14. Gesez, betreffend die Abänderung des §. 28 des Gesezes vom 29. Februar 1880 Kundmachung der Ministerien des Ackerbaues und der Finanzen, betreffend eine nachträgliche Einstellung in den Staatsvoranschlag für das Jahr 1886 Verordnung des Ministeriums für Landesvertheidigung, betreffend die Ver- zeichnung und Evidenthaltung der Landsturmpflichtigen, in Gemäßheit des Gesezes vom 6. Juni 1886, betreffend den Landsturm für die im Reichs- rathe vertretenen Königreiche und Länder, mit Ausnahme von Tirol und Kundmachung der Ministerien des Ackerbaues und der Finanzen, betreffend das Präliminare der im Jahre 1886 aus dem Meliorationsfonde (Geseß vom 30. Juni 1884, R. G. Bl. Nr. 116) zur Verwendung gelangenden Beträge Verordnung der Ministerien des Innern und der Finanzen, betreffend die Ent- richtung der Zollgebühr von verbotwidrig und unverzollt eingeführten in Verfall erklärten Thieren und thierischen Rohproducten 9. September Verordnung des Handelsministeriums im Einvernehmen mit dem Ministerium Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Zolldienst-Einrichtungen anläßlich der Betriebscröffnung der Eisenbahn Grasliß-Klingenthal Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Errichtung eines Ansage- postens am Pruthflusse in Nowosieliza für das k. k. Nebenzollamt daselbst Concessionsurkunde für die Localbahn a) von Traismauer, eventuell Herzogen- burg nach Krems; b) von einem Punkie des Absdorf-Kremser Flügels nach Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Ermächtigung des t. t. Nebenzollamtes zu Isola zur zollfreien Abfertigung von alten gebrauchten Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Restringirung der Thätigkeit der Hauptzollamtlichen Expositur im Frachtenbahnhofe der Verordnung des Finanzministeriums, betreffend die Verwendung der Schlempe- dämpfer in den der Productbesteuerung unterliegenden Branntweinbren- Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Ermächtigung des bos- Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Zollbehandlung des Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Ermächtigung des Neben- zollamtes I. Classe im Bahnhofe zu Obergraslig zur Austrittsbehandlung von Bier und gebrannten geistigen Flüssigkeiten, dann von Durchfuhr- Concessionsurkunde für die Localbahn von Zásmuk nach Groß-Bečvár mit einer 8. Kundmachung des Gesammtministeriums, womit der Beschluß des Reichsrathes Gesez, betreffend die Forterhebung der Steuern und Abgaben, dann die Bestreitung des Staatsaufwandes in der Zeit vom 1. Jänner bis Ende Verordnung des Handelsministers im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern, betreffend die Bezeichnung des Gewerbes der Roh (oder Grob-) Schmiede, dann des Gewerbes der Graveure als handwerksmäßige Gewerbe Gesez, womit die Bestimmung des Anhanges zur Reichsrathswahlordnung in Betreff der Wahlbezirke in Böhmen, b) Städte, Zahl 3, abgeändert wird Gefeß, womit die Bestimmungen des Anhanges zur Reichsrathswahlordnung in Betreff der Wahlbezirke in Galizien: d) Landgemeinden, 3. 6, abgeän- Geseß, wodurch das Grundgeseß über die Reichsvertretung vom 21. December 1867 (R. G. Bl. Nr. 141), bezichungsweise das Gesetz vom 2. April 1873 (R. G. Bl. Nr. 40), dann die Bestimmungen des Anhanges zur Reichs- rathswahlordnung (Gesez vom 2. April 1873, R. G. Bl. Nr. 41) in Betreff der Wahlbezirke in Desterreich unter der Enns, b) Städte und d) Land- Gesez, mit welchem die Bestimmung des §. 