Procès verbal dressé par les délégués des Administrations télégraphiques de l'Autriche, de la Hongrie et de la Turquie. Afin d'assurer la correspondance internationale à longue distance pour les lignes télégraphiques, qui traversent l'Autriche, la Hongrie et la Turquie, les dites administrations s'engagent réciproquement à expédier par ces lignes toutes les correspondances télégraphiques échangées entre la Grande-Bretagne d'une part et l'Orient et les Indes de l'autre part, et qui passent par leurs territoires et qui ne portent pas une indication différente, concernant la voie. Afin d'assurer un prompt écoulement des télégrammes au dela de Vienne, les Administrations Austro-Hongroises s'engagent à établir une ligne directe de Londres à Vienne, qui sera employée à la correspondance de la Grande-Bretagne avec la Turquie et les Indes. Ainsi fait à St. Pétersbourg, le 22 juillet 1875. 1091. Pour l'Hongrie : signé: L. de Koller. 6 juillet 1878. Ordonnance du ministère de la justice, concernant l'autorisation de la légation Imp. et R. à la Haye et des fonctionnaires consulaires Imp. et R. résidant dans les Pays-Bas de recevoir en dépôt la succession mobilière des marins et des soldats, régnicoles de la monarchie austro-hongroise, décédés dans les Pays-Bas, lorsque ces successions ne dépassent la somme de 250 florins hollandais. (R. G. Bl. 1878, Nr. 91 ) Verordnung des Justizministeriums vom 6. Juli 1878, betreffend die der k. k. Gesandtschaft im Haag und den in den Niederlanden residirenden k. und k. Consular-Functionären ertheilte Ermächtigung zur Uebernahme beweglicher Nachlässe der in den Niederlanden verstorbenen Seeleute und Militärs, welche Angehörige der österreichischen Monarchie sind, wenn diese Nachlässe den Betrag von 250 holländischen Gulden nicht übersteigen. In Folge einer von der königlichen niederländischen Regierung getroffenen Anordnung und in theilweiser Abänderung der mit dem Justizhofdecrete vom 6. April 1842, (J. G. S. 605) kundgemachten Formalitäten, welche die Unterthanen Seiner k und k. Apostolischen Majestät zu beobachten 1878 1878 haben, wenn sie Verlassenschaften nach Individuen, die im niederländischen Seedienste gestorben sind, in Anspruch nehmen, hat das k. und k. Ministerium des Aeussern, nach gepflogener Rücksprache mit den Justizministerien der beiden Reichshälften, die k. und k. Gesandtschaft im Haag und die in den Niederlanden residirenden k, und k. Consular-Functionäre ermächtiget, die den Betrag von 200 holländischen Gulden nicht übersteigenden beweglichen Nachlässe der in den Niederlanden verstorbenen Seeleute und Militärs, welche Angehörige der österreichisch - ungarischen Monarchie sind, behufs Ausfolgung an die zuständige österreichische oder ungarische Abhandlungsbehörde in Empfang zu nehmen. Die k. und k. Gesandtschaft im Haag, rücksichtlich die betreffenden k. und k. Consularämter, haben, falls die An wesenheit der Erben oder ihrer Bevollmächtigten sie dieser Uebernahme oder der ferneren Aufbewahrung nicht überhebt, auch die Obliegenheit, für die sichere Verwaltung der hiezu geeigneten Gegenstände in welcher Beziehung ihnen die Haftung dafür den Betheiligten gegenüber auferlegt ist dann für die baldige Veräusserung der dem Verderben ausgesetzten Verlassenschafts-Effecten gehörig Sorge zu tragen, und jedenfalls jene Gerichtsbehörde, in deren Bezirk die muthmasslichen Erben wohnen, jedesmal ohne Verzug von dem Todesfalle in Kenntniss zu setzen, oder, falls der Aufenthaltsort der muthmasslichen Erben unbekannt wäre, von dem Vorhandensein des Nachlasses entweder an das k. und k. Ministerium des Aeussern oder unmittelbar an die Regierung des verstorbenen österreichischen oder ungarischen Staatsangehörigen unverzüglich Anzeige zu erstatten. Glaser m p. 1092. 