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Teil II

Ausgegeben zu Berlin, den 4. Juni 1926

1926

Nr. 26

Inhalt: Gesch über das Handelsabkommen zwischen dem Deutschen Reiche und Honduras. Vom 28. Mai 1926 .. Bekanntmachung über den Schuß von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Aus. stellung. Vom 26. Mai 1926

Bekanntmachung, betreffend den am 14. März 1884 in Paris unterzeichneten Internationalen Vertrag zum Schuße
der unterseeischen Telegraphenkabel. Vom 31. Mai 1926.
Bekanntmachung über die Ratifikation des Handelsabkommens zwischen dem Deutschen Reiche und dem König.
reiche Spanien. Vom 1. Juni 1926...

6.325

3.326

S.326

.326

Im Inhalt von Nr. 23 ist nachzutragen:

Strafvollstreckungsvorschrift für das Reichsheer. Vom 18. Mai 1926

€. 273

Gesez über das Handelsabkommen zwischen dem Deutschen Reiche und Honduras. Vom 28. Mai 1926. Der Reichstag hat das folgende Gesez beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:

Artikel 1

Dem am 4. März 1926 unterzeichneten Handelsabkommen zwischen dem Deutschen Reiche und Honduras wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

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Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. Vom 26. Mai 1926.

Der Beginn des Deutschen Seeflug-Wettbewerbes 1926, für den nach der Bekanntmachung vom 27. April 1926 (Reichsgefeßbl. II S. 236) der durch das Gesetz vom 18. März 1904 (Reichsgefeßbl. S. 141) vorgesehene Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen eintritt, ist auf den 11. Juli 1926 verlegt worden. Berlin, den 26. Mai 1926

Der Reichsminister der Justiz
In Vertretung
Dr. Joël

Bekanntmachung, betreffend den am 14. März 1884
in Paris unterzeichneten Internationalen Vertrag zum
Schuße der unterseeischen Telegraphenkabel.
Vom 31. Mai 1926.

Die Freie Stadt Danzig ist dem am 14. März 1884 in Paris unterzeichneten, im Reichsgeschblatt von 1888 S. 151 abgedruckten Internationalen Vertrage zum Schute der unterseeischen Telegrarbenkabel, ferner der dazu ergangenen, im Reichsgefeßblatt von 1888 €. 167 abgedruckten Ertlärung vom 1. Dezember 1886/23. März 1887 sowie dem zu dem Vertrage gehörenden, im Reichsgeseyblatt von 1926 Teil II S. 135 abgedruckten

conceda a una tercera Nación, por el mismo hecho (ipso facto) se entiende otorgado a la otra Parte Contratante.

Articulo II

Cualquier derecho, franquicia o favor que Honduras haya concedido o en lo sucesivo concediere a las demás Repúblicas de Centro-América o a cualquiera de ellas, no se entenderá concedido a Alemania con arreglo a lo dispuesto en el Artículo I, sino cuando también se haya otorgado a una tercera Nación.

Articulo III

La presente Convención será ratificada, y las ratificaciones se canjearán en el término más corto posible.

Entrará en vigor una semana después de que los Gobiernos de Alemania y de Honduras reciban la notificación de que ha sido ratificada en ambos Países. Quedará vigente durante tres años desde el día que entre en vigor, y después podrá ser denunciada por cada una de las Partes Contratantes en cualquier momento, dejando de surtir efectos doce meses después de que la otra Parte haya recibido la notificación de la denuncia.

En fé de lo cual, los Delegados respectivos han firmado y sellado con sus sellos correspondientes la presente Convención.

Hecho en dos originales en los idiomas alemán y castellano, en la Ciudad de Guatemala, a los cuatro días de marzo de mil novecientos veintiseis.

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| Schlußprotokoll vom 7. Juli 1887 beigetreten. Hier von hat die Polnische Botschaft in Paris mit Schreiben vom 31. März 1926 der Französischen Regierung Kennt nis gegeben.

Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 4. Februar 1926 (Reichsgefeßbl. II C. 134).

Berlin, den 31. Mai 1926

Der Reichsminister des Auswärtigen
In Vertretung
Köpte

Bekanntmachung über die Ratifikation des Handelsabkommens zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreiche Spanien. Vom 1. Juni 1926.

