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Nr. 1

Notenwechsel

Moskau, den 12. Oktober 1925.

Herr Stellvertretender Volkskommissar! Im Zusammenhang mit dem heute unterzeichneten Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Union der Sozialistischen Sowjet Republiken beehre ich mich, Ihnen im Auftrage meiner Regierung das Einverständnis über folgendes zu bestätigen:

1. Zu Artikel 1 des Niederlassungs. abkommens

Die Wirtschaftsorgane jedes der vertragschließenden Teile und ihre Vertreter, welche sich in das Gebiet des anderen Teils begeben, erhalten durch die zuständigen Konsularbehörden die Einreisegenehmigung, sofern nicht im Einzelfalle gegen ihre Person besondere Bedenken bestehen.

Die Einreisegenehmigung wird mit dem Hinweis auf bestehende Ein- und Ausfuhrregelungen oder zen trale Wirtschaftsregelungen oder Registrierungsvor schriften nicht abgelehnt werden. Nach erfolgter Ein reise haben sich die Wirtschaftsorgane und ihre Vertreter nach der Gesetzgebung des betreffenden Einreise staates zu richten.

Als vorübergehender Aufenthalt im Sinne des vorlezten Sazes der Ziffer 1 des Schlußprotokolls zu Artikel 1 wird vorbehaltlich späterer Erweiterung ein Aufenthalt von 6 Wochen nach Abstempelung des Visums beim Grenzübergang gelten.

2. Zu Artikel 4 des Wirtschafts. abkommens

Die Zahl der Mitglieder des Rats der Handelsvertretung, denen die Exterritorialität gemäß Artikel 4 des Wirtschaftsabkommens zusteht, wird außer dem Handelsvertreter selbst und seinen beiden Stellvertre tern sieben nicht übersteigen.

Den zum Personal der Handelsvertretung gehörigen Staatsangehörigen der U. d. S. S. R. nebst den Ehe frauen und den minderjährigen Kindern wird auf Antrag der Botschaft der U. d. S. S. R. in Berlin die Erlaubnis zur Einreise nach Deutschland und zum Auf, enthalt daselbst für die Dauer ihrer Zugehörigkeit zur Handelsvertretung unverzüglich erteilt werden, soweit nicht im Einzelfalle besondere Bedenken entgegenstehen; hierzu gehört auch das neu eintretende angestellte Per. sonal.

Genehmigen Sie, Herr Stellvertretender Volkskom missar, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

An

(gez.) Brockdorff - Ranza u

den Stellvertretenden Volkskommissar des Auswärtigen Herrn Litwinoff

Nr. 1

Moskau, den 12. Oktober 1925. Herr Botschafter!

Im Zusammenhang mit dem heute unterzeichneten Vertrag zwischen der Union der Sozialistischen SowjetRepubliken und dem Deutschen Reich beehre ich mich, Ihnen im Auftrage meiner Regierung das Einverständnis über folgendes zu bestätigen:

1. Zu Artikel 1 des Niederlassungs. abkommens

Die Wirtschaftsorgane jedes der vertragschließenden Teile und ihre Vertreter, welche sich in das Gebiet des anderen Teils begeben, erhalten durch die zuständigen Konsularbehörden die Einreisegenehmigung, sofern nicht im Einzelfalle gegen ihre Person besondere Be denken bestehen.

Die Einreisegenehmigung wird mit dem Hinweis auf bestehende Ein- und Ausfuhrregelungen oder zen. trale Wirtschaftsregelungen oder Registrierungsvor schriften nicht abgelehnt werden. Nach erfolgter Einreise haben sich die Wirtschaftsorgane und ihre Vertreter nach der Gesetzgebung des betreffenden Einreise. staates zu richten.

Als vorübergehender Aufenthalt im Sinne des vorlehten Sazes der Ziffer 1 des Schlußprotokolls zu Artikel 1 wird vorbehaltlich späterer Erweiterung ein Aufenthalt von 6 Wochen nach Abstempelung des Visums beim Grenzübergang gelten.

