Chlumecky m. p.

Pretis m. p.

1878 Schifffahrts- und Postvertrag, welcher einerseits von dem k. und k.

gemeinsamen Ministerium des Aeussern und andererseits von der Dampfschifffahrts. Unternehmung des Oesterreichisch- ungarischen Lloyd am 26. Juni 1878 in nachstehender Weise abgeschlossen

worden ist.

Artikel I. Die Dampfschifffahrts-Unternehmung des Oesterreichischungarischen Lloyd verpflichtet sich, die in der Beilage bezeichneten Fahrten während der Dauer des gegenwärtigen Vertrages gegen das in dem folgenden Artikel festgesetzte Entgelt zu unterhalten. Diese Beilage bildet ihrem ganzen Inhalte nach einen integrirenden Bestandtheil des Vertrages.

Allfällige Aenderungen, Vermehrung, Verminderung oder völlige Aufhebung von vertragsmässigen Fahrten werden besonderen Vereinbarungen zwischen den Vertragschliessenden vorbehalten.

Artikel II. Die Vergiitung für die subventionirten Reisen beträgt bei den Fahrten zwischen Constantinopel und Varna 4 fi., das ist vier Gulden österr. Währ., bei den Fahrten zwischen Triest (Fiume) und Alexandrien, sowie zwischen Triest und Constantinopel über Syra 1 f. 80 kr., das ist ein Gulden achtzig Kreuzer österr. Währ., und bei allen übrigen Fahrten 1 A. 15 kr., das ist ein Gulden fünfzehn Kreuzer österr. Währ. für jede Seemeile.

Der Gesammtbetrag der Meilenyelder wird jedoch in einem Jahre 1,300.000 Gulden österr. Währ. nicht übersteigen.

Die bei normalem Wetter zu erzielende Geschwindigkeit wird für die Fahrten zwischen Constantinopel und Varna auf zehn, für die Fahrten zwischen Triest (Fiume) und Alexandrien, sowie zwischen Triest und Constantinopel über Syra auf neun und für die übrigen auf mindestens acht Seemeilen für jede Stunde festgesetzt.

Artikel III. Die Dampfschifffahrts-Unternehmung des Lloyd verpflichtet sich, auf den vertragsmässigen Fahrten der festgesetzten Fahrschnelligkeit ganz entsprechend gebaute, nach den Anforderungen des Passagier-, Brief- und Fahrpostdienstes eingerichtete und dem Laderaum nach dem normalen Verkehre angemessene und genügende Sicherheit gewährende Schiffe zu verwenden, deren effective Tragfähigkeit im Durchschnitte mindestens 800 Tonnen betragen wird, worüber die Gesellschaft am Ende eines jeden Jahres dem gemeinsamen Ministerium des Aeussern einen Ausweis vorzulegen hat. Der k. k. österreichischen und

der k. ungarischen Regierung wird es jederzeit freistehen, die 1878 Schiffe des Oesterreichisch-ungarischen Lloyd in Beziehung auf die erwähnten Erfordernisse durch zu diesem Zwecke zu entsendende Commissäre untersuchen zu lassen.

Artikel IV. Die Dampfschifffahrts-Unternehmung des Oesterreichischungarischen Lloyd verpflichtet sich, die in der Beilage bez«ichneten Fahrten nach der durch das gemeinsame Ministerium des Aeussern genehmigten Fahrordnung zu unterhalten, und macht sich verbindlich, dafür zu sorgen, dass jene Fahrten, weder unterbrochen werden, noch eine Störung der Fahrordnung eintrete, wofür sie sich verantwortlich erklärt. Bei über fünf Stunden betragenden Ueberschreitungen der fahrplanmässigen Ankunftszeiten an den End- und wichtigeren Anschlusspunkten der inländischen Linien und der Linien Constantinopel - Varna, Triest- (Fiume-) Alexandrien, Triest-Syra - Constantinopel und Constantinopel-Smyrna-Alexandrien, sowie beim Nichtanlaufen eines in den Fahrplan der subventionirten Linien aufgenommenen Hafens verfällt die Gesellschaft in eine Conventionalstrafe. Diese Strafe ist für Verspätung bei den Fahrten Post-Nr. 1 für jede weitere Stunde bis zum Betrage von 50 Gulden, bei den Fahrten Post-Nr. 2, 3 und 17 für jede weitere Stunde bis zum Betrage von 25 Gulden, bei den übrigen Fahrten für jede weitere Stunde bis zum Betrage von 15 Gulden und beim Nichtanlaufen eines Hafens bis zum Betrage von 120 Gulden aufzuerlegen und ist von den Meilengeldern in Abzug zu bringen. Ilievon ist der Fall ausgenommen, dass die Unterbrechung oder Störung durch ausserordentliche Ereignisse herbeigeführt würde, deren Abwendung nicht in der Macht der Unternehmung liegt.

Eine Aenderung in der Fahrordnung und der festgesetzten Anhaltorte darf bei den vertragsmässig bestehenden, oder in der Folge vertragsmässig einzurichtenden Falirten nur nach vorläufiger ausdrücklicher Genehmigung des gemeinsamen Vinisteriums des Aeussern vorgenommen werden.

