8637 Gesetz über das vorläufige Handelsabkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Finnland. Vom 19. November 1926. Der Reichstag hat das folgende Gesez beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird: Artikel 1 Dem in Berlin am 26. Juni 1926 unterzeichneten vorläufigen Handelsabkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Finnland sowie dem dazugehörenden Schlußprotokoll vom gleichen Tage wird zugestimmt. Das vorläufige Handelsabkommen und das Schluß. Artikel 2 Dieses Gesch tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. Der Tag, an dem das Abkommen und das Schlußprotokoll gemäß Artikel 16 des Abkommens in Kraft treten, ist im Reichsgesetzblatt bekanntzumachen. Berlin, den 19. November 1926. Der Reichspräsident protokoll find durch Verordnung der Reichsregierung Der Reichsminister des Auswärtigen Dr. Stresemann 1926 Reichsgesehblatt Teil II Ausgegeben zu Berlin, den 30. November 1926 Nr. 47 Inhalt: Geseß über die Vereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich vom 6. November 1926 über den Austausch von Erzeugnissen einiger deutscher und saarländischer Industrien. Vom 27. November 1926.... .639 Bekanntmachung über die Ausdehnung des deutsch englischen Handelsvertrags auf das Territorium S. 673 G. 673 Gesetz über die Vereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich vom 6. November 1926 über den Austausch von Erzeugnissen einiger deutscher und saarländischer Industrien. Vom 27. November 1926. Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird: Artikel 1 Der in Berlin am 6. November 1926 unterzeichneten Vereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich über den Austausch von Erzeugnissen einiger deutscher und faarländischer Industrien sowie dem zugehörigen Zeichnungs. protokoll und einem Notenwechsel wird zugestimmt. Die Vereinbarung, das Zeichnungsprotokoll und der Notenwechsel werden nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 Dieses Gefeß tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. Der Tag, an dem die Verein. barung gemäß Artikel 9 der Vereinbarung und das Seichnungsprotokoll in Kraft treten, ist im Reichsgefegblatt bekanntzumachen. Berlin, den 27. November 1926. Der Reichspräsident von Hindenburg Der Reichsminister des Auswärtigen (Vierzehnter Tag nach Ablauf des Ausgabetags: 14. Dezember 1926) 171 Vereinbarung Arrangement zwischen Deutschland und Frankreich vom entre l'Allemagne et la France du 6 no6. November 1926 über den Austausch von vembre 1926 relatif à l'échange des produits de Erzeugnissen einiger deutscher und saar: certaines industries allemandes et sarroises. ländischer Industrien. Die Deutsche und die Französische Regierung haben, Le Gouvernement Allemand et le Gouvernement ausgehend von der Zusaberflärung zum vorläufigen Français se fondant sur les engagements consignés Handelsabkommen vom 5. August 1926 und der Ab: dans les déclarations annexes à l'accord commerrede in dem Zeichnungsprotofoll zu der zwischen ihnen cial provisoire du 5 août 1926 et dans le protocole am selben Tage über den Warenaustausch zwisdien de signature de l'arrangement conclu entre eux à Deutschland und dem Saarbeckengebiet abgeschlossenen la même date au sujet des échanges commerciaux Vereinbarung, in dem Wunsd), sowohl die industrielle du territoire du bassin de la Sarre avec l'AlleTätigkeit des genannten Gebietes weiter zu erleichtern, magne et animés du désir tant de donner des facials den Austauid, der für ihre Wirtsdaft besonders lités nouvelles à l'activité industrielle dudit terriwesentlichen Erzeugnisse zu begünstigen, folgende Ver. toire que de favoriser l'échange des produits einbarungen getroffen: intéressant particulièrement leur économie, ont convenu des dispositions ci-après : Artikel 1 Article 1er Die Französische Regierung wird die Einfuhr der Le Gouvernement Français admettra les proin Liste A aufgeführten Erzeugnisse deutschen Ursprungs duits originaires et en provenance d'Allemagne und deutscher Herfunft in das Saargebiet unter den in énumérés à la liste A, à l'importation dans le dieser Liste genannten Zollvergünstigungen und im territoire de la Sarre au bénéfice du traitement Rahmen der darin festgesepten Bedingungen und Kon- douanier mentionné à la même liste dans les contingente