2. Zu Artikel 4 des Wirtschafts.
abkommens

Die Zahl der Mitglieder des Rats der Handelsvertretung, denen die Exterritorialität gemäß Artikel 4 des Wirtschaftsabkommens zusteht, wird außer dem Handelsvertreter selbst und seinen beiden Stellvertretern sieben nicht übersteigen.

Den zum Personal der Handelsvertretung gehörigen Staatsangehörigen der U. d. S. S. R. nebst den Ehefrauen und den minderjährigen Kindern wird auf Antrag der Botschaft der U. d. S. S. R. in Berlin die Erlaubnis zur Einreise nach Deutschland und zum Aufenthalt daselbst für die Dauer ihrer Zugehörigkeit zur Handelsvertretung unverzüglich erteilt werden, soweit nicht im Einzelfalle besondere Bedenken entgegenstehen; hierzu gehört auch das neu eintretende angestellte Personal.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

An

(gez.) M. Litwinoff

Seine Erzellenz den Deutschen Botschafter Herrn Grafen Brockdorff Rangau

Nr. 2

Moskau, den 12. Oktober 1925.

Herr Stellvertretender Volkskommissar!

Im Zusammenhang mit dem heute unterzeichneten Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Union der Sozialistischen Sowjet Republiken beehre ich mich, Ihnen im Auftrage meiner Regierung das Einverständ. nis über folgendes zu bestätigen:

Die beiderseitigen Vertretungen und die bei ihnen beschäftigten Personen haben sich bei ihrer Tätigkeit streng auf die ihnen nach den zwischen den vertrag schließenden Parteien geltenden Verträgen zufallenden Aufgaben zu beschränken. Insbesondere sind sie ver pflichtet, sich jeder Agitation oder Propaganda gegen die Regierung oder die staatlichen Einrichtungen des anderen vertragschließenden Teils zu enthalten.

Genehmigen Sie, Herr Stellvertretender Volks. kommissar, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

An

(gez.) Brockdorff - Ranza u

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Im Zusammenhang mit dem heute unterzeichneten Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken beehre ich mich, Ihnen folgendes mitzuteilen:

1. Zu den Allgemeinen Bestimmungen Die U. d. S. S. R. gestattet den Personen, welche die deutsche Staatsangehörigkeit besessen, aber verloren haben, sowie ihren Ehefrauen und minderjährigen Kindern bis nach Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Vertrags die Ausreise aus dem Gebiete der U. d. S. S. R., wenn damit die Übersiedlung in das Gebiet des Deutschen Reichs nachweislich verbun den wird. Artikel 5 des Niederlassungsabkommens findet entsprechende Anwendung.

2. Zum Wirtschaftsabkommer Wegen der von der Handelsvertretung oder von staatlichen Organen der U. d. S. S. R. mit den deutschen Wirtschaftsorganen getätigten Geschäfte wird die Einrede der Nichtigkeit dieser Geschäfte wegen Schädi gung des Staates (Schluß des Artikel 30 des Zivil. gesetzbuchs der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjet Republik und der entsprechenden Artikel der Zivilgesetzbücher der anderen Sowjet Republiken) nicht erhoben werden.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

An

(gez.) M. Litwinoff

Seine Erzellenz den Deutschen Botschafter Herrn Grafen Brockdorff - Rangau

Moskau.

Nr. 2

Moskau, den 12. Oftober 1925. Herr Botschafter!

Im Zusammenhang mit dem heute unterzeichneten Vertrag zwischen der Union der Sozialistischen SowjetRepubliken und dem Deutschen Reich beehre ich mich,. Ihnen im Auftrage meiner Regierung das Einverständnis über folgendes zu bestätigen:

Die beiderseitigen Vertretungen und die bei ihnen beschäftigten Personen haben sich bei ihrer Tätigkeit streng auf die ihnen nach den zwischen den vertrag, schließenden Parteien geltenden Verträgen zufallenden Aufgaben zu beschränken. Insbesondere sind sie ver pflichtet, sich jeder Agitation oder Propaganda gegen die Regierung oder die staatlichen Einrichtungen des anderen vertragschließenden Teils zu enthalten. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

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Nr. 4

Moskau, den 12. Oktober 1925.

Herr Botschafter!