Artikel V.
Die Tarife für den Verkehr aus und nach der österreichisch-
angarischen Monarchie, namentlich rücksichtlich der Häfen von
Triest, Fiume und Galatz, sollen nicht höher gestellt werden,
Is unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen solche für den
Verkehr mit den concurrirenden Häfen des Auslandes bestehen

Auf den subventionirten ausländischen Fahrten wird der
Carif für Passagiere, Waaren und Gelder von und nach Fiume,

1878 beziehungsweise Triest, mit jenem von und nach Triest, be

ziehungsweise Fiume, völlig gleichgehalten und werden vom Lloyd alle Einrichtungen getroffen werden, dass im Versandt der von Fiume, beziehungsweise Triest, überführten Transporte keine Verzögerung oder Benachtheiligung gegenüber den in Triest, beziehungsweise Fiume, direct aufgegebenen vorkomme.

Artikel VI.
Der Oesterreichisch-ungarischeLloyd verpflichtet sich, seinen
Kohlenbedarf so viel als möglich durch inländisches Product zu
decken, und wird zu diesem Ende alljährlich mindestens
22.000 Tonnen Kohle aus inländischen Werken in der Weise
beziehen, dass die Anschaffung derselben im Offertwege, und
zwar für das Quantum, welches für die von Fiume ausgehenden
Linien benöthigt wird, mit dem Lieferungsplatze in Fiume, und
für jenes, welches für die in Triest ihren Ausgangspunkt
nehmenden Linien erforderlich ist, mit dem Lieferungsplatze in
Triest erfolgen wird.

Artikel VII.
Es wird den Dampfschiffen des Oesterreichisch-ungarischen
Lloyd auch ferner die Erleichterung zugestanden, dass sich die
Sanitäts- und Polizeibeamten bei Tag und Nacht an Bord der
Dampfer selbst zu begeben haben, um bei der Abfahrt die
Speditionen, bei der Ankunft die Pratica zu ertheilen, insofern
überhaupt vermöge der Bestimmung und beziehungsweise der
Herkunft des Schiffes eine Intervenirung der Sanitäts- und
polizeiämtlichen Organe erforderlich ist.

Artikel VIII.
Zu Zeiten, wo gegen die Levante eine Contumaz an-
geordnet ist, wird der Dampfschifffahrts-Unternehmung des
Oesterreichisch-ungarischen Lloyd gestattet, auf allen jenen
Fahrten, wo die Anwesenheit beeideter Sanitäts- Guardiane,
welche während der Reise die vom Seesanitäts-Reglement vor-
geschriebenen Verrichtungen zu besorgen haben, vermöge der
bestehenden Normen eine Abkürzung der Contumazfrist zur
Folge hat, die Sanitätswächter schon bei der Abreise von
einem inländischen Hafen an Bord zu nehmen, nachdem vorher
die Abordnung derselben bei dem betreffenden Hafen- und
Sanitätsamte angesucht worden ist.

Artikel IX Den Dampfschiffen des Oesterreichisch-ungarischen Lloyd ist in jedem inländischen Hafen, den sie regelmässig besuchen,

zum bequemeren und schnelleren Ein- und Ausladen ein be- 1878 stimmter Platz am Ufer, oder, wo dies die Oertlichkeit nicht gestattet, eine eigene Ankerboje zu bewilligen und bleibend anzuweisen.

Die Dampfschiffe des Oesterreichisch- ungarischen Lloyd werden während der Dauer des Vertrages gleich den Schiffen Seiner Majestät Kriegsmarine von der Zahlung der ConsularSchiffsgebübren bei allen k. und k. Consularämtern enthoben sein. Dagegen haben diese Schiffe die Tonnen-, Seesanitäts-, Leuchtthurm-, Patentirungs- und sonstigen Schifffahrtsgebühren in den inländischen Häfen zu entrichten.

Artikel X
Die Dampfschifffahrts-Unternehmung des Oesterreichisch-
ungarischen Lloyd verpflichtet sich, den im Dienste reisenden
Staatsbeamten und Dienern des auswärtigen Ressorts auf allen
Linien freie Fahrt zu gewähren.

Für die Militär-Transporte wird das zwischen der k. und k. Kriegsverwaltung und dem Oesterreichisch-ungarischen Lloyd abgeschlossene l'ebereinkommen vorbehaltlich jener Aenderungen, welche späterhin im gemeinsamen Einverständnisse vorgenommen würden während der Dauer des gegenwärtigen Vertrages Geltung haben

Die vom Oesterreichisch-ungarischen Lloyd laut Circular vom 31. December 1856, Zahl 535 C, einigen Classen von Passagieren ausnahmsweise zugestandenen Begünstigungen in den Fahrpreisen, beziehungsweise die gänzliche Befreiung, werden auch in der Folge insoweit aufrechterhalten bleiben, als sie sich auf die dort benannten Civilbediensteten, dann auf Vissionäre und Ordensgeistliche beziehen.

aus

aus

Artikel XI. Die durch das Editto politico den Handelsschiffen auferlegte Verpflichtung zur Ceberschiffung mittelloser Angehöriger der österreichisch - ungarischen Monarchie värtigen Häfen in das Inland hat auf die Dampfboote des Desterreichisch-ungarischen Lloyd in folgender Weise Anwenlung zu finden: a) Der Oesterreichisch-ungarische Lloyd ist verpflichtet, in den

von ihm berührten Häfen des Auslandes über schriftliche Aufforderung der k. und k. Consularbehörden oder k, und k. Gesandtschaften die heimzusendenden Seeleute oder andere mit der Seematrikel versehene Individuen zu übernehmen und selbe in den Fällen ganz unentgeltlich, folglich

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