zulassen. ditions et dans les limites qui y sont prévues. Artifel 2 Article 2 Die Deutsche Regierung wird die Einfuhr der in Le Gouvernement Allemand admettra l'imporden Listen B1, B2 und B 3 aufgeführten Erzeugnisse tation en Allemagne en franchise de tous droits saarländischen Ursprungs und jaarländischer Herfunft des produits originaires et en provenance du zollfrei und im Rahmen der darin festgesekten Kon. Territoire de la Sarre énumérés aux listes B1, B2 tingente zulassen. et B 3 dans la limite des contingents qui y sont prévus. Artifel 3 Article 3 Maschinen, mechanische Vorrichtungen, Apparate , Les machines, mécaniques, appareils et leurs nebst ihren Ersaßteilen deutschen Ursprungs und deut- pièces de rechange d'origine et de provenance allescher Herkunft, die unter die in beiliegender Liste C 1 mande catalogués sous les articles du tarif douaufgezählten Positionen des französischen Zolltarifs anier français énumérés dans la liste Ci bénéfallen, genießen bei ihrer Einfuhr in das Saargebiet ficieront à l'entrée dans le territoire de la Sarre die in dieser Liste bezeichneten Vergünstigungen unter des avantages spécifiés à ladite liste squs folgenden Bedingungen und Vorbehalten: ditions et réserves ci-après : les con 1. Einfuhrbedingungen 1. Conditions de l'importation a) Die Einführenden haben bei der Deklaration a) Les importateurs devront présenter à l'appui für den freien Verfehr einen besonderen Berechtigungs. de leur déclaration de mise à la consommation schein vorzulegen, der nur an industrielle oder land. une autorisation spéciale laquelle ne pourra être wirtsdyaftliche Unternehmungen, industrielle oder an. délivrée qu'à des établissements industriels ou dere Laboratorien, öffentliche Betriebe und Klein agricoles, à des laboratoires industriels ou autres, gewerbetreibende ausgestellt werden darf, die am à des services publics ou de petits artisans établis 10. Januar 1925 seit mindestens zwei Jahren im en Sarre au 10 janvier 1925 depuis au moins deux Saargebiet bestanden haben, und nur, wenn es sich um ans et seulement pour leur propre usage. ihren eigenen Gebrauch handelt. b) Maschinen, mechanische Vorrichtungen und Appai- b) Les machines, mécaniques et appareils derate müssen zur Einreihung in eine Einheit oder vront être destinés à entrer dans un ensemble ou Gruppe von Maschinen, medianisden Vorridytungen un groupe de machines, mécaniques ou appareils oder Apparaten deutschen Ursprungs und derselben d'origine allemande affectés au même usage et du Verwendung bestimmt und, abgesehen von nebensäch. même type, abstraction faite de détails seconlichen Konstruktionseinzelheiten, des gleichen Typ3 sein daires de construction. wie die Einheit oder Gruppe, in die sie eingereiht werden sollen. c) Für Maschinen, mechanische Vorrichtungen oder Apparate, die nicht dazu bestimmt sind, in eine Einheit oder Gruppe der vorerwähnten Art eingereiht zu wer den, darf der Berechtigungsschein nur erteilt werden, wenn ihre Einfuhr als wesentliche Notwendigkeit für die Aufrechterhaltung des Betriebes des Unternehmers erscheint. d) Ersatzteile müssen zur Ausbesserung von Maschi. nen, mechanischen Vorrichtungen oder Apparaten deut schen Ursprungs bestimmt sein; sie können entweder für den unmittelbaren Gebrauch oder auf Vorrat ein geführt werden, wenn eine Vorratshaltung wirtschaft lichen oder technischen Erfordernissen des Unternehmens, für das sie bestimmt sind, entspricht. e) Um einen Berechtigungsschein zu erhalten, müssen sich die Einführenden verpflichten, die in Absaß b, c und d genannten Maschinen, mechanischen Vorrichtungen, Apparate und Ersatzteile mindestens zwei Jahre lang vom Tage der Einfuhr ab in ihrem Unternehmen zu behalten, außer wenn sie eine besondere Erlaubnis er halten; andernfalls werden die normalen Zollsäge zu züglich der gesetzlichen Verzugszinsen sofort fällig. II. Prüfungsverfahren Die in la genannten Berechtigungsscheine sind beim Zolldirektor in Saarbrücken zu beantragen, der sie er teilen wird, wenn die in I unter b oder c oder d sowie e aufgeführten Voraussetzungen und die in III bezeichneten Nachweise vorliegen. Besißt er nicht die für eine Entscheidung nötigen Unterlagen, so hat er einen Ausschuß mit der Prüfung zu befassen, der sich aus vier Sach). verständigen zusammenseßt, von