Im Zusammenhang mit dem heute unterzeichneten Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken beehre ich mich, Ihnen folgendes mizuteilen:

Nachdem der Versailler Vertrag vom 28. Juni 1919 dem Deutschen Reich aufgezwungen wurde und für 'die alliierten und assoziierten Mächte Begünstigungen, Be freiungen und Vorrechte enthält, die den üblichen zwi. schenstaatlichen Verträgen fremd find, lehnt es die Regierung der U. d. S. S. R. wie bisher ab, diese Begün ftigungen, Befreiungen und Vorrechte in Anspruch zu nehmen, ohne Rücksicht darauf, weicher alliierten und assoziierten Macht sie zustehen.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

An

(gez.) M. Litwinoff

Seine Erzellenz den Deutschen Botschafter Herrn Grafen Brockdorff - Ranzau

Moskau.

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Nr. 5

Moskau, den 12. Oktober 1925. !

Herr Stellvertretender Volkskommissar!

Im Zusammenhang mit dem heute unterzeichneten Vertrage zwischen dem Deutschen Reich und der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken beehre ich mich, Ihnen folgendes mitzuteilen:

Die Deutsche Regierung behält sich vor, Maßnahmen auf dem Gebiete des Deutschen Reichs zur Ab. wicklung der vor dem 7. November 1917 zwischen deutschen Staatsangehörigen und Staatsangehörigen der U. d. S. S. R. entstandenen Rechtsverhältnissen zu treffen.

Genehmigen Sie, Herr Stellvertretender Volks. kommissar, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. (gez.) Brockdorff-Ranzau

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Moskau, den 12. Oktober 1925.

Herr Stellvertretender Volkskommissar! Im Zusammenhang mit dem See-Schiffahrts. abkommen des heute unterzeichneten Vertrags zivischen dem Deutschen Reich und der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken bechre ich mich, Ihnen im Auftrage meiner Regierung folgendes mitzuteilen:

Zu Artikel 2

Sobald zwischen der Regierung der U. d. S. S. N. und dem Wirtschaftlichen Verbande der Deutschen Hochseefischereien E. V. in Bremen ein Konzessions vertrag über die Ausübung der Fischerei in den an die nördlichen Küsten der U. d. S. S. R. stoßenden Ge wässern unterzeichnet wird, wird die Deutsche Regierung für die Dauer der Durchführung dieses Konzessionsvertrags auf die Inanspruchnahme der nach Ansicht der Deutschen Regierung dem Deutschen Reich aus der Meistbegünstigungsklausel des Rapallo-Vertrags zustehenden weitergehenden Rechte und auf Folgerungen aus ihrer Rechtsauffassung hinsichtlich der 3-Seemeilen-Zone in bezug auf die Fischerei verzichten. Genehmigen Sie, Herr Stellvertretender Volks. kommissar, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

An

(gez.) Brockdorff - Na nya u

den Stellvertretenden Volkskommissar des Auswärtigen Herrn Litwinoff

Moskau.

Moskau, den 12. Oftober 1925. Herr Botschafter!

Im Namen der Regierung der Union der Sozialisti. schen Sowjet-Republiken bechre ich mich, Ihnen den Empfang der heutigen Note Nr. 7 zu bestätigen, wonach die Deutsche Regierung erklärt, daß sie, sobald zwischen der Regierung der U. d. S. S. R. und dem Wirtschaftlichen Verbande der Deutschen Hochseefischereien e. V. in Bremen ein Konzessionsvertrag über die Ausübung der Fischerei in den an die nördlichen Küsten der U. d. S. S. R. stoßenden Gewässern unterzeichnet wird, für die Dauer der Durchführung dieses Konzessionsvertrags auf die Inanspruchnahme der nach Ansicht der Deutschen Regierung dem Deutschen Reich aus der Meistbegünsti gungsklausel des Rapallo-Vertrags zustehenden weitergehenden Rechte und auf Folgerungen aus ihrer Rechtsauffassung hinsichtlich der 3-Seemeilen-Zone in bezug auf die Fischerei verzichtet wird.