Das am 7. Mai 1926 m Madrid unterzeichnete Handelsabkommen zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreiche Spanien (Reichsgesetzbl. II S. 296) ist ratifiziert worden. Der Austausch der Ratifikationsurkunden hat am 31. Mai 1926 in Madrid stattgefunden. Berlin, den 1. Juni 1926.

Herausgegeben vom Reichsministerium des Jumeru.

Der Reichsminister des Auswärtigen
In Vertretung
Kövke

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1926

Reichsgesetzblatt

Teil II

Ausgegeben zu Berlin, den 8. Juni 1926

Inhalt: Gesez über den deutsch estnischen Konfularvertrag. Vom 28. Mai 1926.....

Nr. 27

S. 327

Geseß über ein Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und Belgien, betreffend die Ausübung der Heilkunst in
den Grenzgemeinden. Vom 22. Mai 1926.

S. 342

Gesetz über den deutsch-estnischen Konsularvertrag. Vom 28. Mai 1926.

Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:

Artikel 1

Dem in Reval am 13. März 1925 unterzeichneten deutsch-estnischen Konsularvertrage sowie dem dazu. gehörenden Schlußprotokolle vom gleichen Tage wird zugestimmt.

Der Vertrag und das Schlußprotokoll werden nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft.

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welche nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten sich über fol gende Bestimmungen geeinigt haben:

Erster Abschnitt

Zulassung der Konsularbeamten

Artikel I

Soweit in diesem Vertrage nichts anderes gesagt ist, find unter Konsuln überall Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten zu verstehen, die einer Konsularbehörde vorstehen.

Artikel II

Jeder der vertragschließenden Teile verpflichtet sich, in den Häfen, Städten und Handelspläßen seines Ge biets Konsuln des anderen Teiles zuzulassen, die von diesem nach Maßgabe seiner Vorschriften ernannt wer den. Doch bleibt es jedem Teile vorbehalten, hiervon einzelne Orte oder Gebietsteile auszunehmen, voraus. gesetzt, daß eine solche Ausnahme jeder dritten Macht gegenüber gleichmäßig Anwendung findet.

Die Konsuln brauchen nicht Angehörige des Teiles zu sein, der sie ernannt hat. Soweit sie diesem Teile nicht angehören, ist vor der Ernennung das Einverständnis des anderen Teiles auf diplomatischem Wege einzuholen.

Artikel III

Die Konsuln können ihre Amtsbefugnisse in dem Lande ihres Amtssizes ausüben, sobald sie in den dort vorgeschriebenen oder herkömmlichen Formen zugelassen worden sind.

Auf Grund ihrer Bestallung sollen sie das Exequatur oder die sonstige Zulassung sobald als möglich kosten. frei erhalten. Ihr Amtsbezirk ist bei Vorlegung der Bestallung zu bezeichnen; jede spätere Veränderung des Amtsbezirks ist gleichfalls mitzuteilen.

Erachtet ein Teil in einem einzelnen Falle das Exequatur oder die sonstige Zulassung nicht für angängig oder die Zurücknahme für erforderlich, so hat er die Gründe dem anderen Teile, und zwar bei der Zurück nahme vorher, anzugeben; die Würdigung dieser Gründe bleibt ihm allein vorbehalten.

Artikel IV

Im Falle des Todes, der Verhinderung oder der Abwesenheit des Konsuls soll sein Attaché, Kanzler oder Sekretär befugt sein, vorläufig die Konsulargeschäfte wahrzunehmen, vorausgesezt, daß die amtliche Eigen schaft des Attachés, Kanzlers oder Sekretärs vorher zur Kenntnis der zuständigen Ortsbehörde gebracht worden ist.

Die Vertreter der Konsuln sollen während ihrer zeitweiligen Amtsführung die mit dem Amte verbundenen Vorrechte und Befreiungen genießen. Doch sollen die Vertreter eines Berufskonsuls, die nicht selbst Berufsbeamte sind, während ihrer Amtsführung zwar dieselben Ehren und Rücksichten, wie die Berufsfonfuln, aber nur die Vorrechte und Befreiungen der Wahl konsuln genießen.

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