denen 1. der eine vom Einführenden, 2. ein zweiter von dem Präsidenten des Landgerichts Saarbrücken aus der Liste der bei diesem Gericht vereidigten Sachverständigen, 3. ein dritter vom Zolldirektor in Saarbrücken, 4. der vierte vom französischen Handelsminister benannt wird. Dieser letzte Sachverständige ist gleichzeitig Vorsizender des Ausschusses. Das Gutachten des Ausschusses ist schriftlich und mit Begründung zu erteilen. Wenn der Ausschuß nicht zu einem Mehrheitsbeschluß gelangt, ist über die sich einander gegenüberstehenden Gutachten gleichfalls Bericht zu erstatten. Der Wortlaut dieser Gutachten oder Berichte ist aufzubewahren, damit er von dem Sachverständigenausschuß für spätere Entscheidungen zu Rate gezogen werden kann, wenn der Ausschuß dies für angezeigt hält. Der Ausschuß kann auch, wenn er dies für angezeigt hält, den Zolldirektor über die Gründe befragen, die seine Entscheidungen bei der Gewährung von Berechtigungsscheinen in ähnlichen Fällen veranlaßt c) Il ne pourra être accordé d'autorisation pour des machines, mécaniques ou appareils qui ne seraient pas destinés à entrer dans les ensembles ou groupes ci-dessus mentionnés que si leur importation apparaissait comme essentiellement nécessaire au maintien de l'activité de l'employeur. d) Les pièces de rechange devront être destinées à la réparation des machines, mécaniques ou appareils d'origine allemande; elles pourront être importées soit pour l'emploi immédiat soit pour le stockage si ce stockage correspond à des nécessités économiques ou techniques de l'établissement destinataire. e) Pour obtenir les autorisations d'importation relatives aux machines, mécaniques, appareils et pièces de rechange, les importateurs des marchandises visées aux paragraphes b, c et d ci-dessus devront prendre l'engagement de conserver dans leur entreprise à moins d'autorisation spéciale les machines, mécaniques, appareils et pièces de rechange importés pendant au moins deux ans à compter de l'introduction, faute de quoi les droits normaux majorés de l'intérêt légal de retard deviendraient immédiatement exigibles. II. Instruction des requêtes Les autorisations visées au paragraphe Ia, cidessus seront demandées au Directeur des Douanes de Sarrebrück, qui les accordera si les conditions stipulées aux termes des paragraphes b, c, d et e de la Section I ci-dessus sont remplies et les justifications prévues à la Section III lui sont fournies. S'il ne dispose pas des éléments nécessaires pour délivrer l'autorisation, il renverra la requête à l'avis d'un Comité composé de quatre experts désignés : 1o) L'un par l'importateur, 2o) Un autre par le Président du Tribunal Régional de Sarrebrück, choisi sur la liste des experts assermentés près ce tribunal, 3o) Un troisième par le Directeur des Douanes de Sarrebrück, 4o) Le quatrième par le Ministre du Commerce français. Ce dernier expert sera en même temps Président du Comité. L'avis du Comité devra être donné par écrit et motivé. Si le Comité n'a pu aboutir à une décision acceptée par la majorité, les avis adverses seront également rapportés. Le texte de ces avis ou rapports sera conservé, en sorte qu'il puisse être consulté par le collège des experts, s'il le juge utile, en vue de ses décisions ultérieures. Ce même collège pourra de même consulter, s'il le juge utile, le Directeur des Douanes sur les motifs qui ont provoqué ses décisions dans l'octroi des autorisations pour des affaires similaires. Ein mit Stimmenmehrheit getroffenes Gutachten ist verbindlich. Bei mit Stimmengleichheit abgegebenen Gutachten entscheidet der Zolldirektor in Saarbrücken. III. Belege A. Soweit es sich um die Einfuhr von Maschinen, mechanischen Vorrichtungen und Apparaten, die zur Einreihung in eine Einheit oder Gruppe gleicher Verwendung und gleichen Typs bestimmt sind, wie sie in Ib genannt sind, handelt, muß zur Einleitung einer Prüfung und zur Gewährung des Berechtigungsscheines nachgewiesen werden: 1. daß die einzuführenden Maschinen, mechanischen Vorrichtungen oder Apparate dazu bestimmt sind, in eine bereits bestehende Einheit oder Gruppe von Maschinen, mechanischen Vorrichtungen oder Apparaten deutschen Ursprungs und deutscher Herkunft eingereiht zu werden; 2. daß sie für denselben Gebrauch bestimmt und, abgesehen von