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1842 bis zehn Gulden, und sind zugleich auzuhalten, in dem

ersten Hafen die Ladung bis zur erlaubten Einsenkung zu vermindern.

Art. 61. Wo es die Landesregierung für nöthig erachtet, sind die Flösser schuldig, ihrem Floss einen Nachen oder Boten vorauszuschicken, um die auf dem Strome oder in dem Hafen befindlichen Schiffe, die Mühlenbesitzer und Brücken - Aufseher wegen der er. forderlichen Sicherheits- Massregeln zu waroen.

Der Nachen oder Bote soll dem Flosse wenigstens eine Stunde vorhergehen. Zum Zeichen seiner Bestimmung soll ein solcher Nachen oder Bote eine aus sechszehn abwechselnden rothen und schwarzen Feldern be. stehende Flagge ausstecken, beziehungsweise mit sich führen. Die Befolgung dieser Vorschrift soll gleichwohl den Flösser niemals entschuldigen, wenn er nicht zugleich alle mögliche Sorgfalt anwendet, 'um Unglück und Beschädigung zu verhüten, und wenn er ferner nicht mit den nach der Grösse seines Flosses erforderlichen Geräthschaften versehen war, in der Bauart gefehlt hat, oder eine Handlung oder Unterlassung sich zu Schulden kommen lässt, welche ihn nach den allgemeinen Grundsätzen des Rechts verpflichtet, den durch das Vorbeiführen des Flosses verursachten Schaden zu ersetzen.

Flösser, welche die hiernach befohlenen Vorsichtsmassregeln nicht ergriffen haben, sollen überdiess jedenfalls, auch wenn hierdurch kein Unglück oder Schaden entstanden wäre, in eine Strafe von fünf bis fünfundzwanzig Gulden verfällt werden.

Siebenter Titel. Von der Erledigung der Straffälle und der streitigen Neckarschifffahrts- Angelegenheiten, sowie von der Beaufsichtigung der Ne

ckarschifffahrt überhaupt. Art. 62. Streitige Neckarschifffahrts - Angelegenheiten, als: a) Contraventionen gegen die Bestimmungen dieser

Schifffahrts-Ordnung, b) Streitigkeiten wegen des Schadens, den Schiffer

durch die von Privatpersonen unternommene Hemmung des Leinpfandes erlitten, sowie des Scha.

dens, den Schiffer oder Flösser während der Fahrt 1842

oder beim Anladen verübt haben, werden von dem Zollrichter abgeurtheilt, zu dessen Bezirk die Zollstelle oder der Ladungsplatz, oder überhaupt der Ort gebört, an dem die Contravention, resp. der Schaden, verübt wurde.

Contraventionen gegen die Neckarzoll - Vorschriften insbesondere gelangen jedoch nur dann zur Cognition des Zollrichters, wenn sich der Frevler nicht freiwillig der Strafe unterwerfen will, die die Neckarzollstätte für verwirkt hält.

Art. 63. Jeder der Neckaruferstaaten wird die Beamten bezeichnen, die in seinem Gebiete die Funktionen von Zollrichtern erster Instanz, sowie die CollegialBehörden, welche die Funktionen des Zollrichters in zweiter Instanz zu übernehmen haben.

Den mit den zollrichterlichen Funktionen bekleideten Beamten und Behörden ist, unter Verweisung auf ihren wegen unpartheiischer Entscheidung der zu ihrem Geschäftskreis gehörigen Rechtsgeschäfte geleisteten Eid zur Pflicht zu machen, dass się Jedem, ohne Unterschied der Person, schleunige und unpartheiische Gerechtigkeit widerfahren lassen und in allen, durch die gegenwärtige Ordnung vorgesehenen Fällen die darin enthaltenen Bestimmungen zur Richtschnur nehmen.

Bei jeder Neckarzollstätte und in jedem Neckarhafen sollen Name und Wohusitz der einschlägigen Zollrichter angeschlagen werden,

Art. 64. Das Verfahren der Zollrichter in den bei ihnen angebrachten Straffällen und Streitigkeiten ist summarisch.