2 des Geseges vom 15. April 1873 (R. G. Bl. Nr. 52) in Bezug auf die Einrichtung der Statthaltereien in Gesetz, womit die Aushebung der zur Erhaltung des stehenden Heeres (Kriegs- marine) und der Ersaßreserve erforderlichen Rekruten-Contingente im Jahre Kundmachung der Ministerien der Finanzen und des Handels, betreffend Errich- tung einer Expositur des Zollamtes Metković am Bahnhofe dortselbst . . Zuhalt Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend 'die Ermächtigung des k. k. Kaiserliches Patent, betreffend die Einberufung der Landtage von Böhmen, Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz, des Handels und des Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz, des Handels und des Verordnung des Finanzministeriums, womit der Eindruck des Stämpelzeichens Verordnung des Handelsministeriums, betreffend die Bemessung der Giltigkeits- Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Un wandlung mehrerer Kundmachung des Handelsministeriums, betreffend die Außerkraftsetzung der Zweites Repertorium. Alphabetisches Verzeichniß der vom 1. Jänner bis 31. December 1886 durch das Reichsgesehblatt (XXXVIII. Jahrgang, I. bis LVI. Stück) kundgemachten Geseze, Verordnungen u. s. w. *) Abbazia, Zollexvositur mit Hafen- u. Seesanitätsdienst; | Aichung; Ausschließung des Prid'ichen SpiritusmeßErrichtung. 23, 97. Abfertigung von denaturirtem Olivenöl; Ermächtigung Ableitung von Gebirgswässern (Wildbächen); Einrichtung Abwehr u. Tilgung ansteckender Thierkrankheiten; Aderbauministerium, nachträgliche Einstellung in den Zusammensetzung u. Geschäftsordnung der Ministerial- Additionalact von Lissabon zum Pariser Weltpostvereins- Aenderung des §. 45 der Vollzugsvorschrift zur Strafproceßordnung; Ermittlung der Strafvollstreckungskosten 24, 98. apparates von der Aichung 123, 345. -u. Stempelung der Fairbanks'schen Brückenwagen. 61, 185. Aigen-Linz-Urfahr (Mühlkreisbahn); Eisenbahnconcession. 136, 387. Albendorf, Zollamt; Umwandlung in Expositur. 178, Alkaloid, Hopein, Hopeïn-Beer u. alle Präparate aus Alphabetisches Waarenverzeichniß; Aenderung der Be- Anarchistische Bestrebungen; Gerichtsbarkeit in Strafsachen, welchen solche Bestrebungen zu Grunde liegen. 98,808. Anhang zur Reichsrathswahlordnung; Aenderung in Betreff der Wahlbezirke in Böhmen: b) Städte, Z. 3. 160, 410. Aenderung in Betreff der Wahlbezirke in Anilin u. andere Farbstoffe aus Theerbestandtheilen ; der Bezirke u. Standorte der Revierbergbeamten in Anleihe, egyptische; Garantieconvention. 166, 421. Galizien. 31, 101. Agrarische Operationen; Zusammenseßung u. Geschäftsordnung der Ministerialcommission für dieselben. 108, 329. Antiquitätenhändler u. Trödler; Feststellung des Apotheken; Berechtigungsabgränzung gegenüber den Mate- *) Anmerkung. Um das Nachschlagen in dem Reichsgeseßblatte möglichst zu erleichtern, wurden bei jedem Schlagworte nur zwei Zahlen angeführt, wovon die Erstere die Nummer des Gesezes u. s. w., die Leştere die Seite bezeichnet, auf welcher das Gefeß u. s. w. enthalten ist. Um den Unterschied dieser Bezeichnung augenfällig zu machen, wurde für die Seitenzahl eine fettere Schriftart gewählt, wodurch sowohl die Anführung des Stüdes, als Wiederholung der Worte „Nummer“ und „Seite“ bei jedem Schlagworte vermieden werden konnte. Arbeiter, jugendliche; Verwendung derselben zur Nacht- | Berichtigungen: arbeit bei Seiden - Abfall - (Floretseiden-)Spinnerei. 88, 294. Arbeitszeit Verlängerung bei einzelnen fabriksmäßig betriebenen Gewerbekategorien um 1 Stunde. 27, 99. Arrondirung der landwirthschaftlichen Grundstücke; Zusammenseßung und Geschäftsordnung der diesbezüglichen Ministerialcommission. 10, 329. der Waldgränzen u. Bereinigung des Wald'andes von fremden Enklaven. 109, 332. Artikel, explodirbare; Aenderung einiger Bestimmungen hinsichtlich des Transportes auf Eisenbahnen. 124, 346, f. auch 125, 347. Arzneitage pro 1887. 