nebensächlichen Konstruktionseinzel heiten, gleichen Typs sind wie die Maschinen der Einheit oder Gruppe, in die sie eingereiht werden sollen. B. Soweit es sich um die Einfuhr von Ersaßteilen handelt, die in I'd genannt sind, muß nachgewiesen werden: 1. wenn sie für den unmittelbaren Gebrauch einge führt werden, daß sie zur Ausbesserung von Ma schinen, mechanischen Vorrichtungen oder Apparaten deutschen Ursprungs bestimmt sind; 2. wenn sie auf Vorrat eingeführt werden, daß die Art und Menge der eingeführten Stücke den wirt schaftlichen oder technischen Erfordernissen des Unternehmens des Einführenden entsprechen. C. Was die in Ic genannten Maschinen, mechanischen Vorrichtungen und Apparate betrifft, so ist das Gut achten des Sachverständigenausschusses und die Ent scheidung des Zolldirektors in Saarbrücken, ob sie mit oder ohne Gutachten der Sachverständigen getroffen ist, zu stüßen auf die Berücksichtigung schwerer wirt schaftlicher Schäden, die bei einem Ersatz durch Ma schinen, mechanische Vorrichtungen oder Apparate saarländischer oder französischer Fabrikation in bezug auf die Wirtschaftlichkeit und den guten Gang des Unternehmens, auf die Sicherheit der Arbeiterschaft, auf die Durchführung der Geseze und der Verordnun gen zum Schuß der Arbeiterschaft, besonders auf dem Gebiet des Versicherungswesens, oder auf die Ausfüh, rung der für die Arbeiter geltenden Tarifverträge sich ergeben würden. Zwecks Beibringung der obengenannten Nachweise und zur Klärung der obengenannten Voraussetzungen haben die Einführenden alle Belegstücke vorzulegen und sich allen Untersuchungen zu unterwerfen, die der Zolldirektor in Saarbrücken oder der Sachverständigen ausschuß für nötig halten. IV. Entscheidungen Die Entscheidungen des Zolldirektors und die Gut achten des Sachverständigenausschusses, an den er sich gegebenenfalls wendet, müssen schriftlich und unter An Tout avis accepté à la majorité emportera décision. Dans le cas de partage des voix à égalité, quant à l'avis à donner, la décision appartiendra au Directeur des Douanes de Sarrebrück. III. Justifications A) Pour l'importation des machines, mécaniques et appareils destinés à entrer dans un ensemble ou un groupe de même usage et de même type visés à la Section I paragraphe b, la requête ne sera recevable et l'autorisation ne sera accordée que s'il est prouvé : 1o) que les machines, mécaniques ou appareils à importer sont destinés à être incorporés dans un ensemble déjà existant de machines, mécaniques ou appareils d'origine et de provenance allemande ; 2o) qu'ils sont destinés au même usage et d'un type identique, abstraction faite de détails secondaires de construction, à celui des machines constituant l'ensemble ou groupe dans lesquels ils doivent être incorporés. B) Pour les pièces de rechange visées au paragraphe d de la Section I ci-dessus, il devra être prouvé : 1o) si elles sont importées pour l'usage immédiat, qu'elles sont destinées à l'entretien de machines, mécaniques et appareils d'origine allemande; 2o) si elles sont destinées au stockage, que la nature et la quantité des pièces importées correspondante aux nécessités techniques ou économiques de l'établissement importateur. C) Pour les machines, mécaniques et appareils visés au paragraphe I c), l'avis du Comité des Experts et la décision du Directeur des Douanes de Sarrebrück, qu'elle soit prise ou non sur l'avis des experts, devront être fondés en considération des obstacles économiques sérieux que pourrait entraîner la substitution de machines, mécaniques ou appareils de fabrication sarroise ou française en ce qui concerne le rendement de la production, la bonne marche des entreprises, la sécurité de la main d'œuvre, l'application des lois et règlements qui la protègent, notamment en matière d'assurance ou l'exécution des contrats de louage qui la régissent. Pour l'appréciation et la justification des conditions requises aux termes des dispositions qui précédent, les importateurs devront produire toutes pièces et se soumettre à toutes enquêtes qui pourraient être requises par le Directeur des Douanes de Sarrebrück ou le Comité des Experts. IV. Décision Les décisions du Directeur des Douanes et res avis du Comité des Experts auquel il pourrait avoir recours doivent être donnés par écrit et |