Namens der Regierung der U. d. S. S. R. erkläre ich, daß diese dem Wirtschaftlichen Verbande der Deutschen Hochseefischerei e. V. in Bremen heute unter Bezugnahme auf das Dekret des Rates der Volkskommissare der Russischen Sozialistischen Föderativen SowjetRepublik über den Fischerei und Jagdschuß im Nörd lichen Eismeer und im Weißen Meer vom 24. Mai 1921 die in der Note erwähnte Konzession erteilt hat. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

An

(gez.) M. Litwinoff

Eeine Erzellenz den Deutschen Botschafter Herrn Grafen Brockdorff-Ranau

Moskau.

Bekanntmachung über die Ratifikation des deutschfinnischen Schiedsgerichts- und Vergleichsvertrags. Vom 15. Februar 1926.

Der am 14. März 1925 in Berlin unterzeichnete deutsch-finnische Schiedsgerichts- und Vergleichsvertrag (Reichsgesebbl. 1925 II S. 872) ist ratifiziert worden. Der Austausch der Ratifikationsurkunden hat am 27. Januar 1926 in Helsingfors stattgefunden.

Der Vertrag tritt am 28. Februar 1926 in Kraft.
Berlin, den 15. Februar 1926.

Der Reichsminister des Auswärtigen
In Vertretung
Köpke

Verordnung zur Änderung der Eisenbahn-Bau- und
Betriebsordnung. Vom 19. Februar 1926.
Auf Grund des Artifel 91 der Verfassung des
Deutschen Reichs verordnet die Reichsregierung nach
Zustimmung des Reichsrats:

Artikel 1

Die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung vom 4. November 1904 (Reichsgesetzbl. 1904 Nr. 47) wird wie folgt geändert:

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1. Die §§ 54 und 55 erhalten folgende Fassung: gehender Bremsen enthalten, ist die Stärke der Züge

§ 54

Begriff, Gattung und Stärke der Züge

(1) Züge im Sinne dieser Ordnung (geschlossene Züge) find die auf die freie Strecke übergehenden, aus mehreren Fahrzeugen bestehenden Züge, einzeln fahrenden Trieb. wagen und Lokomotiven.

(2) Die vorwiegend der Personenbeförderung dienenden Süge gelten als Personenzüge, die vorwiegend der Güterbeförderung dienenden als Güterzüge, auch wenn jene zur Güterbeförderung, diese zur Personenbeförderung mitbenugt werden. Ju den Dienstfahrplänen ist ersichtlich zu machen, zu welcher Gattung ein Zug gerechnet wird.

(3) Die Stärke der Züge richtet sich nach der Bremsart und der im Fahrplan für die fürzeste Fahrzeit zuge lassenen größten Geschwindigkeit.

(4) Die Stärke der Züge (ausschließlich der Achsen der arbeitenden Lokomotiven und ihrer Tender) darf betragen für:

A. Personenzüge mit durchgehender Bremse bei Geschwindigkeiten

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nicht über 60 Achsen. nicht über 60 Achsen. Für jeden sechsachsigen Wagen dürfen die letztge. nannten 60 Achsen um zwei Achsen, aber nur bis zur

(5) Bei Zügen, die verschiedene Bauarten durch. entsprechend zu verringern.

(6) Am Schlusse eines durchgehend gebremsten Per der Züge (4) einzelne an die Bremse nicht angeschlossene sonenzugs dürfen innerhalb der vorgesehenen Stärke Wagen mitgeführt werden, und zwar

a) bis 35 km Geschwindigkeit bis zu 30 Achsen und 300 t Gesamtgewicht,

b) von 36 bis 50 km Geschwindigkeit bis zu 20 Achsen und 200 t Gesamtgewicht,

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fahren, dürfen solche Wagen nicht angehängt werden.

(7) Am Schlusse eines durchgehend gebremsten Güterzugs dürfen bis zu 10 Achsen innerhalb der unter (4) C angegebenen Achszahlen mitgeführt werden, die nicht an die durchgehende Bremse angeschlossen sind. Für jede weitere, nicht an die durchgehende Bremse angeschlossene Achse vermindert sich die nach (4) C zugelassene Achz, zahl um eine Achse, jedoch nicht unter die für hand.

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