174, 443. Attinenz Samsanówka; Zuweisung zum Bezirksgerichte Stanestie. 133, 370. Aufbesserung der Dotation der kath. Seelsorgeqeistlichkeit; Ergänzung des §. 3 II. lit. b) der Durchführungsverordnung zum betreffenden Gescße, Festleßung des als Decanatsauslage anzuerkennenden Betrages. 107, 323. Aufhebung der Verordnung, betreffend die Organisation u. den Wirkungskreis des Postsparcassenamtes. 39, 115. Auflassung der Zollamtsexpositur Castel- Tefino. 6, 24. Auflösung der in Zara bestehenden theoretischen Staatsprüfungs Commission judicieller u. staatswissenschaftlicher Abtheilung. 92, 301. Aufnahme der Parcellennummern des neuen Steueroperates in die verfachbücherlichen Urkunden in Vorarlberg. 48, 123. Aufnahmsprüfung für den Eintritt in den thierärztlichen Ausfuhr von Pferden aus Bosnien und der Hercego vina; Verbot. 25, 98. Aushebung der Rekruten Contingente pro 1887. 167. 431. Außerkraftschung der Frachtbegünstigungen auf Eisenbahnen; Regelung des diesfälligen Vorgehens. 73, 279; 170, 432. Außig, Zollamtserpositur an Elbeufer; Errichtung 147, 408. Bad Hall-Rohr; Eisenbahnconcession. 154, 406. Bahnhof Metković, Zollamtsexpositur; Errichtung. 168, 431. Beamte, Zoll-; Uniform im Dienste. 146, 402. Begünstigungen und Zugeständnisse für Localbahnen; IX. Stück, Seite 100 zu Nr. 11 im V. Stüd vom XLVII. " Jahre 1886. Seite 402 zu Nr. 144 im XLVI. Stück Bereinigung des Waldlandes von fremden Enklaven u Jubiläums Kunstausstellung; Nachtragscredit für die Beschorner'scher Spiritusmeßapparat; Aenderung der Beschreibung und Verwendungsvorschrift. 93, 302. Bestellgebühr für die in Wien zahlbaren Postanweisungsbeträge. 32, 102; 145, 401. Bestreitung des Staatsaufwandes vom 1. April bis Ende Mai 1886, 45, 119; 1. Jänner bis Ende März 1887. 158, 409. Betriebsmittel fremder Eisenbahnen, Unzulässigkeit der Pfändung; kaiserliche Verordnung 144, 399; verfassungsmäßige Genehmigung. 151. 404. Bewässerungsanlagen; Instruirung der technischen Projecte für die aus dem staatlichen Meliorationsfonde unterstüßten Unternehmungen. 1, 1. Bezirke der Gewerbeinspectoren. 89, 295. u. Standorte der Revierbergbeamten in Galizien; Aenderung. 31, 101. Bezirksgericht Dynów; Errichtung. 51, 124. - - Frauenberg; Zuweisung der Gemeinde Neudorf. 42, 118. Kalusz; Zuweisung der Gemeinde u. des Gutsgebietes Stankowa. 70, 250. Reichenau; Zuweisung der Gemeinde Rehberg. 78, 285. Saaz; Zuweisung der Gemeinde Wissotschan. 55, 134. Seletin; Errichtung. 75, 281. Smichow; Zuweisung der Gemeinde Libšic. 43, 118. Stanestie; Zuweisung der Attinenz Samsonówka 133, 370. Stanislau; Zuweisung der Gemeinde Bratkowce. 56, 134. Ungarisch Ostra; Zuweisung der Gemeinde Suchow. 44, 118. Winterberg; Zuweisung der Gemeinden Klein-Zdikau und Radschau. 127. 350. Wodian; Zuweisung der Gemeinde Dujezd. 65, 187. Žabno; Beginn der Amtswirksamkeit. 28, 100. Verlängerung der Wirksamkeit des betreffenden Ge- | Bezirksvicariats- (Decanats-) Auslagen, Festseßung des seges. 104, 318. Berechtigungsabgränzung zwischen Apotheken und Materialwaarenhandlungen. 97. 305. als solche anzuerkennenden Betrages; Ergänzung des §. 3, II. lit. b der Durchführungsverordnung zum Ge sege, betreffend die Aufbesserung der Dotation der katholischen Seelsorgegeistlichkeit. 107, 323. Bergbeamte, Revier; Aenderung der Bezirke und Stand Bielis. Wadowice-Kalwarya; Eisenbahnconcession. 102, orte in Galizien. 31. 101. Berichtigungen: 313. VII. Stück, Seite 95 zu Nr. 5 im II. Stück vom Bier; Ermächtigung des Zollamtes Bahnhof Ober-Grasliß Jahre 1886. zu dessen Austrittsbehandlung. 157. 408. Ermächtigung des Zollamtes Ebersdorf zur Austrittsbehandlung. 169, 432. |