12 juillet 1878. Ordonnance circulaire du ministère Imp. R. de la justice concernant un arrangement pris entre l'Autriche et la Bavière à l'égard des réquisitions des tribunaux des deux pays. (Archives du ministère Imp. et R. des affaires étrangères.) Erlass des k. k. Justiz-Ministeriums Z. 9216 vom 12. Juli 1878, an sämmtliche k. k. Ober-Landesgerichte und Ober-Staatsanwaltschaften. Es hat sich wiederholt ereignet, dass kgl. bayerische Gerichte wegen strafbarer Handlungen, die von österreichischen Staatsangehörigen in Bayern verübt wurden, Vorladungen an die nach Oesterreich zurückgekehrten österreichischen Staats angehörigen als Beschuldigte oder Angeklagte erliessen und 1878 die k. k. österreichischen Gerichte um die Zustellung dieser Vorladungen und um die Einsendung des Zustellungs-Ausweises ersuchten. Da das Verhalten der k. k. Gerichte gegenüber derartigen Requisitionen kein gleichförmiges ist, findet das k. k. Justiz-Ministerium auf Grund des §. 33 der Instruction für die Strafgerichte vom 16. Juni 1854, R. G. Bl. Nr. 165, den k k. Staatsanwaltschaften Gerichten zu erklären, dass gegen die einfache Zustellung der Vorladung eines österreichischen Staatsangehörigen als Beschuldigter oder Angeklagter vor ein ausländisches competentes Gericht, selbstverständlich ohne irgend eine weitere Mitwirkung oder Einflussnahme von Seite des österreichischen Gerichtes, kein gesetzliches Bedenken obwalte, und dass daher eine solche Zustellung unter Voraussetzung der Reciprocität nicht zu verweigern ist. Die kgl. bayerische Regierung hat nun die Erklärung abgegeben, dass die bayerischen Gerichte berechtiget sind, Ladungen vor ein ausländisches Gericht an bayerische Staatsangehörige unter der Voraussetzung bekannt zu geben, dass mit einer solchen Bekanntgabe irgend ein Zwang oder eine Einwirkung zur Folgeleistung nicht verbunden ist, und dass die Uebermittlung einer solchen Ladung von Seite der bayerischen Behörde keine Anerkennung des etwa darauf folgenden ausländischen Urtheiles und noch weniger eine Verpflichtung zur Mitwirkung beim späteren Vollzuge desselben in sich begreifen kann, endlich dass ebenso die Befugniss der bayerischen Gerichte wegen der Handlung, auf welche eine derartige Ladung sich bezieht, ihrerseits ein Strafverfahren einzuleiten, soferne überhaupt nach den bayerischen Gesetzen eine solche Voraussetzung zulässig ist, unberührt bleibt. Nachdem diese Voraussetzungen auch nach dem Stande der österreichischen Gesetzgebung bestehen, folglich Bayern gegenüber in Bezug auf den Gegenstand der Frage volle Reciprocität obwaltet, werden die k. k. Gerichte angewiesen dem Ersuchen der kgl. bayerischen Gerichte um Zustellung von Vorladungen an österreichische Staatsangehörige als Beschuldigte oder Angeklagte und um Einsendung der Zustellungs-Ausweise, unter den oberwähnten Voraussetzungen Folge zu geben. * Le ministre des affaires étrangères de Bavière au ministre Imp. et R. à Munich: Inhaltlich der sehr geschätzten Note vom 17. v. M. (Ziff. 504) haben Seine Hochwohlgeboren der kaiserliche und königliche Oesterreichisch-Ungarische ausserordentliche Gesandte und bevollmächtigte Minister, Herr Freiherr v. Bruck, Namens der k. u. k. Oesterreichisch-Ungarischen Regierung die Anfrage gestellt, 1878 ob die Baierischen Gerichte berechtigt und verpflichtet sind, den Requisitionen Oesterreichischer Gerichte um Zustellung von Vorladungen an Baierische Staatsangehörige als Beschuldigte oder Angeklagte vor Oesterreichischen Gerichten zu erscheinen, Folge zu geben. Der Unterzeichnete hat sich beeilt, über diese Frage mit dem zunächst betheiligten Staatsministerium der Justiz in Verhandlung zu treten und ist nunmehr in der Lage Nachfolgendes ganz ergebenst zur Kenntniss Seiner Hochwohlgeboren zu bringen Dass die Baierischen Gerichte berechtigt sind, Ladungen vor ein Ausländisches Gericht an Baierische Staatsangehörige bekannt zu geben, unterliegt keinem Bedenken, unter der in der sehr geschätzten Note vom 17. v. M. gleichfalls enthaltenen Voraussetzung, dass mit einer solchen Bekanntgabe irgend ein Zwang oder eine Einwirkung zur Folgeleistung nicht verbunden ist, wobei sich ferner von selbst versteht, dass die Uebermittlung einer solchen Ladung von Seiten der Baierischen Behörde keine Anerkennung des etwa darauf erfolgenden ausländischen Urtheiles in sich begreifen kann und noch weniger eine Verpflichtung, zum späteren Vollzuge desselben mitzuwirken. Ebenso bleibt die Befugniss der Baierischen Gerichte wegen der Handlung, auf welche eine derartige Ladung sich bezieht, ihrerseits ein Strafverfahren einzuleiten, unberührt, soferne