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Der Jahrgang 1923 besteht aus 51 Nummern

Das Reichsgesekblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen: »Reichsgesetz-
blatt Teil I« und »Reichsgesekblatt Teil II«.

Teil II bringt:

1. Juternationale Übereinkommen und dergleichen sowie vertragliche Abkommen
zwischen Reich und Ländern, auch soweit sie als Gesek verkündet sind.

2. Veröffentlichungen, die betreffen:

a) Reichshaushaltsgeseke und Ortsklassenverzeichnisse,

b) den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht,

c) innere Angelegenheiten der Wehrmacht,

d) den Eisenbahnverkehr, den Schiffahrtverkehr (See- und Binnenschiff-
fahrt) und die Verwaltung der Reichswasserstraßen,

e) Angelegenheiten der Kohlen- oder Kaliwirtschaft und der Reichs-
wirtschaftsstellen aus dem Geschäftsbereiche des Reichswirtschafts-
ministeriums,

f) innere Angelegenheiten des Reichstags und des Reichswirtschaftbrats,
g) Angelegenheiten der Reichsbank und der Privatnotenbanken.

Alle übrigen Veröffentlichungen erscheinen in Teil 1. Teil I enthält
außerdem fortlaufend Inhaltsangaben über die in Teil II erschienenen
Veröffentlichungen.

Das Sachverzeichnis für Teil I umfaßt auch den Teil II; ein besonderes
Sachverzeichnis für Teil II wird nicht ausgegeben.

Gedruckt in der Reichsdruckerei

Den Bezug des Reichsgesekblatts (auch älterer Jahrgänge und einzelner Nummern) vermitteln die Postanstalten. Einzelne Nummern können auch unmittelbar beim Geseksammlungsamte bezogen werden.

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23.

Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisen.
bahnen.

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29.

Strom- und Schiffahrts-Polizeiverordnung für die westdeutschen
Kanäle.

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31.

Reichshaushaltsordnung.

2

17

31.

Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der Republiken Estland und Litauen
sowie der Freien Stadt Danzig zu dem am 6. Juli 1906 in Genf unter-
zeichneten Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwun.
deten und Kranken bei den im Felde stehenden Heeren.

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1923 Januar 3.

10.

11.

12.

13.

Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder des Vorläufigen
Reichswirtschaftsrats.

Verordnung, betreffend Änderung der Höchstpreise für ausgebrauchte Gas.
reinigungsmasse.

Verordnung über den Handel mit seidenen Bändern.

Verordnung zur Ausführung des deutsch-polnischen Abkommens
über Oberschlesien und des deutsch-polnischen Grenzabkommens.
Bekanntmachung über Einstellung der Reparationsleistungen im
freien Verkehr an Frankreich und Belgien.

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Tag des Gesetzes ufw.

1923 Janmar 16.

17.

17.

20.

20.

23.

24.

27.

30.

31.

31.

Februar 1.

2.

6.

Inhalt

Gesek über die Feststellung eines neunten Nachtrags zum Reichshaushalts-
plane für das Rechnungsjahr 1922.

Vorübergehende Änderung der Eisenbahn-Verkehrsordnung.

Bekanntmachung, betreffend Anderung des Militärtarifs für Eisenbahnen.
Verordnung über Erhöhung der Reichsgebühr für internationale
Markenregistrierung.

Verordnung zur Erhöhung der Gebühren in Musterregistersachen.
Bekanntmachung, betreffend Anderung der Prozeßordnung des deutsch.
polnischen Gemischten Schiedsgerichthofs.

Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung.

Gesek über einen Auslieferungsvertrag mit der Tschechoslowakischen
Republik.

Bekanntmachung über Errichtung einer Abrechnungsstelle im Scheck verkehre.
Gesek, betreffend ein vorläufiges Übereinkommen zwischen der Deutschen
Regierung und der Finnischen Regierung über gewisse Fragen des
Handelsverkehrs.

Gesch über das am 10. August 1922 unterzeichnete deutsch-amerikanische
Abkommen.

Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des deutsch-russischen
Vertrags von Rapallo.

Gesek, betreffend Änderung des Bankgesezes und der Geseze, betreffend
die Metallreserven der Privatnotenbanken.

Gesek über die Feststellung eines zehnten Nachtrags zum Reichshaushalts-
plane für das Rechnungsjahr 1922.

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7.

Gesez über den Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und der Tschecho-
slowakischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe in bürgerlichen
Angelegenheiten.

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7.

Bekanntmachung, betreffend Veröffentlichung der Verfahrensordnung
der Gemischten Kommission für Oberschlesien.

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10.

Bekanntmachung, betreffend die Ersakleistung für beschädigte Reichs

9

115

banknoten.

12.

Bekanntmachung über den Schuh von Erfindungen, Mustern und
Warenzeichen auf einer Ausstellung.

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Bekanntmachung, betreffend Anderung des Militärtarifs für Eisenbahnen.

Gesez über die Verträge zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik

Österreich sowie der Tschechoslowakischen Republik zur Ausgleichung der

in- und ausländischen Besteuerung und über Rechtsschuh und Rechtshilfe

in Steuersachen.

Verordnung über Abänderung der Reisekostenverordnung für die Reichs-

beamten.

Bekanntmachung der Geschäftsordnung für den Reichstag.

Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen.

Gesez, betreffend das deutsch-polnische Oberschlesische Bergwerksabkommen.

Gesek, betreffend das deutsch-polnische Abkommen über die Teilung des

Oberschlesischen Knappschaftsvereins.

Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung.

Gesek über die Feststellung eines elften Nachtrags zum Reichshaushalts-

plane für das Rechnungsjahr 1922.

Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung.

Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und

Warenzeichen auf einer Ausstellung.

Nachtrag zu dem Gesche, betreffend das deutsch-polnische Abkommen über

das berg- und hüttensiskalische Eigentum in dem polnisch werdenden

Teile Oberschlesiens.

Bekanntmachung über den Schuh von Erfindungen, Mustern und

Warenzeichen auf einer Ausstellung.

Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Belgiens zu dem am 26 September

1906 in Bern unterzeichneten Internationalen Abkommen über das

Verbot der Verwendung von weißem (gelbem) Phosphor zur An

fertigung von Zündhölzern.

Bekanntmachung über die am 24. Jebruar 1923 unterzeichneten deutsch-

polnischen Abkommen über die Behandlung schwebender gericht.

licher Hinterlegungssachen.

Bekanntmachung über das Reichsgesekblatt.

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