Die Zulässigkeit der Berufung gegen ihre Entscheidungen an den Zollrichter zweiter Instanz richtet sich nach den Gesetzen des betreffenden Staats.

Kein Schiffer, der wegen Contraventionen gegen die Schifffahrts-Ordnung in Untersuchung gekommen ist, kann desshalb an der Fortsetzung seiner Reise verhindert werden, sobald er die von dem Richter für den Gegenstand der Untersuchung festgesetzte Caution geleistet hat. Art. 65.

Wird an einer Neckarzollstätte über De. fraudation der Schifffahrts-Abgabe geklagt, so untersucht der Richter nicht blos die Defraudation, die der Schiffer bier begangen haben soll, sondern auch die

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1842 übrigen, auf derselben Fahrt an den vorhergegangenen,

von ihm zurückgelegten Neckarzollstätten etwa verüb.
ten und nicht schon bei einem andern Zollgerichte an-
hängigen Defraudationen und bringt auch diese bei Be-
stimmung der Strafen in Anschlag *).

Art. 66. Die Urtheile der Zollrichter werden kraft
der Autorität der Landesherren nach den in jedem
Staate üblichen Formen erlassen. Sie sind gleich wohl,
sobald sie rechtskräftig geworden, auch auf dem Ge-
biete jedes andern Neckaruferstaats ohne weitere Un-
tersuchung, jedoch immer nach der in jedem Staate gül-
tigen Processordnung, vollziehbar.

Art. 67. Jeder der drei Neckaruferstaaten wird zur
Erleichterung der wechselseitigen Mittheilungen in allen
auf die Neckarschifffahrt bezüglichen Verhältnissen eine
Mittelbehörde bezeichnen, die ihren Sitz in einer dem
Neckar möglichst nahe gelegenen Stadt haben soll.

Art. 68. Je von drei zu drei Jahren sollen auf den
Antrag eines oder des andern der Neckaruferstaaten
Commissäre dieser Staaten in Mannheim zusammentreten,
um - wie die gegenwärtige Schifffahrts-Ordnung in
der abgelaufenen Periode gehandbabt wurde zu prü.
fen, von dem Zustande der Neckarsc bifffahrt, ihrer Zu-
oder Abnahme Kenntniss zu nehmen, die allenfallsigen
Beschwerden des Handels- und Schifferstandes zu hö-
ren, die Mittel zur Beseitigung etwaiger Gebrechen ge-
meinsam zu berathen und Verbesserungs-Vorschläge
hier wegen an ihre Regierungen einzureichen.

Achter Titel.
Vom Vollzuge der Schifffahrts-Ordnung.

Art. 69. Die Schifffahrts-Ordnung wird den 31 stev
Tag nach erfolgter Auswechselung der Ratificationen in
Vollzug gesetzt.

So geschehen, Carlsruhe den 1. Juli 1842.
(gez.) REGENAUER. V. KETTNER VERDIER de la BLAQUIÈRE.
(L. S.) (L. S.)

(L. S.)
VAYHINGER.

(L. S.)

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*) Schlussprotokoll vom 1. Juli 1842 zu Art. 65: Die Strafen,
welche ein Zollgericht erkennt, verbleiben ganz dem Staate, dem
das Zollgericht angehört: Die vermöge des Erkenntnisses nach-
zuzahlenden Zollgefälle dagegen werden an den Staat verabfolgt
dem der Zollbezug zusteht.

Beilage c.

Formular.

Manifest

des Schiffers (Flossführers)

von

Der am Schlusse dieses Manifests Unterzeichnete erklärt, dass er in seinem Fabrzeuge, genannt

Nro.
Centnern Ladungsfähigkeit nebst

Leichtmachen (auf seinem Flosse) nur die anderseits bezeichneten Güter geladen habe.

von

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fl. kr.

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