überhaupt nach den diesseitigen Gesetzen eine solche Verfolgung zulässig ist. Nachdem nun der Unterzeichnete aus der Darlegung der mehrerwähnten jenseitigen sehr geschätzten Note entnehmen zu dürfen glaubt, dass auch die k. u. k. Oesterreichisch-Ungarische Regierung der Anschauung ist, die wechselseitigen Ladungen nur unter den obigen Einschränkungen zuzulassen, so ist derselbe in der angenehmen Lage, Seiner Hochwohlgeboren die Bereitwilligkeit des k. Baierischen Staatsministeriums der Justiz zur Kenntniss bringen zu können, die Staatsanwaltschaft und die gerichtlichen Behörden mit Weisung zu versehen, dass den Requisitionen der k. u. k. Oesterreichisch-Ungarischen Behörden um Uebermittlung von Ladungen Baierischer Staatsangehöriger unter den vorerörterten Einschränkungen stattzugeben, diesseitige Requisitionen aber in gleichem Masse auf das Ersuchen um einfache Notification zu beschränken seien. Diese Weisung wird sofort erfolgen, wenn dem Unterzeichneten das Einverständniss der k. u. k. Oesterreichisch-Ungarischen Regierung mitgetheilt werden wird, und indem sich derselbe daher das ergebenste Ansuchen um eine geneigte Rückäusserung zu stellen gestattet, benützt er zugleich mit Vergnügen diesen Anlass, Seiner Hochwohlgeboren die erneuerte Versicherung ausgezeichnetster Hochachtung auszudrücken. v. Pfretschmer. 1093. 13 juillet 1878. Traité entre l'Autriche-Hongrie, l'Allemagne, la France, la Grande Bretagne, l'Italie, la Russie et la Turquie. Conclu à Berlin: les ratifications y échangées les 3 et 28 aout 1878. (R. G. Bl. 1879, Nr. 43.) Staatsvertrag zwischen Oesterreich-Ungarn, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Russland und der Türkei. Geschlossen zu Berlin am 13. Juli 1878. In den bezüglichen Ratificationen daselbst ausgewechselt am 3., beziehungsweise 28. August 1878.) Nos Franciscus Josephus Primus, divina favente clementia Austriae Imperator; Apostolicus Rex Hungariae, Rex Bohemiae etc. etc. Notum testatumque omnibus et singulis, quorum interest, 1878 tenore praesentium facimus: Posteaquam Nos et Majestas Sua Germaniae Imperator, Borussiae Rex, Praeses Reipublicae Franco-gallicae nec non Majestates Suae Magnae Britanniae Hiberniaeque Regina, Indiae Imperatrix, Italiae Rex, Omnium Russiarum Imperator atque Osmanorum Imperator ad discutiendas conditiones pacis praeliminaris inter Russiam atque Turciam in San Stefano conclusae et ad conciliandam certam diuturnamque pacem, Ministros plenipotentiarios nominavimus, qui Berolini in congressum convenerunt; posteaquam porro, consensione feliciter stabilita, a Plenipotentiariis ablegatis tractatus, sexaginta quatuor articulis consistens, die 13. Julii 1878 initus et signatus fuit, tenoris ad verbum sequentis: (Urtext.) Au nom de Dieu tout-puissant. Sa Majesté l'Empereur d'Autriche, Roi de Bohême etc. et Roi Apostolique de Hongrie, Sa Majesté l'Empereur d'Allemagne, Roi de Prusse, le Président de la République Française, Sa Majesté la Reine du Royaume-Uni de la Grande-Bretagne et d'Irlande, Impératrice des Indes, Sa Majesté le Roi d'Italie, Sa Majesté l'Empereur de toutes les Russies et Sa Majesté l'Empereur des Ottomans, désirant régler dans une pensée d'ordre Européen conformément aux stipulations du Traité de Paris du 30 mars 1856, les questions soulevées en Orient par les événements des dernières années et par la guerre dont le traité preliminaire de San Stefano a marqué le terme, ont été unanimement d'avis que la réunion d'un Congrès offrirait le meilleur moyen de faciliter leur entente. Leurs dites Majestés et le Président de la République Française ont, en conséquence, nommé pour leurs Plénipotentiaires savoir: Sa Majesté l'Empereur d'Autriche, Roi de Bohême etc. et Roi Apostolique de Hongrie: le Sieur Jules Comte Andrássy de Csik-Szent-Király et Kraszna-Horka, Grand d'Espagne de la 1ère classe, Conseiller intime actuel, Son Ministre de la Maison Impériale et des Affaires Etrangères, Feld Maréchal - Lieutenant dans Ses arniées, le Sieur Louis Comte Károlyi de Nagy-Károly, Chambellan et Conseiller Intime Actuel, Son Ambassadeur Extraordinaire et Plénipotentiaire près Sa Majesté l'Empereur d'Allemagne, Roi de Prusse, et |
